Restitution || Rechtslupe

Bundesverwaltungsgericht

16. Oktober 2025 Rechtslupe

NS- bzw. DDR-Unternehmensschädigung – und die Bruchteilsrestitution wegen des Tochterunternehmens

Werden im Zuge einer Unternehmensschädigung mit einem Mutterunternehmen Anteile an einem Tochterunternehmen entzogen, steht dem Träger des Mutterunternehmens kein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an ehemaligen Vermögensgegenständen des Tochterunternehmens oder auf anteilige Erlösauskehr zu.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen

20 Reichsmark

12. Mai 2025 Rechtslupe

Das jüdische Konto aus dem Jahr 1932

In dem Verfahren des Enkels eines jüdischen Kaufmanns und Schweizer Staatsbürgers, der 1932 in Hagen ein Konto eröffnet hatte, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf sämtliche Ansprüche der Erben des seinerzeitigen Kontoinhabers als zwischenzeitlich verjährt angesehen.

Der Großvater des Klägers hatte 1932

DDR-Flagge

27. November 2023 Rechtslupe

Vermögenszuordnung in den neuen Bundesländern – und die spätere Restitution

Eine Vermögenszuordnung nach dem Vermögenszuordnungsgesetz i.V.m. Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 22 Abs. 1 EV hindert eine spätere öffentliche Restitution nicht und begründet kein schutzwürdiges Vertrauen auf einen endgültigen Eigentumserwerb.

Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 22

Plattenbau

27. November 2023 Rechtslupe

Restitution von Grundstücken – und deren Verwendung im komplexen Wohnungsbau

Nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 VZOG ist die öffentliche Rückübertragung ausgeschlossen, wenn der begehrte Vermögensgegenstand am 3.10.1990 im komplexen Wohnungs- oder Siedlungsbau verwendet wurde, für ihn konkrete Ausführungsplanungen für eine solche Verwendung vorlagen oder wenn bei

Bundesfinanzministerium (Detlev-Rowedder-Haus)

27. November 2023 Rechtslupe

Restitution nach dem VZOG – und die Wahrung der Antragsfrist

Nach Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV i. V. m. § 1 Abs. 4, § 2 Abs. 1 und § 7 Abs. 3 VZOG sind Vermögenswerte, die dem Zentralstaat oder den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden)

Konzerthaus Berlin

17. Juli 2023 Rechtslupe

Restitutionsausschluss nach dem Vermögensgesetz – bei vollständiger Beseitigung der ursprünglichen Bausubstanz

§ 5 Abs. 1 Buchst. a VermG setzt nicht voraus, dass der erhebliche bauliche Aufwand, mit dem die Nutzungsart oder Zweckbestimmung des Grundstücks verändert wurde, in seiner Substanz erhalten bleibt. Vielmehr genügt es, wenn die geänderte Nutzung oder Zweckbestimmung und

Oper Berlin Unter den Linden

12. April 2023 Rechtslupe

Das Probenzentrum der Staatsoper Berlin

Nach dem Vermögensgesetz (VermG) besteht kein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an einem mit dem Probenzentrum der Staatsoper Berlin bebauten Grundstück.

Das hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage jüdischer Unternehmen im Sinne der NS-Rassegesetze entschieden, die Anteile an

9. März 2016 Rechtslupe

Restitutionsausschluss für besatzungsrechtliche Enteignungen

Die Grundsätze zur Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt.

Ob und inwieweit eine bestimmte Maßnahme unter § 1 Abs. 8 Buchstabe a Vermögensgesetz fällt oder wegen fehlenden Zurechnungszusammenhangs zur

3. November 2015 Rechtslupe

Vermögensrechtliche Restitution eines grundeigenen Kiesabbaurechts

Nutzungsrechte eines Grundstückseigentümers an grundeigenen Bodenschätzen können nicht Gegenstand von der Grundstücksrestitution getrennter vermögensrechtlicher Rückübertragungsansprüche sein.

Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines ehemaligen mecklenburgischen landwirtschaftlichen Gutes. Dessen Eigentümer, ein jüdischer Landwirt, hatte sein Gut, auf dem sich auch

19. Oktober 2015 Rechtslupe

Restitution eines Kiesabbaurechts

Nutzungsrechte eines Grundstückseigentümers an grundeigenen Bodenschätzen können nicht Gegenstand von der Grundstücksrestitution getrennter vermögensrechtlicher Rückübertragungsansprüche sein. Es erfolgt mithin keine vermögensrechtliche Restitution eines grundeigenen Kiesabbaurechts.

Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines ehemaligen mecklenburgischen landwirtschaftlichen Gutes. Dessen Eigentümer, ein

3. Dezember 2013 Rechtslupe

Die Verfügungsbefugnis im Vermögensrecht

Verfügungsbefugter im Sinne von § 2 Abs. 3 VermG ist nicht, wer selbst (Mit-)Berechtigter ist. Das Rechtsverhältnis der Mitberechtigten nach § 2 Abs. 1, 1a VermG untereinander bestimmt sich nicht nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes über das Verhältnis zwischen dem

10. Juli 2013 Rechtslupe

Widerruf einer Erledigungserklärung

Ein einseitiger Widerruf der Erledigungserklärung ist nach der Anschließung durch den Beklagten nur möglich, wenn ein Restitutionsgrund besteht.

Das Verfahren ist übereinstimmend für erledigt erklärt worden. Die Erledigungserklärung des Klägers konnte, nachdem der Beklagte zugestimmt hat, nicht mehr widerrufen oder

Taschenrechner

28. Mai 2013 Rechtslupe

Verjährung bestandskräftig festgestellter Restitutionsansprüche

Durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellte Ansprüche nach § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG aF (= § 6 Abs. 6a Sätze 3 und 4 VermG) verjähren entspre-chend § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 30 Jahren.

Dem Restitutionsberechtigten

Bücherregal

27. August 2012 Rechtslupe

Mitteilungspflichten der Restitutionsbehörden

Mit der Reichweite der Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden gemäß § 31 Abs. 2 VermG musste sich jetzt der Bundesgerichtshof für den Fall befassen, dass der die Restitution begehrende Antragsteller sowohl Ansprüche auf Rückübertragung eines Unternehmens als auch auf Rückübertragung einzelner

13. Februar 2012 Rechtslupe

Grunderwerbsteuerbefreiung für derivativ Restitutionsberechtigte

Der Grundstückserwerb durch derivativ Restitutionsberechtigte, der nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegt, ist nicht nach § 34 Abs. 3 Satz 1 VermG steuerbefreit.

Nach § 34 Abs. 3 Satz 1 VermG sind Personen,

16. Januar 2012 Rechtslupe

Kulturgutschutz für in NS-Zeit enteignete Kulturgüter

Die Mitteilung über die Einleitung eines Eintragungsverfahrens nach dem Kulturgutschutzgesetz stellt keinen Verwaltungsakt i.S.v. § 35 Satz 1 VwVfG dar.

Das Kulturgutschutzgesetz findet auch auf solche Vermögensgegenstände Anwendung, die ihren jüdischen Eigentümern in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis

Bücherschrank

8. Juli 2011 Rechtslupe

Die Sing-Akademie zu Berlin und ihr ehemaliges Grundstück

Für Grundstücksenteignungen in der früheren DDR sind die Restitutionsvorschriften des Vermögensgesetzes einschlägig, daneben besteht jedoch kein zivilrechtlicher Grundbuchberichtigungsanspruch des ehemaligen Grundstückseigentümers.

Anlass für diese Entscheidung des Berliner Kammergerichts war eine Klage der Sing-Akademie zu Berlin gegen das Land Berlin, in

6. Mai 2011 Rechtslupe

EGMR-Urteil als Wiederaufnahmegrund

Ein vor 2007 rechtskräftig abgeschlossenes gerichtliches Verfahren kann auch dann nicht wieder aufgenommen werden, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in diesem Fall eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt hat.

In dem jetzt vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall war der