Vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten - und die steuerliche Nachhaftung trotz Restschuldbefreiung

Vom Insol­venz­ver­wal­ter nicht erfüll­te Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten – und die steu­er­li­che Nach­haf­tung trotz Rest­schuld­be­frei­ung

Der Insol­venz­schuld­ner erzielt die Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter die vom Schuld­ner als Ver­mie­ter begrün­de­ten Miet­ver­trä­ge erfüllt. Das Finanz­amt darf (und muss) daher nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens Steu­er­an­sprü­che, bei denen es sich insol­venz­recht­lich um vom Insol­venz­ver­wal­ter nicht bezahl­te Mas­se­schul­den han­delt, gegen den Steu­er­pflich­ti­gen per­sön­lich fest­set­zen. Die Finanz­be­hör­den

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Ablauf der Abtretungsfrist - und der  verschleierte Neuerwerb

Ablauf der Abtre­tungs­frist – und der ver­schlei­er­te Neu­erwerb

Der Insol­venz­be­schlag nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung mit dem Zeit­punkt des Ablaufs der sechs­jäh­ri­gen Abtre­tungs­frist, die mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zu lau­fen begon­nen hat, und zwar unab­hän­gig davon, ob der Neu­erwerb der Erklä­rung nach § 287 Abs. 2 InsO unter­fal­len wäre oder nicht1. Die Vor­schrift soll dem (red­li­chen) Schuld­ner, auch dem

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Die verspätet abgegebenen Umsatzsteuererklärungen - und die Restschuldbefreiung

Die ver­spä­tet abge­ge­be­nen Umsatz­steu­er­erklä­run­gen – und die Rest­schuld­be­frei­ung

Das Finanz­amt darf durch Ver­wal­tungs­akt gemäß § 251 Abs. 3 AO fest­stel­len, dass ein Steu­er­pflich­ti­ger im Zusam­men­hang mit Ver­bind­lich­kei­ten aus einem Steu­er­schuld­ver­hält­nis wegen einer Steu­er­straf­tat rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den ist. Der Steu­er­pflich­ti­ge ist auch dann wegen einer Steu­er­straf­tat rechts­kräf­tig ver­ur­teilt, wenn in einem Straf­be­fehl neben dem Schuld­spruch eine Stra­fe bestimmt und die

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Gläubigeranfechtung - und die zuvor erteilte Restschuldbefreiung

Gläu­bi­ger­an­fech­tung – und die zuvor erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung

Eine dem Schuld­ner erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung steht der Gläu­bi­ger­an­fech­tung auch dann nicht ent­ge­gen, wenn der Gläu­bi­ger die Anfech­tungs­kla­ge, die Rechts­hand­lun­gen vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens betrifft, erst nach der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erhebt1. Wie sich aus § 18 Abs. 1 AnfG ergibt, schei­det eine Anfech­tungs­kla­ge nicht wegen des nach der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lung

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Restschuldbefreiung - und der teilzeitbeschäftigte Schuldner

Rest­schuld­be­frei­ung – und der teil­zeit­be­schäf­tig­te Schuld­ner

Der teil­zeit­be­schäf­tig­te Schuld­ner muss sich grund­sätz­lich in glei­cher Wei­se wie der erfolg­los selb­stän­dig täti­ge und der erwerbs­lo­se Schuld­ner um eine ange­mes­se­ne Voll­zeit­be­schäf­ti­gung bemü­hen. Auf einen Gläu­bi­ger­an­trag ist die bean­trag­te Rest­schuld­be­frei­ung nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner ab Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens und Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung1 eine

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Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit - und die Restschuldbefreiung

Ein­kom­men­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit – und die Rest­schuld­be­frei­ung

Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten wer­den von einer Rest­schuld­be­frei­ung nicht erfasst. Steu­er­schul­den, die als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten ent­stan­den sind, kön­nen nach Abschluss des Insol­venz­ver­fah­rens mit Erstat­tungs­an­sprü­chen des ehe­ma­li­gen Insol­venz­schuld­ners ver­rech­net wer­den. Der Ver­rech­nung ste­hen eine dem Insol­venz­ver­fah­ren imma­nen­te sog. Haf­tungs­be­schrän­kung bzw. eine Ein­re­de der beschränk­ten Haf­tung des Insol­venz­schuld­ners nicht ent­ge­gen. Ist Ein­kom­men­steu­er im Insol­venz­ver­fah­ren als Mas­se­ver­bind­lich­keit

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