Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se Thü­rin­gen – Aus­schluss­frist und Bera­tungs­pflicht

§ 31 Satz 1 der Sat­zung der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se Thü­rin­gen (ZVKThS) bestimmt unter ande­rem, dass der Ver­si­che­rungs­fall und damit auch der Anspruch auf eine Zusatz­ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung (vgl. § 30 Buchst. b ZVKThS) – grund­sätz­lich am Ers­ten des Monats ein­tritt, von dem an der Anspruch einer ver­si­cher­ten Per­son auf gesetz­li­che Ren­te wegen teil­wei­ser

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Erwerbs­min­de­rungs­ren­te – und der steu­er­li­che Ren­ten­be­ginn bei vor­he­ri­gem Bezug erstat­tungs­pflich­ti­gen Kran­ken­gel­des

Hat ein Steu­er­pflich­ti­ger Kran­ken­geld bezo­gen und wird infol­ge der spä­te­ren Bewil­li­gung einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te der hier­für zustän­di­ge Leis­tungs­trä­ger erstat­tungs­pflich­tig, gilt der Ren­ten­an­spruch des Berech­tig­ten inso­weit gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt. Die Erwerbs­min­de­rungs­ren­ten unter­lie­gen damit bereits im Zeit­punkt des Zuflus­ses des Kran­ken­gel­des im Umfang der Erfül­lungs­fik­ti­on mit ihrem Besteue­rungs­an­teil

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Betriebs­ren­te ab 60

Mit den Vor­aus­set­zun­gen für den Bezug einer Betriebs­ren­te ab Voll­endung des 60. Lebens­jah­res hat­te sich jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen: In dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist dDie im Jahr 1959 gebo­re­ne Klä­ge­rin seit 1991 bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Ihr wur­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach den „Rege­lun­gen zur Alters-

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Kal­ku­la­ti­ons­feh­ler in der Ren­ten­ver­si­che­rung

Ist in einem Ver­si­che­rungs­ver­trag über eine Leib­ren­te gegen Zah­lung eines Ein­mal­bei­trags neben einer Garan­tie­ren­te ver­ein­bart, dass aus den Über­schuss­an­tei­len wäh­rend der Auf­schub­zeit eine zusätz­li­che Ren­te gebil­det wird, darf der Ver­si­che­rer die wäh­rend der Auf­schub­zeit erziel­ten Über­schüs­se nicht dazu ver­wen­den, eine Lücke in der Deckungs­rück­stel­lung für die Garan­tie­ren­te auf­zu­fül­len. Die wäh­rend

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Besteue­rung von Erwerbs­min­de­rungs­ren­ten

Eine gesetz­li­che Erwerbs­min­de­rungs­ren­te unter­liegt bei einem Ren­ten­be­ginn in 2005 oder frü­her der Besteue­rung mit 50% (§ 22 Nr. 1 Satz 3 a) aa) EStG), ent­schied jetzt das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf. Zu den in § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG bezeich­ne­ten Ein­künf­ten gehö­ren nach Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG auch Leib­ren­ten und ande­re Leis­tun­gen,

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Zugang zu "Ghet­to-Ren­ten"

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt erleich­tert deb Zugang zu "Ghe­t­­to-Ren­­ten". Nach dem im Jahr 2002 ver­kün­de­ten "Gesetz zur Zahl­bar­ma­chung von Ren­ten aus Beschäf­ti­gun­gen in einem Ghet­to" (ZRBG) kön­nen für Ren­ten aus der deut­schen gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung "Ghe­t­­to-Bei­­trags­­zei­­ten" ange­rech­net wer­den. Dies gilt für jüdi­sche Ver­folg­te, die sich zwangs­wei­se in einem Ghet­to in einem vom Deut­schen

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Alters­gren­zen bei vor­zei­ti­gem Ren­ten­be­zug

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Anhe­bung der Alters­gren­zen bei vor­zei­ti­gem Ren­ten­be­zug ist vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ohne Erfolg geblie­ben. Der Beschwer­de­füh­rer, im März 1940 gebo­ren, war zunächst arbeits­los und bezog nach Voll­endung sei­nes 60. Lebens­jah­res seit April 2000 eine vor­zei­ti­ge Alters­ren­te wegen Arbeits­lo­sig­keit oder nach Alters­teil­zeit­ar­beit aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Die für

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Ent­las­sung zum Ren­ten­be­ginn

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten stell­te heu­te in einem ihm vom bri­ti­schen High Court of Jus­ti­ce vor­ge­leg­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren klar, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Mit­glieds­staa­ten die Ent­las­sung von Arbeit­neh­mern wegen Ver­set­zung in den Ruhe­stand gestat­ten kön­nen. Natio­na­le Rechts­vor­schrif­ten kön­nen danach all­ge­mein vor­se­hen, dass die­se Art einer aus Grün­den des Alters vor­ge­nom­me­nen

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Ver­sor­gungs­aus­gleich nach Ren­ten­be­ginn

Bezieht ein Ehe­gat­te im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich bereits eine Ren­te, ist der auf das Ende der Ehe­zeit bezo­ge­ne Ehe­zeit­an­teil die­ser lau­fen­den Ren­te und nicht der Ehe­zeit­an­teil einer zuvor gege­be­nen Anwart­schaft in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen. Weil der Ver­sor­gungs­aus­gleich auf das Ende der Ehe­zeit rück­be­zo­gen ist, muss auch der

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Alters­vor­sor­ge­bei­trä­ge 2005

Bei­trä­ge zur Alters­vor­sor­ge, die in 2005 gezahlt wur­den, sind nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln kei­ne vor­weg­ge­nom­me­nen Wer­bungs­kos­ten, die in vol­lem Umfang von der Steu­er abge­zo­gen wer­den kön­nen, obwohl sie zukünf­tig zu steu­er­pflich­ti­gen Alters­ein­künf­ten füh­ren.

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Beding­te Gegen­leis­tungs­pflich­ten bei gemisch­ten Schen­kun­gen

Bei der Berech­nung der Schen­kungsteu­er für eine gemisch­te Schen­kung sind auf­schie­bend beding­te Gegen­leis­tungs­pflich­ten des Bedach­ten erst nach Bedin­gungs­ein­tritt zu berück­sich­ti­gen. Des­wei­te­ren sind Ver­pflich­tun­gen zu einer Ren­ten­zah­lung auf Ver­lan­gen des Steu­er­pflich­ti­gen statt mit dem sich aus § 14 Abs. 1 BewG i.V.m. Anla­ge 9 zu § 14 BewG erge­ben­den Kapi­tal­wert mit dem Ver­kehrs­wert

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