Schlagwort: Restitutionsanspr

Ver­mö­gens­re­sti­tu­ti­on – und das Straf­ur­teil eines sowje­ti­schen Militärtribunals

Der Resti­tu­ti­ons­an­spruch nach § 1 Abs. 7 VermG setzt nicht vor­aus, dass die in dem auf­ge­ho­be­nen Straf­ur­teil eines sowje­ti­schen Mili­tär­tri­bu­nals in der sowje­ti­schen Besat­zungs­zo­ne ver­füg­te Ver­mö­gens­ein­zie­hung den ent­zo­ge­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stand kon­kret bezeich­ne­te. Zwi­schen der in dem Straf­ur­teil ver­füg­ten Ein­zie­hung und der tat­säch­li­chen Ent­zie­hung des Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des muss jedoch ein ursäch­li­cher Zusam­men­hang bestan­den haben. Das

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Anwend­bar­keit der EU-Ver­ord­nung über die gericht­li­che Zustän­dig­keit auf Restitutionsansprüche

Die EU-Ver­­or­d­­nung über die gericht­li­che Zustän­dig­keit ist nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on auf die Kla­ge einer öffent­li­chen Stel­le anwend­bar, die nach dem Ver­kauf eines Grund­stücks, das zuvor Gegen­stand einer Ent­eig­nung durch ein tota­li­tä­res Régime war, den Rechts­nach­fol­gern des frü­he­ren Eigen­tü­mers ver­se­hent­lich einen zu hohen Betrag aus­ge­zahlt hat

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Ver­jäh­rung bestands­kräf­tig fest­ge­stell­ter Restitutionsansprüche

Durch Resti­tu­ti­ons­be­scheid bestands­kräf­tig fest­ge­stell­te Ansprü­che nach § 6 Abs. 6a Sät­ze 4 und 5 VermG aF (= § 6 Abs. 6a Sät­ze 3 und 4 VermG) ver­jäh­ren ent­­­s­p­­re-chend § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 30 Jah­ren. Dem Resti­tu­ti­ons­be­rech­tig­ten steht ein Anspruch auf Aus­keh­rung der Erlö­se aus der Ver­äu­ße­rung der in dem Resti­tu­ti­ons­be­scheid bezeich­ne­ten Grund­stü­cke und, soweit

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Resti­tu­ti­ons­kla­ge nach EGMR-Entscheidung

Die in § 35 EGZPO getrof­fe­ne Stich­tags­re­ge­lung knüpft an den rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Aus­gangs­ver­fah­rens vor den natio­na­len Gerich­ten und nicht an den Zeit­punkt an, in dem ein end­gül­ti­ges, eine Ver­let­zung der Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum Schut­ze der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten oder ihrer Pro­to­kol­le fest­stel­len­des Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vorliegt.

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Die Ber­li­ner Sing-Aka­de­mie und das Maxim-Gorki-Theater

Eine Ent­eig­nung im Sin­ne von § 1 VermG liegt nicht vor, wenn ein Pri­vat­grund­stück ver­se­hent­lich als Volks­ei­gen­tum gebucht wird und die zustän­di­ge staat­li­che Stel­le die­se Buchung in der irri­gen Annah­me hin­nimmt, das Grund­stück sei bereits auf an-derer Grund­la­ge ent­eig­net wor­den. Der Grund­buch­be­rich­ti­gungs­an­spruch nach § 894 BGB wird dann nicht durch das

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Mit­tei­lungs­pflich­ten der Restitutionsbehörden

Mit der Reich­wei­te der Mit­tei­lungs­pflich­ten der zustän­di­gen Behör­den gemäß § 31 Abs. 2 VermG muss­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für den Fall befas­sen, dass der die Resti­tu­ti­on begeh­ren­de Antrag­stel­ler sowohl Ansprü­che auf Rück­über­tra­gung eines Unter­neh­mens als auch auf Rück­über­tra­gung ein­zel­ner Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de anmel­det, die zum Ver­mö­gen des Unter­neh­mens gehör­ten. Der Behör­de obliegt

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Ver­mö­gens­recht­li­cher Re­sti­tu­ti­ons­an­trag bei lau­fen­dem straf­recht­li­chen Rehabilitierungsverfahren

Ein ver­mö­gens­recht­li­cher Re­sti­tu­ti­ons­an­trag im Zu­sam­men­hang mit einem ein­ge­lei­te­ten, aber noch nicht ab­ge­schlos­se­nen straf­recht­li­chen Re­ha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren ist un­zu­läs­sig und darf vom Ver­mö­gens­amt des­halb ab­ge­lehnt wer­den, wenn der Re­ha­bi­li­tie­rungs­an­trag of­fen­sicht­lich aus­sichts­los ist. Dem Antrag­stel­ler fehlt in einem sol­chen Fall für sei­nen (wie­der­hol­ten) ver­mö­gens­recht­li­chen Resti­tu­ti­ons­an­trag nach § 1 Abs. 7 VermG ein recht­lich schüt­zens­wer­tes Inter­es­se (Sach­be­schei­dungs­in­ter­es­se). Zwar

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Weg­ge­schwom­me­ne Grundstücke

„Weg­ge­schwom­me­ne Grund­stü­cke“ sind nur sol­che, die ihre Un­ter­neh­mens­zu­ge­hö­rig­keit nach der Schä­di­gung des Un­ter­neh­mens ver­lo­ren haben. Dar­an fehlt es, wenn bei der Ent­zie­hung des Un­ter­neh­mens ei­ni­ge da­zu­ge­hö­ri­ge Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de nicht dem neu­en Un­ter­neh­mens­trä­ger zu­ge­wie­sen, son­dern zu Guns­ten eines an­de­ren Rechts­trä­gers ent­eig­net wur­den. Wer einen Antrag auf Rück­ga­be des Unter­neh­mens gestellt hat und

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Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung für deri­va­tiv Restitutionsberechtigte

Der Grund­stücks­er­werb durch deri­va­tiv Resti­tu­ti­ons­be­rech­tig­te, der nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG der Grund­er­werb­steu­er unter­liegt, ist nicht nach § 34 Abs. 3 Satz 1 VermG steu­er­be­freit. Nach § 34 Abs. 3 Satz 1 VermG sind Per­so­nen, deren Ver­mö­gens­wer­te von Maß­nah­men nach § 1 VermG betrof­fen sind, sowie ihre Erben hin­sicht­lich der nach dem VermG erfolgenden

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Ver­mö­gens­recht­li­che Resti­tu­ti­on vs. Kulturgutschutz

Eine Ver­mö­gens­recht­li­che Resti­tu­ti­on schließt den Kul­tur­gut­schutz nicht aus. Das Gesetz zum Schutz deut­schen Kul­tur­gu­tes gegen Abwan­de­rung – Kul­tur­gut­schutz­ge­setz – fin­det, wie jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schied, auch auf sol­che Ver­mö­gens­wer­te Anwen­dung, die ihren jüdi­schen Eigen­tü­mern durch natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Unrechts­maß­nah­men ent­zo­gen und nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung gemäß § 1 Abs. 6 VermG resti­tu­iert wor­den sind.

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Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che in der Zwangsversteigerung

Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che auf Grund­stü­cke kön­nen, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, nicht nach Maß­ga­be von § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ange­mel­det wer­den . Der Zuschlags­be­schluss ist nach § 100 Abs. 1 ZVG auf­zu­he­ben, weil er auf einem feh­ler­haf­ten Ver­fah­ren beruht. Die Ver­stei­ge­rung ist näm­lich unter einer feh­ler­haf­ten Bedin­gung durch­ge­führt wor­den, § 83

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Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che in der Vorerbschaft

Wird einem Vor­er­ben wäh­rend der Dau­er der Vor­erb­schaft ein ent­eig­ne­tes Grund­stück auf der Grund­la­ge des Ver­mö­gens­ge­set­zes zurück über­tra­gen, wel­ches ursprüng­lich im Eigen­tum des vor Inkraft­tre­ten des Ver­mö­gens­ge­set­zes (29. Sep­tem­ber 1990) ver­stor­be­nen Erb­las­sers stand, so fällt das Eigen­tum am Grund­stück in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 2111 BGB mit dem Ein­tritt des

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Weg­ge­schwom­me­ne Ver­mö­gens­wer­te in Kleinmachnow

Auch 20 Jah­re nach dem Mau­er­fall beschäf­tigt die Auf­ar­bei­tung der DDR-Zeit noch die Gerich­te. Jetzt hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu einem Resti­tu­ti­ons­ver­fah­ren wegen der Som­­mer­­feld-Sie­d­­lung in Klein­mach­now zu ent­schei­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Seit dem 3. Okto­ber 1990 gilt in der Bun­des­re­pu­blik Deutschland

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