Abfin­dung zum Ende des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses – wegen befürch­te­ter Ren­ten­kür­zung

Der in § 11 Abs. 1 Satz 1 des Tarif­ver­trags zur För­de­rung der Alters­teil­zeit in der che­mi­schen Indus­trie (TV ATZ) bei einem Aus­schei­den vor Voll­endung des 65. Lebens­jah­res an sich vor­ge­se­he­ne Abfin­dungs­an­spruch ent­steht nicht, wenn der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer bereits in unmit­tel­ba­rem Anschluss an die Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses unge­min­der­te Alters­ren­te bezie­hen kann. Die

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Die VBL-Ren­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und das Rent­ner­pri­vi­leg

Es stellt eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung dar, wenn sich die VBL zum Zwe­cke der Ver­sa­gung des Rent­ner­pri­vi­legs auf die Über­gangs­vor­schrif­ten des § 48 Abs. 2 und 3 VersAus­glG beruft, auch wenn es an einem schuld­haf­ten Fehl­ver­hal­ten der VBL fehlt. Vor Inkraft­tre­ten des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes zum 1.09.2009 wur­de der Aus­gleich von bei der VBL erwor­be­nen

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Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Weg­fall des Rent­ner­pri­vi­legs

Die Geset­zes­än­de­rung betref­fend den Weg­fall des soge­nann­ten Ren­t­­ner- bzw. Pen­sio­nis­ten­pri­vi­legs (§ 101 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aF, § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG aF) recht­fer­tigt für sich genom­men eine auf § 27 VersAus­glG gestütz­te Kor­rek­tur des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zu Las­ten des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten nicht . Kann im Rah­men einer Pro­gno­se­ent­schei­dung nicht mit

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Der Tod des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten – und die Abän­de­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs

Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist, wenn der aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­ten ver­stor­ben ist, bei der Neu­ent­schei­dung die ergän­zen­de Vor­schrift des § 31 Abs. 1 VersAus­glG zu berück­sich­ti­gen. Dem­nach ist, wenn der über­le­ben­de Ehe­gat­te aus­gleichs­be­rech­tigt ist, der Wert­aus­gleich gegen die Erben gel­tend zu machen (§ 31 Abs. 1 VersAus­GlG) und der über­le­ben­de Ehe­gat­te darf durch

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Ergän­zen­de Alters­vor­sor­ge – und der Tod des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten

Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 VersAus­glG wird, wenn die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son ver­stor­ben ist, ein Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son auf Antrag nicht län­ger auf­grund des Ver­sor­gungs­aus­gleichs gekürzt. Die Anpas­sung fin­det nur statt, wenn die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son die Ver­sor­gung aus dem im Ver­sor­gungs­aus­gleich erwor­be­nen Anrecht nicht län­ger als 36 Mona­te bezo­gen hat

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Die VBL-Ren­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Tod des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ex-Ehe­gat­ten

Nach § 37 Abs. 1 VersAus­glG wird, wenn die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son ver­stor­ben ist, ein Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son auf Antrag nicht län­ger auf­grund des Ver­sor­gungs­aus­gleichs gekürzt. Die Anpas­sung fin­det nur statt, wenn die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son die Ver­sor­gung aus dem im Ver­sor­gungs­aus­gleich erwor­be­nen Anrecht nicht län­ger als 36 Mona­te bezo­gen hat (§

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Unter­halts­ab­fin­dung und eine Anpas­sung der Ren­ten­kür­zung

Haben die geschie­de­nen Ehe­gat­ten Unter­halts- und Zuge­winn­aus­gleichs­an­sprü­che durch eine ver­ein­bar­te Ein­mal­zah­lung abge­fun­den, kommt eine Anpas­sung der Ren­ten­kür­zung wegen Unter­halt jeden­falls dann nicht in Betracht, wenn nicht fest­ge­stellt wer­den kann, wel­cher Anteil der geleis­te­ten Sum­me auf den Unter­halt ent­fällt. Gemäß § 33 Abs. 1 VersAus­glG wird die Kür­zung der lau­fen­den Ver­sor­gung der

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Ver­sor­gungs­aus­gleich und die Aus­set­zung der Kür­zung der lau­fen­den Ver­sor­gung

Gemäß § 33 Abs. 1 VersAus­glG wird die Kür­zung der lau­fen­den Ver­sor­gung der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son auf Antrag aus­ge­setzt, solan­ge die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son aus einem im Ver­sor­gungs­aus­gleich erwor­be­nen Anrecht kei­ne lau­fen­de Ver­sor­gung erhal­ten kann und sie gegen die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son ohne die Kür­zung durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich einen gesetz­li­chen Unter­halts­an­spruch hät­te . Die

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Ren­ten­kür­zung wegen fik­ti­ver gesetz­li­cher Unter­halts­pflicht

Die Rege­lung des § 32 VersAus­glG, wonach die Anpas­sung der Ren­ten­kür­zung wegen einer fik­ti­ven gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht gegen­über dem geschie­de­nen Ehe­gat­ten nur für Regel­si­che­rungs­sys­te­me und nicht für die ergän­zen­de Alters­ver­sor­gung vor­ge­se­hen ist, ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar . Eine Aus­set­zung der Ren­ten­kür­zung nach § 33 Abs. 1 VersAus­glG

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Aus­set­zung der ver­sor­gungs­aus­gleich­be­ding­ten Ren­ten­kür­zung

Eine Aus­set­zung nach § 33 Abs. 3 VersAus­glG kommt ledig­lich in Höhe der Dif­fe­renz der bei­der­sei­ti­gen Aus­gleichs­wer­te aus den Regel­ver­sor­gun­gen des § 32 VersAus­glG, aus denen die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son eine lau­fen­de Ver­sor­gung bezieht, in Betracht. Wur­de der Ver­sor­gungs­aus­gleich noch auf der Grund­la­ge des bis zum 31. August 2009 gel­ten­den frü­he­ren Rechts

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Kür­zung der Ren­te eines DDR-Staats­an­walts

Es ist durch Gesetz und Ver­fas­sung gedeckt, dass auch ein Staats­an­walt der DDR-Gene­ral­­staats­­an­­wal­t­­schaft sei­ne Ren­te nicht voll aus­ge­zahlt bekommt, son­dern nur bis zur Gren­ze des­sen, was DDR-Durch­­­schnitt ist. Damit wer­den die Staats­an­wäl­te der DDR-Gene­ral­­staats­­an­­wal­t­­schaft genau­so wie die DDR-Minis­­tern behan­delt, denn man geht davon aus, dass ihnen ein Teil des Arbeits­lohns

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