Geschäftsmann analysiert Dokument

Revi­si­on im Straf­recht – Wie hoch sind die Erfolgsaussichten?

Sta­tis­tisch gese­hen ist die Ein­le­gung der Revi­si­on ver­hält­nis­mä­ßig sel­ten erfolg­reich. Es ist jedoch in der Regel das letz­te Mit­tel eines straf­recht­lich ver­ur­teil­ten Beschul­dig­ten, das Maß der Stra­fe zu ver­rin­gern oder ihr sogar gänz­lich zu ent­ge­hen. Von gro­ßer Wich­tig­keit ist die Ein­schal­tung eines auf Revi­sio­nen spe­zia­li­sier­ten Fach­an­walts. Auf­fin­den eines kom­pe­ten­ten Fachanwalts

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Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

Das Rechts­kraft­zeug­nis vom Bundesgerichtshof

Die Geschäfts­stel­le des Bun­des­ge­richts­hofs ist als Geschäfts­stel­le des Gerichts des höhe­ren Rechts­zugs nicht nur dann für die Ertei­lung des Rechts­kraft­zeug­nis­ses zustän­dig, wenn gegen ein Beru­fungs­ur­teil Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt wor­den ist, son­dern auch dann, wenn die Wie­der­auf­nah­me des durch die­ses Beru­fungs­ur­teil geschlos­se­nen Ver­fah­rens betrie­ben und das im Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren ergan­ge­ne Urteil wie­der­um mit

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Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die Rüge der Einziehungsbeteiligten

Bei einer Ver­fah­rens­rüge, mit der die Revi­si­on einen Ver­stoß gegen § 243 Abs. 4 StPO und gegen § 257c Abs. 3 Satz 1 StPO gel­tend macht, han­delt es sich um eine Ein­wen­dung gegen den Schuld­spruch im Sin­ne des § 431 StPO. Eine sol­che Ver­fah­rens­rüge rich­tet sich aus­schließ­lich gegen das Zustan­de­kom­men der Schuld­sprü­che gegen­über den

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Schmiergeld

Ein­zie­hung bei Erwerbs­ta­ten – und die Rüge der Verjährung

Die Ver­jäh­rung der Erwerbs­ta­ten ist eine Ein­wen­dung gegen den Schuld­spruch i.S.d. § 431 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO. Sie unter­liegt daher nur dann der Prü­fungs­kom­pe­tenz des Revi­si­ons­ge­richts, wenn die ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen des § 431 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StPO gege­ben sind. Dem ste­hen ver­­­fas­­sungs- und kon­ven­ti­ons­recht­li­che Belan­ge, ins­be­son­de­re Art.19 Abs. 4 Satz

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Bayern

Baye­ri­sches Lan­des­recht – und der Bundesgerichtshof

Kom­men im Wesent­li­chen Rechts­nor­men zur Anwen­dung, die im Lan­des­recht Bay­erns ent­hal­ten sind, und wird gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 EGZPO eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­reicht, erklärt sich der Bun­des­ge­richts­hof durch Beschluss zur Ent­schei­dung über die Beschwer­de für unzu­stän­dig und über­sen­det dem Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richt die Pro­zess­ak­ten (§ 7 Abs. 2 Satz 2 EGZPO, §

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Bundesarbeitsgericht Konferenzraum

Revi­si­ons­be­grün­dung mit­tels Sachrüge

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Revi­si­on müs­sen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des

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Arbeitsgericht / Landesarbeitsgericht Hamburg

Die Dif­fe­renz zwi­schen Tenor und Entscheidungsgründen

Das Beru­fungs­ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist nicht auf­zu­he­ben, weil die Ent­schei­dungs­for­mel nicht voll­stän­dig mit den Ent­schei­dungs­grün­den über­ein­stimmt. Die Unrich­tig­keit im Ent­schei­dungs­aus­spruch hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt von Amts wegen nach § 319 Abs. 1 ZPO zu berich­ti­gen. Nach § 319 Abs. 1 ZPO ist ein Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts, das an Schreib­feh­lern, Rech­nungs­feh­lern oder ähn­li­chen offenbaren

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Bundesfinanzhof

Rechts­kräf­ti­ge Revi­si­ons­ur­tei­le – und ihre Bindungswirkung

Die Bin­dungs­wir­kung rechts­kräf­ti­ger Urtei­le gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO besteht nicht nur bei Iden­ti­tät der Gegen­stän­de im Erst- und Zweit­ver­fah­ren, son­dern auch, soweit im Erst­ver­fah­ren über eine mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Vor­fra­ge für das Zweit­ver­fah­ren ent­schie­den wor­den ist. Die Rechts­kraft­wir­kung eines Urteils bewirkt auch eine Bin­dung des Rich­ters in einem nachfolgenden

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Bundesgerichtshof

(Teil-)Einstellung wegen Ver­jäh­rung – und die Beschwer des Angeklagten

Wird das Ver­fah­ren wegen einer feh­len­den Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung oder eines nicht beheb­ba­ren Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses end­gül­tig ein­ge­stellt, so ist der Ange­klag­te grund­sätz­lich nicht beschwert. Eine Aus­nah­me besteht nur im Fal­le der Frei­spruch­rei­fe, da die frei­spre­chen­de Sach­ent­schei­dung Vor­rang vor der Ein­stel­lung hat. Der Ange­klag­te ist daher beschwert, wenn das Gericht das Ver­fah­ren ein­stellt, obwohl es

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Taschenrechner

Revi­si­ons­rück­nah­me vor Revi­si­ons­be­grün­dung – und die Rechts­an­walts­ver­gü­tung beim Nebenkläger

Nimmt der Ange­klag­te sei­ne Revi­si­on vor deren Begrün­dung zurück, steht dem Bei­stand des Neben­klä­gers kei­ne Gebühr für das Revi­si­ons­ver­fah­ren zu. Die Fra­ge, ob eine Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 4130 VV RVG bereits dann ent­stan­den ist, wenn ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter gegen ein erst­in­stanz­li­ches Urteil nach § 333 StPO Revi­si­on ein­legt und die­se noch vor

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Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

Der Streit um den Rechts­weg – und der Instanzenzug

Hat das Ober­lan­des­ge­richt im Beru­fungs­ur­teil sei­ne Rechts­weg­zu­stän­dig­keit bejaht, ohne dar­über im Wege der Vor­ab­ent­schei­dung befun­den zu haben, ist das Revi­si­ons­ge­richt dar­an gebun­den. Der Bun­des­ge­richts­hof ist in einem sol­chen Fall zur Ent­schei­dung über die Revi­si­on unab­hän­gig davon zustän­dig, ob Ersatz­an­sprü­che (hier:) nach § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI unter den Begriff

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Bundesarbeitsgericht

Revi­si­ons­be­grün­dung mit der Sachrüge

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und

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LG Bremen

Zurück­ver­wei­sung durch das Revi­si­ons­ge­richt – und die inner­pro­zes­sua­le Bindungswirkung

Hebt das Revi­si­ons­ge­richt ein Urteil auf, erhält es die Fest­stel­lun­gen aber in Anwen­dung des § 353 Abs. 2 StPO auf­recht, weil die­se nicht von dem Rechts­feh­ler betrof­fen sind, ist das Tat­ge­richt im wei­te­ren Ver­fah­ren an die­se Fest­stel­lun­gen gebun­den. Er darf sie zwar noch ergän­zen; die ergän­zen­den Fest­stel­lun­gen dür­fen den bin­dend gewordenen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­fi­nanz­hof – und die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanzgerichts

Nach § 118 Abs. 2 FGO ist der BFH an die in dem ange­foch­te­nen Urteil getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen gebun­den, es sei denn, dass in Bezug auf die­se Fest­stel­lun­gen zuläs­si­ge und begrün­de­te Revi­si­ons­grün­de vor­ge­bracht sind. Tat­sa­chen­fest­stel­lung und Beweis­wür­di­gung des Finanz­ge­richt sind nur inso­weit revi­si­bel, als Ver­stö­ße gegen die Ver­fah­rens­ord­nung, gegen Denk­ge­set­ze oder

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Kalender

Das per EB zuge­stell­te Urteil – und die Revisionsfrist

Bei einer Zustel­lung gegen Emp­fangs­be­kennt­nis ist das Urteil erst dann zuge­stellt, wenn der Bevoll­mäch­tig­te oder ein beauf­trag­ter Mit­ar­bei­ter es ent­ge­gen­ge­nom­men und sei­nen Wil­len dahin gebil­det hat, die Über­sen­dung des Urteils mit der Post als Zustel­lung gel­ten zu las­sen. Die Frist zur Ein­le­gung der Revi­si­on von grund­sätz­lich einem Monat beginnt nach

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Bundesgerichtshof

Kei­ne Rechts­be­schwer­de in Einst­wei­li­gen Verfügungsverfahren

Eine Rechts­be­schwer­de – auch in Ver­bin­dung mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – ist in einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren nicht statt­haft und des­halb als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen. Nach § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO fin­det gegen Urtei­le, durch die über die Anord­nung, Abän­de­rung oder Auf­he­bung eines Arres­tes oder einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ent­schie­den wor­den ist, die Revision

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Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

Die nur gegen einen Gesamt­schuld­ner abge­wie­se­ne Kla­ge – und die Gerichtskosten

Nach Nr. 1242 KV der Anla­ge 1 zum GKG ent­steht eine 2, 0‑Gebühr in einem Ver­fah­ren über die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung des Rechts­mit­tels, soweit die Beschwer­de ver­wor­fen oder zurück­ge­wie­sen wird. Soweit der Beschwer­de statt­ge­ge­ben wird, ent­steht kei­ne Gebühr. Wird der Beschwer­de teil­wei­se statt­ge­ge­ben und wird sie teil­wei­se zurück­ge­wie­sen, bemisst sich

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Bundesarbeitsgericht

Revi­si­ons­be­grün­dung mit der Sach­rü­ge – und der wört­lich über­ein­stim­men­de Vor­trag aus den Vorinstanzen

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Revi­si­on müs­sen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des

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Bundesarbeitsgericht

Revi­si­on mit der Sach­rü­ge – und der not­wen­di­ge Inhalt der Revisionsbegründung

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de: Bei einer Sach­rü­ge sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und

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Bundesfinanzhof (BFH)

Feh­ler­haf­te Urteils­grün­de – aber das rich­ti­ge Ergebnis

Nach § 126 Abs. 4 FGO ist eine Revi­si­on zurück­zu­wei­sen, wenn die Ent­schei­dungs­grün­de zwar eine Ver­let­zung des bestehen­den Rechts erge­ben, sich die Ent­schei­dung selbst aber aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar­stellt. Die Vor­schrift fin­det im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ent­spre­chen­de Anwen­dung. So auch bei der hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de: Das Bele­gen­heits­fi­nanz­amt hat mit

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Oberlandesgericht München

Revi­sio­nen in baye­ri­schen Zivilprozessen

In Ver­fah­ren, in denen ein baye­ri­sches Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on zulässt, hat die­ses nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EGZPO gleich­zei­tig über die Zustän­dig­keit ent­we­der des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts oder des Bun­des­ge­richts­hofs für die Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über das Rechts­mit­tel zu befin­den. Die ver­se­hent­lich unter­blie­be­ne Ent­schei­dung über das zustän­di­ge Revi­si­ons­ge­richt kann das Berufungsgericht

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Das Schwei­gen des Bun­des­ge­richts­hofs im Verwerfungsbeschluss

Der Umstand, dass der Bun­des­ge­richts­hof weder zu den Ein­zel­be­grün­dun­gen des Gene­ral­bun­des­an­walts noch zu der vom Antrag des Gene­ral­bun­des­an­walts abwei­chen­den Rechts­auf­fas­sung der Ver­tei­di­gung in ihrer Gegen­er­klä­rung Stel­lung genom­men hat, recht­fer­tigt nicht die Annah­me, der Bun­des­ge­richts­hof hät­te das Vor­brin­gen der Revi­si­on nicht zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen. Das Schwei­gen des

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Landgericht Bremen

Urteils­fest­stel­lun­gen im zwei­ten Rechtsgang

Es ist ein sach­­lich-rech­t­­li­cher Man­gel, wenn der neue Tatrich­ter kei­ne eige­nen Fest­stel­lun­gen trifft, son­dern sein Urteil feh­ler­haft auf auf­ge­ho­be­ne Fest­stel­lun­gen stützt. Soweit der neue Tatrich­ter Fest­stel­lun­gen trifft, darf kein Zwei­fel dar­an gelas­sen wer­den, dass es sich um neue, eigen­stän­dig getrof­fe­ne Fest­stel­lun­gen han­delt; eine Bezug­nah­me auf Akten­stel­len, wozu auch das frühere

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Der Prü­fungs­um­fang des Bun­des­ar­beits­ar­beits im Revisionsverfahren

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt prüft nur, ob die Vor­in­stanz über die Kla­ge rechts­feh­ler­frei ent­schie­den hat. Sei­ner Beur­tei­lung unter­liegt dabei nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur das aus dem Tat­be­stand des Beru­fungs­ur­teils oder dem Sit­zungs­pro­to­koll ersicht­li­che Par­tei­vor­brin­gen. Eine Kla­ge­er­wei­te­rung oder ‑ände­rung ist des­halb in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich nicht mög­lich. Die Ent­schei­dung über einen sol­chen Antrag

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Bundesgerichtshof

Die Kla­ge­än­de­rung in der Revisionsinstanz

Eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Dem Klä­ger ist es daher pro­zess­recht­lich auch ver­wehrt, die Fest­stel­lung des Annah­me­ver­zugs in der Revi­si­ons­in­stanz auf die durch die (teil­wei­sen) Kla­­ge- bzw. Rechts­mit­tel­rück­nah­men geschaf­fe­ne geän­der­te Sach­la­ge zu stüt­zen, da dies eine Kla­ge­än­de­rung dar­stellt, die in der Revi­si­ons­in­stanz unzu­läs­sig ist. Eine Kla­ge­än­de­rung in der

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Bundesgerichtshof

Die Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts – ohne Hauptverhandlung

Ein Anspruch auf Durch­füh­rung einer Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung besteht bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 349 Abs. 2 StPO nicht. So blieb im vor­lie­gen­den Fall die Anhö­rungs­rü­ge des Ver­ur­teil­ten ohne Erfolg, der bean­stan­de­te, dass der Bun­des­ge­richts­hof den Ter­min zur Haupt­ver­hand­lung abge­setzt und nicht von Amts wegen einen neu­en Ter­min bestimmt, son­dern durch „für

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Straf­rah­men­ver­schie­bung bei der Auf­klä­rungs­hil­fe – und das hier­bei vom Gericht aus­ge­üb­te Ermessen

Die Begrün­dung, mit der die Straf­kam­mer in Aus­übung ihres Ermes­sens eine Straf­rah­men­ver­schie­bung nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3, § 49 Abs. 1 StGB abge­lehnt hat, unter­liegt nur ein­ge­schränk­ter revi­si­ons­recht­li­cher Über­prü­fung. Die Urteils­grün­de müs­sen aber erken­nen las­sen, dass sich der Tatrich­ter sei­ner Ent­schei­dungs­be­fug­nis bewusst war und nach­voll­zieh­bar dar­le­gen, aus

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Landgericht Hamburg

Diver­genz zwi­schen ver­kün­de­ter und schrift­li­cher Urteilsformel

Bei Diver­genz zwi­schen ver­kün­de­ter Urteils­for­mel und dem zu den Akten gebrach­ten schrift­li­chen Urteil ist die ver­kün­de­te Urteils­for­mel aus­schlag­ge­bend. Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hält – ent­ge­gen der vom 5. Straf­se­nat geäu­ßer­ten Ansicht – an sei­ner Auf­fas­sung fest, dass das Über­ein­stim­men von ver­kün­de­ter und im schrift­li­chen Urteil nie­der­ge­leg­ter Urteils­for­mel von Amts

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Bundesgerichtshof

Revi­si­ons­zu­las­sung – und ihre unwirk­sa­me Beschränkung

Eine vom Beru­fungs­ge­richt for­mu­lier­te Zulas­sungs­be­schrän­kung, die ihrem Wort­laut nach auf die Klä­rung (nur) einer bestimm­ten Rechts­fra­ge abzielt, ist unzu­läs­sig. Auch eine Beschrän­kung ledig­lich auf den Teil des Anspruchs der Beklag­ten, den die­se zur Auf­rech­nung gestellt haben, ist – zumin­dest wenn die Beklag­ten den übri­gen Teil des etwai­gen Anspruchs mit der

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Landgericht Hamburg

Die ord­nungs­ge­mä­ßen Revi­si­ons­be­grün­dung bei meh­re­ren pro­zes­sua­len Ansprüchen

Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revi­si­ons­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Revi­si­ons­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung erge­ben. Greift der Revi­si­ons­klä­ger das Beru­fungs­ur­teil unein­ge­schränkt an, muss er sein Rechts­mit­tel grund­sätz­lich hin­sicht­lich jedes selb­stän­di­gen pro­zes­sua­len Anspruchs, über den

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Die zuläs­si­ge Kla­ge­än­de­rung vor dem Bundesarbeitsgericht

Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Der Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in zwei­ter Instanz bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch hin­sicht­lich der Anträ­ge der Par­tei­en die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Revi­si­ons­ge­richt. Hier­von hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt Aus­nah­men zuge­las­sen in den Fäl­len des

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Kla­ge­än­de­rung in der Revisionsinstanz

Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Der Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in zwei­ter Instanz bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch hin­sicht­lich der Anträ­ge der Par­tei­en die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Revi­si­ons­ge­richt. Der Kla­ge­an­trag darf in der Revi­si­ons­in­stanz jedoch in den

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Bundesfinanzhof (BFH)

Zurück­ver­wei­sung an das Finanzgericht

Eine ‑durch § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO ermö­g­­li­ch­­te- Zurück­ver­wei­sung an einen ande­ren Bun­des­fi­nanz­hof des Finanz­ge­richts setzt beson­de­re sach­li­che Grün­de vor­aus. Gra­vie­ren­de Ver­fah­rens­feh­ler des Finanz­ge­richts allein rei­chen hier­für grund­sätz­lich nicht aus. Hin­zu­kom­men muss viel­mehr im Regel­fall, dass ernst­li­che Zwei­fel an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit der Vor­in­stanz bestehen. Auch wenn das Wahl­recht des §

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Bundesfinanzhof (BFH)

Zuerst das Urteil, dann die Gesetzesänderung

Eine Geset­zes­än­de­rung, die erst nach Erlass des vor­in­stanz­li­chen Urteils wirk­sam gewor­den ist und eine ech­te Rück­wir­kung für den Streit­zeit­raum beinhal­tet, ist vom Bun­des­fi­nanz­hof als Revi­si­ons­ge­richt zu beach­ten. Zwar konn­te das Finanz­ge­richt die mit Rück­wir­kung für das Streit­jahr in das Gesetz ein­ge­füg­ten Rege­lun­gen (hier: in § 4 Abs. 9 und § 12 Nr.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeutung

Einer Rechts­fra­ge kommt grund­sätz­li­che Bedeu­tung nach Maß­ga­be von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO zu, wenn sie klä­rungs­be­dürf­tig ist. Klä­rungs­be­darf besteht im All­ge­mei­nen nicht mehr, wenn die Rechts­fra­ge bereits vom Bun­des­fi­nanz­hof geklärt wor­den ist und kei­ne neu­en Gesichts­punk­te erkenn­bar oder vor­ge­tra­gen sind, die eine erneu­te Prü­fung und Ent­schei­dung die­ser Fra­ge gebo­ten erschei­nen las­sen. An

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Bundesgerichtshof

Neu­es Vor­brin­gen in der Revisionsinstanz

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Berück­sich­ti­gung neu­en Vor­brin­gens in der Revi­si­ons­in­stanz in Fäl­len zuläs­sig, in denen einer der in § 580 Nr. 1 bis 7 Buchst. a ZPO gere­gel­ten Resti­tu­ti­ons­grün­de gel­tend gemacht wird und, soweit die­se auf einer straf­ba­ren Hand­lung beru­hen (§ 580 Nr. 1 bis 5 ZPO), des­we­gen eine rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung ergangen

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Schmiergeld

Das vom Revi­si­ons­ge­richt auf­ge­ho­be­ne Urteil – und die Erstre­ckung auf die Einziehungsbeteiligte

§ 357 Satz 1 StPO ist auf Ein­zie­hungs­be­tei­lig­te ana­log anzu­wen­den, die zwar Revi­si­on gegen die Anord­nung der Ein­zie­hung ein­ge­legt haben, aber mit Ein­wen­dun­gen gegen den Schuld­spruch aus­ge­schlos­sen sind. Daher unter­liegt zwar der Schuld­spruch auf die Revi­si­on der Ein­zie­hungs­be­tei­lig­ten gemäß § 431 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StPO nicht der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Prü­fung, weil die

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Sach­rü­gen – und die Min­dest­an­for­de­run­gen an eine Revisionsbegründung

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Revi­si­on müs­sen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechtsfehler

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Bundesfinanzhof

Revi­si­ons­be­grün­dung in Steuersachen

Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 FGO muss der Revi­si­ons­klä­ger die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Er muss neben der Rüge eines kon­kre­ten Rechts­ver­sto­ßes die Grün­de tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art ange­ben, die nach sei­ner Auf­fas­sung das erst­in­stanz­li­che Urteil als unrich­tig erschei­nen las­sen. Erfor­der­lich ist eine zumin­dest kur­ze Auseinandersetzung

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Rechts­än­de­run­gen nach der letz­ten münd­li­chen Verhandlung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts sind Rechts­än­de­run­gen, die nach der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung oder Ent­schei­dung des Tat­sa­chen­ge­richts ein­tre­ten, im Revi­si­ons­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen, wenn das Tat­sa­chen­ge­richt – ent­schie­de es anstel­le des Revi­si­ons­ge­richts – sie sei­ner­seits zu berück­sich­ti­gen hät­te. So auch in dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall aus dem Asyl­recht: Da es

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Nachtbaustelle

Straf­zu­mes­sung in einem min­der schwe­ren Fall – und ihre Kon­trol­le durch das Revisionsgericht

Die Straf­be­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Es ist sei­ne Auf­ga­be, auf Grund­la­ge des umfas­sen­den Ein­drucks, den es in der Haupt­ver­hand­lung von der Tat und der Per­sön­lich­keit des Täters gewon­nen hat, die wesent­li­chen ent­las­ten­den und belas­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und hier­bei gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. In die­se Ein­zel­ak­te der Strafzumessung

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Schreibtisch

Revi­si­on gegen ein Zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil des Landesarbeitsgerichts

Anders als im zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, in dem ein Zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 ZPO nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs mit der Revi­si­on ange­grif­fen wer­den kann, soweit die­se dar­auf gestützt wird, ein Fall der schuld­haf­ten Säum­nis habe nicht vor­ge­le­gen ((vgl. etwa BGH 24. Janu­ar 2019 – VII ZR 123/​18 – Rn. 9 ff.; 5. Juli 2018 –

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Die Revi­si­ons­zu­las­sung durch das Landesarbeitsgericht

Nach § 72 Abs. 1 Satz 2 ArbGG iVm. § 64 Abs. 3a Satz 1 ArbGG ist die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, ob die Revi­si­on zuge­las­sen oder nicht zuge­las­sen wird, in den Urteils­te­nor auf­zu­neh­men. Auch der Umfang der Revi­si­ons­zu­las­sung ergibt sich allein aus dem Urteils­te­nor, wes­halb weder eine nach­träg­li­che Beschrän­kung einer mit dem Tenor ver­kün­de­ten unbe­schränk­ten Zulas­sung der Revi­si­on in

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Oberlandesgericht München

Die abge­lehn­te einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – und die Rechtsbeschwerde

Die Zurück­wei­sung des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung kann wegen des durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenz­ten Instan­zen­zugs mit der Rechts­be­schwer­de nicht ange­grif­fen wer­den. ach die­ser Vor­schrift fin­det gegen Urtei­le, durch die über die Anord­nung, Abän­de­rung oder Auf­he­bung eines Arres­tes oder einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ent­schie­den wird, die Revision

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Gerichtsgebäude Neustadt an der Weinstrasse

Sach­auf­klä­rungs­rü­ge – und der nicht ange­hör­te Zeuge

Das Finanz­ge­richt kann auch dadurch gegen sei­ne Pflicht zur Sach­auf­klä­rung ver­sto­ßen, dass es die ihm ange­bo­te­nen Zeu­gen nicht hört. Die Rüge eines sol­chen Sach­auf­klä­rungs­man­gels muss zumin­dest die ermitt­lungs­be­dürf­ti­gen Tat­sa­chen (Beweis­the­men), die ange­bo­te­nen Beweis­mit­tel, die genau­en Fund­stel­len (Schrift­satz oder Ter­min­pro­to­koll), in denen die Beweis­mit­tel benannt wor­den sind, die das Finanz­ge­richt nicht erhoben

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und der schwer­wie­gen­de Rechtsanwendungsfehler

In der Beschwer­de­be­grün­dung muss bei Gel­tend­ma­chung des Zulas­sungs­grun­des des schwer­wie­gen­den Rechts­an­wen­dungs­feh­lers sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wer­den, wes­halb die Vor­ent­schei­dung unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist. Dar­zu­le­gen sind ins­be­son­de­re der schwer­wie­gen­de Feh­ler, sei­ne Offen­sicht­lich­keit, sei­ne Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit sowie sei­ne Kor­rek­tur­mög­lich­keit im Revi­si­ons­ver­fah­ren. Dar­an fehl­te es im hier ent­schie­de­nen Fall: Mit den Angrif­fen der Klägerin

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die grund­sätz­li­che Bedeutung

Wird die Beschwer­de mit der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che begrün­det, hat der Beschwer­de­füh­rer zur Erfül­lung der Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen eine hin­rei­chend bestimm­te, für die Ent­schei­dung des Streit­falls erheb­li­che abs­trak­te Rechts­fra­ge her­aus­zu­stel­len, der grund­sätz­li­che Bedeu­tung zukom­men soll. Hier­zu ist schlüs­sig und sub­stan­ti­iert unter Aus­ein­an­der­set­zung mit den zur auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­ge in Recht­spre­chung und Schrift­tum vertretenen

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Schreibmaschine

Revi­si­ons­be­grün­dung in Arbeits­sa­chen – und die Revisionsgründe

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstän­de zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dabei muss die Revi­si­ons­be­grün­dung den

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Gefängnis

Erzie­hungs­maß­re­geln – und die Anfech­tung des Urteils

Wer­den im ange­foch­te­nen Urteil – wie hier – ledig­lich Erzie­hungs­maß­re­geln oder Zucht­mit­tel ange­ord­net, stellt es gemäß § 55 Abs. 1 JGG ein unzu­läs­si­ges Ziel der Anfech­tung dar, wenn nur die Aus­wahl der Maß­nah­men ange­foch­ten wird, die Anord­nung ande­rer oder wei­te­rer Erzie­hungs­maß­nah­men oder Zucht­mit­tel erreicht wer­den soll oder das Rechts­mit­tel sich gegen

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Mietwohnungen

Ver­ur­tei­lung zur Räu­mung einer Woh­nung – und die Beschwer

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich die Beschwer durch eine Ver­ur­tei­lung zur Räu­mung einer Woh­nung gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem 3 1/​2fachen Jah­res­be­trag der Net­to­mie­te, wenn es sich um ein unbe­fris­te­tes Miet­ver­hält­nis han­delt und die „strei­ti­ge“ Zeit des­halb nicht bestimmt ist. In dem hier ent­schie­de­nen Fall ver­sag­te der Bundesgerichtshof

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Revi­si­ons­be­grün­dung beim Bun­des­ar­beits­ge­richt – und die Sachrüge

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstän­de zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dabei muss die Revi­si­ons­be­grün­dung den Rechtsfehler

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Bücherregal

Das kla­ge­ab­wei­sen­de Pro­zes­s­ur­teil – und die Anschluss­re­vi­si­on der Finanzbehörde

Die Anschluss­re­vi­si­on setzt eine Beschwer vor­aus. Auf Sei­ten des Beklag­ten (hier: des BZSt) kommt es auf die sog. mate­ri­el­le Beschwer an, die z.B. dann gege­ben ist, wenn das Finanz­ge­richt einer Leis­tungs­kla­ge gegen die Finanz­be­hör­de ganz oder teil­wei­se statt­ge­ge­ben hat. Hat das Finanz­ge­richt dage­gen die Kla­ge durch Sachur­teil anstatt durch Pro­zes­s­ur­teil abgewiesen,

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