Bayerische Biergärten - und die Speisenbewirtung

Baye­ri­sche Bier­gär­ten – und die Spei­sen­be­wir­tung

Die Spei­sen­ab­ga­be durch einen Grill­stand in einem Bier­gar­ten i.S. der Baye­ri­schen Bier­gar­ten­ver­ord­nung vom 20.04.1999 unter­liegt dem Regel­steu­er­satz. Dies ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs in sei­nem urteil vom 08.06.2011 . Denn jenes Urteil betraf einen anders gela­ger­ten Sach­ver­halt. Im dor­ti­gen Fall waren die vor­han­de­nen Ver­zehr­ein­rich­tun­gen nicht aus­schließ­lich dazu bestimmt, den Ver­zehr

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Eingruppierung einer Gastronomie-Servicekraft

Ein­grup­pie­rung einer Gas­tro­no­mie-Ser­vice­kraft

Für die Ein­grup­pie­rung einer Arbeit­neh­me­rin in die Bewer­tungs­grup­pe 6 des Ent­gelt­ta­rif­ver­trags für das Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­be des Lan­des Hes­sen (ETV) ist in ers­ter Linie deren Tätig­keit und nicht deren Beschäf­ti­gungs­zeit maß­ge­bend. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung der ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen des ETV . Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der Ver­ein­ba­rung von Kri­te­ri­en

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Eingruppierung einer Servicekraft in der Gastronomie

Ein­grup­pie­rung einer Ser­vice­kraft in der Gas­tro­no­mie

Für die Ein­grup­pie­rung einer Arbeit­neh­me­rin in die Bewer­tungs­grup­pe 6 des Ent­gelt­ta­rif­ver­trags für das Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­be des Lan­des Hes­sen (ETV) ist in ers­ter Linie deren Tätig­keit und nicht deren Beschäf­ti­gungs­zeit maß­ge­bend. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung der ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen des ETV . Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der Ver­ein­ba­rung von Kri­te­ri­en

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Die Dinner-Show als einheitliche künstlerische und Restaurationsleistung

Die Din­ner-Show als ein­heit­li­che künst­le­ri­sche und Restau­ra­ti­ons­leis­tung

Bei Aus­gangs­leis­tun­gen, die ein Bün­del von Ein­zel­leis­tun­gen und Hand­lun­gen umfas­sen, im Rah­men einer Gesamt­be­trach­tung zu bestim­men, ob meh­re­re getrenn­te Umsät­ze vor­lie­gen oder ein ein­heit­li­cher Umsatz gege­ben ist. Ein ein­heit­li­cher Umsatz liegt nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH), der sich der Bun­des­fi­nanz­hof bereits ange­schlos­sen hat , vor, wenn

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Übernahme einer Etablissementbezeichnung - und die Haftung wegen Firmenfortführung

Über­nah­me einer Eta­blis­se­ment­be­zeich­nung – und die Haf­tung wegen Fir­men­fort­füh­rung

Wesent­li­che Vor­aus­set­zung für eine Nach­fol­ge­haf­tung gemäß § 25 HGB ist ‑neben der Geschäfts­­­for­t­­füh­­rung- die Fort­füh­rung der bis­he­ri­gen Fir­ma. Ent­schei­den­des Merk­mal einer Fir­ma ist, dass die­ser Name geeig­net ist, den Geschäfts­in­ha­ber im Rechts­ver­kehr zu indi­vi­dua­li­sie­ren. Eine Geschäfts- oder Eta­blis­se­ment­be­zeich­nung, die das Geschäfts­lo­kal oder den Betrieb all­ge­mein, nicht aber den Geschäfts­in­ha­ber kenn­zeich­net,

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Umsatzsteuer für die "Diner-Show"

Umsatz­steu­er für die "Diner-Show"

Die Kom­bi­na­ti­on von künst­le­ri­schen und kuli­na­ri­schen Ele­men­ten in Form einer "Din­­ner-Show" kann eine kom­ple­xe Leis­tung sein, die dem Regel­steu­er­satz unter­liegt. Allein der Umstand, dass bei­de Bestand­tei­le im Wirt­schafts­le­ben auch getrennt erbracht wer­den, recht­fer­tigt kei­ne Auf­spal­tung des Vor­gangs, wenn es dem durch­schnitt­li­chen Besu­cher der "Din­­ner-Show" um die Ver­bin­dung bei­der Ele­men­te geht.

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Imbissstände: Essenslieferung oder Restaurationsleistung?

Imbiss­stän­de: Essens­lie­fe­rung oder Restau­ra­ti­ons­leis­tung?

Mit zwei Urtei­len hat der Bun­des­fi­nanz­hof zu der bis­her häu­fig strei­ti­gen umsatz­steu­er­li­chen Abgren­zung von Essens­lie­fe­run­gen (Steu­er­satz 7%) und Restau­ra­ti­ons­leis­tun­gen (Steu­er­satz 19%) Stel­lung genom­men. Der Bun­des­fi­nanz­hof setzt damit ein um, das auf­grund von ergan­gen ist. Ermä­ßig­ter Umsatz­steu­er­satz bei ein­fa­chen Spei­sen und behelfs­mä­ßi­ger Ver­zehr­vor­rich­tung Danach liegt eine dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz unter­lie­gen­de Essens­lie­fe­rung

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Beschränkte Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage

Beschränk­te Anwen­dung der Min­dest­be­mes­sungs­grund­la­ge

Die Anwen­dung der Min­dest­be­mes­sungs­grund­la­ge gemäß § 10 Abs. 5 UStG setzt vor­aus, dass die Gefahr von Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen oder ‑umge­hun­gen besteht. Hier­an fehlt es, wenn der Unter­neh­mer von einer nahe­ste­hen­den Per­son zwar ein nied­ri­ge­res als das markt­üb­li­che Ent­gelt ver­langt, sei­ne Leis­tung aber in Höhe des markt­üb­li­chen Ent­gelts ver­steu­ert. Beher­bungs­um­sät­ze In dem hier

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Überbrückungsgeld für das Familienrestaurant

Über­brü­ckungs­geld für das Fami­li­en­re­stau­rant

Ein Anspruch auf Über­brü­ckungs­geld besteht nicht, wenn der Antrag­stel­ler bereits vor offi­zi­el­ler Über­nah­me des Restau­rants vor­her in die­sem Fami­li­en­be­trieb als Geschäfts­füh­rer und Betriebs­lei­ter tätig war. Nach § 57 Abs. 1 SGB III haben Arbeit­neh­mer, die durch Auf­nah­me einer selb­stän­di­gen, haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit die Arbeits­lo­sig­keit been­den oder ver­mei­den, zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts und

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Testkäufe im Rahmen einer Betriebsprüfung

Test­käu­fe im Rah­men einer Betriebs­prü­fung

Bei Test­käu­fe im Rah­men einer Betriebs­prü­fung sind nach Ansicht des Finanz­ge­richts Müns­ter stren­ge Anfor­de­run­gen für steu­er­li­che Ver­wert­bar­keit zu stel­len. In dem vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schiedrnen Streit­fall nahm die Betriebs­prü­fung bei einem Restau­rant Hin­zu­schät­zun­gen zu den erklär­ten Umsät­zen wegen for­mel­ler Buch­füh­rungs­män­gel vor. Grund­la­ge hier­für war unter ande­rem eine Aus­beu­te­kal­ku­la­ti­on für das

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Verdachtskündigung in der Systemgastronomie

Ver­dachts­kün­di­gung in der Sys­tem­gas­tro­no­mie

Auch im Bereich der Restau­rant­mie­te ist eine Ver­dachts­kün­di­gung mög­lich. So ver­ur­teil­te jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main die Betrei­ber von vier Schnell­re­stau­rants in Frank­furt am Main zur Räu­mung und Her­aus­ga­be der Loka­le und änder­te damit das vor­aus­ge­hen­de anders lau­ten­de Urteil des Land­ge­richts Frank­furt am Main ab. Die ursprüng­lich für das

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Pommes 19%?

Pom­mes 19%?

In ins­ge­samt vier Ver­fah­ren hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof hat im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten meh­re­re Fra­gen vor­ge­legt, die die Abgren­zung zwi­schen der Erbrin­gung von Restau­ra­ti­ons­leis­tun­gen und der Lie­fe­run­gen von Nah­rungs­mit­teln betref­fen. Hin­ter­grund die­ser EuGH-Vor­­la­gen ist wie­der ein­mal die Abgren­zung des ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­steu­er­sat­zes von 7% zum "nor­ma­len",

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Die Pizzeria im Allgemeinen Wohngebiet

Die Piz­ze­ria im All­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

Eine Piz­ze­ria ist auch in einem All­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­sig. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt hat mit die­ser Begrün­dung jetzt die Kla­gen von 24 Nach­barn auf Ein­schrei­ten der Bau­auf­sicht des Land­krei­ses Offen­bach gegen eine in der Sou­ter­rain­woh­nung eines Rei­hen­end­haus ein­ge­rich­te­ten Piz­ze­ria in Röde­r­­mark-Ober­ro­­den abge­wie­sen. Die Beson­der­heit des Fal­les lag auch dar­in, dass in

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