Resti­tu­ti­ons­aus­schluss für besat­zungs­recht­li­che Ent­eig­nun­gen

Die Grund­sät­ze zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Resti­tu­ti­ons­aus­schlus­ses für Ent­eig­nun­gen auf besat­zungs­recht­li­cher oder besat­zungs­ho­heit­li­cher Grund­la­ge sind in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts geklärt . Ob und inwie­weit eine bestimm­te Maß­nah­me unter § 1 Abs. 8 Buch­sta­be a Ver­mö­gens­ge­setz fällt oder wegen feh­len­den Zurech­nungs­zu­sam­men­hangs zur Besat­zungs­macht nicht davon erfasst wird, muss danach der Klä­rung durch die Fach­ge­rich­te

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Ver­mö­gens­recht­li­che Resti­tu­ti­on eines grund­ei­ge­nen Kies­ab­bau­rechts

Nut­zungs­rech­te eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers an grund­ei­ge­nen Boden­schät­zen kön­nen nicht Gegen­stand von der Grund­stücks­re­sti­tu­ti­on getrenn­ter ver­mö­gens­recht­li­cher Rück­über­tra­gungs­an­sprü­che sein. Das ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Fall eines ehe­ma­li­gen meck­len­bur­gi­schen land­wirt­schaft­li­chen Gutes. Des­sen Eigen­tü­mer, ein jüdi­scher Land­wirt, hat­te sein Gut, auf dem sich auch eine Kies­gru­be befand, 1934 zur Vor­be­rei­tung sei­ner NS-ver­­­fol­gungs­­be­­din­g­­ten Aus­wan­de­rung nach

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Resti­tu­ti­on eines Kies­ab­bau­rechts

Nut­zungs­rech­te eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers an grund­ei­ge­nen Boden­schät­zen kön­nen nicht Gegen­stand von der Grund­stücks­re­sti­tu­ti­on getrenn­ter ver­mö­gens­recht­li­cher Rück­über­tra­gungs­an­sprü­che sein. Es erfolgt mit­hin kei­ne ver­mö­gens­recht­li­che Resti­tu­ti­on eines grund­ei­ge­nen Kies­ab­bau­rechts. Das ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Fall eines ehe­ma­li­gen meck­len­bur­gi­schen land­wirt­schaft­li­chen Gutes. Des­sen Eigen­tü­mer, ein jüdi­scher Land­wirt, hat­te sein Gut, auf dem sich auch eine

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Die Ver­fü­gungs­be­fug­nis im Ver­mö­gens­recht

Ver­fü­gungs­be­fug­ter im Sin­ne von § 2 Abs. 3 VermG ist nicht, wer selbst (Mit-)Berechtigter ist. Das Rechts­ver­hält­nis der Mit­be­rech­tig­ten nach § 2 Abs. 1, 1a VermG unter­ein­an­der bestimmt sich nicht nach den Vor­schrif­ten des Ver­mö­gens­ge­set­zes über das Ver­hält­nis zwi­schen dem Berech­tig­ten und dem Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten, son­dern nach dem Gemein­schafts­ver­hält­nis der Mit­be­rech­tig­ten, bei Mit­er­ben also

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Wider­ruf einer Erle­di­gungs­er­klä­rung

Ein ein­sei­ti­ger Wider­ruf der Erle­di­gungs­er­klä­rung ist nach der Anschlie­ßung durch den Beklag­ten nur mög­lich, wenn ein Resti­tu­ti­ons­grund besteht. Das Ver­fah­ren ist über­ein­stim­mend für erle­digt erklärt wor­den. Die Erle­di­gungs­er­klä­rung des Klä­gers konn­te, nach­dem der Beklag­te zuge­stimmt hat, nicht mehr wider­ru­fen oder ange­foch­ten wer­den. Nach der Anschlie­ßung durch den Beklag­ten kommt ein

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Ver­jäh­rung bestands­kräf­tig fest­ge­stell­ter Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che

Durch Resti­tu­ti­ons­be­scheid bestands­kräf­tig fest­ge­stell­te Ansprü­che nach § 6 Abs. 6a Sät­ze 4 und 5 VermG aF (= § 6 Abs. 6a Sät­ze 3 und 4 VermG) ver­jäh­ren ent­­­sp­­re-chend § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 30 Jah­ren. Dem Resti­tu­ti­ons­be­rech­tig­ten steht ein Anspruch auf Aus­keh­rung der Erlö­se aus der Ver­äu­ße­rung der in dem Resti­tu­ti­ons­be­scheid bezeich­ne­ten Grund­stü­cke und, soweit

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Mit­tei­lungs­pflich­ten der Resti­tu­ti­ons­be­hör­den

Mit der Reich­wei­te der Mit­tei­lungs­pflich­ten der zustän­di­gen Behör­den gemäß § 31 Abs. 2 VermG muss­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für den Fall befas­sen, dass der die Resti­tu­ti­on begeh­ren­de Antrag­stel­ler sowohl Ansprü­che auf Rück­über­tra­gung eines Unter­neh­mens als auch auf Rück­über­tra­gung ein­zel­ner Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de anmel­det, die zum Ver­mö­gen des Unter­neh­mens gehör­ten. Der Behör­de obliegt

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Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung für deri­va­tiv Resti­tu­ti­ons­be­rech­tig­te

Der Grund­stücks­er­werb durch deri­va­tiv Resti­tu­ti­ons­be­rech­tig­te, der nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG der Grund­er­werb­steu­er unter­liegt, ist nicht nach § 34 Abs. 3 Satz 1 VermG steu­er­be­freit. Nach § 34 Abs. 3 Satz 1 VermG sind Per­so­nen, deren Ver­mö­gens­wer­te von Maß­nah­men nach § 1 VermG betrof­fen sind, sowie ihre Erben hin­sicht­lich der nach dem VermG erfol­gen­den

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Kul­tur­gut­schutz für in NS-Zeit ent­eig­ne­te Kul­tur­gü­ter

Die Mit­tei­lung über die Ein­lei­tung eines Ein­tra­gungs­ver­fah­rens nach dem Kul­tur­gut­schutz­ge­setz stellt kei­nen Ver­wal­tungs­akt i.S.v. § 35 Satz 1 VwVfG dar. Das Kul­tur­gut­schutz­ge­setz fin­det auch auf sol­che Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de Anwen­dung, die ihren jüdi­schen Eigen­tü­mern in der Zeit vom 30. Janu­ar 1933 bis zum 8. Mai 1945 durch natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Unrechts­maß­nah­men ent­zo­gen und nach der

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Die Sing-Aka­de­mie zu Ber­lin und ihr ehe­ma­li­ges Grund­stück

Für Grund­stücks­ent­eig­nun­gen in der frü­he­ren DDR sind die Resti­tu­ti­ons­vor­schrif­ten des Ver­mö­gens­ge­set­zes ein­schlä­gig, dane­ben besteht jedoch kein zivil­recht­li­cher Grund­buch­be­rich­ti­gungs­an­spruch des ehe­ma­li­gen Grund­stücks­ei­gen­tü­mers. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Ber­li­ner Kam­mer­ge­richts war eine Kla­ge der Sing-Aka­­de­­mie zu Ber­lin gegen das Land Ber­lin, in der die Sing-Aka­­de­­mie die Zustim­mung des Lan­des zur Grund­buch­be­rich­ti­gung für

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EGMR-Urteil als Wie­der­auf­nah­me­grund

Ein vor 2007 rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nes gericht­li­ches Ver­fah­ren kann auch dann nicht wie­der auf­ge­nom­men wer­den, wenn der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in die­sem Fall eine Ver­let­zung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on fest­ge­stellt hat. In dem jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger seit dem Jah­re 1983 bei der beklag­ten katho­li­schen Kir­chen­ge­mein­de

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