Betreiberwechsel beim Rettungsdienst – und der Betriebsübergang

Wechselt in einem Landkreis der Betreiber eines Rettungsdienstes, liegt hierin in der Regel kein Betriebsübergang, sondern nur eine bloße Funktionsnachfolge bzw. Auftragsnachfolge. Dies gilt auch, wenn der Rettungsdienst wieder vom Landkreis selbst ausgeübt wird.

Ein Betriebs(teil)übergang im Sinne von §