RTW-Fah­rer bei der Ber­li­ner Feu­er­wehr – und ihre Arbeits­zeit

Ein bei der Ber­li­ner Feu­er­wehr ange­stell­ten Fah­rern von Ret­­tungs­­­tran­s­­port- und Not­arzt­fahr­zeu­gen schul­det eine durch­schnitt­li­che regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit von 38, 5 Stun­den ein­schließ­lich der Pau­sen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Dop­pel­buchst. aa, Satz 2, § 38 Abs. 1 Buchst. c TV‑L). Er ist kein Beschäf­tig­ter im feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst des Lan­des Ber­lin iSd. § 47 Nr.

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Täg­li­che Höchst­ar­beits­zeit für Ret­tungs­sa­ni­tä­ter

Ein Ret­tungs­sa­ni­tä­ter ist nicht ver­pflich­tet, die von der pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Arbeit­ge­be­rin ange­ord­ne­ten Schich­ten im Ret­tungs­dienst abzu­leis­ten, soweit sie abwei­chend von § 3 Satz 2 ArbZG eine täg­li­che Arbeits­zeit von zehn Stun­den über­schrei­ten. Ent­ge­gen der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg kann die Arbeit­ge­be­rin die Anord­nung von Schicht­zei­ten bis zu zwölf Stun­den auch nicht auf

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Der ange­hen­de Ret­tungs­sa­ni­tä­ter – und sein Anspruch auf ange­mes­se­ne Ver­gü­tung

Die §§ 26, 17 BBiG fin­den auf ein Prak­ti­kums­ver­hält­nis im Rah­men der Aus­bil­dung zum Ret­tungs­as­sis­ten­ten (§ 7 Ret­tAssG) Anwen­dung. Die­se Rege­lun­gen wur­den nicht durch spe­zi­el­le­re Vor­schrif­ten des Ret­tAssG ver­drängt . Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Aus­zu­bil­den­de Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung. Die Rege­lung ist – wie schon die Vor­gän­ger­norm

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Der die­bi­sche Ret­tungs­sa­ni­tä­ter

Auch ein Dieb­stahl von 50 € zum Nach­teil eines bewusst­lo­sen Pati­en­ten kann bei einem beam­te­ten Ret­tungs­sa­ni­tä­ter zur Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis füh­ren. Hat ein Beam­ter inner­dienst­lich eine Straf­tat unter Aus­nut­zung sei­ner Dienst­stel­lung began­gen, hier einen beson­ders schwe­ren Fall des Dieb­stahls, ist der Ori­en­tie­rungs­rah­men für die Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me bis zur Höchst­maß­nah­me

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Ret­tungs­as­sis­tent im Aner­ken­nungs­jahr – Prak­ti­kant oder teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer?

Einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG Arbeits­ent­gelt oder eine ande­re teil­ba­re geld­wer­te Leis­tung min­des­tens in dem Umfang zu gewäh­ren, der dem Anteil sei­ner Arbeits­zeit an der Arbeits­zeit eines ver­gleich­ba­ren voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers ent­spricht. Die­sem Ent­gelt­an­spruch aus § 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG steht nicht ent­ge­gen, dass der Arbeit­neh­mer sich zunächst

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Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen für den Fah­rer eines Not­ein­satz­fahr­zeugs

Soweit ein städ­ti­scher Feu­er­wehr­mann auch ver­pflich­tet ist, Bereit­schafts­diens­te als Fah­rer eines Not­ein­satz­fahr­zeugs eines nicht städ­ti­schen Kran­ken­hau­ses zu leis­ten, übt er eine Aus­wärts­tä­tig­keit aus. Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung des Steu­er­pflich­ti­gen sind gemäß § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG nicht abzieh­ba­re Wer­bungs­kos­ten. Wird der Steu­er­pflich­ti­ge jedoch vor­über­ge­hend von

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Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen eines Ret­tungs­as­sis­ten­ten

Auch ein Ret­tungs­as­sis­tent kann nicht meh­re­re regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­ten neben­ein­an­der inne­ha­ben . Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung des Steu­er­pflich­ti­gen sind gemäß § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG nicht abzieh­ba­re Wer­bungs­kos­ten. Wird der Steu­er­pflich­ti­ge jedoch vor­über­ge­hend von sei­ner Woh­nung und dem Mit­tel­punkt sei­ner dau­er­haft ange­leg­ten betrieb­li­chen Tätig­keit ent­fernt betrieb­lich

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Ret­tungs­sa­ni­tä­ter-Aus­bil­dung als Berufs­aus­bil­dung

Die Aus­bil­dung zum Ret­tungs­sa­ni­tä­ter ist eine erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung. Eine erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung im Sin­ne von § 12 Nr. 5 EStG setzt weder ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis nach dem Berufs­bil­dungs­ge­setz noch eine bestimm­te Aus­bil­dungs­dau­er vor­aus. Wer­bungs­kos­ten, näm­lich Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG lie­gen vor, wenn sie

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Schwe­re LKWs für Ret­tungs­kräf­te

Der Bun­des­rat will errei­chen, dass bestimm­te Ret­tungs­kräf­te der Feu­er­weh­ren, des Ret­tungs­diens­tes und des Kata­stro­phen­schut­zes aus­nahms­wei­se schwe­re Ein­satz­fahr­zeu­ge bis zu 4,25 Ton­nen fah­ren dür­fen, auch wenn sie nur einen Füh­rer­schein der Klas­se B besit­zen. Die­ser berech­tigt nach neue­rem Recht eigent­lich nur zum Füh­ren von Fahr­zeu­gen bis zu 3,5 Ton­nen – anders als

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Ret­tungs­as­sis­ten­ten

Die Reform des Ret­tungs­as­sis­ten­ten­ge­set­zes wird vor­aus­sicht­lich nicht vor 2009 in Kraft tre­ten. Zwar erach­ten alle Frak­tio­nen des Deut­schen Bun­des­ta­ges und auch die Bun­des­re­gie­rung eine Novel­lie­rung für not­wen­dig, wie die­se Woche im Gesund­heits­aus­schuss des Bun­des­ta­ges bei der abschlie­ßen­den Bera­tung eines ent­spre­chen­den Antra­ges deut­lich wur­de. Jedoch gebe es "eine Men­ge von schwie­ri­gen Details",

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