Vom Insol­venz­ver­wal­ter nicht erfüll­te Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten – und die steu­er­li­che Nach­haf­tung trotz Rest­schuld­be­frei­ung

Der Insol­venz­schuld­ner erzielt die Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter die vom Schuld­ner als Ver­mie­ter begrün­de­ten Miet­ver­trä­ge erfüllt. Das Finanz­amt darf (und muss) daher nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens Steu­er­an­sprü­che, bei denen es sich insol­venz­recht­lich um vom Insol­venz­ver­wal­ter nicht bezahl­te Mas­se­schul­den han­delt, gegen den Steu­er­pflich­ti­gen per­sön­lich fest­set­zen. Die Finanz­be­hör­den

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Ablauf der Abtre­tungs­frist – und der ver­schlei­er­te Neu­erwerb

Der Insol­venz­be­schlag nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung mit dem Zeit­punkt des Ablaufs der sechs­jäh­ri­gen Abtre­tungs­frist, die mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zu lau­fen begon­nen hat, und zwar unab­hän­gig davon, ob der Neu­erwerb der Erklä­rung nach § 287 Abs. 2 InsO unter­fal­len wäre oder nicht . Die Vor­schrift soll dem (red­li­chen) Schuld­ner, auch

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Die ver­spä­tet abge­ge­be­nen Umsatz­steu­er­erklä­run­gen – und die Rest­schuld­be­frei­ung

Das Finanz­amt darf durch Ver­wal­tungs­akt gemäß § 251 Abs. 3 AO fest­stel­len, dass ein Steu­er­pflich­ti­ger im Zusam­men­hang mit Ver­bind­lich­kei­ten aus einem Steu­er­schuld­ver­hält­nis wegen einer Steu­er­straf­tat rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den ist. Der Steu­er­pflich­ti­ge ist auch dann wegen einer Steu­er­straf­tat rechts­kräf­tig ver­ur­teilt, wenn in einem Straf­be­fehl neben dem Schuld­spruch eine Stra­fe bestimmt und die

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Gläu­bi­ger­an­fech­tung – und die zuvor erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung

Eine dem Schuld­ner erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung steht der Gläu­bi­ger­an­fech­tung auch dann nicht ent­ge­gen, wenn der Gläu­bi­ger die Anfech­tungs­kla­ge, die Rechts­hand­lun­gen vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens betrifft, erst nach der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erhebt . Wie sich aus § 18 Abs. 1 AnfG ergibt, schei­det eine Anfech­tungs­kla­ge nicht wegen des nach der ange­foch­te­nen

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Rest­schuld­be­frei­ung – und der teil­zeit­be­schäf­tig­te Schuld­ner

Der teil­zeit­be­schäf­tig­te Schuld­ner muss sich grund­sätz­lich in glei­cher Wei­se wie der erfolg­los selb­stän­dig täti­ge und der erwerbs­lo­se Schuld­ner um eine ange­mes­se­ne Voll­zeit­be­schäf­ti­gung bemü­hen. Auf einen Gläu­bi­ger­an­trag ist die bean­trag­te Rest­schuld­be­frei­ung nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner ab Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens und Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung eine

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Ein­kom­men­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit – und die Rest­schuld­be­frei­ung

Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten wer­den von einer Rest­schuld­be­frei­ung nicht erfasst. Steu­er­schul­den, die als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten ent­stan­den sind, kön­nen nach Abschluss des Insol­venz­ver­fah­rens mit Erstat­tungs­an­sprü­chen des ehe­ma­li­gen Insol­venz­schuld­ners ver­rech­net wer­den. Der Ver­rech­nung ste­hen eine dem Insol­venz­ver­fah­ren imma­nen­te sog. Haf­tungs­be­schrän­kung bzw. eine Ein­re­de der beschränk­ten Haf­tung des Insol­venz­schuld­ners nicht ent­ge­gen. Ist Ein­kom­men­steu­er im Insol­venz­ver­fah­ren als Mas­se­ver­bind­lich­keit

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Rest­schuld­be­frei­ung – und die Betriebs­auf­ga­be

Ein Buch­ge­winn, der auf­grund der Ertei­lung einer Rest­schuld­be­frei­ung ent­steht, ist grund­sätz­lich im Jahr der Rechts­kraft des gericht­li­chen Beschlus­ses zu erfas­sen . Wur­de der Betrieb vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf­ge­ge­ben, liegt aller­dings ein in das Jahr der Auf­stel­lung der Auf­ga­be­bi­lanz zurück­wir­ken­des Ereig­nis vor. Zwar ist ein Befrei­ungs­ge­winn grund­sätz­lich im Jahr der

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Geld­stra­fen – und die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung im Insol­venz­ver­fah­ren

Geld­stra­fen ste­hen der Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten gem. § 4a InsO nicht ent­ge­gen, wenn der Schuld­ner bei wer­ten­der Betrach­tung eine Chan­ce für eine wirt­schaft­li­chen Neu­start erhält. Eine gewich­ti­ge Bedeu­tung kommt dabei der Höhe der Geld­stra­fe zu . Unter den Begriff der Geld­stra­fen i.S.d. § 302 Nr. 2 InsO fal­len nicht die Ver­fah­rens­kos­ten.

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Rest­schuld­be­frei­ung – und die Aus­kunfts­pflicht des selb­stän­di­ge täti­gen Schuld­ners in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode

Im Ver­fah­ren über einen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung hat der Insol­venz­schuld­ner nach § 296 Abs. 2 Satz 2 Fall 1 InsO über die Erfül­lung sei­ner Oblie­gen­hei­ten Aus­kunft zu ertei­len. Gibt er die Aus­kunft ohne hin­rei­chen­de Ent­schul­di­gung nicht inner­halb der ihm gesetz­ten Frist ab, ist die Rest­schuld­be­frei­ung nach § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO,

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Wider­ruf der Rest­schuld­be­frei­ung – bereits wäh­rend des andau­ern­den Insol­venz­ver­fah­rens

Ein Wider­ruf der Rest­schuld­be­frei­ung kann auch dann nicht auf Pflicht­wid­rig­kei­ten aus der Zeit vor der Rest­schuld­be­frei­ung gestützt wer­den, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren noch andau­ert. Die im lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung kann wider­ru­fen wer­den, wenn der Schuld­ner nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung sei­ne Aus­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­letzt; dies gilt

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Rest­schuld­be­frei­ung – und der Streit um die Antrags­rück­nah­me

In der Insol­venz­ord­nung ist nicht aus­drück­lich gere­gelt, ob der Schuld­ner sei­nen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zurück­neh­men kann und in wel­chem Ver­fah­ren gege­be­nen­falls über die Zuläs­sig­keit und Wirk­sam­keit der Rück­nah­me zu ent­schei­den ist. Dies schließt nach in Recht­spre­chung und Schrift­tum ein­hel­lig ver­tre­te­ner Mei­nung die Rück­nah­me des Antrags eines Gläu­bi­gers auf Ver­sa­gung der

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Die ver­sag­te Rest­schuld­be­frei­ung – und die ver­spä­te­te Antrags­rück­nah­me

Die Rück­nah­me des Antrags auf Rest­schuld­be­frei­ung durch den Schuld­ner ist jeden­falls dann unzu­läs­sig, wenn sie erklärt wird, nach­dem ein Insol­venz­gläu­bi­ger im Schluss­ter­min oder in einem an des­sen Stel­le tre­ten­den schrift­li­chen Ver­fah­ren einen Antrag auf Ver­sa­gung gestellt und das Insol­venz­ge­richt dem Schuld­ner hier­auf die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sagt hat. Dies ent­schied jetzt der

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Der zwei­te Gläu­bi­ger­an­trag – und der gericht­li­che Hin­weis auf die Rest­schuld­be­frei­ung

Der Hin­weis auf die Mög­lich­keit der Erlan­gung einer Rest­schuld­be­frei­ung nach einem Gläu­bi­ger­an­trag ist ent­behr­lich, wenn der Schuld­ner bereits anläss­lich eines noch anhän­gi­gen Insol­venz­eröff­nungs­an­tra­ges eines ande­ren Gläu­bi­gers ord­nungs­ge­mäß belehrt wor­den ist, sofern dem Schuld­ner im wei­te­ren Antrags­ver­fah­ren eine aus­rei­chen­de Frist ver­bleibt, die zur Errei­chung der Rest­schuld­be­frei­ung erfor­der­li­chen Anträ­ge zu stel­len. Dem

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Kei­ne Insol­venz­for­de­run­gen – und die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung

Sind kei­ne Insol­venz­for­de­run­gen und Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten offen, kann dem Schuld­ner die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung nur erteilt wer­den, wenn er tat­säch­lich die Ver­fah­rens­kos­ten berich­tigt hat und ihm nicht nur Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung erteilt wur­de. Der Antrag auf Bewil­li­gung der vor­zei­ti­gen Rest­schuld­be­frei­ung ist unbe­grün­det, wenn der Schuld­ner nicht wie von § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO

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Eng­li­sches Insol­venz­ver­fah­ren – und die Fra­ge des Rechts­miss­brauchs

Ein aus­län­di­sches (hier: eng­li­sches) Insol­venz­ver­fah­rens kann nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs bei rechts­miss­bräuch­li­chem Ver­hal­ten des Schuld­ners im Inland nicht erkannt wer­den. Der hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall betraf einen Steu­er­be­ra­ter, der aus den Jah­ren 1991 bis 2000 Steu­er­schul­den gegen­über dem Finanz­amt ange­häuft hat­te, die sich nach einem Abrech­nungs­be­scheid des Finanz­amts auf

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Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht, rechts­kräf­tig fest­ge­stell­te Unter­halts­an­sprü­che – und die Rest­schuld­be­frei­ung

Hat der Anspruch aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung einen ande­ren Streit­ge­gen­stand als der titu­lier­te Anspruch, kann der Schuld­ner gegen­über dem Fest­stel­lungs­be­geh­ren des Gläu­bi­gers ein­wen­den, der Anspruch aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung sei ver­jährt . Rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind alle mate­ri­ell­recht­li­chen Ansprü­che, die vom Streit­ge­gen­stand umfasst sind, über den mit dem Titel

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Rest­schuld­be­frei­ung, Steu­er­erlass – und der Lot­to­ge­winn in Mil­lio­nen­hö­he

Einen wohl nicht all­täg­li­chen Fall fand jetzt den Weg zum Bun­des­fi­nanz­hof: Die Klä­ger betrie­ben einen Gewer­be­be­trieb. Wegen wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten wur­de im Novem­ber 2011 das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, das Finanz­amt mel­de­te Steu­er­for­de­run­gen von ca. 45.000 € an. Im Sep­tem­ber 2012 wur­de das Insol­venz­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben. Wäh­rend des drit­ten Jah­res der Wohl­ver­hal­tens­pha­se wand­te sich der

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Die schon ein­mal erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung – und der neue Eigen­an­trag

Dem Schuld­ner fehlt das für den Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfor­der­li­che Rechts­schutz­in­ter­es­se, wenn er den erneu­ten Eigen­an­trag mit dem Ziel der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung stellt, obwohl ihm inner­halb der letz­ten zehn Jah­re vor dem Eröff­nungs­an­trag bereits ein­mal die Rest­schuld­be­frei­ung in einem Insol­venz­ver­fah­ren erteilt wor­den ist. Dies gilt auch dann,

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Vor­sätz­li­cher Bank­rott – und das ver­heim­lich­te Ver­mö­gen

Vor­sätz­li­cher Bank­rott durch Ver­heim­li­chen von Bestand­tei­len des Ver­mö­gens im Sin­ne von § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist im Fal­le der Insol­venz einer natür­li­chen Per­son bei fort­dau­ern­dem Ver­heim­li­chen bis zur Rest­schuld­be­frei­ung erst dann been­det, wenn die­se erteilt wird. Vor­sätz­li­cher Bank­rott (§ 283 Abs. 1 und 2 StGB) ver­jährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr.

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Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le – und die Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts

Die Fami­li­en­ge­rich­te und nicht die Zivil­ge­rich­te sind sach­lich zustän­dig für Ver­fah­ren, mit denen die Fest­stel­lung oder nega­ti­ve Fest­stel­lung erstrebt wird, ein zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­ter titu­lier­ter Unter­halts­an­spruch resul­tie­re aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung oder nach der Neu­fas­sung des § 302 Nr. 1 InsO aus vor­sätz­lich pflicht­wid­rig nicht gewähr­tem rück­stän­di­gem Unter­halt. Das Ober­lan­des­ge­richt

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Rest­schuld­be­frei­ung – und die nicht frist­ge­recht abge­ge­be­ne eides­statt­li­che Ver­si­che­rung

Eine Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen nicht frist­ge­recht abge­ge­be­ner eides­statt­li­cher Ver­si­che­rung setzt vor­aus, dass der Schuld­ner zuvor eine Aus­kunft über die Erfül­lung sei­ner Oblie­gen­hei­ten gemäß § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO erteilt hat und der Schuld­ner vom Gericht auf­ge­for­dert wird, die Rich­tig­keit bestimm­ter Aus­künf­te an Eides statt zu ver­si­chern. Zwar hat das

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Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung – bei einen selb­stän­dig täti­gen Schuld­ner

Im Fall des § 295 Abs. 2 InsO genügt der Gläu­bi­ger sei­ner Pflicht zur Glaub­haft­ma­chung der Beein­träch­ti­gung der Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger bereits dann, wenn er dar­legt, dass der Schuld­ner an den Treu­hän­der nicht den Betrag abge­führt hat, den er bei Aus­übung einer ver­gleich­ba­ren abhän­gi­gen Tätig­keit hät­te abfüh­ren müs­sen. Der antrag­stel­len­de Gläu­bi­ger

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Rest­schuld­be­frei­ung – und die Stel­lung des Schuld­ners zum Ver­sa­gungs­an­trag

Gibt das Insol­venz­ge­richt dem Schuld­ner gemäß § 296 Abs. 2 Satz 1 InsO nur Gele­gen­heit, sich zum Ver­sa­gungs­an­trag des Gläu­bi­gers zu äußern, han­delt es sich bei der Stel­lung­nah­me des Schuld­ners nicht um eine Aus­kunft nach § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO. Zwar hat das Insol­venz­ge­richt – sofern ein statt­haf­ter Antrag eines Gläu­bi­gers vor­liegt

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Die Aus­schluss­frist im Insol­venz­plan

Eine Klau­sel in einem Insol­venz­plan, die vor­sieht, dass Gläu­bi­ger, die ihre For­de­rung ange­mel­det, aber nach Bestrei­ten inner­halb einer Aus­schluss­frist von einem Monat nach Bestands­kraft des den Insol­venz­plan bestä­ti­gen­den Beschlus­ses des Amts­ge­richts nicht im Kla­ge­we­ge wei­ter­ver­folgt haben, bei der Ver­tei­lung ana­log § 189 InsO nicht berück­sich­tigt wer­den, lässt den Anspruch der

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Insol­venz­plan – und die nicht ange­mel­de­te For­de­run­gen

Eine Rege­lung im Insol­venz­plan, nach der Gläu­bi­ger, die ihre For­de­rung nicht im Ver­fah­ren ange­mel­det haben, in Höhe der vor­ge­se­he­nen Befrie­di­gungs­quo­te aus­ge­schlos­sen sind, ist auch dann unzu­läs­sig, wenn der Schuld­ner Rest­schuld­be­frei­ung bean­tragt hat . Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Beschluss vom 07.05.2015 ent­schie­den, dass ein Insol­venz­plan kei­ne Prä­k­lu­si­ons­re­geln vor­se­hen darf, durch wel­che

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Eng­li­sche Insol­venz – und ihre Wir­kun­gen in Deutsch­land

Mit der Aner­ken­nung der Wir­kun­gen eines Insol­venz­ver­fah­rens nach eng­li­schem Recht im Inland hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ein Ver­stoß gegen die inlän­di­sche öffent­li­che Ord­nung liegt hier­nach nicht schon dann vor, wenn das Insol­venz­ge­richt eines EU-Mit­­­glie­d­­staats einen in sei­nem Zustän­dig­keits­be­reich allein zur Erlan­gung der Rest­schuld­be­frei­ung begrün­de­ten Mit­tel­punkt der haupt­säch­li­chen

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