Wiedereinstellungsanspruch - und die Bestimmtheit des Klageantrags

Revi­si­on vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt – und die nach Frist­ab­lauf gestell­ten Revi­si­ons­an­trä­ge

Eine Revi­si­on kann auch dann form- und frist­ge­recht begrün­det wor­den sein (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 ZPO, § 74 Abs. 1 ArbGG), wenn die Revi­si­on aus­drück­li­che Revi­si­ons­an­trä­ge erst nach Ablauf der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist for­mu­liert hat. Gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ZPO muss die Revi­si­ons­be­grün­dung

Lesen
Der Widerspruch zwischen staatsanwaltlichem Revisionsantrag und Revisionsbegründung

Der Wider­spruch zwi­schen staats­an­walt­li­chem Revi­si­ons­an­trag und Revi­si­ons­be­grün­dung

Wider­spre­chen sich Revi­si­ons­an­trag und Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung, ist unter Berück­sich­ti­gung von Nr. 156 Abs. 2 RiSt­BV das Angriffs­ziel durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Daher liegt unge­ach­tet der in der Revi­si­ons­be­grün­dung ent­hal­te­nen For­mu­lie­rung, die Revi­si­on sei, „soweit der Ange­klag­te ver­ur­teilt wur­de, auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch beschränkt”, kein umfas­sen­der Angriff gegen den Rechts­fol­gen­aus­spruch vor, wenn

Lesen
Die Revision der Staatsanwaltschaft - und der Widerspruch zwischen Revisionsantrag und Revisionsbegründung

Die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft – und der Wider­spruch zwi­schen Revi­si­ons­an­trag und Revi­si­ons­be­grün­dung

Wider­spre­chen sich Revi­si­ons­an­trag und Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung, ist unter Berück­sich­ti­gung von Nr. 156 Abs. 2 RiSt­BV das Angriffs­ziel durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Dies führ­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall zu der Beschrän­kung der Revi­si­on auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch: Unge­ach­tet der in der Revi­si­ons­be­grün­dung ent­hal­te­nen Wen­dung, die Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung erfolg­ten „erläu­ternd,

Lesen
Die Revision der Staatsanwaltschaft - Revisionsantrag vs. Revisionsbegründung

Die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft – Revi­si­ons­an­trag vs. Revi­si­ons­be­grün­dung

Wider­spre­chen sich Revi­si­ons­an­trag und Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung, ist unter Berück­sich­ti­gung von Nr. 156 Abs. 2 RiSt­BV das Angriffs­ziel durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Hat die Staats­an­walt­schaft zwar einen unbe­schränk­ten Antrag auf Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils gestellt, hält sie jedoch das Urteil nur des­halb für rechts­feh­ler­haft, weil das Land­ge­richt in ein­zel­nen Fäl­len eine

Lesen
Zahlungsantrag "wegen unerlaubter Handlung" - und seine Änderung im Revisionsverfahren

Zah­lungs­an­trag „wegen uner­laub­ter Hand­lung” – und sei­ne Ände­rung im Revi­si­ons­ver­fah­ren

Die Revi­si­on ist nicht des­halb unzu­läs­sig, da der in der Revi­si­on gestell­te Sach­an­trag den Zusatz aus dem Beru­fungs­an­trag „wegen vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lun­gen” nicht mehr ent­hält. Hier­in liegt kei­ne in der Revi­si­ons­in­stanz – grund­sätz­lich – unzu­läs­si­ge Kla­ge­än­de­rung bzw. Kla­ge­er­wei­te­rung. Der Beru­fungs­an­trag ist in der gebo­te­nen Aus­le­gung dahin zu ver­ste­hen, dass

Lesen