Auf­ge­fun­de­ne Urkun­den als Wie­der­auf­nah­me­grund

Be­stä­tigt die auf­ge­fun­de­ne Ur­kun­de le­dig­lich Tat­sa­chen, die sich be­reits aus den im Vor­pro­zess vor­ge­leg­ten Ver­wal­tungs­vor­gän­gen er­ga­ben, liegt ein Re­sti­tu­ti­ons­grund i.S.v. § 580 Nr. 7b ZPO nicht vor. Um eine Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens zu recht­fer­ti­gen, muss die auf­ge­fun­de­ne Urkun­de für die Her­bei­füh­rung einer dem Klä­ger güns­ti­ge­ren Ent­schei­dung kau­sal sein. Das ist

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Beru­fung nach zwei­tem Ver­säum­nis­ur­teil

Der Resti­tu­ti­ons­grund des nach­träg­li­chen Auf­fin­dens einer Urkun­de (§ 580 Nr. 7b ZPO) kann nicht die Beru­fung gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil begrün­den. Zu die­sem Ergeb­nis ist nun­mehr der Bun­des­ge­richts­hof gekom­men und hat eine ent­spre­chen­de Rechts­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen. Nach § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unter­liegt ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil, gegen das der Ein­spruch an

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