Vermögensrestitution – und das Strafurteil eines sowjetischen Militärtribunals

Der Restitutionsanspruch nach § 1 Abs. 7 VermG setzt nicht voraus, dass die in dem aufgehobenen Strafurteil eines sowjetischen Militärtribunals in der sowjetischen Besatzungszone verfügte Vermögenseinziehung den entzogenen Vermögensgegenstand konkret bezeichnete. Zwischen der in dem Strafurteil verfügten Einziehung und der tatsächlichen Entziehung des Vermögensgegenstandes muss jedoch ein ursächlicher Zusammenhang bestanden

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Anwendbarkeit der EU-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit auf Restitutionsansprüche

Die EU-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit ist nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union auf die Klage einer öffentlichen Stelle anwendbar, die nach dem Verkauf eines Grundstücks, das zuvor Gegenstand einer Enteignung durch ein totalitäres Regime war, den Rechtsnachfolgern des früheren Eigentümers versehentlich einen zu hohen Betrag ausgezahlt hat

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Restitutionsklage nach EGMR-Entscheidung

Die in § 35 EGZPO getroffene Stichtagsregelung knüpft an den rechtskräftigen Abschluss des Ausgangsverfahrens vor den nationalen Gerichten und nicht an den Zeitpunkt an, in dem ein endgültiges, eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle feststellendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorliegt.

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Die Berliner Sing-Akademie und das Maxim-Gorki-Theater

Eine Enteignung im Sinne von § 1 VermG liegt nicht vor, wenn ein Privatgrundstück versehentlich als Volkseigentum gebucht wird und die zuständige staatliche Stelle diese Buchung in der irrigen Annahme hinnimmt, das Grundstück sei bereits auf an-derer Grundlage enteignet worden. Der Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB wird dann nicht durch

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Bücherregal

Mitteilungspflichten der Restitutionsbehörden

Mit der Reichweite der Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden gemäß § 31 Abs. 2 VermG musste sich jetzt der Bundesgerichtshof für den Fall befassen, dass der die Restitution begehrende Antragsteller sowohl Ansprüche auf Rückübertragung eines Unternehmens als auch auf Rückübertragung einzelner Vermögensgegenstände anmeldet, die zum Vermögen des Unternehmens gehörten. Der Behörde

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Ver­mö­gens­recht­li­cher Re­sti­tu­ti­ons­an­trag bei laufendem straf­recht­li­chen Re­ha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren

Ein ver­mö­gens­recht­li­cher Re­sti­tu­ti­ons­an­trag im Zu­sam­men­hang mit einem ein­ge­lei­te­ten, aber noch nicht ab­ge­schlos­se­nen straf­recht­li­chen Re­ha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren ist un­zu­läs­sig und darf vom Ver­mö­gens­amt des­halb ab­ge­lehnt wer­den, wenn der Re­ha­bi­li­tie­rungs­an­trag of­fen­sicht­lich aus­sichts­los ist. Dem Antragsteller fehlt in einem solchen Fall für seinen (wiederholten) vermögensrechtlichen Restitutionsantrag nach § 1 Abs. 7 VermG ein rechtlich schützenswertes

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Weg­ge­schwom­me­ne Grund­stü­cke

„Weg­ge­schwom­me­ne Grund­stü­cke“ sind nur sol­che, die ihre Un­ter­neh­mens­zu­ge­hö­rig­keit nach der Schä­di­gung des Un­ter­neh­mens ver­lo­ren haben. Daran fehlt es, wenn bei der Ent­zie­hung des Un­ter­neh­mens ei­ni­ge da­zu­ge­hö­ri­ge Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de nicht dem neuen Un­ter­neh­mens­trä­ger zu­ge­wie­sen, son­dern zu Guns­ten eines an­de­ren Rechts­trä­gers ent­eig­net wur­den. Wer einen Antrag auf Rückgabe des Unternehmens gestellt hat und

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Vermögensrechtliche Restitution vs. Kulturgutschutz

Eine Vermögensrechtliche Restitution schließt den Kulturgutschutz nicht aus. Das Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung – Kulturgutschutzgesetz – findet, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, auch auf solche Vermögenswerte Anwendung, die ihren jüdischen Eigentümern durch nationalsozialistische Unrechtsmaßnahmen entzogen und nach der Wiedervereinigung gemäß § 1 Abs. 6 VermG

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Restitutionsansprüche in der Zwangsversteigerung

Restitutionsansprüche auf Grundstücke können, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied, nicht nach Maßgabe von § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG im Zwangsversteigerungsverfahren angemeldet werden. Der Zuschlagsbeschluss ist nach § 100 Abs. 1 ZVG aufzuheben, weil er auf einem fehlerhaften Verfahren beruht. Die Versteigerung ist nämlich unter einer fehlerhaften Bedingung durchgeführt

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Restitutionsansprüche in der Vorerbschaft

Wird einem Vorerben während der Dauer der Vorerbschaft ein enteignetes Grundstück auf der Grundlage des Vermögensgesetzes zurück übertragen, welches ursprünglich im Eigentum des vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes (29. September 1990) verstorbenen Erblassers stand, so fällt das Eigentum am Grundstück in entsprechender Anwendung des § 2111 BGB mit dem Eintritt des

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Weggeschwommene Vermögenswerte in Kleinmachnow

Auch 20 Jahre nach dem Mauerfall beschäftigt die Aufarbeitung der DDR-Zeit noch die Gerichte. Jetzt hatte das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde zu einem Restitutionsverfahren wegen der Sommerfeld-Siedlung in Kleinmachnow zu entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Seit dem 3. Oktober 1990 gilt in der Bundesrepublik Deutschland

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