Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Satzung des Landkreises Teltow-Fläming über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Rettungsdienstleistungen ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unwirksam.
Die Antragstellerinnen, insgesamt elf Kranken- bzw. Ersatzkassen, wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen die zum Januar 2020 in
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Die Berechnung des Urlaubsanspruchs und dessen Erfüllung hat auf der Grundlage von Arbeitstagen und nicht von Kalendertagen zu erfolgen. Dies gilt auch im Rettungsdienst.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde über die Verpflichtung der Arbeitgeberin gestritten, dem Urlaubskonto
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Bei einer schuldhaft groben Vernachlässigung von Amtspflichten in Bezug auf einen Rettungsdiensteinsatz durch den Disponenten einer Rettungsleitstelle muss die für ihn haftende Körperschaft regelmäßig die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des
Artikel lesen Ist dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, ist er verpflichtet, eine solche, per SMS mitgeteilte Weisung auch in seiner Freizeit
Artikel lesen Beamte können durch Weisung des Dienstherrn zur Teilnahme an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung verpflichtet werden, sofern es sich um bloße Anpassungsfortbildungen handelt. Dabei muss er gegebenenfalls ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Auswahl der Teilnehmer beachten.
In dem hier vom
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Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Ausschlaggebend ist, dass die Ärzte während ihrer Tätigkeit als Notarzt in den öffentlichen Rettungsdienst eingegliedert waren. Sie unterlagen Verpflichtungen,
Artikel lesen Abrechnungen von Krankentransport- und Rettungsdienstleistungen gegenüber Sozialversicherungsträgern, die ein Rettungsdienst (gemeinnütziger Verein) für den Träger des Rettungsdienstes und die anderen Rettungsdienste übernommen hat, können „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen“ i.S. des Art. 132 Abs. 1
Artikel lesen Auch Fahrzeuge, die ausschließlich zum Blut- oder Organtransport verwendet werden, zählen zum Rettungsdienst, der von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist. Es macht keinen Unterschied, ob der Patient zu einer Einrichtung, die das erforderliche Blut hat, oder das Blut zu ihm gebracht
Artikel lesen Erfolgt die ärztliche Untersuchung nicht durch Ärzte in der zentralen Notaufnahme, sondern durch den ambulanten Notdienst, ist deswegen nicht anzunehmen, dass die Rettungsfahrt mit dem Ziel einer ambulanten Behandlung vorgenommen wurde, für die der Patient bei Fehlen einer ärztlichen Verordnung
Artikel lesen Der Mitarbeiter in der Rettungsdienstleitstelle eines Landkreises schuldet im Grundsatz gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Alt. 2 TVöD-V eine durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit von 40 Stunden wöchentlich. Sollten in seine Tätigkeit als Disponent in der Rettungsdienstleitstelle im
Artikel lesen Nach § 8 Abs. 1 des Tarifvertrages Rettungsdienst Landkreis Oder-Spree vom 27.06.2012 (TV-RD LOS) beträgt die regelmäßige Arbeitszeit durchschnittlich 40 Stunden wöchentlich, wobei zur Ermittlung des Durchschnitts gemäß § 8 Abs. 3 TV RD LOS ein Zeitraum von bis zu
Artikel lesen Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen.
Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Rechtsstreit über die Rettungsdienstvergabe in der rheinischen Stadt
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Überstunden fallen für einen im Rettungsdienst beschäftigten Arbeitnehmer erst an, wenn dieser unter Berücksichtigung des tariflichen Faktors von 0, 5 für Bereitschaftszeiten unter Beachtung des Ausgleichszeitraums nach § 6 Abs. 2 TVöD (hier 2 Jahre) durchschnittlich mehr als 39 Wochenstunden
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Ein Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen, wenn die Verkehrssituation vor der Rettungswache ansonsten zu wesentlichen Verzögerungen beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen führt.
Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin auf die Klage einer Hilfsorganisation der Notfallrettung, die in Berlin-Friedenau eine Rettungswache betreibt.
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Der Notarzt im Rettungsdienst in Thüringen übt ein öffentliches Amt aus. Für Fehler des Notarztes bei einem Rettungseinsatz haftet die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen und nicht der Landkreis.
Der Notarzt wird in Thüringen in Ausübung eines öffentlichen Amtes und nicht lediglich
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Wechselt in einem Landkreis der Betreiber eines Rettungsdienstes, liegt hierin in der Regel kein Betriebsübergang, sondern nur eine bloße Funktionsnachfolge bzw. Auftragsnachfolge. Dies gilt auch, wenn der Rettungsdienst wieder vom Landkreis selbst ausgeübt wird.
Ein Betriebs(teil)übergang im Sinne von §
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Der Anspruch auf Zuschläge für geleistete nächtliche Bereitschaftsdienste im Rettungsdienst ergibt sich im Anwendungsbereich der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD bzw. der Diakonie Deutschland aus Abschnitt C in Verbindung mit Abschnitt A Abs. 4a der Anlage 8 AVR-DW EKD.
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Bereitschaftszeit ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten.
Ein Anspruch auf die übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB besteht dagegen nicht.
Nach § 612 Abs. 2 BGB wird die übliche Vergütung geschuldet, wenn die arbeitsvertragliche Entgeltabrede im Streitzeitraum
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Die Ableistung von Bereitschaftszeiten ist nach der Vergütungsstruktur des Reformtarifvertrages des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-RTV) abgegolten. Diese Abgeltung ist zulässig und verstößt nicht gegen die Vorschriften des MiLoG.
Ausgehend von § 29 Abs. 7 DRK-RTV ist jedwede Arbeitszeit, einschließlich die
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Ein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang
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Welche Anforderungen an eine Tätigkeit im Rettungsdienst zu stellen sind, um sie nach § 8 Abs. 2 Satz 2 RettAssG als gleichwertig mit einem Praktikum nach § 7 RettAssG anzuerkennen, hat der Verordnungsgeber in § 3 RettAssAPrV abschließend normiert.
Eine
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Mitarbeiter im Rettungsdienst und Krankentransport erhalten – nach dem konkreten Haustarifvertrag, angelehnt an den DRK-Reformtarifvertrag – zusätzlich zum Bereitschaftsentgelt nach § 3 Abs. 1 der Sonderregelung den 25%-igen Zeitzuschlag für Bereitschaftsdienste nach § 14 Abs. 2 Satz 4 Buchstabe e)
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Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes im Sinne von § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO sind die Kraftfahrzeuge, die von den nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Trägern des öffentlichen Rettungsdienstes oder den von den Aufgabenträgern konzessionierten privaten Leistungserbringern im Rahmen
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Die Nebentätigkeit eines angestellten Krankenhausarztes außerhalb seiner regulären Arbeitszeit als flugbegleitender Arzt beim Rettungsdienst mit dem Hubschrauber kann sich als versicherte Tätigkeit im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses darstellen. Maßgeblich sind die von der Rechtsprechung für die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit
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Eine kommunale GmbH, die den Rettungsdienst bei medizinischen Notfällen durchführt, kann gemeinnützig und damit steuerbegünstigt sein:
Eine Eigengesellschaft (hier: GmbH) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (hier: eines brandenburgischen Landkreises) kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002
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