Restitutionsklage gegen ein in der Revisionsinstanz ergangenes Urteil – und das zuständige Gericht

Die Zuständigkeit für eine Restitutionsklage gegen ein Urteil richtet sich nach § 584 Abs. 1 ZPO. Für die Klagen ist ausschließlich zuständig das Gericht, das im ersten Rechtszug erkannt hat (§ 584 Abs. 1 Halbsatz 1 ZPO).

Wenn das angefochtene