Beiträge zum Stichwort ‘ Revision ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Revision der Nebenklage – und die besonderen Anforderungen an ihre Begründung

21. Juli 2017 | Strafrecht

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist die Nebenklage nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger oder Nebenklägerin berechtigt. Deshalb bedarf es bei einer Revision der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Revision der Staatsanwaltschaft – Revisionsantrag vs. Revisionsbegründung

18. Juli 2017 | Strafrecht

Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln. Hat die Staatsanwaltschaft zwar einen unbeschränkten Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils gestellt, hält sie jedoch das Urteil nur deshalb für rechtsfehlerhaft, weil das Landgericht in einzelnen Fällen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Revision der Nebenklägerin – und die besondere Schwere der Schuld

10. Juli 2017 | Strafrecht

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird. Die Revision eines Nebenklägers bedarf daher eines Antrags oder einer Begründung, die deutlich macht, dass er eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich eines Nebenklagedelikts und damit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gegenvorstellung gegen Revisionsentscheidungen

21. Juni 2017 | Strafrecht

Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht statthaft, weil diese grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden können. Die Gegenvorstellung erweist sich jedoch als Anhörungsrüge nach § 356a StPO. Der Vortrag des Verurteilten zur Begründung dieser Anhörungsrüge darf sich jedoch nicht letztlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschränkte Revisionszulassung – soweit die Berufung nicht unzulässig war

20. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Die Revision kann vom Berufungsgericht auf einen Teil beschränkt zugelassen werden, wenn sich die Beschränkung auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes bezieht; eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Rechtsfragen ist dagegen nicht möglich. Sie ist ohne rechtliche Bedeutung und führt zur unbeschränkten Statthaftigkeit der Revision. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafzumessungserwägungen – und ihre Kontrolle durch das Revisionsgericht

13. Juni 2017 | Strafrecht

Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Revisionsgerichts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung – und die Revisionsbegründung

12. Juni 2017 | Strafrecht

Die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden nach § 243 Abs. 4 StPO erstreckt sich nur auf solche Erörterungen des Gerichts mit Verfahrensbeteiligten, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist. Nur zu Beginn der Hauptverhandlung ist die Auskunft nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gegebenenfalls auch darüber … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arrestanordnung im Strafurteil

30. Mai 2017 | Strafrecht

Die Anordnung des dinglichen Arrests gemäß § 111d Abs. 1 Satz 1 StPO, die das Landgericht rechtsfehlerhaft in den Urteilstenor aufgenommen hat, unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Bundesgerichtshof. Strafgerichtliche Arrestanordnungen ergehen durch Beschluss, gegen den eine Beschwerde statthaft ist. Nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG sind die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gegenvorstellung gegen eine Revisionsentscheidung

23. Mai 2017 | Strafrecht

Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen nicht statthaft. Diese können grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. April 2017 – 1 StR 399/16



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Jugendstrafe, Entziehungsanstalt – und die Rechtsmittelbeschränkung

19. Mai 2017 | Strafrecht

Soweit mit einer Beschränkung des Revisionsantrags die Anordnung der Maßregel des § 64 StGB vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden soll, ist eine solche weitergehende Beschränkung nicht wirksam. Wegen der durch § 5 Abs. 3, § 105 Abs. 1 JGG hergestellten Verknüpfung zwischen freiheitsentziehenden Maßregeln und einer Jugendstrafe kann regelmäßig nicht gesondert … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufhebung eines Urteils im Strafausspruch – und die Bindungswirkung

10. Mai 2017 | Strafrecht

Hebt das Revisionsgericht ein Urteil in Anwendung des § 353 Abs. 2 StPO im Strafausspruch mit den (dazugehörigen) Feststellungen auf, so bezieht sich diese Aufhebung auf solche Umstände tatrichterlicher Sachverhaltsfeststellung, die ausschließlich die Straffrage betreffen. Hinsichtlich des nicht beanstandeten Schuldspruchs tritt Teilrechtskraft ein. Feststellungen, die ausschließlich die Schuldfrage betreffen, und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Revisionsgrund: Rechtsfortbildung

4. Mai 2017 | Steuerrecht

Der Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO setzt als Spezialfall des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO die Darlegung und das Vorliegen einer hinreichend bestimmten und im Allgemeininteresse liegenden klärungsbedürftigen und klärbaren Rechtsfrage voraus. Zur Klärungsbedürftigkeit muss der Beschwerdeführer substantiiert ausführen, in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbliebene Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und das Rechtsmittel des Angeklagten

2. Mai 2017 | Strafrecht

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist. Das Rechtsmittel ist in diesem Fall mangels Beschwer unzulässig. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. April 2017 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beweiswürdigung – und die Überprüfung durch das Revisionsgericht

28. April 2017 | Strafrecht

Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind. Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte. Vielmehr … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufhebung im Strafausspruch – und die tatrichterlichen Sachverhaltsfeststellungem

26. April 2017 | Strafrecht

Hebt das Revisionsgericht ein Urteil in Anwendung des § 353 Abs. 2 StPO im Strafausspruch mit den (dazugehörigen) Feststellungen auf, so bezieht sich diese Aufhebung auf solche Umstände tatrichterlicher Sachverhaltsfeststellung, die ausschließlich die Straffrage betreffen. Hinsichtlich des nicht beanstandeten Schuldspruchs tritt Teilrechtskraft ein. Feststellungen, die ausschließlich die Schuldfrage betreffen, und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fehlerhafte Verwertung von Akten im Strafurteil – und die Rüge im Revisionsverfahren

26. April 2017 | Strafrecht

Mit der wegen Verletzung der § 249 Abs. 2 Satz 1, 3, § 261 StPO erhobenen Inbegriffsrüge kann geltend gemacht werden, dass Urkunden für die Urteilsfindung verwertet worden sind, obwohl sie wegen fehlerhafter Anordnung oder Durchführung des Selbstleseverfahrens nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren. Die Beanstandung, dass in der Hauptverhandlung Urkunden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beweiswürdigung – und die Rüge der unterlassenen Beweiserhebung

20. April 2017 | Arbeitsrecht

Nach § 286 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Anhörungen und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist. Diese Würdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. In rechtsbeschwerderechtlicher Hinsicht ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pauschgebühr für die Revisionshauptverhandlung

19. April 2017 | Strafrecht

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pauschgebühr, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, festzusetzen, wenn dies wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache oder des betroffenen Verfahrensabschnitts geboten erscheint. Die Bewilligung einer Pauschgebühr ist ein Ausnahmefall, der nur vorliegt, wenn objektiv … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gehörsverletzung in der unteren Instanz – und die Verfassungsbeschwerde

28. März 2017 | Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Wird im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht und bestätigt das Rechtsmittelgericht die angefochtene Entscheidung, so muss die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts – sofern kein eigenständiger neuer Gehörsverstoß durch das Rechtsmittelgericht geltend gemacht wird – nicht mit der Anhörungsrüge angegriffen werden, um dem Erfordernis der Rechtswegerschöpfung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Revision der Nebenklägerin – und die Sachrüge

27. März 2017 | Strafrecht

Die Revision der Nebenklägerin ist unzulässig, wenn sich dem Revisionsvortrag nicht zu entnehmen ist, dass das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs wegen einer anderen oder einer weiteren Gesetzesverletzung angegriffen wird, die zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Nebenkläger können nach der gesetzlichen Regelung des § 400 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Zirkelschluss in der Beweiswürdigung

24. März 2017 | Strafrecht

Die Würdigung der Beweise ist Sache des Tatgerichts, das sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld des Angeklagten zu bilden hat (§ 261 StPO). Die tatsächlichen Schlussfolgerungen des Tatgerichts müssen nicht zwingend sein; es genügt, dass sie möglich sind und das Tatgericht von ihrer Richtigkeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das zweite Versäumnisurteil des Berufungsgerichts

20. März 2017 | Zivilrecht

Nach § 565 i.V.m. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts (§ 345 ZPO) der Revision insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat. Das gleiche gilt für ein zweites Versäumnisurteil, das von dem erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschwer – und der festgesetzte Streitwert

16. März 2017 | Zivilrecht

Hat das Berufungsgericht den Streitwert für das Berufungsverfahren auf der Grundlage der von einer Partei gemachten tatsächlichen Angaben nicht über 20.000 € festgesetzt, ist diese Partei gehindert, im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mit neuem Vortrag die in den Tatsacheninstanzen gemachten Angaben zum Wert zu korrigieren, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anschlussrevision – und ihre Begründung mit einer Verfahrensrüge

9. März 2017 | Arbeitsrecht

Zur ordnungsgemäßen Begründung der Anschlussrevision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 3 Satz 2, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Verfahrensrügen müssen nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die Bezeichnung der Tatsachen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Revisionszulassungsgrund: grundsätzliche Bedeutung

8. März 2017 | Verwaltungsrecht

Der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Nicht jede Frage, zu der sich das Bundesverwaltungsgericht noch … 



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