24-Stun­den-Diens­te im Ret­tungs­dienst – und ihre Ver­gü­tung

Nach § 8 Abs. 1 des Tarif­ver­tra­ges Ret­tungs­dienst Land­kreis Oder-Spree vom 27.06.2012 (TV-RD LOS) beträgt die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit durch­schnitt­lich 40 Stun­den wöchent­lich, wobei zur Ermitt­lung des Durch­schnitts gemäß § 8 Abs. 3 TV RD LOS ein Zeit­raum von bis zu einem Jahr zugrun­de zu legen ist. Mit dem Begriff der "regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit" defi­nie­ren die

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Öffent­li­cher Ret­tungs­dienst – und die Aus­schrei­bung

Die Rege­lun­gen über die öffent­li­che Auf­trags­ver­ga­be gel­ten nicht für die Dienst­leis­tung des Trans­ports von Pati­en­ten im Not­fall durch gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen oder Ver­ei­ni­gun­gen. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in einem Rechts­streit über die Ret­tungs­dienst­ver­ga­be in der rhei­ni­schen Stadt Solin­gen: Die Stadt Solin­gen hat, nach­dem sie meh­re­re Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen zur

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Bereit­schafts­dienst und Über­stun­den im Ret­tungs­dienst

Über­stun­den fal­len für einen im Ret­tungs­dienst beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer erst an, wenn die­ser unter Berück­sich­ti­gung des tarif­li­chen Fak­tors von 0, 5 für Bereit­schafts­zei­ten unter Beach­tung des Aus­gleichs­zeit­raums nach § 6 Abs. 2 TVöD (hier 2 Jah­re) durch­schnitt­lich mehr als 39 Wochen­stun­den gear­bei­tet hat. Für die Fra­ge, ob Bereit­schafts­zei­ten vor­lie­gen ist auf die gesam­te Tätig­keit des

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Ver­kehrs­re­ge­lung vor der Ret­tungs­wa­che

Ein Ret­tungs­dienst kann stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Maß­nah­men ver­lan­gen, wenn die Ver­kehrs­si­tua­ti­on vor der Ret­tungs­wa­che ansons­ten zu wesent­li­chen Ver­zö­ge­run­gen beim Ein­satz von Ret­tungs­fahr­zeu­gen führt. Das ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin auf die Kla­ge einer Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on der Not­fall­ret­tung, die in Ber­­lin-Frie­­denau eine Ret­tungs­wa­che betreibt. Dort sind u.a. ein Not­fall­ret­tungs­wa­gen und ein Inten­siv­trans­port­wa­gen sta­tio­niert, die

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Der Feh­ler des Not­arz­tes – und die Haf­tung der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Thü­rin­gen

Der Not­arzt im Ret­tungs­dienst in Thü­rin­gen übt ein öffent­li­ches Amt aus. Für Feh­ler des Not­arz­tes bei einem Ret­tungs­ein­satz haf­tet die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung Thü­rin­gen und nicht der Land­kreis. Der Not­arzt wird in Thü­rin­gen in Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes und nicht ledig­lich pri­vat­recht­lich tätig, so dass für etwai­ge Feh­ler bei der Erst­ver­sor­gung

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Betrei­ber­wech­sel beim Ret­tungs­dienst – und der Betriebs­über­gang

Wech­selt in einem Land­kreis der Betrei­ber eines Ret­tungs­diens­tes, liegt hier­in in der Regel kein Betriebs­über­gang, son­dern nur eine blo­ße Funk­ti­ons­nach­fol­ge bzw. Auf­trags­nach­fol­ge. Dies gilt auch, wenn der Ret­tungs­dienst wie­der vom Land­kreis selbst aus­ge­übt wird. Ein Betriebs(teil)übergang im Sin­ne von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB – wie auch im Sin­ne der

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Zuschlag für die nächt­li­che Bereit­schaft im Ret­tungs­dienst – und die AVR Dia­ko­nie

Der Anspruch auf Zuschlä­ge für geleis­te­te nächt­li­che Bereit­schafts­diens­te im Ret­tungs­dienst ergibt sich im Anwen­dungs­be­reich der Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en des Dia­ko­ni­schen Wer­kes der EKD bzw. der Dia­ko­nie Deutsch­land aus Abschnitt C in Ver­bin­dung mit Abschnitt A Abs. 4a der Anla­ge 8 AVR-DW EKD . Bei die­sen kirch­li­chen Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen han­delt es sich nicht um Tarif­ver­trä­ge im Sin­ne

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Min­dest­lohn – und die Ver­gü­tung von Bereit­schafts­zei­ten

Bereit­schafts­zeit ist mit dem gesetz­li­chen Min­dest­lohn zu ver­gü­ten. Ein Anspruch auf die übli­che Ver­gü­tung nach § 612 Abs. 2 BGB besteht dage­gen nicht. Nach § 612 Abs. 2 BGB wird die übli­che Ver­gü­tung geschul­det, wenn die arbeits­ver­trag­li­che Ent­gel­tab­re­de im Streit­zeit­raum unwirk­sam war oder unwirk­sam gewor­den ist. Denn bei Unwirk­sam­keit einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung ist

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Bereit­schafts­zei­ten im Ret­tungs­dienst – und der Min­dest­lohn

Die Ableis­tung von Bereit­schafts­zei­ten ist nach der Ver­gü­tungs­struk­tur des Reform­ta­rif­ver­tra­ges des Deut­schen Roten Kreu­zes (DRK-RTV) abge­gol­ten. Die­se Abgel­tung ist zuläs­sig und ver­stößt nicht gegen die Vor­schrif­ten des MiLoG. Aus­ge­hend von § 29 Abs. 7 DRK-RTV ist jed­we­de Arbeits­zeit, ein­schließ­lich die Zeit der Bereit­schafts­zei­ten abge­gol­ten. Zu die­sen Zei­ten gehö­ren aus­weis­lich der kla­ren

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Betriebs­über­gang bei Ret­tungs­diens­ten

Ein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger eine auf Dau­er ange­leg­te wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt. Bei der Prü­fung, ob eine sol­che Ein­heit ihre Iden­ti­tät bewahrt, müs­sen sämt­li­che den betref­fen­den Vor­gang kenn­zeich­nen­den Tat­sa­chen im Rah­men einer Gesamt­be­wer­tung berück­sich­tigt wer­den, ohne dass Teil­as­pek­te

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Tätig­keits­zei­ten im Ret­tungs­dienst – und ihre Anrech­nung bei ange­hen­den Ret­tungs­as­sis­ten­ten

Wel­che Anfor­de­run­gen an eine Tätig­keit im Ret­tungs­dienst zu stel­len sind, um sie nach § 8 Abs. 2 Satz 2 Ret­tAssG als gleich­wer­tig mit einem Prak­ti­kum nach § 7 Ret­tAssG anzu­er­ken­nen, hat der Ver­ord­nungs­ge­ber in § 3 Ret­tAs­sA­PrV abschlie­ßend nor­miert. Eine Beschrän­kung der Anre­chen­bar­keit auf Zei­ten vor Beginn der Aus­bil­dung ist rechts­wid­rig, weil sie über die

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Zeit­zu­schlä­ge für Bereit­schafts­dienst im Ret­tungs­dienst und Kran­ken­trans­port

Mit­ar­bei­ter im Ret­tungs­dienst und Kran­ken­trans­port erhal­ten – nach dem kon­kre­ten Haus­ta­rif­ver­trag, ange­lehnt an den DRK-Refor­m­­ta­­rif­­ver­­­trag – zusätz­lich zum Bereit­schafts­ent­gelt nach § 3 Abs. 1 der Son­der­re­ge­lung den 25%-igen Zeit­zu­schlag für Bereit­schafts­diens­te nach § 14 Abs. 2 Satz 4 Buch­sta­be e) des MTV. Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt den für die Aus­le­gung

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Blau­licht für den Ret­tungs­dienst

Kraft­fahr­zeu­ge des Ret­tungs­diens­tes im Sin­ne von § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO sind die Kraft­fahr­zeu­ge, die von den nach dem jewei­li­gen Lan­des­recht zustän­di­gen Trä­gern des öffent­li­chen Ret­tungs­diens­tes oder den von den Auf­ga­ben­trä­gern kon­zes­sio­nier­ten pri­va­ten Leis­tungs­er­brin­gern im Rah­men des öffent­li­chen Ret­tungs­diens­tes zur Not­fall­ret­tung oder zum Kran­ken­trans­port ein­ge­setzt wer­den (insti­tu­tio­nel­ler Begriff des

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Der Kran­ken­haus­arzt als Flug­be­glei­ter

Die Neben­tä­tig­keit eines ange­stell­ten Kran­ken­haus­arz­tes außer­halb sei­ner regu­lä­ren Arbeits­zeit als flug­be­glei­ten­der Arzt beim Ret­tungs­dienst mit dem Hub­schrau­ber kann sich als ver­si­cher­te Tätig­keit im Rah­men eines sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses dar­stel­len . Maß­geb­lich sind die von der Recht­spre­chung für die Abgren­zung zwi­schen selbst­stän­di­ger Tätig­keit und abhän­gi­ger Beschäf­ti­gung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze. Nach § 8 Abs. 1 Satz

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Die gemein­nüt­zi­ge kom­mu­na­le Ret­tungs­dienst-GmbH

Eine kom­mu­na­le GmbH, die den Ret­tungs­dienst bei medi­zi­ni­schen Not­fäl­len durch­führt, kann gemein­nüt­zig und damit steu­er­be­güns­tigt sein: Eine Eigen­ge­sell­schaft (hier: GmbH) einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts (hier: eines bran­den­bur­gi­schen Land­krei­ses) kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 und § 3 Nr. 6 Satz 1 GewStG 2002 steu­er­be­güns­tigt sein. Das gilt auch, soweit sie

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