Die in der Gehaltsabrechnung ausgewiesenen Urlaubstage

Die in der Gehalts­ab­rech­nung aus­ge­wie­se­nen Urlaubs­ta­ge

Soweit Ent­gel­tab­rech­nun­gen Urlaubs­ta­ge aus­wei­sen, han­delt es sich ledig­lich um Wis­sens­er­klä­run­gen des Arbeit­ge­bers, die als sol­che die ansons­ten bestehen­de Rechts­la­ge nicht zu ändern ver­mö­gen. Ob eine Äuße­rung oder ein Ver­hal­ten als Wil­lens­er­klä­rung oder ledig­lich als Wis­sens­er­klä­rung zu ver­ste­hen ist, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Nach §§ 133, 157 BGB sind Wil­lens­er­klä­run­gen

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Verfall von Urlaub - und die Obliegenheiten des Arbeitgebers

Ver­fall von Urlaub – und die Oblie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers

Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG) oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­raums (§ 7 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 BUr­lG), wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor in

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Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren - und die Hinweispflicht des Arbeitgebers

Ver­fall von Urlaub aus ver­gan­ge­nen Jah­ren – und die Hin­weis­pflicht des Arbeit­ge­bers

Bei einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des § 7 BUr­lG kann der Ver­fall von Urlaub in der Regel nur ein­tre­ten, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor kon­kret auf­ge­for­dert hat, den Urlaub zu neh­men, und ihn klar und recht­zei­tig dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass der Urlaub ande­ren­falls mit Ablauf des Urlaubs­jah­res oder Über­tra­gungs­zeit­raums erlischt. Die­se

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Urlaub - und der Ausschluss von Doppelansprüchen

Urlaub – und der Aus­schluss von Dop­pel­an­sprü­chen

§ 6 Abs. 1 BUr­lG, dem zufol­ge der Anspruch auf Urlaub nicht besteht, soweit dem Arbeit­neh­mer für das lau­fen­de Kalen­der­jahr bereits von einem frü­he­ren Arbeit­ge­ber Urlaub gewährt wor­den ist, ent­hält eine nega­ti­ve Anspruchs­vor­aus­set­zung. Dem Arbeit­neh­mer als Gläu­bi­ger des Urlaubs­an­spruchs obliegt es, dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen, dass die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen §

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Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

Urlaubs­ge­wäh­rung nach frist­lo­ser Kün­di­gung

Kün­digt ein Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis frist­los sowie hilfs­wei­se ordent­lich unter Wah­rung der Kün­di­gungs­frist und erklärt er im Kün­di­gungs­schrei­ben, dass der Arbeit­neh­mer für den Fall der Unwirk­sam­keit der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung unter Anrech­nung der Urlaubs­an­sprü­che von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung frei­ge­stellt wird, wird der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub nicht erfüllt,

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