Arbeitsgericht / Landesarbeitsgericht Hamburg

Die Dif­fe­renz zwi­schen Tenor und Entscheidungsgründen

Das Beru­fungs­ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist nicht auf­zu­he­ben, weil die Ent­schei­dungs­for­mel nicht voll­stän­dig mit den Ent­schei­dungs­grün­den über­ein­stimmt. Die Unrich­tig­keit im Ent­schei­dungs­aus­spruch hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt von Amts wegen nach § 319 Abs. 1 ZPO zu berich­ti­gen. Nach § 319 Abs. 1 ZPO ist ein Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts, das an Schreib­feh­lern, Rech­nungs­feh­lern oder ähn­li­chen offenbaren

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Bundesfinanzhof

Rechts­kräf­ti­ge Revi­si­ons­ur­tei­le – und ihre Bindungswirkung

Die Bin­dungs­wir­kung rechts­kräf­ti­ger Urtei­le gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO besteht nicht nur bei Iden­ti­tät der Gegen­stän­de im Erst- und Zweit­ver­fah­ren, son­dern auch, soweit im Erst­ver­fah­ren über eine mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Vor­fra­ge für das Zweit­ver­fah­ren ent­schie­den wor­den ist. Die Rechts­kraft­wir­kung eines Urteils bewirkt auch eine Bin­dung des Rich­ters in einem nachfolgenden

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Bundesgerichtshof

(Teil-)Einstellung wegen Ver­jäh­rung – und die Beschwer des Angeklagten

Wird das Ver­fah­ren wegen einer feh­len­den Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung oder eines nicht beheb­ba­ren Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses end­gül­tig ein­ge­stellt, so ist der Ange­klag­te grund­sätz­lich nicht beschwert. Eine Aus­nah­me besteht nur im Fal­le der Frei­spruch­rei­fe, da die frei­spre­chen­de Sach­ent­schei­dung Vor­rang vor der Ein­stel­lung hat. Der Ange­klag­te ist daher beschwert, wenn das Gericht das Ver­fah­ren ein­stellt, obwohl es

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Taschenrechner

Revi­si­ons­rück­nah­me vor Revi­si­ons­be­grün­dung – und die Rechts­an­walts­ver­gü­tung beim Nebenkläger

Nimmt der Ange­klag­te sei­ne Revi­si­on vor deren Begrün­dung zurück, steht dem Bei­stand des Neben­klä­gers kei­ne Gebühr für das Revi­si­ons­ver­fah­ren zu. Die Fra­ge, ob eine Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 4130 VV RVG bereits dann ent­stan­den ist, wenn ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter gegen ein erst­in­stanz­li­ches Urteil nach § 333 StPO Revi­si­on ein­legt und die­se noch vor

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Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

Der Streit um den Rechts­weg – und der Instanzenzug

Hat das Ober­lan­des­ge­richt im Beru­fungs­ur­teil sei­ne Rechts­weg­zu­stän­dig­keit bejaht, ohne dar­über im Wege der Vor­ab­ent­schei­dung befun­den zu haben, ist das Revi­si­ons­ge­richt dar­an gebun­den. Der Bun­des­ge­richts­hof ist in einem sol­chen Fall zur Ent­schei­dung über die Revi­si­on unab­hän­gig davon zustän­dig, ob Ersatz­an­sprü­che (hier:) nach § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI unter den Begriff

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Bundesarbeitsgericht

Revi­si­ons­be­grün­dung mit der Sachrüge

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und

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LG Bremen

Zurück­ver­wei­sung durch das Revi­si­ons­ge­richt – und die inner­pro­zes­sua­le Bindungswirkung

Hebt das Revi­si­ons­ge­richt ein Urteil auf, erhält es die Fest­stel­lun­gen aber in Anwen­dung des § 353 Abs. 2 StPO auf­recht, weil die­se nicht von dem Rechts­feh­ler betrof­fen sind, ist das Tat­ge­richt im wei­te­ren Ver­fah­ren an die­se Fest­stel­lun­gen gebun­den. Er darf sie zwar noch ergän­zen; die ergän­zen­den Fest­stel­lun­gen dür­fen den bin­dend gewordenen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­fi­nanz­hof – und die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanzgerichts

Nach § 118 Abs. 2 FGO ist der BFH an die in dem ange­foch­te­nen Urteil getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen gebun­den, es sei denn, dass in Bezug auf die­se Fest­stel­lun­gen zuläs­si­ge und begrün­de­te Revi­si­ons­grün­de vor­ge­bracht sind. Tat­sa­chen­fest­stel­lung und Beweis­wür­di­gung des Finanz­ge­richt sind nur inso­weit revi­si­bel, als Ver­stö­ße gegen die Ver­fah­rens­ord­nung, gegen Denk­ge­set­ze oder

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Kalender

Das per EB zuge­stell­te Urteil – und die Revisionsfrist

Bei einer Zustel­lung gegen Emp­fangs­be­kennt­nis ist das Urteil erst dann zuge­stellt, wenn der Bevoll­mäch­tig­te oder ein beauf­trag­ter Mit­ar­bei­ter es ent­ge­gen­ge­nom­men und sei­nen Wil­len dahin gebil­det hat, die Über­sen­dung des Urteils mit der Post als Zustel­lung gel­ten zu las­sen. Die Frist zur Ein­le­gung der Revi­si­on von grund­sätz­lich einem Monat beginnt nach

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Bundesgerichtshof

Kei­ne Rechts­be­schwer­de in Einst­wei­li­gen Verfügungsverfahren

Eine Rechts­be­schwer­de – auch in Ver­bin­dung mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – ist in einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren nicht statt­haft und des­halb als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen. Nach § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO fin­det gegen Urtei­le, durch die über die Anord­nung, Abän­de­rung oder Auf­he­bung eines Arres­tes oder einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ent­schie­den wor­den ist, die Revision

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Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

Die nur gegen einen Gesamt­schuld­ner abge­wie­se­ne Kla­ge – und die Gerichtskosten

Nach Nr. 1242 KV der Anla­ge 1 zum GKG ent­steht eine 2, 0‑Gebühr in einem Ver­fah­ren über die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung des Rechts­mit­tels, soweit die Beschwer­de ver­wor­fen oder zurück­ge­wie­sen wird. Soweit der Beschwer­de statt­ge­ge­ben wird, ent­steht kei­ne Gebühr. Wird der Beschwer­de teil­wei­se statt­ge­ge­ben und wird sie teil­wei­se zurück­ge­wie­sen, bemisst sich

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Bundesarbeitsgericht

Revi­si­ons­be­grün­dung mit der Sach­rü­ge – und der wört­lich über­ein­stim­men­de Vor­trag aus den Vorinstanzen

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Revi­si­on müs­sen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des

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Bundesarbeitsgericht

Revi­si­on mit der Sach­rü­ge – und der not­wen­di­ge Inhalt der Revisionsbegründung

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de: Bei einer Sach­rü­ge sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und

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Bundesfinanzhof (BFH)

Feh­ler­haf­te Urteils­grün­de – aber das rich­ti­ge Ergebnis

Nach § 126 Abs. 4 FGO ist eine Revi­si­on zurück­zu­wei­sen, wenn die Ent­schei­dungs­grün­de zwar eine Ver­let­zung des bestehen­den Rechts erge­ben, sich die Ent­schei­dung selbst aber aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar­stellt. Die Vor­schrift fin­det im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ent­spre­chen­de Anwen­dung. So auch bei der hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de: Das Bele­gen­heits­fi­nanz­amt hat mit

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Oberlandesgericht München

Revi­sio­nen in baye­ri­schen Zivilprozessen

In Ver­fah­ren, in denen ein baye­ri­sches Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on zulässt, hat die­ses nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EGZPO gleich­zei­tig über die Zustän­dig­keit ent­we­der des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts oder des Bun­des­ge­richts­hofs für die Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über das Rechts­mit­tel zu befin­den. Die ver­se­hent­lich unter­blie­be­ne Ent­schei­dung über das zustän­di­ge Revi­si­ons­ge­richt kann das Berufungsgericht

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Das Schwei­gen des Bun­des­ge­richts­hofs im Verwerfungsbeschluss

Der Umstand, dass der Bun­des­ge­richts­hof weder zu den Ein­zel­be­grün­dun­gen des Gene­ral­bun­des­an­walts noch zu der vom Antrag des Gene­ral­bun­des­an­walts abwei­chen­den Rechts­auf­fas­sung der Ver­tei­di­gung in ihrer Gegen­er­klä­rung Stel­lung genom­men hat, recht­fer­tigt nicht die Annah­me, der Bun­des­ge­richts­hof hät­te das Vor­brin­gen der Revi­si­on nicht zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen. Das Schwei­gen des

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Landgericht Bremen

Urteils­fest­stel­lun­gen im zwei­ten Rechtsgang

Es ist ein sach­­lich-rech­t­­li­cher Man­gel, wenn der neue Tatrich­ter kei­ne eige­nen Fest­stel­lun­gen trifft, son­dern sein Urteil feh­ler­haft auf auf­ge­ho­be­ne Fest­stel­lun­gen stützt. Soweit der neue Tatrich­ter Fest­stel­lun­gen trifft, darf kein Zwei­fel dar­an gelas­sen wer­den, dass es sich um neue, eigen­stän­dig getrof­fe­ne Fest­stel­lun­gen han­delt; eine Bezug­nah­me auf Akten­stel­len, wozu auch das frühere

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Der Prü­fungs­um­fang des Bun­des­ar­beits­ar­beits im Revisionsverfahren

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt prüft nur, ob die Vor­in­stanz über die Kla­ge rechts­feh­ler­frei ent­schie­den hat. Sei­ner Beur­tei­lung unter­liegt dabei nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur das aus dem Tat­be­stand des Beru­fungs­ur­teils oder dem Sit­zungs­pro­to­koll ersicht­li­che Par­tei­vor­brin­gen. Eine Kla­ge­er­wei­te­rung oder ‑ände­rung ist des­halb in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich nicht mög­lich. Die Ent­schei­dung über einen sol­chen Antrag

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Bundesgerichtshof

Die Kla­ge­än­de­rung in der Revisionsinstanz

Eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Dem Klä­ger ist es daher pro­zess­recht­lich auch ver­wehrt, die Fest­stel­lung des Annah­me­ver­zugs in der Revi­si­ons­in­stanz auf die durch die (teil­wei­sen) Kla­­ge- bzw. Rechts­mit­tel­rück­nah­men geschaf­fe­ne geän­der­te Sach­la­ge zu stüt­zen, da dies eine Kla­ge­än­de­rung dar­stellt, die in der Revi­si­ons­in­stanz unzu­läs­sig ist. Eine Kla­ge­än­de­rung in der

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Bundesgerichtshof

Die Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts – ohne Hauptverhandlung

Ein Anspruch auf Durch­füh­rung einer Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung besteht bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 349 Abs. 2 StPO nicht. So blieb im vor­lie­gen­den Fall die Anhö­rungs­rü­ge des Ver­ur­teil­ten ohne Erfolg, der bean­stan­de­te, dass der Bun­des­ge­richts­hof den Ter­min zur Haupt­ver­hand­lung abge­setzt und nicht von Amts wegen einen neu­en Ter­min bestimmt, son­dern durch „für

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Straf­rah­men­ver­schie­bung bei der Auf­klä­rungs­hil­fe – und das hier­bei vom Gericht aus­ge­üb­te Ermessen

Die Begrün­dung, mit der die Straf­kam­mer in Aus­übung ihres Ermes­sens eine Straf­rah­men­ver­schie­bung nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3, § 49 Abs. 1 StGB abge­lehnt hat, unter­liegt nur ein­ge­schränk­ter revi­si­ons­recht­li­cher Über­prü­fung. Die Urteils­grün­de müs­sen aber erken­nen las­sen, dass sich der Tatrich­ter sei­ner Ent­schei­dungs­be­fug­nis bewusst war und nach­voll­zieh­bar dar­le­gen, aus

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Diver­genz zwi­schen ver­kün­de­ter und schrift­li­cher Urteilsformel

Bei Diver­genz zwi­schen ver­kün­de­ter Urteils­for­mel und dem zu den Akten gebrach­ten schrift­li­chen Urteil ist die ver­kün­de­te Urteils­for­mel aus­schlag­ge­bend. Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hält – ent­ge­gen der vom 5. Straf­se­nat geäu­ßer­ten Ansicht – an sei­ner Auf­fas­sung fest, dass das Über­ein­stim­men von ver­kün­de­ter und im schrift­li­chen Urteil nie­der­ge­leg­ter Urteils­for­mel von Amts

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Bundesgerichtshof

Revi­si­ons­zu­las­sung – und ihre unwirk­sa­me Beschränkung

Eine vom Beru­fungs­ge­richt for­mu­lier­te Zulas­sungs­be­schrän­kung, die ihrem Wort­laut nach auf die Klä­rung (nur) einer bestimm­ten Rechts­fra­ge abzielt, ist unzu­läs­sig. Auch eine Beschrän­kung ledig­lich auf den Teil des Anspruchs der Beklag­ten, den die­se zur Auf­rech­nung gestellt haben, ist – zumin­dest wenn die Beklag­ten den übri­gen Teil des etwai­gen Anspruchs mit der

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Die ord­nungs­ge­mä­ßen Revi­si­ons­be­grün­dung bei meh­re­ren pro­zes­sua­len Ansprüchen

Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revi­si­ons­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Revi­si­ons­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung erge­ben. Greift der Revi­si­ons­klä­ger das Beru­fungs­ur­teil unein­ge­schränkt an, muss er sein Rechts­mit­tel grund­sätz­lich hin­sicht­lich jedes selb­stän­di­gen pro­zes­sua­len Anspruchs, über den

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Die zuläs­si­ge Kla­ge­än­de­rung vor dem Bundesarbeitsgericht

Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Der Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in zwei­ter Instanz bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch hin­sicht­lich der Anträ­ge der Par­tei­en die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Revi­si­ons­ge­richt. Hier­von hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt Aus­nah­men zuge­las­sen in den Fäl­len des

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Kla­ge­än­de­rung in der Revisionsinstanz

Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Der Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in zwei­ter Instanz bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch hin­sicht­lich der Anträ­ge der Par­tei­en die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Revi­si­ons­ge­richt. Der Kla­ge­an­trag darf in der Revi­si­ons­in­stanz jedoch in den

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