Zulassung der Sprungrevision - durch den Einzelrichter

Zulas­sung der Sprung­re­vi­si­on – durch den Ein­zel­rich­ter

Der Zuläs­sig­keit der Sprung­re­vi­si­on steht nicht ent­ge­gen, dass die Zulas­sung durch den Ein­zel­rich­ter anstel­le der Kam­mer erfolgt ist1. Mit der Über­tra­gung des Rechts­streits auf den Ein­zel­rich­ter geht die Ent­schei­dungs­be­fug­nis für den Rechts­streit unein­ge­schränkt auf den Ein­zel­rich­ter über; die­ser, nicht die gan­ze Kam­mer, ent­schei­det am Ende im Urteil nach sei­ner aus

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Auslegung der Versorgungsbedingungen zu einer betrieblichen Altersversorgung - und die Grundsatzbeschwerde

Aus­le­gung der Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen zu einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die Grund­satz­be­schwer­de

Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de dar­auf gestützt wer­den, dass eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat. Dies ist der Fall, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits von einer klä­rungs­fä­hi­gen und klä­rungs­be­dürf­ti­gen Rechts­fra­ge abhängt und die Klä­rung ent­we­der von all­ge­mei­ner Bedeu­tung für die

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Klageerweiterungen in der Revisionsinstanz vor dem Bundesarbeitsgericht

Der Zurück­wei­sungs­be­schluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts

§ 552a ZPO gilt auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG gel­ten im Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt, soweit das Arbeits­ge­richts­ge­setz nichts ande­res bestimmt, die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung über die Revi­si­on ent­spre­chend. Das erfasst auch § 552a ZPO, da das Arbeits­ge­richts­ge­setz nichts ande­res bestimmt1. Eine sol­che ande­re

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Rücknahme eines Rechtsmittels durch den Verteidiger

Rück­nah­me eines Rechts­mit­tels durch den Ver­tei­di­ger

Der Wirk­sam­keit der Rück­nah­me­er­klä­rung steht nicht ent­ge­gen, dass dem Wahl­ver­tei­di­ger nur in der Straf­pro­zess­voll­macht die all­ge­mei­ne Ermäch­ti­gung erteilt wor­den ist, "Rechts­mit­tel (…) zurück­zu­neh­men", denn er war für die Durch­füh­rung des Revi­si­ons­ver­fah­rens beauf­tragt wor­den1. Wird die Wirk­sam­keit der Revi­si­ons­rück­nah­me in Zwei­fel gezo­gen, stellt das Revi­si­ons­ge­richt die ein­ge­tre­te­ne Rechts­fol­ge durch dekla­ra­to­ri­schen Beschluss

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Wiedereinstellungsanspruch - und die Bestimmtheit des Klageantrags

Diver­genz­re­vi­si­on

Wird mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de eine Diver­genz iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG gel­tend gemacht, muss die Beschwer­de­be­grün­dung nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Ent­schei­dung bezeich­nen, von der die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung abweicht. Eine Abwei­chung im Sin­ne von § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG setzt

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Die Revision des Angeklagten - und die Kostenbeschwerde des Nebenklägers

Die Revi­si­on des Ange­klag­ten – und die Kos­ten­be­schwer­de des Neben­klä­gers

Eine Zustän­dig­keit des Revi­si­ons­ge­richts für die Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwer­de­füh­rer ein­ge­leg­te Revi­si­on zu ent­schei­den hat, weil nur in die­sem Fall der erfor­der­li­che enge Zusam­men­hang zwi­schen bei­den Rechts­mit­teln besteht. Hat nur der

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