Restwertleasing

Rest­wert­lea­sing

Eine Ver­pflich­tung des Lea­sing­neh­mers zum soge­nann­ten Rest­wert­aus­gleich ist wegen des einem Finan­zie­rungs­lea­sing­ver­trag tra­gend zugrun­de lie­gen­den Voll­amor­ti­sa­ti­ons­prin­zips auch in der Gestal­tung einer Rest­wert­ga­ran­tie lea­sing­ty­pisch und als sol­che recht­lich unbe­denk­lich . Eine im Lea­sing­ver­trag getrof­fe­ne For­mu­lar­ver­ein­ba­rung stellt weder eine nach § 305c Abs. 1 BGB über­ra­schen­de Klau­sel dar noch ist sie gemäß §

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Restwertgarantie  in Verbraucher-Leasingverträgen

Rest­wert­ga­ran­tie in Ver­brau­cher-Lea­sing­ver­trä­gen

Die in ein Antrags­for­mu­lar auf Abschluss eines Ver­brau­cher­lea­sing­ver­trags über ein Kraft­fahr­zeug vom Lea­sing­ge­ber deut­lich sicht­bar ein­ge­setz­te For­mu­lar­klau­sel "Nach Zah­lung sämt­li­cher Lea­­sing-Raten und einer even­tu­el­len Son­der­zah­lung ver­bleibt zum Ver­trags­en­de ein Betrag von EUR [kon­kre­ter Rest­wert­be­trag] (einschl. USt), der durch die Fahr­zeug­ver­wer­tung zu til­gen ist (Rest­wert). Reicht dazu der vom Lea­­sing-Geber beim

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Restwertausgleich beim Leasingende - und die Umsatzsteuer

Rest­wert­aus­gleich beim Lea­singen­de – und die Umsatz­steu­er

Ein vom Lea­sing­neh­mer nach Ver­trags­ab­lauf zu zah­len­der Rest­wert­aus­gleich ist umsatz­steu­er­pflich­tig. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unter­lie­gen der Umsatz­steu­er die Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Ent­gelt ist gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG grund­sätz­lich alles, was der Leis­tungs­emp­fän­ger auf­wen­det, um

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Restwertgarantie  in Verbraucher-Leasingverträgen

Rest­wert­ga­ran­tie in Ver­brau­cher-Lea­sing­ver­trä­gen

Rest­wert­klau­seln in Lea­sing­ver­trä­gen sind wirk­sam, auch soweit sie for­mu­lar­mä­ßig in Lea­sing­ver­trä­gen gegen­über Ver­brau­chern ver­wen­det wer­den. Der Lea­sing­neh­mer ist hier­aus auch zur Ent­rich­tung von Umsatz­steu­er auf den Dif­fe­renz­be­trag zwi­schen dem kal­ku­lier­ten Rest­wert und dem erziel­ten Ver­wer­tungs­er­lös ver­pflich­tet. In dem ers­ten jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren schloss das kla­gen­de Lea­sing­un­ter­neh­men mit der

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Keine Umsatzsteuer auf den Minderwertausgleich beim Kfz-Leasing

Kei­ne Umsatz­steu­er auf den Min­der­wert­aus­gleich beim Kfz-Lea­sing

Ver­pflich­tet sich der Lea­sing­neh­mer im Lea­sing­ver­trag, für am Lea­sing­fahr­zeug durch eine nicht ver­trags­ge­mä­ße Nut­zung ein­ge­tre­te­ne Schä­den nach­träg­lich einen Min­der­wert­aus­gleich zu zah­len, ist die­se Zah­lung beim Lea­sing­ge­ber nicht der Umsatz­steu­er zu unter­wer­fen. Leis­tet der Lea­sing­neh­mer an den Lea­sing­ge­ber ver­ein­ba­rungs­ge­mäß nach der Rück­ga­be des Fahr­zeugs einen Aus­gleich für den durch nicht ver­trags­ge­mä­ße

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Rückkaufsrecht und die bestmögliche Verwertung beim Leasingvertrag

Rück­kaufs­recht und die best­mög­li­che Ver­wer­tung beim Lea­sing­ver­trag

Hat der Lea­sing­neh­mer nach dem Lea­sing­ver­trag für den kal­ku­lier­ten Rest­wert des Lea­sing­guts ein­zu­ste­hen, trifft den Lea­sing­ge­ber die ver­trag­li­che Neben­pflicht zur best­mög­li­chen Ver­wer­tung des Lea­sing­guts. Es stellt einen Ver­stoß gegen die­se Neben­pflicht dar, wenn zwi­schen dem Lea­sing­ge­ber und dem Lie­fe­ran­ten eine Rück­kauf­ver­ein­ba­rung besteht, der Lea­sing­ge­ber am Ende der Lauf­zeit des Lea­sing­ver­tra­ges

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