24-Stunden-Dienste im Rettungsdienst - und ihre Vergütung

24-Stun­den-Diens­te im Ret­tungs­dienst – und ihre Ver­gü­tung

Nach § 8 Abs. 1 des Tarif­ver­tra­ges Ret­tungs­dienst Land­kreis Oder-Spree vom 27.06.2012 (TV-RD LOS) beträgt die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit durch­schnitt­lich 40 Stun­den wöchent­lich, wobei zur Ermitt­lung des Durch­schnitts gemäß § 8 Abs. 3 TV RD LOS ein Zeit­raum von bis zu einem Jahr zugrun­de zu legen ist. Mit dem Begriff der "regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit" defi­nie­ren die

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Öffentlicher Rettungsdienst - und die Ausschreibung

Öffent­li­cher Ret­tungs­dienst – und die Aus­schrei­bung

Die Rege­lun­gen über die öffent­li­che Auf­trags­ver­ga­be gel­ten nicht für die Dienst­leis­tung des Trans­ports von Pati­en­ten im Not­fall durch gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen oder Ver­ei­ni­gun­gen. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in einem Rechts­streit über die Ret­tungs­dienst­ver­ga­be in der rhei­ni­schen Stadt Solin­gen: Die Stadt Solin­gen hat, nach­dem sie meh­re­re Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen zur

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Bereitschaftsdienst und Überstunden im Rettungsdienst

Bereit­schafts­dienst und Über­stun­den im Ret­tungs­dienst

Über­stun­den fal­len für einen im Ret­tungs­dienst beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer erst an, wenn die­ser unter Berück­sich­ti­gung des tarif­li­chen Fak­tors von 0, 5 für Bereit­schafts­zei­ten unter Beach­tung des Aus­gleichs­zeit­raums nach § 6 Abs. 2 TVöD (hier 2 Jah­re) durch­schnitt­lich mehr als 39 Wochen­stun­den gear­bei­tet hat. Für die Fra­ge, ob Bereit­schafts­zei­ten vor­lie­gen ist auf die gesam­te Tätig­keit des

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Verkehrsregelung vor der Rettungswache

Ver­kehrs­re­ge­lung vor der Ret­tungs­wa­che

Ein Ret­tungs­dienst kann stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Maß­nah­men ver­lan­gen, wenn die Ver­kehrs­si­tua­ti­on vor der Ret­tungs­wa­che ansons­ten zu wesent­li­chen Ver­zö­ge­run­gen beim Ein­satz von Ret­tungs­fahr­zeu­gen führt. Das ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin auf die Kla­ge einer Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on der Not­fall­ret­tung, die in Ber­­lin-Frie­­denau eine Ret­tungs­wa­che betreibt. Dort sind u.a. ein Not­fall­ret­tungs­wa­gen und ein Inten­siv­trans­port­wa­gen sta­tio­niert, die

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Der Fehler des Notarztes - und die Haftung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen

Der Feh­ler des Not­arz­tes – und die Haf­tung der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Thü­rin­gen

Der Not­arzt im Ret­tungs­dienst in Thü­rin­gen übt ein öffent­li­ches Amt aus. Für Feh­ler des Not­arz­tes bei einem Ret­tungs­ein­satz haf­tet die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung Thü­rin­gen und nicht der Land­kreis. Der Not­arzt wird in Thü­rin­gen in Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes und nicht ledig­lich pri­vat­recht­lich tätig, so dass für etwai­ge Feh­ler bei der Erst­ver­sor­gung

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Betreiberwechsel beim Rettungsdienst - und der Betriebsübergang

Betrei­ber­wech­sel beim Ret­tungs­dienst – und der Betriebs­über­gang

Wech­selt in einem Land­kreis der Betrei­ber eines Ret­tungs­diens­tes, liegt hier­in in der Regel kein Betriebs­über­gang, son­dern nur eine blo­ße Funk­ti­ons­nach­fol­ge bzw. Auf­trags­nach­fol­ge. Dies gilt auch, wenn der Ret­tungs­dienst wie­der vom Land­kreis selbst aus­ge­übt wird. Ein Betriebs(teil)übergang im Sin­ne von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB – wie auch im Sin­ne der

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