Aus­schluss­fris­ten im Aus­wahl­ver­fah­ren

In einem euro­pa­weit aus­ge­schrie­be­nen ver­wal­tungs­recht­li­chen Aus­wahl­ver­fah­ren zur Ertei­lung von sog. "Dienst­leis­tungs­kon­zes­sio­nen" hat die Regi­on Han­no­ver vor­aus­sicht­lich zu Recht Aus­schluss­fris­ten fest­ge­setzt und zur Anwen­dung gebracht. So die Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in einem Beschwer­de­ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes, in dem der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zu Guns­ten eines im Aus­wahl­ver­fah­ren aus­ge­schlos­se­nen Ret­tungs­dienst­un­ter­neh­mens

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Aus­wahl­ver­fah­ren zur Durch­füh­rung eines Ret­tungs­diens­tes

Einem Unter­neh­men, dem nicht mit­ge­teilt wor­den ist, dass sei­ne Bewer­bungs­un­ter­la­gen für ein Aus­wahl­ver­fah­ren unvoll­stän­dig sind und des­halb von dem wei­te­ren Aus­wahl­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen wor­den ist, darf gleich­wohl wei­ter an dem Aus­wahl­ver­fah­ren teil­neh­men, wenn es unver­züg­lich die feh­len­den Unter­la­gen nach­ge­reicht hat. Haben aller­dings die feh­len­den Unter­la­gen bis zur gericht­li­chen Ent­schei­dung immer noch

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Betriebs­über­gang im Ret­tungs­dienst

Ein Betriebs­über­gang im Sin­ne von § 613a BGB liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger die wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt. Der Begriff wirt­schaft­li­che Ein­heit bezieht sich auf eine orga­ni­sa­to­ri­sche Gesamt­heit von Per­so­nen und/​oder Sachen zur auf Dau­er ange­leg­ten Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit mit eige­ner Ziel­set­zung. Ob ein im

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Betriebs­über­gang bei einem Ret­tungs­zweck­ver­band

Wird einer mit der Not­fall­ret­tung beauf­trag­ten pri­va­ten Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on die­ser Auf­trag gekün­digt, so gehen die Arbeits­ver­hält­nis­se ihrer Arbeit­neh­mer infol­ge Betriebs­über­gangs nur dann auf den Trä­ger des öffent­li­chen Ret­tungs­diens­tes über, wenn die­ser die Not­fall­ret­tung selbst über­nimmt, nicht jedoch, wenn er ande­re pri­va­te Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen damit betraut. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall

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Rechts­weg bei der Über­prü­fung der Ver­ga­be von Ret­tungs­dienst­leis­tun­gen

Auf Dienst­leis­tungs­kon­zes­sio­nen ist der Vier­te Teil des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen auch in der vor dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Ver­ga­be­rechts (24. April 2009) gel­ten­den Fas­sung nicht anzu­wen­den. Wel­cher Rechts­weg für Strei­tig­kei­ten aus der Ver­ga­be von Dienst­leis­tungs­kon­zes­sio­nen eröff­net ist, ergibt sich aus den­sel­ben Grund­sät­zen, die für die Bestim­mung des

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Blau­licht für Miet­fahr­zeu­ge im Ret­tungs­dienst­ein­satz

Blau­licht ist auch für Miet­fahr­zeu­ge im Ret­tungs­dienst­ein­satz zuläs­sig. § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO erlaubt die Aus­stat­tung eines für den Not­arzt­ein­satz vor­ge­se­he­nen Fahr­zeugs mit Blau­licht nicht nur dann, wenn ein Ret­tungs­dienst des­sen Hal­ter ist. Die Aus­rüs­tung mit Blau­licht ist auch dann zuläs­sig, wenn der Hal­ter des Fahr­zeugs ein Auto­ver­mie­ter ist,

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Qua­li­fi­zier­ter Kran­ken­trans­port außer­halb des Ret­tungs­diens­tes

Der Ret­tungs­dienst­trä­ger ist ver­pflich­tet, dem Unter­neh­mer eine Geneh­mi­gungs­ur­kun­de für den qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­port ohne Neben­be­stim­mun­gen zu ertei­len, die die­ser zuläs­si­ger­wei­se mit der Anfech­tungs­kla­ge ange­grif­fen hat, wenn deren sofor­ti­ge Voll­zie­hung nicht ange­ord­net wor­den ist. Der Unter­neh­mer kann die­sen Anspruch vor­läu­fig im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung gericht­lich durch­set­zen. Neben­be­stim­mun­gen, die vor­se­hen, dass der

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Füh­rer­schein C‑light für die Frei­wil­li­ge Feu­er­wehr

Um die Ein­satz­fä­hig­keit der Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren und der Ret­tungs­diens­te auf­recht­zu­er­hal­ten, soll eine Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für eine spe­zi­el­le Fahr­be­rech­ti­gung für Mit­glie­der der Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren, des Ret­tungs­diens­tes, des Tech­ni­schen Hilfs­werks und des Kata­stro­phen­schut­zes zum Füh­ren von Ein­satz­fahr­zeu­gen bis zu einer zuläs­si­gen Gesamt­mas­se von 4,75 t bzw. 7,5 t auf der Grund­la­ge einer spe­zi­fi­schen Aus­bil­dung und Prü­fung geschaf­fen

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Der auf­ge­zwun­ge­ne Hub­schrau­ber­trans­port

Die Kos­ten für einen Hub­schrau­ber­trans­port, der im Rah­men einer Berg­not­ret­tung zum Ein­satz kommt, kön­nen gegen den Wil­len der Geret­te­ten nur von die­ser ersetzt ver­langt wer­den, wenn dies tat­säch­lich dem objek­ti­ven Inter­es­se der Geret­te­ten ent­spro­chen hat­te. Das Risi­ko, dies bewei­sen zu müs­sen, trägt der Ret­tungs­dienst. Ein sol­cher Fall beschäf­tig­te vor Kur­zem

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Pri­va­te Unter­neh­men im öffent­li­chen Ret­tungs­dienst Sach­sens

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blie­ben jetzt zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Ein­glie­de­rung pri­va­ter Unter­neh­men in den öffent­li­chen Ret­tungs­dienst des Frei­staa­tes Sach­sen erfolg­los. In allen Bun­des­län­dern besteht der­zeit ein boden­ge­bun­de­ner Ret­tungs­dienst, der Kran­ken­trans­port und Not­fall­ret­tung umfasst, in öffent­li­cher Trä­ger­schaft (öffent­li­cher Ret­tungs­dienst). Die Durch­füh­rung des öffent­li­chen Ret­tungs­diens­tes obliegt ver­ein­zelt der Feu­er­wehr, ist aber in

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Ver­ga­be­ver­fah­ren für Ret­tungs­dienst­leis­tun­gen

Die Beschluss­fas­sung über die Ein­lei­tung eines Ver­ga­be­ver­fah­rens für die Erbrin­gung von Ret­tungs­dienst­leis­tun­gen kann der zustän­di­gen Behör­de nicht bereits vor­beu­gend unter­sagt wer­den kann. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt – wie in der Vor­in­stanz bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver – das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg einen ent­spre­chen­den Antrag gegen die Regi­on Han­no­ver zurück­ge­wie­sen.

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Kran­ken­trans­por­te nur mit inlän­di­scher Geneh­mi­gung

Die Unter­sa­gung der Durch­füh­rung von Not­­fall- und Kran­ken­trans­por­ten, die unter Beru­fung auf eine im euro­päi­schen Aus­land erteil­te Kran­ken­trans­port­ge­neh­mi­gung, aber ohne die nach dem rhein­­land-pfäl­zi­­schen Ret­tungs­dienst­ge­setz erfor­der­li­che Geneh­mi­gung durch­ge­führt wer­den sol­len, ist nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier rech­tens und stellt kei­ne euro­pa­rechts­wid­ri­ge Beschrän­kung der Dienst­leis­tungs­frei­heit dar. Eine in Luxem­burg ansäs­si­ge

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Kei­ne zwangs­wei­se Ret­tungs­dienstab­rech­nung über städ­ti­sche Zen­tra­le

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel hat in einem Ver­fah­ren zum hes­si­schen Ret­tungs­dienst­recht ent­schie­den, dass die Ver­pflich­tung eines Ret­tungs­diens­tes, sei­ne Ein­sät­ze über eine zen­tra­le Abrech­nungs­stel­le der Stadt Kas­sel abzu­rech­nen, recht­wid­rig ist und des­halb kei­nen Bestand haben kann. Bei der Klä­ge­rin han­delt es sich um einen Ret­tungs­dienst, der von Stadt Kas­sel mit der Not­fall­ver­sor­gung

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Gemein­nüt­zig­keit bei Ret­tungs­diens­ten und Kran­ken­trans­por­ten

Nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs vom Sep­tem­ber 2007 sind gewerb­li­che Ret­tungs­diens­te und Kran­ken­trans­por­te nicht von der Gewer­be­steu­er befreit. Der BFH hat in die­sem Beschluss unab­hän­gig von der zu tref­fen­den Ent­schei­dung aus­ge­führt, dass nach sei­ner Auf­fas­sung auch die Ret­tungs­diens­te und Kran­ken­trans­por­te gemein­nüt­zi­ger Wohl­fahrts­ver­bän­de und der juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts kör­per­­schaft-

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Ret­tungs­diens­te sind nicht gemein­nüt­zig

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, ist der Betrieb von Kran­ken­trans­por­ten und von Ret­tungs­diens­ten nicht gemein­nüt­zig und damit gewer­be­steu­er­pflich­tig. Die Finanz­ver­wal­tung beur­teilt zwar bis­her den von Wohl­fahrts­ver­bän­den (z.B. Deut­sches Rotes Kreuz und Arbei­­ter-Sama­­ri­­ter-Bund) und der öffent­li­chen Hand (z. B. der Feu­er­wehr) erbrach­ten Ret­tungs­dienst und den Kran­ken­trans­port als steu­er­be­frei­te gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen

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