Restaurant || Rechtslupe

Grill

3. Juli 2026 Rechtslupe

Das Restaurant mit Holzkohlegrill – und seine Baugenehmigung

Eine Baugenehmigung für einen gastronomischen Betrieb kann gegen das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot verstoßen, wenn die Auswirkungen von Geruchsimmissionen im Genehmigungsverfahren nicht hinreichend geprüft werden und die maßgeblichen Immissionsrichtwerte überschritten werden.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück die Baugenehmigung für

Pizza im Karton

22. Mai 2026 Rechtslupe

Corona-Wirtschaftshilfen für Restaurants – und die Außer-Haus-Verkäufe

Das Regierungspräsidium darf bei der Prüfung einer Überkompensation die Umsätze aus Außer-Haus-Verkäufen miteinbeziehen, weil diese Förderpraxis auf einem sachlichen Grund beruhe.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich eine Unternehmerin gegen die Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen, hier: sog.

Döner Kebab

1. Oktober 2025 Rechtslupe

Döner Kebab oder Drehfleischspieß?

Nicht alles, was am Drehspieß gegrillt wird, ist ein „Döner“. Vielmehr müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein, damit das Grillfleisch als „Döner“ oder „Döner Kebab“ verkauft werden darf.

Ein Döner Kebab besteht aus in Scheiben geschnittenem Fleisch vom Rind, Kalb, Schaf

Saarbrücken, St. Johanner Markt

9. April 2025 Rechtslupe

Das Saarbrücker Kulturcafé – oder: Außengastronomie und die militanten Nichtraucher

Ein Nichtraucherverein ist mit seiner Klage gegen die Betreiberin des Kulturcafés am St. Johanner Markt in Saarbrücken gescheitert. Das Saarländische Oberlandesgericht hat die Klage des in München ansässigen Verbands abgewiesen.

Der Verband, der sich für eine rauchfreie Gesellschaft einsetzt und

3. Februar 2023 Rechtslupe

Der Döner-Imbiss als Spezialitätenrestaurant

Die geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss ist nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant anzusehen, für die ein Visum erteilt werden könnte.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte ein türkischer Staatsangehöriger und gelernter Koch geklagt. Er

Hotel-Rezeption

18. März 2022 Rechtslupe

Beschränkungen des Hotelbetriebs in Pandemiezeiten

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der eine Hotelgruppe im Wesentlichen geltend machen, durch die wegen der COVID-19-Pandemie erlassenen Einschränkungen des Beherbergungs, Gastronomie- und Veranstaltungsbetriebs ihrer Hotels wirtschaftlich in ihrer Existenz bedroht zu sein.

Die Verfassungsbeschwerde

Pizza

8. Dezember 2021 Rechtslupe

Verbraucherinformationen – und die gefühlte Überlastung der Behörden

Behörden dürfen Anträge auf Verbraucherinformationen, die von verschiedenen Personen über eine Internetplattform gestellt werden, nicht wegen ihrer Vielzahl unter Hinweis auf ihre knappen Ressourcen und ihre „eigentlichen Aufgaben“ versagen.

Mit dieser Begründung gab jetzt das Verwaltungsgericht einer Privatperson Recht, die

Pizzaria

19. Juli 2021 Rechtslupe

Der Namensstreit zweier Pizzerien – oder: „Ciao“ ist nicht „Ciao Mamma“

Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr.

Mit dieser Begründung wies jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main letztinstanzlich einen im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens geltend

Restaurant

9. März 2021 Rechtslupe

Das Restaurant in Corona-Zeiten – und die Betriebsschließungsversicherung

Wird ein Restaurant durch eine auf den Vorschriften des IfSG beruhende behördliche Anordnung geschlossen, ist eine für das Restaurant abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung eintrittspflichtig.

Die Konkretisierung in A. § 1 Nr. 2 AVB ist mangels Transparenz gem. § 307 Abs. 1 S.

Popcorn

13. November 2020 Rechtslupe

Kinos, Restaurants – und der bayerische Corona-Lockdown

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist der Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen die Vorschiften der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ohne Erfolg geblieben:

Beschwerdeführerin des hier entschiedenen Falls ist die Geschäftsführerin eines Filmtheaterbetriebes in Bayern. Sie betreibt dort ein Kino mit sieben Sälen

Gedeck

22. Oktober 2020 silviameisen

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Hat ein Versicherer in der Betriebsschließungsversicherung lediglich Deckungsschutz für die in seinen Versicherungsbedingungen namentlich aufgelisteten Krankheiten und Krankheitserreger gewährt, wobei das Corona-Virus (Sars-Cov2) bzw. die COVID-19-Erkrankung in dieser Liste fehlt, entfällt der Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie – trotz

4. Mai 2020 Rechtslupe

Corona – und die Schließung von Restaurants

Die durch die Corona-Verordnung angeordnete Schließung von Gaststätten ist verhältnismäßig und zumutbar.

So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den Eilantrag einer Betreiberin von Restaurants gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. Die Antragstellerin hält die

Kantine

27. April 2020 Rechtslupe

Die Öffnung von Restaurants in Warenhäusern

Vorläufige Betriebsuntersagung von Restaurants in Warenhäusern ist rechtmäßig.

So hat das Verwaltungsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall einer Restaurantbetreiberin entschieden, die sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Betriebsuntersagung ihrer Restaurants durch die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung

6. Oktober 2017 Rechtslupe

Bayerische Biergärten – und die Speisenbewirtung

Die Speisenabgabe durch einen Grillstand in einem Biergarten i.S. der Bayerischen Biergartenverordnung vom 20.04.1999 unterliegt dem Regelsteuersatz.

Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in seinem urteil vom 08.06.2011. Denn jenes Urteil betraf einen anders gelagerten Sachverhalt. Im dortigen Fall waren

5. Mai 2017 Rechtslupe

Eingruppierung einer Gastronomie-Servicekraft

Für die Eingruppierung einer Arbeitnehmerin in die Bewertungsgruppe 6 des Entgelttarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Hessen (ETV) ist in erster Linie deren Tätigkeit und nicht deren Beschäftigungszeit maßgebend.

Das ergibt für das Bundesarbeitsgericht die Auslegung der entsprechenden

28. April 2017 Rechtslupe

Eingruppierung einer Servicekraft in der Gastronomie

Für die Eingruppierung einer Arbeitnehmerin in die Bewertungsgruppe 6 des Entgelttarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Hessen (ETV) ist in erster Linie deren Tätigkeit und nicht deren Beschäftigungszeit maßgebend.

Das ergibt für das Bundesarbeitsgericht die Auslegung der entsprechenden

5. Dezember 2014 Rechtslupe

Die Dinner-Show als einheitliche künstlerische und Restaurationsleistung

Bei Ausgangsleistungen, die ein Bündel von Einzelleistungen und Handlungen umfassen, im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu bestimmen, ob mehrere getrennte Umsätze vorliegen oder ein einheitlicher Umsatz gegeben ist.

Ein einheitlicher Umsatz liegt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH),

18. September 2014 Rechtslupe

Übernahme einer Etablissementbezeichnung – und die Haftung wegen Firmenfortführung

Wesentliche Voraussetzung für eine Nachfolgehaftung gemäß § 25 HGB ist -neben der Geschäftsfortführung- die Fortführung der bisherigen Firma. Entscheidendes Merkmal einer Firma ist, dass dieser Name geeignet ist, den Geschäftsinhaber im Rechtsverkehr zu individualisieren. Eine Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung, die das

14. März 2013 Rechtslupe

Umsatzsteuer für die „Diner-Show“

Die Kombination von künstlerischen und kulinarischen Elementen in Form einer „Dinner-Show“ kann eine komplexe Leistung sein, die dem Regelsteuersatz unterliegt. Allein der Umstand, dass beide Bestandteile im Wirtschaftsleben auch getrennt erbracht werden, rechtfertigt keine Aufspaltung des Vorgangs, wenn es dem

24. August 2011 Rechtslupe

Imbissstände: Essenslieferung oder Restaurationsleistung?

Mit zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen (Steuersatz 7%) und Restaurationsleistungen (Steuersatz 19%) Stellung genommen. Der Bundesfinanzhof setzt damit ein um, das aufgrund von ergangen ist.

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei einfachen Speisen und

6. April 2011 Rechtslupe

Beschränkte Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage

Die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 5 UStG setzt voraus, dass die Gefahr von Steuerhinterziehungen oder -umgehungen besteht. Hieran fehlt es, wenn der Unternehmer von einer nahestehenden Person zwar ein niedrigeres als das marktübliche Entgelt verlangt, seine Leistung

28. Januar 2011 Rechtslupe

Überbrückungsgeld für das Familienrestaurant

Ein Anspruch auf Überbrückungsgeld besteht nicht, wenn der Antragsteller bereits vor offizieller Übernahme des Restaurants vorher in diesem Familienbetrieb als Geschäftsführer und Betriebsleiter tätig war.

Nach § 57 Abs. 1 SGB III haben Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen

16. Dezember 2010 Rechtslupe

Testkäufe im Rahmen einer Betriebsprüfung

Bei Testkäufe im Rahmen einer Betriebsprüfung sind nach Ansicht des Finanzgerichts Münster strenge Anforderungen für steuerliche Verwertbarkeit zu stellen.

In dem vom Finanzgericht Münster entschiedrnen Streitfall nahm die Betriebsprüfung bei einem Restaurant Hinzuschätzungen zu den erklärten Umsätzen wegen formeller Buchführungsmängel

13. Januar 2010 Rechtslupe

Verdachtskündigung in der Systemgastronomie

Auch im Bereich der Restaurantmiete ist eine Verdachtskündigung möglich. So verurteilte jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Betreiber von vier Schnellrestaurants in Frankfurt am Main zur Räumung und Herausgabe der Lokale und änderte damit das vorausgehende anders lautende Urteil

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

2. Dezember 2009 Rechtslupe

Pommes 19%?

In insgesamt vier Verfahren hat jetzt der Bundesfinanzhof hat im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mehrere Fragen vorgelegt, die die Abgrenzung zwischen der Erbringung von Restaurationsleistungen und der Lieferungen von Nahrungsmitteln betreffen.

Hintergrund dieser EuGH-Vorlagen ist wieder

16. Oktober 2009 Rechtslupe

Die Pizzeria im Allgemeinen Wohngebiet

Eine Pizzeria ist auch in einem Allgemeinen Wohngebiet zulässig. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit dieser Begründung jetzt die Klagen von 24 Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsicht des Landkreises Offenbach gegen eine in der Souterrainwohnung eines Reihenendhaus eingerichteten Pizzeria in Rödermark-Oberroden