Betriebsvereinbarung mit Eingriff in die Steigerungsrate der Rentenanwartschaft

Betriebs­ver­ein­ba­rung mit Ein­griff in die Stei­ge­rungs­ra­te der Ren­ten­an­wart­schaft

Der Arbeit­ge­ber hat nicht nur das Vor­lie­gen zumin­dest eines sach­li­chen Grun­des für den Ein­griff dar­zu­le­gen, son­dern auch des­sen Ange­mes­sen­heit (Pro­por­tio­na­li­tät), wenn eine ablö­sen­de Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Rege­lung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung in die dienst­zeit­ab­hän­gi­ge Stei­ge­rungs­ra­te der Ren­ten­an­wart­schaft ein­greift (3. Stu­fe). Das Arbeits­ge­richt Stutt­gart hat ent­schie­den, dass die Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Neu­re­ge­lung der betrieb­li­chen

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Rentenabfindung bei Nichterreichen des Renteneintrittsalters

Ren­ten­ab­fin­dung bei Nicht­er­rei­chen des Ren­ten­ein­tritts­al­ters

Vor­aus­set­zung für den Anspruch auf Abfin­dung der Alters­ren­te nach § 20 Abs. 1 Sat­zung für die Alters‑, Berufs­­un­­­fä­hi­g­keits- und Hin­ter­blie­be­nen­si­che­rung der Zahn­ärz­te­kam­mer Nie­der­sach­sen – ABH – in der Fas­sung vom 2. August 2007 ist, dass ein Anspruch auf Zah­lung der Alters­ren­te nach § 14 ABH ent­stan­den ist, ins­be­son­de­re dass das ver­sor­gungs­be­rech­tig­te

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Schul- und Hochschulausbildung in der Rentenberechnung

Schul- und Hoch­schul­aus­bil­dung in der Ren­ten­be­rech­nung

Die durch das RV-Nach­­hal­­ti­g­keits­­ge­­setz von 2004 ein­ge­führ­ten Rege­lun­gen sind ver­fas­sungs­ge­mäß. Sie sind ins­be­son­de­re auch mit dem Gleich­heits­satz ver­ein­bar. Der Gesetz­ge­ber durf­te bei der Bewer­tung der ent­spre­chen­den bei­trags­frei­en Zei­ten berück­sich­ti­gen, dass Absol­ven­ten einer Schul- bzw Hoch­schul­aus­bil­dung typi­scher­wei­se über ein höhe­res Ein­kom­men ver­fü­gen als die Ver­gleichs­grup­pe der­je­ni­gen, die eine Fach­schu­le besucht oder

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Rentenanwartschaften für die Daueraufenthaltserlaubnis

Ren­ten­an­wart­schaf­ten für die Dau­er­auf­ent­halts­er­laub­nis

Für den Ein­künf­te­nach­weis bei Aus­län­dern gemäß § 9c Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG darf regel­mä­ßig auch das Bestehen einer Ren­ten­an­wart­schaft in der gesetz­li­chen oder auf­grund einer pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­rung gefor­dert wer­den. Dies wird den Mit­glied­staa­ten nicht durch Art. 5 Abs. 1 lit. a der Dau­er­auf­en­t­halts-Rich­t­­li­­nie 2003/​109/​EG unter­sagt. Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg zu ent­schei­den­den Fall begehrt

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