Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung

Einer Rechts­fra­ge kommt grund­sätz­li­che Bedeu­tung nach Maß­ga­be von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO zu, wenn sie klä­rungs­be­dürf­tig ist. Klä­rungs­be­darf besteht im All­ge­mei­nen nicht mehr, wenn die Rechts­fra­ge bereits vom Bun­des­fi­nanz­hof geklärt wor­den ist und kei­ne neu­en Gesichts­punk­te erkenn­bar oder vor­ge­tra­gen sind, die eine erneu­te Prü­fung und Ent­schei­dung die­ser Fra­ge gebo­ten

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BGH Karlsruhe

Neu­es Vor­brin­gen in der Revi­si­ons­in­stanz

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Berück­sich­ti­gung neu­en Vor­brin­gens in der Revi­si­ons­in­stanz in Fäl­len zuläs­sig, in denen einer der in § 580 Nr. 1 bis 7 Buchst. a ZPO gere­gel­ten Resti­tu­ti­ons­grün­de gel­tend gemacht wird und, soweit die­se auf einer straf­ba­ren Hand­lung beru­hen (§ 580 Nr. 1 bis 5 ZPO), des­we­gen eine rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung ergan­gen

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Das vom Revisionsgericht aufgehobene Urteil - und die Erstreckung auf die Einziehungsbeteiligte

Das vom Revi­si­ons­ge­richt auf­ge­ho­be­ne Urteil – und die Erstre­ckung auf die Ein­zie­hungs­be­tei­lig­te

§ 357 Satz 1 StPO ist auf Ein­zie­hungs­be­tei­lig­te ana­log anzu­wen­den, die zwar Revi­si­on gegen die Anord­nung der Ein­zie­hung ein­ge­legt haben, aber mit Ein­wen­dun­gen gegen den Schuld­spruch aus­ge­schlos­sen sind . Daher unter­liegt zwar der Schuld­spruch auf die Revi­si­on der Ein­zie­hungs­be­tei­lig­ten gemäß § 431 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StPO nicht der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Prü­fung,

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Sachrügen - und die Mindestanforderungen an eine Revisionsbegründung

Sach­rü­gen – und die Min­dest­an­for­de­run­gen an eine Revi­si­ons­be­grün­dung

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Revi­si­on müs­sen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler

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Bundesfinanzhof (BFH)

Revi­si­ons­be­grün­dung in Steu­er­sa­chen

Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 FGO muss der Revi­si­ons­klä­ger die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Er muss neben der Rüge eines kon­kre­ten Rechts­ver­sto­ßes die Grün­de tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art ange­ben, die nach sei­ner Auf­fas­sung das erst­in­stanz­li­che Urteil als unrich­tig erschei­nen las­sen. Erfor­der­lich ist eine zumin­dest kur­ze

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Rechts­än­de­run­gen nach der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts sind Rechts­än­de­run­gen, die nach der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung oder Ent­schei­dung des Tat­sa­chen­ge­richts ein­tre­ten, im Revi­si­ons­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen, wenn das Tat­sa­chen­ge­richt – ent­schie­de es anstel­le des Revi­si­ons­ge­richts – sie sei­ner­seits zu berück­sich­ti­gen hät­te . So auch in dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall aus dem Asyl­recht:

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Strafzumessung in einem minder schweren Fall - und ihre Kontrolle durch das Revisionsgericht

Straf­zu­mes­sung in einem min­der schwe­ren Fall – und ihre Kon­trol­le durch das Revi­si­ons­ge­richt

Die Straf­be­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Es ist sei­ne Auf­ga­be, auf Grund­la­ge des umfas­sen­den Ein­drucks, den es in der Haupt­ver­hand­lung von der Tat und der Per­sön­lich­keit des Täters gewon­nen hat, die wesent­li­chen ent­las­ten­den und belas­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und hier­bei gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. In die­se Ein­zel­ak­te der Straf­zu­mes­sung

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Schreibtisch

Revi­si­on gegen ein Zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts

Anders als im zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, in dem ein Zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 ZPO nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs mit der Revi­si­on ange­grif­fen wer­den kann, soweit die­se dar­auf gestützt wird, ein Fall der schuld­haf­ten Säum­nis habe nicht vor­ge­le­gen , fin­det nach § 72 Abs. 1 Satz 1 ArbGG die Revi­si­on an das Bun­des­ar­beits­ge­richt auch gegen

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Die Revisionszulassung durch das Landesarbeitsgericht

Die Revi­si­ons­zu­las­sung durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt

Nach § 72 Abs. 1 Satz 2 ArbGG iVm. § 64 Abs. 3a Satz 1 ArbGG ist die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, ob die Revi­si­on zuge­las­sen oder nicht zuge­las­sen wird, in den Urteils­te­nor auf­zu­neh­men. Auch der Umfang der Revi­si­ons­zu­las­sung ergibt sich allein aus dem Urteils­te­nor, wes­halb weder eine nach­träg­li­che Beschrän­kung einer mit dem Tenor ver­kün­de­ten unbe­schränk­ten Zulas­sung der Revi­si­on in

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Oberlandesgericht München

Die abge­lehn­te einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – und die Rechts­be­schwer­de

Die Zurück­wei­sung des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung kann wegen des durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenz­ten Instan­zen­zugs mit der Rechts­be­schwer­de nicht ange­grif­fen wer­den. ach die­ser Vor­schrift fin­det gegen Urtei­le, durch die über die Anord­nung, Abän­de­rung oder Auf­he­bung eines Arres­tes oder einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ent­schie­den wird, die Revi­si­on

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Gerichtsgebäude Neustadt an der Weinstrasse

Sach­auf­klä­rungs­rü­ge – und der nicht ange­hör­te Zeu­ge

Das Finanz­ge­richt kann auch dadurch gegen sei­ne Pflicht zur Sach­auf­klä­rung ver­sto­ßen, dass es die ihm ange­bo­te­nen Zeu­gen nicht hört. Die Rüge eines sol­chen Sach­auf­klä­rungs­man­gels muss zumin­dest die ermitt­lungs­be­dürf­ti­gen Tat­sa­chen (Beweis­the­men), die ange­bo­te­nen Beweis­mit­tel, die genau­en Fund­stel­len (Schrift­satz oder Ter­min­pro­to­koll), in denen die Beweis­mit­tel benannt wor­den sind, die das Finanz­ge­richt nicht

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und der schwer­wie­gen­de Rechts­an­wen­dungs­feh­ler

In der Beschwer­de­be­grün­dung muss bei Gel­tend­ma­chung des Zulas­sungs­grun­des des schwer­wie­gen­den Rechts­an­wen­dungs­feh­lers sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wer­den, wes­halb die Vor­ent­schei­dung unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist . Dar­zu­le­gen sind ins­be­son­de­re der schwer­wie­gen­de Feh­ler, sei­ne Offen­sicht­lich­keit, sei­ne Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit sowie sei­ne Kor­rek­tur­mög­lich­keit im Revi­si­ons­ver­fah­ren . Dar­an fehl­te es im hier ent­schie­de­nen Fall: Mit den

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die grund­sätz­li­che Bedeu­tung

Wird die Beschwer­de mit der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che begrün­det, hat der Beschwer­de­füh­rer zur Erfül­lung der Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen eine hin­rei­chend bestimm­te, für die Ent­schei­dung des Streit­falls erheb­li­che abs­trak­te Rechts­fra­ge her­aus­zu­stel­len, der grund­sätz­li­che Bedeu­tung zukom­men soll. Hier­zu ist schlüs­sig und sub­stan­ti­iert unter Aus­ein­an­der­set­zung mit den zur auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­ge in Recht­spre­chung und Schrift­tum

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Revisionsbegründung in Arbeitssachen - und die Revisionsgründe

Revi­si­ons­be­grün­dung in Arbeits­sa­chen – und die Revi­si­ons­grün­de

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de . Bei einer Sach­rü­ge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstän­de zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dabei muss die Revi­si­ons­be­grün­dung

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Erziehungsmaßregeln - und die Anfechtung des Urteils

Erzie­hungs­maß­re­geln – und die Anfech­tung des Urteils

Wer­den im ange­foch­te­nen Urteil – wie hier – ledig­lich Erzie­hungs­maß­re­geln oder Zucht­mit­tel ange­ord­net, stellt es gemäß § 55 Abs. 1 JGG ein unzu­läs­si­ges Ziel der Anfech­tung dar, wenn nur die Aus­wahl der Maß­nah­men ange­foch­ten wird, die Anord­nung ande­rer oder wei­te­rer Erzie­hungs­maß­nah­men oder Zucht­mit­tel erreicht wer­den soll oder das Rechts­mit­tel sich gegen

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Verurteilung zur Räumung einer Wohnung - und die Beschwer

Ver­ur­tei­lung zur Räu­mung einer Woh­nung – und die Beschwer

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich die Beschwer durch eine Ver­ur­tei­lung zur Räu­mung einer Woh­nung gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem 3 1/​2fachen Jah­res­be­trag der Net­to­mie­te, wenn es sich um ein unbe­fris­te­tes Miet­ver­hält­nis han­delt und die „strei­ti­ge“ Zeit des­halb nicht bestimmt ist . In dem hier ent­schie­de­nen Fall ver­sag­te

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Revisionsbegründung beim Bundesarbeitsgericht - und die Sachrüge

Revi­si­ons­be­grün­dung beim Bun­des­ar­beits­ge­richt – und die Sach­rü­ge

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de . Bei einer Sach­rü­ge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstän­de zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dabei muss die Revi­si­ons­be­grün­dung

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Das klageabweisende Prozessurteil - und die Anschlussrevision der Finanzbehörde

Das kla­ge­ab­wei­sen­de Pro­zes­s­ur­teil – und die Anschluss­re­vi­si­on der Finanz­be­hör­de

Die Anschluss­re­vi­si­on setzt eine Beschwer vor­aus . Auf Sei­ten des Beklag­ten (hier: des BZSt) kommt es auf die sog. mate­ri­el­le Beschwer an, die z.B. dann gege­ben ist, wenn das Finanz­ge­richt einer Leis­tungs­kla­ge gegen die Finanz­be­hör­de ganz oder teil­wei­se statt­ge­ge­ben hat. Hat das Finanz­ge­richt dage­gen die Kla­ge durch Sachur­teil anstatt durch

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Berufungsurteile - und der Prüfungsumfang des Bundesarbeitsgerichts

Beru­fungs­ur­tei­le – und der Prü­fungs­um­fang des Bun­des­ar­beits­ge­richts

Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter­liegt der Beur­tei­lung des Revi­si­ons­ge­richts nur das­je­ni­ge Par­tei­vor­brin­gen, das aus dem Beru­fungs­ur­teil oder dem Sit­zungs­pro­to­koll ersicht­lich ist. Die Vor­schrift des § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist zwar ein­schrän­kend dahin aus­zu­le­gen, dass in bestimm­tem Umfang auch Tat­sa­chen, die erst wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens oder nach Schluss

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Die Revisionsbegründung in Arbeitsgerichtssachen

Die Revi­si­ons­be­grün­dung in Arbeits­ge­richts­sa­chen

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und

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Beweiswürdigung - und das Revisionsgericht

Beweis­wür­di­gung – und das Revi­si­ons­ge­richt

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts. Trifft es auf­grund der in der Haupt­ver­hand­lung ange­fal­le­nen Erkennt­nis­se Fest­stel­lun­gen oder kann es wegen ver­blei­ben­der Zwei­fel kei­ne Fest­stel­lun­gen tref­fen, so ist dies durch das Revi­si­ons­ge­richt regel­mä­ßig hin­zu­neh­men. Es kommt nicht dar­auf an, ob es Erkennt­nis­se anders gewür­digt oder dem Tat­ge­richt ver­blei­ben­de Zwei­fel über­wun­den hät­te.

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LG Bremen

Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung – und der Ange­klag­te in Unter­su­chungs­haft

Der Bun­des­ge­richts­hof hält die Vor­füh­rung eines Ange­klag­ten, der an der Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung teil­neh­men will, sich aber in Unter­su­chungs­haft befin­det, zumin­dest dann nicht für gebo­ten, wenn eine eige­ne Sach­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs gemäß § 354 Abs. 1, Abs. 1a StPO nach Akten­la­ge nicht in Rede steht und beson­de­re in der Per­son des Ange­klag­ten

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Revisionsbegründung in Arbeitsgerichtssachen - und die Sachrüge

Revi­si­ons­be­grün­dung in Arbeits­ge­richts­sa­chen – und die Sach­rü­ge

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge muss der ver­meint­li­che Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­ge­zeigt wer­den, dass Gegen­stand und Rich­tung des Revi­si­ons­an­griffs erkenn­bar sind. Dazu muss die Revi­si­ons­be­grün­dung eine kon­kre­te Aus­ein­an­der­set­zung mit

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Freispruch - und die Beweiswürdigung

Frei­spruch – und die Beweis­wür­di­gung

Spricht das Tat­ge­richt den Ange­klag­ten frei, weil es Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag, so ist dies zwar grund­sätz­lich durch das Revi­si­ons­ge­richt hin­zu­neh­men, denn die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters. Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt aber, ob dem Tat­ge­richt bei der Beweis­wür­di­gung Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist

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LG Bremen

Das im Rechts­fol­gen­aus­spruch auf­ge­ho­be­ne Urteil – und die Fest­stel­lun­gen zur Per­son

Hat das Revi­si­ons­ge­richt das im ers­ten Durch­gang ergan­ge­ne Urteil im gesam­ten Rechts­fol­gen­aus­spruch mit den zuge­hö­ri­gen Fest­stel­lun­gen auf­ge­ho­ben, bedeu­tet dies, dass alle Fest­stel­lun­gen auf­ge­ho­ben wor­den sind, die sich – wie die­je­ni­gen zu den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen des Ange­klag­ten und zu sei­nem Wer­de­gang – aus­schließ­lich auf die Straf­fra­ge bezie­hen. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof

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Verfassungsbeschwerde im Strafverfahren - und der Grundsatz der Subsidiarität

Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Straf­ver­fah­ren – und der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät

Im Straf­ver­fah­ren ver­langt der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de genügt (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) von einem Beschwer­de­füh­rer, der sei­ne Grund­rech­te durch Ver­stö­ße des Tat­ge­richts ver­letzt sieht, die­se im Revi­si­ons­ver­fah­ren so zu rügen, dass eine sach­li­che Befas­sung des Revi­si­ons­ge­richts mit die­sen Rügen mög­lich und hin­rei­chend wahr­schein­lich ist. Im Rah­men der Sach­rü­ge

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