Verfahrenskostenhilfe für eine Umgangsregelung - nach Tötung der Kindesmutter

Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für eine Umgangs­re­ge­lung – nach Tötung der Kin­des­mut­ter

Ein Ver­­­fah­­ren­s­­kos­­ten­hil­­fe-Gesuch kann mut­wil­lig sein, wenn mit dem Ver­fah­ren eine Neu­re­ge­lung des Umgangs mit dem Kind ange­strebt wird, die durch ein schwer­wie­gen­des und ziel­ge­rich­te­tes Fehl­ver­hal­ten des umgangs­wil­li­gen Eltern­teils (Tötung der Kin­des­mut­ter) erfor­der­lich wur­de. Der Zweck von Ver­­­fah­­rens- bzw. Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist es, auch bedürf­ti­gen Per­so­nen den Zugang zu den Gerich­ten zu

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Feststellungsklagen - als Kapitalanleger-Musterverfahren

Fest­stel­lungs­kla­gen – als Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren

Nach dem Kapi­­tal­an­­le­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­ge­­setz in der Fas­sung vom 19.10.20121 sind auch posi­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­gen mus­ter­ver­fah­rens­fä­hig. Wird der Kla­ge­an­spruch sowohl auf eine nicht mus­ter­ver­fah­rens­fä­hi­ge als auch auf eine mus­ter­ver­fah­rens­fä­hi­ge Begrün­dung gestützt, so hin­dert dies nicht die Bekannt­ma­chung des Mus­ter­ver­fah­rens­an­trags, wenn und soweit sich die­ser auf die mus­ter­ver­fah­rens­fä­hi­ge Anspruchs­be­grün­dung bezieht. Ob das Kapi­­tal­an­­le­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­ge­­setz nur

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Streit über die Betriebliche Altersversorgung - und der Streitwert

Streit über die Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und der Streit­wert

Der Gebüh­ren­streit­wert für eine Kla­ge auf Fest­stel­lung, dass die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet ist, nach Ein­tritt in den Ruhe­stand das Ruhe­geld des Arbeit­neh­mers nach einer bestimm­ten Ver­sor­gungs­ord­nung zu berech­nen, ist auf 70 % der 36-fachen vor­aus­sicht­li­chen monat­li­chen Ren­ten­dif­fe­renz fest­zu­set­zen. Die Fest­set­zung erfolgt nicht nach § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG in der zum Zeit­punkt

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Klage auf laufende Rentenleistungen - und der Streitwert

Kla­ge auf lau­fen­de Ren­ten­leis­tun­gen – und der Streit­wert

Bei einer Kla­ge auf lau­fen­de Ren­ten­leis­tun­gen erhöht sich der Streit­wert nor­ma­ler­wei­se nicht, wenn der Klä­ger wäh­rend des Pro­zes­ses die seit Rechts­hän­gig­keit fäl­lig gewor­de­nen Beträ­ge bezif­fert und zum Gegen­stand eines geson­der­ten Zah­lungs­an­trags macht. Eine Streit­wert­erhö­hung fin­det aller­dings dann statt, wenn die lau­fen­den Ren­ten­leis­tun­gen (nur) Gegen­stand eines Fest­stel­lungs­an­trags sind, und der Klä­ger

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Feststellungsklage auf wiederkehrende Leistungen - und ihr Streitwert

Fest­stel­lungs­kla­ge auf wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen – und ihr Streit­wert

Der Wert einer Fest­stel­lungs­kla­ge, die wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen zum Gegen­stand hat, ist regel­mä­ßig mit 80 % des Wer­tes einer ent­spre­chen­den Leis­tungs­kla­ge anzu­set­zen. Ein bezif­fer­ter Klag­an­trag bemisst sich allein nach dem begehr­ten Nomi­nal­wert, ohne dass dem Gericht ein Beur­­tei­­lungs- oder gar ein Ermes­sens­spiel­raum eröff­net wäre (arg. § 61 Satz 1 GKG). Nur im Fal­le

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Streitwert in Konkurrentenverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Streit­wert in Kon­kur­ren­ten­ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes

Der Streit­wert in Kon­kur­ren­ten­ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes beträgt ein Vier­tel des End­grund­ge­halts eines Jah­res bezo­gen auf das ange­streb­te Amt. Die Streit­wert­fest­set­zung folgt aus §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 GKG. Hier­aus ergibt sich, dass die Hälf­te des End­grund­ge­halts bezo­gen auf das

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