Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Restwertleasing

Eine Verpflichtung des Leasingnehmers zum sogenannten Restwertausgleich ist wegen des einem Finanzierungsleasingvertrag tragend zugrunde liegenden Vollamortisationsprinzips auch in der Gestaltung einer Restwertgarantie leasingtypisch und als solche rechtlich unbedenklich. Eine im Leasingvertrag getroffene Formularvereinbarung stellt weder eine nach § 305c Abs. 1 BGB überraschende Klausel dar noch ist sie gemäß §

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Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

Die in ein Antragsformular auf Abschluss eines Verbraucherleasingvertrags über ein Kraftfahrzeug vom Leasinggeber deutlich sichtbar eingesetzte Formularklausel „Nach Zahlung sämtlicher Leasing-Raten und einer eventuellen Sonderzahlung verbleibt zum Vertragsende ein Betrag von EUR [konkreter Restwertbetrag] (einschl. USt), der durch die Fahrzeugverwertung zu tilgen ist (Restwert). Reicht dazu der vom Leasing-Geber beim

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Restwertausgleich beim Leasingende – und die Umsatzsteuer

Ein vom Leasingnehmer nach Vertragsablauf zu zahlender Restwertausgleich ist umsatzsteuerpflichtig. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Entgelt ist gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG grundsätzlich alles,

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Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

Restwertklauseln in Leasingverträgen sind wirksam, auch soweit sie formularmäßig in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet werden. Der Leasingnehmer ist hieraus auch zur Entrichtung von Umsatzsteuer auf den Differenzbetrag zwischen dem kalkulierten Restwert und dem erzielten Verwertungserlös verpflichtet. In dem ersten jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren schloss das klagende Leasingunternehmen mit der

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