Auf­lö­sen­de Bedin­gung in einer Vor­ru­he­stands­ver­ein­ba­rung

Die Bestim­mung in einer Vor­ru­he­stands­ver­ein­ba­rung, wonach die Ansprü­che aus der Ver­ein­ba­rung "mit Beginn des Monats, für den der Arbeit­neh­mer eine gesetz­li­che Ren­te wegen Alters, Schwer­be­hin­de­rung oder Erwerbs­min­de­rung bean­spru­chen kann; das ist nach Rechts­la­ge zur Zeit des Abschlus­ses die­ses Ver­tra­ges am 01.01.2011" erlö­schen, kann nicht dahin gehend ver­stan­den wer­den, dass der

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Alters­ren­te – und die befris­te­te Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Ver­ein­ba­ren die Arbeits­ver­trags­par­tei­en nach Errei­chen des Ren­ten­ein­tritts­al­ters des Arbeit­neh­mers die befris­te­te Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, kann die Befris­tung sach­lich gerecht­fer­tigt sein, wenn der Arbeit­neh­mer Alters­ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bezieht und die befris­te­te Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Ein­ar­bei­tung einer Nach­wuchs­kraft dient. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der am

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Die sat­zungs­mä­ßi­ge Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters bei Rechts­an­wäl­ten

Für die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rechts­an­walts gegen die sat­zungs­mä­ßi­ge Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters von Rechts­an­wäl­ten in Rhein­­land-Pfalz besteht kein Recht­schutz­be­dürf­nis. So hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­­land-Pfalz ent­schie­den und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rechts­an­walts, der sich gegen die Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters von Rechts­an­wäl­ten durch eine Sat­zungs­vor­schrift des Ver­sor­gungs­werks der rhein­­land-pfäl­zi­­schen Rechts­an­walts­kam­mern gewandt hat, man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses

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Ren­ten­er­hö­hun­gen und der steu­er­pflich­ti­ge Ertrags­an­teil

Wer­den Ren­ten­leis­tun­gen auf­grund einer Über­schuss­be­tei­li­gung erhöht, sind die der Über­schuss­be­tei­li­gung die­nen­den Erhö­hungs­be­trä­ge kei­ne eigen­stän­di­gen Ren­ten. Das gilt auch dann, wenn dar­über eine Mit­glie­der­ver­samm­lung ent­schei­den muss und sat­zungs­ge­mäß eine ande­re Ver­wen­dung des Über­schus­ses z.B. in Form einer Bei­trags­min­de­rung mög­lich wäre, sofern der Über­schuss nur zuguns­ten der Ver­si­cher­ten zu ver­wen­den ist. Die

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Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters auch beim Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk

Die in der Sat­zung des Ver­sor­gungs­werks der rhein­­land-pfäl­zi­­schen Rechts­an­walts­kam­mern vor­ge­se­he­ne stu­fen­wei­se Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters von Rechts­an­wäl­ten auf 67 Jah­re ist zuläs­sig. So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz. Der Antrag­stel­ler, ein 1961 gebo­re­ner ange­stell­ter Rechts­an­walt in Koblenz, wand­te sich mit sei­nem Nor­men­kon­troll­an­trag gegen die Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters von 65 auf 67

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