Die als unzu­läs­sig ver­wor­fe­ne Res­ti­ti­ons­kla­ge – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist nicht statt­haft, wenn der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer 20.000 € nicht über­steigt (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO). Die Vor­schrift des § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO, wonach die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen ein die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wer­fen­des Urteil unab­hän­gig von der Beschwer statt­haft ist, ist

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Resti­tu­ti­ons­kla­ge gegen ein in der Revi­si­ons­in­stanz ergan­ge­nes Urteil – und das zustän­di­ge Gericht

Die Zustän­dig­keit für eine Resti­tu­ti­ons­kla­ge gegen ein Urteil rich­tet sich nach § 584 Abs. 1 ZPO. Für die Kla­gen ist aus­schließ­lich zustän­dig das Gericht, das im ers­ten Rechts­zug erkannt hat (§ 584 Abs. 1 Halb­satz 1 ZPO). Wenn das ange­foch­te­ne Urteil oder auch nur eines von meh­re­ren ange­foch­te­nen Urtei­len von dem Beru­fungs­ge­richt erlas­sen

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Anfor­de­rung an die Wie­der­auf­nah­me­kla­ge

Die Zuläs­sig­keit einer Wie­der­auf­nah­me­kla­ge (§ 134 FGO i.V.m. § 578 ZPO), also einer Nich­tig­keits­kla­ge (§ 134 FGO i.V.m. § 579 ZPO) oder einer Resti­tu­ti­ons­kla­ge (§ 134 FGO i.V.m. § 580 ZPO), erfor­dert gemäß § 134 FGO i.V.m. § 589 Abs. 1 Satz 1 ZPO die (schlüs­si­ge) Dar­le­gung eines Nich­­ti­g­keits- oder eines Resti­tu­ti­ons­grun­des.

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Zwei­stu­fi­ge tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten – und die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

For­dert eine tarif­ver­trag­lich gere­gel­te Aus­schluss­frist in ihrer zwei­ten Stu­fe die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung, ent­fällt die frist­wah­ren­de Wir­kung einer Bestands­schutz­kla­ge für vom Aus­gang die­ses Rechts­streits abhän­gi­ge Ansprü­che nicht mit der for­mel­len Rechts­kraft des Urteils, wenn die­ses auf eine Resti­tu­ti­ons­kla­ge hin auf­ge­ho­ben wird. Mög­li­che; vom Aus­gang des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens abhän­gi­ge Annah­me­ver­zugs­an­sprü­che des Klä­gers sind

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