Rentenbesteuerung || Rechtslupe

Portugal

20. November 2025 Rechtslupe

Besteuerung deutscher Rentner in Portugal

Rentenzahlungen, die ein früherer Freiberufler aus einem berufsständischen Versorgungswerk erhält, fallen unter die Auffangklausel des Art. 22 DBA-Portugal und sind insbesondere nicht als Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Art. 14 DBA-Portugal) anzusehen.

Die in Art. 22 Abs. 1 Satz 2 DBA-Portugal

Geldscheine

4. Oktober 2022 Rechtslupe

Keine doppelte Besteuerung bei unterbliebener steuerlicher Geltendmachung von Altersvorsorgeaufwendungen?

Eine doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und -bezügen kann sich nicht allein daraus ergeben, dass ein Steuerpflichtiger in der Vergangenheit keine Altersvorsorgeaufwendungen geltend gemacht hat, obwohl sie einkommensteuerlich abziehbar gewesen wären; in diesem Fall sind die Aufwendungen nicht in die nach

25. Oktober 2021 Rechtslupe

Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten

Eine verfassungsrechtlich unzulässige doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünften gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ist nach inzwischen ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die Summe der voraussichtlichen steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens

6. August 2021 Rechtslupe

Alterseinkünftegesetz – und die Frage seiner Verfassungsgemäßheit

Eine Klärungsbedürftigkeit i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO liegt u.a. dann nicht vor, wenn die Rechtsfrage höchstrichterlich geklärt ist. Die Besteuerung der Altersrente, wie sie durch das AltEinkG vorgesehen ist, ist verfassungsgemäß. Diese Frage ist vom Bundesverfassungsgericht sowie

1. Juni 2021 Rechtslupe

Doppelbesteuerung von Altersrenten – und die Berechnungsgrundlagen des Bundesfinanzhofs

Wie kann überprüft werden, ob es in der aktuellen Übergangszeit zu einer doppelten Besteuerung von Rentenzahlungen kommt? Der Bundesfinanzhof hat jetzt die zur Beantwortung dieser Frage erforderlichen Berechnungsgrundlagen entwickelt:

Der Bundesfinanzhof hält daran fest, dass sowohl der zum 01.01.2005 eingeleitete

Senioren

1. Juni 2021 Rechtslupe

Keine doppelte Rentenbesteuerung in der privaten Altersversorgung

Bei privaten Renten kann es -anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung- nach Ansicht des Bundesfinanzhofs systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen. Dies betrifft sowohl Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente wie auch Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten außerhalb

26. April 2021 Rechtslupe

Doppelbesteuerung von Altersrenten?

Nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg besteht keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung von Altersrenten.

Dabei kann es das Finanzgericht offenlassen, ob die Einwände der Rentner bereits im Verfahren der Steuerfestsetzung geprüft oder nur in einem gesondert -vorliegend noch nicht durchgeführten- Billigkeitsverfahren auf der

Senior

17. Dezember 2019 Rechtslupe

Rentenbesteuerung – und die Frage der Doppelbesteuerung

Die Besteuerung einer Altersrente führt nach Ansicht des Finanzgerichts BadenWürttemberg nicht zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung.

Diese Auffassung vertrat jetzt das Finanzgericht BadenWürttemberg. Allerdings ließ das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof zu, da „die Einzelheiten zur Ermittlung einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung“ noch

5. Juli 2019 Rechtslupe

Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen

Die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wie z.B. auch die berufsständischen Versorgungswerke oder Pensionskassen müssen der Zentralen

22. September 2017 Rechtslupe

Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel

Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungsklausel gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG

8. September 2017 Rechtslupe

Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung – und die Besteuerung der Renten

Die Frage, ob Leibrenten, die ein bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig Versicherter von diesem erhält, nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu besteuern sind, ist bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

24. August 2016 Rechtslupe

Erwerbsersatzeinkommen – und der steuerfreie Teil der Witwenrente

Der steuerfreie Teil der Rente wird zwar grundsätzlich in einem lebenslang geltenden und regelmäßig gleichbleibenden Freibetrag festgeschrieben. Bei einer Veränderung des Jahresrentenbetrags ist der steuerfreie Teil der Rente nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf allerdings in dem Verhältnis anzupassen, in dem

4. April 2016 Rechtslupe

Rentnerleben in Kanada – und die deutsche Steuer

Nach der sachlichen Quellensteuerbergrenzung für Deutschland in Ziffer 5 b des Protokolls zum DBA-Kanada 2011 erfolgt keine deutsche Besteuerung einer Sozialversicherungsrente der Deutschen Rentenversicherung Bund bei einem in Kanada ansässigen Steuerpflichtigen.

Die Besteuerung der Renten ist durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG)

4. März 2016 Rechtslupe

Rentenbesteuerung – und die Ermittlung des steuerfreien Rententeil

Die Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente erfolgt nach den Verhältnissen des Jahres nach dem Rentenbeginn.

Gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 5 EStG gilt der steuerfreie Teil der Rente ab dem Jahr, das

12. Februar 2016 Rechtslupe

Besteuerungsrecht des Quellenstaats bei fehlender tatsächlicher Besteuerung im Ansässigkeitsstaat – die Rückfallklausel im DBA-Südafrika

Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika bestimmt, dass Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Tätigkeit gezahlt werden, „nur“ im Ansässigkeitsstaat besteuert werden können, wenn diese Einkünfte im Ansässigkeitsstaat „der Besteuerung unterliegen“.

In einem

2. Dezember 2015 Rechtslupe

Rentenbesteuerung verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen das zum 1.01.2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz richteten, nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Alterseinkünftegesetz führte einen Systemwechsel hin zu einer nachgelagerten Besteuerung ein, so dass Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus

21. August 2015 Rechtslupe

Doppelbesteuerung von Renteneinkünften

Eine Doppelbesteuerung von Renteneinkünften kann ausgeschlossen werden, wenn die Summe der steuerfrei ausgezahlten Rentenanteile die Summe der aus versteuertem Einkommen geleisteten Rentenbeiträge übersteigt.

Dies hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 26.11.2008 festgestellt und hat auch in der Folgezeit an

Bundesfinanzhof (BFH)

16. Januar 2015 Rechtslupe

Mütterrente – und ihre Besteuerung

Renten zählen grundsätzlich zu den sonstigen Einkünften gemäß § 22 EStG. Das heißt aber nicht, dass alle Renten gleich besteuert werden. Vielmehr ist für Rentenempfänger die entscheidende Frage: Wie hoch ist der steuerpflichtige Anteil meiner Rente?

Steuerlich gesehen gibt es

19. Dezember 2014 Rechtslupe

Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung – für Rentner

Seit dem Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes besteht kein Vertrauensschutz mehr auf frühere Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen.

Ein Vertrauenstatbestand, selbst wenn er durch die Mitteilung des Finanzamt in einem früheren Einkommensteuerbescheid entstanden sein sollte, verliert seine rechtliche Bedeutung,

1. August 2014 Rechtslupe

Rentenbesteuerung und Nominalwertprinzip

Bereits im Urteil vom 26.11.2008 hat der Bundesfinanzhof dargestellt, dass aus Gründen der Praktikabilität und Administrierbarkeit in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die Alterseinkünfte der vormals selbständig tätigen Rentner und die der vormals nichtselbständig tätigen Rentner in einem zeitlich begrenzten

23. Januar 2014 Rechtslupe

Steuerpflicht von Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungswerke

Bei der Teilkapitalleistung des Versorgungswerks handelt es sich um eine „andere Leistung“ gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG. Die Besteuerung dieser Leistung mit dem Besteuerungsanteil des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a

26. September 2013 Rechtslupe

Besteuerung von Erziehungsrenten

Erziehungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen. Sie unterscheiden sich von den nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten gemäß § 844 Abs. 2 BGB,

15. August 2013 Rechtslupe

Die Einkommensteuererklärung eines Rentnerpaares

Auch wenn das Finanzamt einem Rentner in einem vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes ergangenen (letzten) Einkommensteuerbescheid mitgeteilt hat, dass er nicht mehr zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist, ist ein Rentner nach Inkrafttreten der Neuregelung zur Besteuerung der Renten und Pensionen

27. Juni 2013 Rechtslupe

Private Rentenversicherungsverträge in der Einkommenssteuer

Bei privaten Rentenversicherungsverträgen ist sowohl die garantierte Mindestrente als auch die nicht garantierte Überschussbeteiligung einheitlich mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG anzusetzen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Überschussbeteiligung als konstanter

27. Juni 2013 Rechtslupe

Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten

Die Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtlich unbedenklich. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung nur mit einem Besteuerungsanteil zu erfassen. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet

23. Januar 2013 Rechtslupe

Beitragsrückerstattung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung

Die im Jahr 2005 gewährte Beitragsrückerstattung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung an den Erben des Versicherten ist keine andere Leistung i.S.v. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG i.d.F. des AltEinKG.

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a

17. Dezember 2012 Rechtslupe

Rentenerhöhungen und der steuerpflichtige Ertragsanteil

Werden Rentenleistungen aufgrund einer Überschussbeteiligung erhöht, sind die der Überschussbeteiligung dienenden Erhöhungsbeträge keine eigenständigen Renten. Das gilt auch dann, wenn darüber eine Mitgliederversammlung entscheiden muss und satzungsgemäß eine andere Verwendung des Überschusses z.B. in Form einer Beitragsminderung möglich wäre, sofern

10. Februar 2012 Rechtslupe

Nacherklärung von Rentenbezügen – Festsetzungsverjährung

Werden Rentenbezüge – etwa der einer privaten Berufsunfähigkeitsrente – dem Finanzamt erst nachträglich Bekanntwerden, so ist das Finanzamt für den Bezugszeitraum nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zur Änderung beriets bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide befugt – und zwar

10. Februar 2012 Rechtslupe

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leibrenten

Gem. § 22 Nr. 1 EStG sind sonstige Einkünfte solche aus wiederkehrenden Bezügen, soweit sie – wie hier – nicht zu den in § 2 Abs. 1 Nr. 1 – 6 EStG bezeichneten Einkunftsarten gehören. Zu den in dieser Vorschrift

14. September 2011 Rechtslupe

Rentenanpassung und Einkommensteuerpflicht

Regelmäßige Rentenanpassungen in der gesetzlichen Sozialversicherung sind zu 100% einkommensteuerpflichtig;

Im hier vom Finanzgericht Baden-Württemberg zu entscheidenden Fall klagte eine Rentnerin, das Finanzamt habe nicht beachtet, dass es sich bei ihr um ein einheitliches Rentenstammrecht handele, das grundsätzlich auf der

27. Juli 2011 Rechtslupe

Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten

Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind seit dem Inkrafttreten der Neuregelung zur steuerlichen Behandlung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz zum 1. Januar 2005 nicht mit dem – gewöhnlich niedrigeren – Ertragsanteil, sondern wie Altersrenten mit dem sogenannten Besteuerungsanteil zu besteuern.

Bundesfinanzhof (BFH)

27. Juli 2011 Rechtslupe

Besteuerung von Rentennachzahlungen

Rentennachzahlungen, die für Jahre vor 2005 geleistet werden, können nicht mit dem Ertragsanteil besteuert werden. Sie müssen mit dem durch das Alterseinkünftegesetz normierten Besteuerungsanteil besteuert werden, wenn die Rentenzahlungen erst nach dem 1. Januar 2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses

10. Juni 2011 Rechtslupe

Verschwiegene Renten als Steuerhinterziehung

Unterlassene Angaben zum Bezug von Rentenzahlungen können als Steuerhinterziehung gewertet werden.

Im hier vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Streitfall wurden die Kläger zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist pensionierter Beamter, während die Klägerin seit dem 1. Juli 1993 als Rentnerin

11. Mai 2011 Rechtslupe

Rentenbesteuerung a.F.

Der Bundesfinanzhof hat es abgelehnt, sich mit der Frage der Verfassungswidrigkeit der bis 2004 geltenden Rentenbesteuerung zu befassen.

Grundsätzliche Bedeutung hat eine aufgeworfene Rechtsfrage nur dann, wenn sie klärungsbedürftig ist und die Klärung im allgemeinen Interesse liegt. Hieran fehlt es,

Bundesfinanzhof (BFH)

21. April 2011 Rechtslupe

Besteuerung geerbter Rentenzahlungen

Die nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobene Erbschaftsteuer (§ 23 ErbStG) ist nicht als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abziehbar.

Als Sonderausgaben abziehbar sind die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und

29. März 2011 Rechtslupe

Steuerpflicht für private Versorgungsbezüge vor Vollendung des 63. Lebensjahres

Ein Steuerpflichtiger, der Versorgungsbezüge aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis bezieht und noch nicht das 63. Lebensjahr vollendet hat, hat nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster keinen Anspruch auf einen Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 EStG.

In dem vom Finanzgericht Münster

9. November 2010 Rechtslupe

NATO-Rente und Tax Adjustment

Die Besteuerung des Ruhegehalts eines ehemaligen Zivilbeschäftigten der NATO aus dem NATO-Versorgungssystem als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20

17. August 2010 Rechtslupe

Höhere Steuer auch für Rentennachzahlungen

Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster unterliegen auch Renten, die für vorangegangene Jahre im Jahr 2005 nachgezahlt werden, der durch das Alterseinkünftegesetz eingeführten Besteuerung, sie sind also mit einem Anteil von 50% zu versteuern. Damit widerspricht das Finanzgericht Münster einem gegenteiligen

Bundesfinanzhof

2. Juni 2010 Rechtslupe

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten

Die Vorschriften zur Besteuerung der Alterseinkünfte durch das AltEinkG sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs sowohl im Hinblick auf ihre endgültige Ausgestaltung als auch in Bezug auf die getroffene Übergangsregelung verfassungsmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

27. Mai 2010 Rechtslupe

Erwerbsminderungsrenten sind voll steuerpflichtig

Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen – ebenso wie reguläre gesetzliche Altersrenten – für Zeiträume ab 2005 dem Prinzip der nachgelagerten Besteuerung und sind daher grundsätzlich in voller Höhe steuerpflichtig, wie jetzt das Finanzgerichts Münster in einem aktuellen Urteil erneut

28. April 2010 Rechtslupe

Die Öffnungsklausel bei der Rentenbesteuerung

Bei der Einführung der seit 2005 geltenden Form der Besteuerung von Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz sah der Gesetzgeber in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG eine Übergangsregelung vor, wonach die bisherige Ertragsrentenbesteuerung beibehalten

31. März 2010 Rechtslupe

Besteuerung von Altersrenten

Die Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Die Besteuerung der Alterseinkünfte war durch das Alterseinkünftegesetz zum 1. Januar 2005 neu geregelt worden. Die Renten der gesetzlichen

22. Dezember 2009 Rechtslupe

Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten

Doe Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster verfassungsgemäß, aus Sicht der Münsteraner Finanzrichter bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der ab 2005 geltenden Rentenbesteuerung und zwar auch nicht in Bezug auf die neu geregelte Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten.

8. September 2009 Rechtslupe

Der pensionierte Chefarzt und die Rentenbesteuerung

Eine verfassungskonforme erweiternde Auslegung der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) bb) Satz 2 EStG bei Beamten, die neben ihren Pensionsanwartschaften durch Zahlung freiwilliger Beiträge auch Rentenversicherungsanwartschaften begründen, in dem Sinn, dass die erdienten Pensionsanwartschaften fiktiv

13. Juli 2009 Rechtslupe

Rentern im Steuer-Visier

Die Rentner geraten so langsam richtig ins Visier der Finanzämter. Nach Auskunft der Bundesregierung stehen demnächst 120 Millionen Rentenbezugsmitteilungen zur Überprüfung an.

Bagatellgrenzen bei der Besteuerung von Renten wird es dabei nicht geben, wie die Bundesregierung am Mittwochmorgen in der

3. Juli 2009 Rechtslupe

Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten

Eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente unterliegt bei einem Rentenbeginn in 2005 oder früher der Besteuerung mit 50% (§ 22 Nr. 1 Satz 3 a) aa) EStG), entschied jetzt das Finanzgericht Düsseldorf.

Zu den in § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG bezeichneten

28. Januar 2009 Rechtslupe

Steuerfreie Schadensersatzrente wegen Tötung des Ehegatten

Eine Schadensersatzrente nach § 844 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die den durch den Tod des Ehegatten eingetretenen materiellen Unterhaltsschaden ausgleicht, unterliegt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht der Einkommensteuer.

Der Ehemann der Klägerin ist an den Folgen

28. November 2008 Rechtslupe

Die Rentenbesteuerung vor dem Finanzgericht

Das Finanzgericht Münster hat aktuell zwei Klagen gegen die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung abgewiesen, hat aber in beiden Fällen die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

In den vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fällen bezogen die Kläger, die während ihrer aktiven Tätigkeit zum

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

7. April 2008 Rechtslupe

Musterverfahren und Vorläufigkeitsvermerke

Wegen anhängiger Musterverfahren sind bei der Einkommensteuerveranlagung die folgenden Punkte vom Veranlagungsfinanzamt mit einem Vorläufigkeitsvermerk zu versehen:

Anwendung des § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2, Satz 3 letzter Halbsatz EStG
in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 (Entfernungspauschale

19. März 2008 Rechtslupe

Sonderausgabenabzug und berufsständische Versorgungswerke

Zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen für die Veranlagungszeiträume vor 2005 musste das Bundesverfassungsgericht jetzt Stellung nehmen.

Die Beschwerdeführer, eine selbständige Rechtsanwältin sowie ein selbständiger Arzt und seine Ehefrau, rügen eine zu niedrige einkommensteuerliche Berücksichtigung ihrer Beiträge insbesondere zu

2. Februar 2007 Rechtslupe

Rentenbesteuerung in der EU

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstößt eine nationale Steuervorschrift, die eine Steuererleichterung für Beitragszahlungen an inländische Rentenversicherungsträger vorsieht, gegen Artikel 39, 43 und 49 EG.