Beschei­de einer Kran­ken­kas­se zur Ver­si­che­rungs­pflicht

Die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung (Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund) darf sich gegen eine Zustän­dig­keits­ver­let­zung durch die als Ein­zugs­stel­le täti­ge Kran­ken­kas­se zur Wehr set­zen. Die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund ist berech­tigt, Beschei­de zur Ver­si­che­rungs­pflicht einer als Ein­zugs­stel­le han­deln­den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se mit dem Argu­ment anzu­fech­ten, ihre Allein­zu­stän­dig­keit im obli­ga­to­ri­schen Clea­ring­stel­len­ver­fah­ren sei ver­letzt. Dies hat aktu­ell das

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Alles über die pri­va­te Per­so­nen­ver­si­che­rung

Wenn Sie mit dem Gedan­ken spie­len, eine pri­va­te Per­so­nen­ver­si­che­rung abzu­schlie­ßen, dann kann das unter bestimm­ten Umstän­den eine gute Idee sein. Aller­dings soll­ten Sie sich nicht blind­lings für eine Ver­si­che­rung ent­schei­den. Der fol­gen­de Text klärt dar­über auf, wann bestimm­te pri­va­te Per­so­nen­ver­si­che­run­gen sinn­voll sind und auf was Sie ach­ten soll­ten. Sinn und

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Auf­tei­lung von Finan­zie­rungs­kos­ten – auf die Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen und auf sons­ti­ge Ein­künf­te

Die Finan­zie­rungs­kos­ten für den Erwerb einer Sicher­heits-Kom­­pakt-Ren­­te, die den Abschluss einer Ren­ten­ver­si­che­rung als Ver­sor­gungs­kom­po­nen­te und einer Lebens­ver­si­che­rung als Til­gungs­kom­po­nen­te zum Gegen­stand hat, sind auch nach der Ein­füh­rung des Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs­ver­bots nach § 20 Abs. 9 EStG zum 1.01.2009 auf­zu­tei­len in Wer­bungs­kos­ten, die antei­lig den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S. des § 20 Abs.

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Die vor 2005 abge­schlos­se­ne Dir­ket­ver­si­che­rung – als Auf­bau­ver­si­che­rung

Die im Rah­men einer sog. Auf­bau­ver­si­che­rung ver­ein­bar­ten "lau­fen­den Ein­mal­bei­trä­ge in varia­bler Höhe" sind als "lau­fen­de Bei­trags­leis­tun­gen" i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Dop­pel­buchst. dd EStG 2004 anzu­se­hen, wenn sie jähr­lich nach einer im ursprüng­li­chen Ver­trag ver­ein­bar­ten Berech­nungs­me­tho­de geleis­tet wer­den. Die Zah­lun­gen aus sol­chen Auf­bau­ver­si­che­run­gen sind nach § 22

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Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te – und das Arbeits­lo­sen­geld in den letz­ten bei­den Jah­ren

Nach § 236b Abs 1 i.V.m. Abs 2 S 1 SGB VI haben Ver­si­cher­te, die vor dem 1.01.1953 gebo­ren sind, Anspruch auf eine Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te, wenn sie das 63. Lebens­jahr voll­endet (Abs 1 Nr 1) und die War­te­zeit von 45 Jah­ren erfüllt haben (Abs 1 Nr 2). Wel­che Zei­ten auf die

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Ren­te ab 63 – und der Arbeits­lo­sen­geld­be­zug in den letz­ten zwei Jah­ren

Zei­ten des Arbeits­lo­sen­geld­be­zu­ges in den letz­ten zwei Jah­ren vor Ren­ten­be­ginn sind nach einem Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts auf die 45-jäh­­ri­ge War­te­zeit für die soge­nann­te Ren­te ab 63 grund­sätz­lich auch dann nicht anrech­nungs­fä­hig, wenn sie vor dem Inkraft­tre­ten der dies regeln­den Norm am 1. Juli 2014 lie­gen. Außer­dem liegt eine voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be

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Erkenn­ba­rer Bera­tungs­be­darf zur Ren­ten­ver­si­che­rung – und die Bera­tungs­pflicht des Sozi­al­hil­fe­trä­gers

Wel­che Anfor­de­run­gen sind an die Bera­tungs­pflicht des Trä­gers der Sozi­al­hil­fe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stel­len, wenn bei Bean­tra­gung von lau­fen­den Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung wegen Erwerbs­min­de­rung (§§ 41 ff SGB XII) ein drin­gen­der ren­ten­ver­si­che­rungs­recht­li­cher Bera­tungs­be­darf erkenn­bar ist? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In

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Müt­ter­ren­te – und die Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten in einem Dritt­staat

Es besteht kein ver­fas­sungs­recht­li­cher Anspruch auf die ren­ten­recht­li­che Berück­sich­ti­gung von Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten in einem Dritt­staat, der nicht Mit­glied der Euro­päi­schen Uni­on ist. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Frau nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, der die ren­ten­recht­li­che Berück­sich­ti­gung ihrer Erzie­hungs­leis­tung in Kana­da ver­sagt wor­den war. Die im Jahr

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Der Streit um eine Ver­si­che­rung – und der Streit­wert des Fest­stel­lungs­an­trags

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs rich­ten sich Streit­wert und Beschwer von Kla­gen, mit denen der Ver­si­cher­te Ren­ten­zah­lun­gen begehrt, die von einer sich nach der Berech­nung des Ver­si­che­rers tat­säch­lich erge­ben­den Ren­te abwei­chen, nach dem drei­ein­halb­fa­chen Jah­res­be­trag (§§ 3, 9 Satz 1 ZPO) der Dif­fe­renz . Ist die Kla­ge eines Ver­si­cher­ten nicht auf

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Neu­be­wer­tung der Schul- und Stu­di­en­zei­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blie­ben jetzt vier gegen die geän­der­te Bewer­tung der Schul-/Hoch­­­schu­l­aus­­bil­­dungs­­­zeit in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­den ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung an: Bestim­men­der Fak­tor für die Ermitt­lung des Monats­be­trags der Ren­te ist ins­be­son­de­re die Sum­me der ermit­tel­ten per­sön­li­chen Ent­gelt­punk­te (§§ 64, 66 SGB

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die gering­fü­gig Beschäf­tig­ten

Besteht in einem Betrieb eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung auf­grund einer Gesamt­be­triebs­rats­ver­ein­ba­rung, so besteht der Anspruch auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen auch bei gering­fü­gi­ger Beschäf­ti­gung. Ein in der Ver­sor­gungs­ord­nung ent­hal­te­ner Aus­schluss­tat­be­stand für gering­fü­gig Beschäf­tig­te ver­stößt gegen gegen § 4 Abs. 1 TzB­fG. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG darf ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer

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Ren­ten­hö­he – und die Bei­trags­ren­di­te

Die Anwart­schaft auf eine Ren­te aus eige­ner Ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ist von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt . Auch für ren­ten­recht­li­che Anwart­schaf­ten ergibt sich die Reich­wei­te der Eigen­tums­ga­ran­tie erst aus der Bestim­mung von Inhalt und Schran­ken des Eigen­tums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetz­ge­bers

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Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge – und die Pflicht­mit­glied­schaft in einem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk

Für Pflicht­mit­glie­der von berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­wer­ken besteht kein Anspruch auf eine Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge. Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben die nach § 10a Abs. 1 EStG begüns­tig­ten unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Per­so­nen einen Anspruch auf Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge als unmit­tel­bar Berech­tig­te. Nach der Begrün­dung eines Gesetz­ent­wurfs zur Reform der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und zur För­de­rung eines kapi­tal­ge­deck­ten Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gens

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Auf­klä­rung beim Ver­kauf einer Net­to­po­li­ce – und die Bera­tungs­do­ku­men­ta­ti­on

Die Bera­tung bzw. Auf­klä­rung über eine soge­nann­te Net­to­po­li­ce unter­liegt der beson­de­ren Doku­men­ta­ti­ons­pflicht nach §§ 61 Abs. 1 Satz 1, 62 VVG. Fehlt es an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Doku­men­ta­ti­on hin­sicht­lich der Auf­klä­rung über die Net­to­po­li­ce, spricht zuguns­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür, dass eine sol­che Auf­klä­rung nicht erfolgt ist. Die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­run­gen sind

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Ries­ter-Ren­te – und die intrans­pa­ren­te Kos­ten­über­schuss­be­tei­li­gung

Mit der Intrans­pa­renz zwei­er Teil­klau­seln zur Betei­li­gung der Ver­si­che­rungs­neh­mer an Kos­ten­über­schüs­sen in All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen zu Ries­­ter-Ren­­ten­­ver­­­si­che­­rungs­­­ver­­­trä­gen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nur dann einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 und 2, §§ 308 und 309 BGB

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Berück­sich­ti­gungs­zei­ten wegen Pfle­ge – in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung

§ 249b Satz 2 SGB VI ist mit dem Gleich­heits­ge­bot ver­ein­bar, soweit sie die Inan­spruch­nah­me von Berück­sich­ti­gungs­zei­ten wegen Pfle­ge in der Zeit vom 01.01.1992 bis zum 31.03.1995 von einem frist­ge­bun­de­nen Antrag abhän­gig macht. Inhalts­über­sichtDie Berück­sich­ti­gungs­zei­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungDas Aus­gangs­ver­fah­renDie Ver­fas­sungs­be­schwer­deBerück­sich­ti­gungs­zei­ten und der Gleich­be­hand­lungs­grund­satzUngleich­be­hand­lung gegen­über ande­ren bei­trags­frei­en Zei­ten Die Berück­sich­ti­gungs­zei­ten in

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Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge im Poli­cen­mo­dell – "Treu und Glau­ben" und der Schutz der Ver­si­che­rung

Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ist es auch im Fal­le einer unter­stell­ten Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des Poli­cen­mo­dells nach Treu und Glau­ben wegen wider­sprüch­li­cher Rechts­aus­übung ver­wehrt, sich nach jah­re­lan­ger Durch­füh­rung des Ver­tra­ges auf des­sen angeb­li­che Unwirk­sam­keit zu beru­fen und dar­aus Berei­che­rungs­an­sprü­che her­zu­lei­ten . Ob nach dem Poli­cen­mo­dell geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge wegen Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des § 5a VVG a.F.

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Gleich­zei­ti­ge Bei­trags­zah­lung an Ren­ten­ver­si­che­rung und Ver­sor­gungs­werk – und die Ein­kom­men­steu­er

Gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG sind u.a. Leib­ren­ten aus den gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen und aus berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen mit dem Besteue­rungs­an­teil von 50 v.H. zu besteu­ern, wenn die Ren­te im Jahr 2005 oder in frü­he­ren Jah­ren begon­nen hat. Nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb

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Kos­ten­über­schuss­be­tei­li­gung bei der Ries­ter­ren­te

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwei Teil­klau­seln in den Bedin­gun­gen von Ries­­ter-Ren­­ten­­ver­­­si­che­­rungs­­­ver­­­trä­gen eines deut­schen Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens, wel­che die Kos­ten­über­schuss­be­tei­li­gung der Ver­si­che­rungs­neh­mer betref­fen, für intrans­pa­rent und des­halb unwirk­sam erklärt und das vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart gegen­über dem Ver­si­che­rer aus­ge­spro­che­nen Ver­bot bestä­tigt, die­se Klau­seln wei­ter­hin zu ver­wen­den. Kon­kret ging es hier­bei um die Ver­trags­klau­seln "Wir betei­li­gen

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Kün­di­gung einer Rürup-Ren­te – und die Bei­trags­rück­zah­lung

Die Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses durch die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin führt unab­hän­gig von der Rege­lung der Kün­di­gungs­fol­gen in §§ 24, 25 AVB nicht zu einem Anspruch auf Rück­erstat­tung der geleis­te­ten Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge. Die Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers been­det nur sei­ne Bei­trags­zah­lungs­pflicht . Sie führt dage­gen nicht dazu, dass die sei­tens der Ver­trags­par­tei­en bereits erbrach­ten Leis­tun­gen

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Pro­zess­be­treu­ung – und das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­folg­te eine bun­des­weit über­wie­gend auf dem Gebiet des Ver­si­che­rungs­rechts täti­ge Rechts­an­walts­kanz­lei, gegen­über einer Akti­en­ge­sell­schaft ("pC AG"), die sich mit der Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen aus gekün­dig­ten Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen befasst, wett­be­werbs­recht­li­che Ansprü­che wegen Ver­sto­ßes gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz (RDG). Die pC AG ver­fügt nicht über

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Ver­sor­gungsaugleich – gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung und der Zugangs­fak­tor

Bei der Tei­lung von Anrech­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bleibt der Zugangs­fak­tor unbe­rück­sich­tigt. Ein durch vor­zei­ti­ge Inan­spruch­nah­me der Alters­ren­te ver­rin­ger­ter Zugangs­fak­tor ist nicht zuguns­ten des Aus­gleichs­pflich­ti­gen zu berück­sich­ti­gen. Gemäß § 1 Abs. 1 VersAus­glG sind die in der Ehe­zeit erwor­be­nen Antei­le von Anrech­ten (Ehe­zeit­an­tei­le) jeweils zur Hälf­te zwi­schen den geschie­de­nen Ehe­gat­ten zu

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Alters­vor­sor­ge­bei­trä­ge eines Steu­er­be­ra­ters

Ein Steu­er­pflich­ti­ger ist nicht berech­tigt, sei­ne Alters­vor­sor­ge­bei­trä­ge als Son­der­aus­ga­ben gemäß § 10a EStG abzu­zie­hen, wenn er nicht mehr "aktiv", son­dern ledig­lich in frü­he­ren Jah­ren in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung pflicht­ver­si­chert gewe­sen ist. Eine Berech­ti­gung zum zusätz­li­chen Son­der­aus­ga­ben­ab­zug ergibt sich eben­falls nicht aus einer bestehen­den Pflicht­mit­glied­schaft in einem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk. Die Abzugs­be­rech­ti­gung

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Ren­ten­ver­si­che­rung für Siche­rungs­ver­wahr­te

Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ist nicht ver­pflich­tet, für die bei ihr gemäß § 34 Abs. 1 HmbS­VVoll­zG beschäf­tig­ten Siche­rungs­ver­wahr­ten Bei­trä­ge zur Ren­ten­ver­si­che­rung abzu­füh­ren, weil eine Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht nicht besteht. Behaup­tet der Siche­rungs­ver­wahr­te, sei­ne Tätig­keit in der Anstalt müs­se aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­tig sein, hat er die­se Rechts­fra­ge im Anfra­ge­ver­fah­ren gemäß § 7a SGB IV

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Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen – und die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge

Bei der Ermitt­lung der als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzugs­fä­hi­gen Unter­halts­leis­tun­gen sind nach Ände­rung des § 33a Abs. 1 EStG durch das Bür­gEntlG KV vom 16.07.2009 die anre­chen­ba­ren Ein­künf­te der unter­hal­te­nen Per­son nicht (mehr) um die Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Ren­­ten- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung sowie um die Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung für Leis­tun­gen, die über

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Wider­ruf – und die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung von Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen

Mit der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung von Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen nach Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. hat­te sich aktu­ell erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Inhalts­über­sichtWider­rufs­be­leh­rung bei Poli­cen­ver­trä­genWider­spruchs­frist bei feh­ler­haf­ter Beleh­rungWider­ruf nach Kün­di­gung und Leis­tungs­er­brin­gungVer­wir­kung des Wider­spruchs­rechtsBerei­che­rungs­recht und das euro­pa­recht­licht Effek­ti­vi­täts­ge­botVer­jäh­rung der Berei­che­rungs­an­sprü­chePrä­mi­en­rück­zah­lung und zwi­schen­zeit­li­cher Ver­si­che­rungs­schutzAbschluss­kos­ten und Ver­wal­tungs­kos­tenGezahl­te Raten­zah­lungs­zu­schlä­geVer­zin­sung – und die

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