Nachrichten aus Recht und Steuern
Das -für die Höhe des Besteuerungsanteils maßgebliche- „Jahr des Rentenbeginns“ (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG) ist das Jahr, in dem der Rentenanspruch entstanden ist, also seine Voraussetzungen erfüllt sind.
Wird der Beginn
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§ 31 Satz 1 der Satzung der Zusatzversorgungskasse Thüringen (ZVKThS) bestimmt unter anderem, dass der Versicherungsfall und damit auch der Anspruch auf eine Zusatzrente wegen Erwerbsminderung (vgl. § 30 Buchst. b ZVKThS) – grundsätzlich am Ersten des Monats eintritt, von
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Hat ein Steuerpflichtiger Krankengeld bezogen und wird infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente der hierfür zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, gilt der Rentenanspruch des Berechtigten insoweit gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt. Die Erwerbsminderungsrenten unterliegen damit bereits im Zeitpunkt
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Mit den Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres hatte sich jetzt das Bundesarbeitsgericht zu befassen:
In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist dDie im Jahr 1959 geborene Klägerin seit 1991 bei der Beklagten beschäftigt. Ihr
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Ist in einem Versicherungsvertrag über eine Leibrente gegen Zahlung eines Einmalbeitrags neben einer Garantierente vereinbart, dass aus den Überschussanteilen während der Aufschubzeit eine zusätzliche Rente gebildet wird, darf der Versicherer die während der Aufschubzeit erzielten Überschüsse nicht dazu verwenden, eine
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Eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente unterliegt bei einem Rentenbeginn in 2005 oder früher der Besteuerung mit 50% (§ 22 Nr. 1 Satz 3 a) aa) EStG), entschied jetzt das Finanzgericht Düsseldorf.
Zu den in § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG bezeichneten
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Das Bundessozialgericht erleichtert deb Zugang zu „Ghetto-Renten“. Nach dem im Jahr 2002 verkündeten „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto“ (ZRBG) können für Renten aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung „Ghetto-Beitragszeiten“ angerechnet werden. Dies gilt für jüdische Verfolgte,
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Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem Rentenbezug ist vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg geblieben.
Der Beschwerdeführer, im März 1940 geboren, war zunächst arbeitslos und bezog nach Vollendung seines 60. Lebensjahres seit April 2000 eine vorzeitige Altersrente wegen
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Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften stellte heute in einem ihm vom britischen High Court of Justice vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren klar, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedsstaaten die Entlassung von Arbeitnehmern wegen Versetzung in den Ruhestand gestatten können. Nationale Rechtsvorschriften können danach allgemein
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Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits eine Rente, ist der auf das Ende der Ehezeit bezogene Ehezeitanteil dieser laufenden Rente und nicht der Ehezeitanteil einer zuvor gegebenen Anwartschaft in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.
Weil der Versorgungsausgleich
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Beiträge zur Altersvorsorge, die in 2005 gezahlt wurden, sind nach Ansicht des Finanzgerichts Köln keine vorweggenommenen Werbungskosten, die in vollem Umfang von der Steuer abgezogen werden können, obwohl sie zukünftig zu steuerpflichtigen Alterseinkünften führen.
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Bei der Berechnung der Schenkungsteuer für eine gemischte Schenkung sind aufschiebend bedingte Gegenleistungspflichten des Bedachten erst nach Bedingungseintritt zu berücksichtigen.
Desweiteren sind Verpflichtungen zu einer Rentenzahlung auf Verlangen des Steuerpflichtigen statt mit dem sich aus § 14 Abs. 1 BewG
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Der Bundesfinanzhof hält in einem heute veröffentlichten Beschluss die beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen für verfassungsrechtlich unbedenklich:
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