Lami­nat statt Tep­pich

Befin­det sich in einer Miet­woh­nung ein Tep­pich­bo­den, der wegen star­ker Abnut­zung aus­ge­tauscht wer­den muss, so darf die Ver­mie­te­rin ihn u.U. auch gegen den Wil­len der Mie­te­rin durch einen Lami­nat­bo­den erset­zen. Im Rah­men der Erhal­tungs­pflicht des § 535 Abs. 1 S. 2 BGB kann es gebo­ten und vom Mie­ter hin­zu­neh­men sein, dass die

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Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren im Gewer­be­miet­ver­trag

Wird in einem For­mu­lar­miet­ver­trag über gewerb­lich genutz­te Räu­me der Mie­ter neben der bedarfs­ab­hän­gi­gen Vor­nah­me von Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren auch dazu ver­pflich­tet, die Räu­me bei Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses in einem "bezugs­fer­ti­gen Zustand" zurück­zu­ge­ben, ergibt sich dar­aus kein Sum­mie­rungs­ef­fekt, der zur Unwirk­sam­keit der bei­den Klau­seln führt. Die Ver­pflich­tung zur Durch­füh­rung der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren an den

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Ver­jäh­rung der Reno­vie­rungs­pflicht des (ehe­ma­li­gen) Mie­ters

Die kur­ze Ver­jäh­rungs­frist des § 548 Abs. 1 BGB gilt auch für die Ansprü­che des Ver­mie­ters auf Erfül­lung der vom Mie­ter ver­trag­lich über­nom­me­nen Instan­d­­se­t­zungs- und Instand­hal­tungs­pflicht und auf Scha­dens­er­satz wegen deren Nicht­er­fül­lung . Die Ver­jäh­rungs­frist eines wegen Nicht­er­fül­lung der ver­trag­lich über­nom­me­nen Instan­d­­se­t­zungs- und Instand­hal­tungs­pflicht auf §§ 280 Abs. 1 und 3,

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Farb­wahl­klau­seln im Miet­ver­trag

Auch wenn der Mie­ter die Woh­nung bei Miet­be­ginn mit einem neu­en wei­ßen Anstrich über­nom­men hat, benach­tei­ligt ihn eine Farb­wahl­klau­sel nur dann nicht unan­ge­mes­sen, wenn sie aus­schließ­lich für den Zeit­punkt der Rück­ga­be Gel­tung bean­sprucht und dem Mie­ter noch einen gewis­sen Spiel­raum lässt (Bestä­ti­gung von BGH, Urtei­le vom 18.06.2008 – VIII ZR

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Die rich­ti­ge Fens­ter­far­be

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil sei­ne Recht­spre­chung zu den soge­nann­ten Farb­wahl­klau­seln im Zusam­men­hang mit Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren fort­ge­führt und eine in einem Wohn­raum­miet­ver­trag ent­hal­te­ne Farb­vor­ga­be für den Innen­an­strich der Türen und Fens­ter als unwirk­sam ange­se­hen, da sie den Mie­ter unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Die beklag­te Mie­te­rin einer Woh­nung in Ber­lin war

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Das Wei­ßen der Decken

Ist eine Schön­heits­re­pa­ra­tur­klau­sel in einem Miet­ver­trag wirk­sam, die ein "Wei­ßen der Decken und Ober­wän­de" vor­sieht? Oder han­delt es sich hier­bei um eine bei Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren wäh­rend der Miet­zeit unzu­läs­si­ge Farb­wahl­klau­sel? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit zu beschäf­ti­gen, in dem die Beklag­ten Mie­ter einer Woh­nung des

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Schön­heits­re­pa­ra­tur nur ohne Außen­an­strich

Nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hof ist eine Klau­sel über die Vor­nah­me von Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren ins­ge­samt unwirk­sam, wenn sie die Ver­pflich­tung ent­hält, auch den Außen­an­strich von Türen und Fens­tern sowie den Anstrich einer Log­gia vor­zu­neh­men. Die Beklag­te war Mie­te­rin einer Woh­nung des Klä­gers in Ber­lin. Der For­mu­lar­miet­ver­trag ent­hielt in §

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Holz­far­be bei Woh­nungs­rück­ga­be

Der Bun­des­ge­richt­hof hat­te jetzt über die Wirk­sam­keit einer Klau­sel zu ent­schei­den, die den Mie­ter ver­pflich­tet, bei Rück­ga­be der Miet­sa­che bestimm­te farb­li­che Vor­ga­ben hin­sicht­lich der Gestal­tung der Holz­tei­le ein­zu­hal­ten. Die Beklag­ten waren Mie­ter einer Woh­nung der Beklag­ten. Der 1996 geschlos­se­ne Miet­ver­trag sah unter ande­rem for­mu­lar­mä­ßig vor, dass der Mie­ter zur Vor­nah­me

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Star­re Fris­ten für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren bei Gewer­be­miet­ver­trä­gen

Schön­heits­re­pa­ra­tur­klau­seln mit star­ren Fris­ten sind nicht nur bei Wohn­raum­miet­ver­trä­gen unwirk­sam, son­dern auch bei Miet­ver­trä­gen über Gewer­be­räu­me. Dies ergibt sich aus einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs, der die Fra­ge zu ent­schei­den hat­te, ob eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Über­tra­gung der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren im Gewer­be­raum­miet­recht wirk­sam ist, wenn der Mie­ter danach ver­pflich­tet wäre, die Arbei­ten

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Kein Miet­zu­schlag bei unwirk­sa­mer Schön­heits­re­pa­ra­tur­klau­sel

Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te dar­über zu ent­schei­den, ob ein Ver­mie­ter im Rah­men einer Miet­erhö­hung gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Zuschlag zur orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te ver­lan­gen kann, wenn eine in einem For­mu­lar­miet­ver­trag ent­hal­te­ne Klau­sel, die den Mie­ter zur Vor­nah­me von Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren ver­pflich­tet,

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Farb­wahl­klau­sel im Wohungs­miet­ver­trag

Eine "Farb­wahl­klau­sel" in einem Wohn­raum­miet­ver­trag ("neu­tra­le, decken­de, hel­le Far­ben und Tape­ten") ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, unwirk­sam. Die Klä­ge­rin in dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall ist Mie­te­rin einer Woh­nung der Beklag­ten. Die Pflicht zur Vor­nah­me der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren ist im Miet­ver­trag for­mu­lar­mä­ßig auf den Mie­ter über­tra­gen wor­den. Unter

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