Verfahrenskostenhilfe für eine Umgangsregelung - nach Tötung der Kindesmutter

Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für eine Umgangs­re­ge­lung – nach Tötung der Kin­des­mut­ter

Ein Ver­­­fah­­ren­s­­kos­­ten­hil­­fe-Gesuch kann mut­wil­lig sein, wenn mit dem Ver­fah­ren eine Neu­re­ge­lung des Umgangs mit dem Kind ange­strebt wird, die durch ein schwer­wie­gen­des und ziel­ge­rich­te­tes Fehl­ver­hal­ten des umgangs­wil­li­gen Eltern­teils (Tötung der Kin­des­mut­ter) erfor­der­lich wur­de. Der Zweck von Ver­­­fah­­rens- bzw. Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist es, auch bedürf­ti­gen Per­so­nen den Zugang zu den Gerich­ten zu

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Feststellungsklagen - als Kapitalanleger-Musterverfahren

Fest­stel­lungs­kla­gen – als Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren

Nach dem Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­­ge­­setz in der Fas­sung vom 19.10.2012 sind auch posi­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­gen mus­ter­ver­fah­rens­fä­hig. Wird der Kla­ge­an­spruch sowohl auf eine nicht mus­ter­ver­fah­rens­fä­hi­ge als auch auf eine mus­ter­ver­fah­rens­fä­hi­ge Begrün­dung gestützt, so hin­dert dies nicht die Bekannt­ma­chung des Mus­ter­ver­fah­rens­an­trags, wenn und soweit sich die­ser auf die mus­ter­ver­fah­rens­fä­hi­ge Anspruchs­be­grün­dung bezieht. Ob das Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­­ge­­setz nur

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Streit über die Betriebliche Altersversorgung - und der Streitwert

Streit über die Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und der Streit­wert

Der Gebüh­ren­streit­wert für eine Kla­ge auf Fest­stel­lung, dass die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet ist, nach Ein­tritt in den Ruhe­stand das Ruhe­geld des Arbeit­neh­mers nach einer bestimm­ten Ver­sor­gungs­ord­nung zu berech­nen, ist auf 70 % der 36-fachen vor­aus­sicht­li­chen monat­li­chen Ren­ten­dif­fe­renz fest­zu­set­zen. Die Fest­set­zung erfolgt nicht nach § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG in der zum Zeit­punkt

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Klage auf laufende Rentenleistungen - und der Streitwert

Kla­ge auf lau­fen­de Ren­ten­leis­tun­gen – und der Streit­wert

Bei einer Kla­ge auf lau­fen­de Ren­ten­leis­tun­gen erhöht sich der Streit­wert nor­ma­ler­wei­se nicht, wenn der Klä­ger wäh­rend des Pro­zes­ses die seit Rechts­hän­gig­keit fäl­lig gewor­de­nen Beträ­ge bezif­fert und zum Gegen­stand eines geson­der­ten Zah­lungs­an­trags macht. Eine Streit­wert­erhö­hung fin­det aller­dings dann statt, wenn die lau­fen­den Ren­ten­leis­tun­gen (nur) Gegen­stand eines Fest­stel­lungs­an­trags sind, und der Klä­ger

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Feststellungsklage auf wiederkehrende Leistungen - und ihr Streitwert

Fest­stel­lungs­kla­ge auf wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen – und ihr Streit­wert

Der Wert einer Fest­stel­lungs­kla­ge, die wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen zum Gegen­stand hat, ist regel­mä­ßig mit 80 % des Wer­tes einer ent­spre­chen­den Leis­tungs­kla­ge anzu­set­zen. Ein bezif­fer­ter Klag­an­trag bemisst sich allein nach dem begehr­ten Nomi­nal­wert, ohne dass dem Gericht ein Beur­­tei­­lungs- oder gar ein Ermes­sens­spiel­raum eröff­net wäre (arg. § 61 Satz 1 GKG). Nur im Fal­le

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Streitwert in Konkurrentenverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Streit­wert in Kon­kur­ren­ten­ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes

Der Streit­wert in Kon­kur­ren­ten­ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes beträgt ein Vier­tel des End­grund­ge­halts eines Jah­res bezo­gen auf das ange­streb­te Amt. Die Streit­wert­fest­set­zung folgt aus §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 GKG. Hier­aus ergibt sich, dass die Hälf­te des End­grund­ge­halts bezo­gen auf das

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Rückwirkung der demnächstigen Zustellung

Rück­wir­kung der dem­nächs­ti­gen Zustel­lung

Die Bestim­mung des § 167 ZPO ist grund­sätz­lich nicht in den Fäl­len anwend­bar, in denen durch die Zustel­lung eine Frist gewahrt wer­den soll, die auch durch außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung gewahrt wer­den kann. Wil­lens­er­klä­run­gen, die einem ande­ren gegen­über abzu­ge­ben sind, wer­den, wenn sie in des­sen Abwe­sen­heit abge­ge­ben wer­den, in dem Zeit­punkt wirk­sam,

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Antrag auf Bestimmung des Bezugsberechtigten fürs Kindergeld - im Beschwerdeverfahren

Antrag auf Bestim­mung des Bezugs­be­rech­tig­ten fürs Kin­der­geld – im Beschwer­de­ver­fah­ren

Aus der Ableh­nung eines Antrags auf Bestim­mung zum Bezugs­be­rech­tig­ten für das Kin­der­geld ergibt sich für den Antrag­stel­ler in der Regel kein über 600 € hin­aus­ge­hen­der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des. Die Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung über die Bestim­mung des Bezugs­be­rech­tig­ten für das Kin­der­geld nach § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG ist gemäß § 58

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Familiengerichtliche Bestimmung des Kindergeldberechtigten

Fami­li­en­ge­richt­li­che Bestim­mung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten

Das Fami­li­en­ge­richt ist für die Bestim­mung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten nicht zustän­dig, wenn zwi­schen zwei Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen aus­schließ­lich strei­tig ist, wer in einem bestimm­ten Zeit­raum tat­säch­lich allein die Obhut für ein Kind aus­ge­übt hat . Eine Unbil­lig­keit im Sin­ne von § 51 Abs. 3 Satz 2 FamGKG, die die Abwei­chung vom gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Fest­wert von

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Anpassung der Betriebsrente - und das sofortige Anerkenntnis des Arbeitgebers

Anpas­sung der Betriebs­ren­te – und das sofor­ti­ge Aner­kennt­nis des Arbeit­ge­bers

Der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger hat bei einem Streit dar­über, ob und ggf. in wel­chem Umfang lau­fen­de Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach § 16 BetrAVG anzu­pas­sen sind, hin­sicht­lich der vom Arbeit­ge­ber zu erbrin­gen­den künf­ti­gen Leis­tun­gen ein Titu­lie­rungs­in­ter­es­se für die vol­le geschul­de­te Betriebs­ren­te. Nimmt der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger den Arbeit­ge­ber, der die Betriebs­ren­te zum jewei­li­gen Anpas­sungs­stich­tag

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Streitwert einer Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Streit­wert einer Kla­ge auf Leis­tung aus einer Berufs­un­fä­hig­keits-Zusatz­ver­si­che­rung

Wird eine Kla­ge auf Leis­tung aus einer Berufs­­un­­­fä­hi­g­­keits-Zusat­z­­ver­­­si­che­­rung mit einem Fest­stel­lungs­an­trag auf Fort­be­stehen des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges kom­bi­niert, so fin­det bei der Ermitt­lung von Streit­wert und Beschwer eine ein­ge­schränk­te Wert­ad­di­ti­on statt. Inso­weit ist für den Fest­stel­lungs­an­trag ein Betrag von 20% der 3,5‑fachen Jah­res­be­trä­ge von Ren­ten­leis­tung und Ver­si­che­rungs­prä­mie zusätz­lich zu berück­sich­ti­gen (Auf­ga­be der

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Streitwert für ehemalige Auszubildende

Streit­wert für ehe­ma­li­ge Aus­zu­bil­den­de

Für Aus­zu­bil­den­de gilt der glei­che Streit­wert wie bei ent­spre­chen­den Sta­tus­ver­fah­ren für Arbeit­neh­mer: Der Streit­wert in Beschluss­ver­fah­ren, die eine Fest­stel­lung gemäß § 78a Abs. 4 Nr. 1 BetrVG betref­fen, dass ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen einem Arbeit­ge­ber und einem ehe­ma­li­gen Aus­zu­bil­den­den nicht begrün­det wird, ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG in Anleh­nung an die

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