Die reguläre Anpassung der Renten in den neuen Bundesländern an das Westniveau - und die Einkommensteuer

Die regu­lä­re Anpas­sung der Ren­ten in den neu­en Bun­des­län­dern an das West­ni­veau – und die Ein­kom­men­steu­er

Die zusam­men mit der „nor­ma­len“ Erhö­hung der Ren­ten erfol­gen­de Anglei­chung der Ren­ten im Bei­tritts­ge­biet an das West­ni­veau stellt eine regel­mä­ßi­ge Ren­ten­an­pas­sung im Sin­ne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa Satz 7 EStG dar. Sie kann daher nicht zu einer Neu­be­rech­nung des steu­er­frei­en Teils der Alters­ren­te (sog. Ren­ten­frei­be­trag) füh­ren.

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Krankenversicherungsbeiträge aus DDR-Haftopferentschädigung

Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge aus DDR-Haft­op­fer­ent­schä­di­gung

Die beson­de­re Zuwen­dung für DDR-Haf­t­o­p­­fer ist für die Bei­trags­hö­he der frei­wil­li­gen gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen. Der zu zah­len­de Bei­trag erhöht sich ent­spre­chend. In einem jetzt vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Rechts­streit war die Klä­ge­rin frei­wil­li­ges Mit­glied der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung. Die Kran­ken­kas­se bestimm­te die Höhe der von ihr zu zah­len­den

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Ermittlung der Betriebsrentenanpassung

Ermitt­lung der Betriebs­ren­ten­an­pas­sung

Es ist im Rah­men der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG auf den Kauf­kraft­ver­lust abzu­stel­len, der sich aus dem zum Anpas­sungs­stich­tag aktu­ells­ten vom sta­tis­ti­schen Bun­des­amt ver­öf­fent­lich­ten Ver­brau­cher­preis­in­dex ergibt. Pro­­­zess- und Ver­zugs­zin­sen sind erst ab Rechts­kraft des Urteils zu zah­len, wenn die Anpas­sungs­ver­pflich­tung nach § 16 Abs. 1 und Abs.

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Rentenanpassung und Einkommensteuerpflicht

Ren­ten­an­pas­sung und Ein­kom­men­steu­er­pflicht

Regel­mä­ßi­ge Ren­ten­an­pas­sun­gen in der gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rung sind zu 100% ein­kom­men­steu­er­pflich­tig; Im hier vom Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg zu ent­schei­den­den Fall klag­te eine Rent­ne­rin, das Finanz­amt habe nicht beach­tet, dass es sich bei ihr um ein ein­heit­li­ches Ren­ten­stamm­recht han­de­le, das grund­sätz­lich auf der Basis 2005 zu ver­steu­ern sei, weil die Ren­te vor 2005

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