Sachrügen - und die Mindestanforderungen an eine Revisionsbegründung

Sach­rü­gen – und die Min­dest­an­for­de­run­gen an eine Revi­si­ons­be­grün­dung

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Revi­si­on müs­sen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler

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Die nicht formgemäße Revisionsbegründung per elektronischem Dokument

Die nicht form­ge­mä­ße Revi­si­ons­be­grün­dung per elek­tro­ni­schem Doku­ment

Ist ein elek­tro­ni­sches Doku­ment für das Gericht zur Bear­bei­tung nicht geeig­net, ist dies dem Absen­der unter Hin­weis auf die Unwirk­sam­keit des Ein­gangs und auf die gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len. Das Doku­ment gilt als zum Zeit­punkt der frü­he­ren Ein­rei­chung ein­ge­gan­gen, sofern der Absen­der es unver­züg­lich in einer für das Gericht

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Die Sachaufklärungsrüge in der Revisionsbegründung

Die Sach­auf­klä­rungs­rü­ge in der Revi­si­ons­be­grün­dung

Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss – neben der Erklä­rung, inwie­weit das Urteil ange­foch­ten und des­sen Auf­he­bung bean­tragt wird (Revi­si­ons­an­trä­ge) – die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de ent­hal­ten, und zwar die bestimm­te Bezeich­nung der Umstän­de, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt und – soweit die Revi­si­on dar­auf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf

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Die nicht ausreichende Revisionsbegründung

Die nicht aus­rei­chen­de Revi­si­ons­be­grün­dung

Die Revi­si­on ist unzu­läs­sig, wenn der Beschwer­de­füh­rer die recht­zei­tig ein­ge­leg­te Revi­si­on inner­halb der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist nicht den Anfor­de­run­gen des § 344 StPO ent­spre­chend begrün­det. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Der Schrift­satz vom 19.03.2020 ent­hält zwar die Erklä­rung, das Urteil wer­de „vol­len Umfangs“ ange­foch­ten, und den Antrag, das

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Bundesfinanzhof (BFH)

Revi­si­ons­be­grün­dung in Steu­er­sa­chen

Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 FGO muss der Revi­si­ons­klä­ger die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Er muss neben der Rüge eines kon­kre­ten Rechts­ver­sto­ßes die Grün­de tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art ange­ben, die nach sei­ner Auf­fas­sung das erst­in­stanz­li­che Urteil als unrich­tig erschei­nen las­sen. Erfor­der­lich ist eine zumin­dest kur­ze

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Wörterbücher

Ver­stän­di­gungs­pro­ble­me mit dem Pflicht­ver­tei­di­ger – und die ver­säum­te Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist

Die Behaup­tung eines mög­li­chen Miss­ver­ständ­nis­ses über die Durch­füh­rung der Revi­si­on auf­grund von Ver­stän­di­gungs­pro­ble­men ver­mag den Vor­trag der maß­geb­li­chen Gesche­hens­ab­läu­fe nicht zu erset­zen. Es bedarf auch in einem sol­chen Fall nähe­rer Dar­le­gung, wor­in die­ses Miss­ver­ständ­nis bestand. Ins­be­son­de­re wäre mit­zu­tei­len und glaub­haft zu machen gewe­sen, was der Ver­ur­teil­te im Ein­zel­nen mit sei­nem

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Revisionsbegründung in Arbeitssachen - und die Revisionsgründe

Revi­si­ons­be­grün­dung in Arbeits­sa­chen – und die Revi­si­ons­grün­de

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de . Bei einer Sach­rü­ge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstän­de zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dabei muss die Revi­si­ons­be­grün­dung

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Erziehungsmaßregeln - und die Anfechtung des Urteils

Erzie­hungs­maß­re­geln – und die Anfech­tung des Urteils

Wer­den im ange­foch­te­nen Urteil – wie hier – ledig­lich Erzie­hungs­maß­re­geln oder Zucht­mit­tel ange­ord­net, stellt es gemäß § 55 Abs. 1 JGG ein unzu­läs­si­ges Ziel der Anfech­tung dar, wenn nur die Aus­wahl der Maß­nah­men ange­foch­ten wird, die Anord­nung ande­rer oder wei­te­rer Erzie­hungs­maß­nah­men oder Zucht­mit­tel erreicht wer­den soll oder das Rechts­mit­tel sich gegen

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Revisionsbegründung beim Bundesarbeitsgericht - und die Sachrüge

Revi­si­ons­be­grün­dung beim Bun­des­ar­beits­ge­richt – und die Sach­rü­ge

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de . Bei einer Sach­rü­ge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstän­de zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dabei muss die Revi­si­ons­be­grün­dung

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Die Revisionsbegründung in Arbeitsgerichtssachen

Die Revi­si­ons­be­grün­dung in Arbeits­ge­richts­sa­chen

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und

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Revisionsbegründung in Arbeitsgerichtssachen - und die Sachrüge

Revi­si­ons­be­grün­dung in Arbeits­ge­richts­sa­chen – und die Sach­rü­ge

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge muss der ver­meint­li­che Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­ge­zeigt wer­den, dass Gegen­stand und Rich­tung des Revi­si­ons­an­griffs erkenn­bar sind. Dazu muss die Revi­si­ons­be­grün­dung eine kon­kre­te Aus­ein­an­der­set­zung mit

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Neuer Parteivortrag im Revisionsverfahren

Neu­er Par­tei­vor­trag im Revi­si­ons­ver­fah­ren

Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter­liegt der Beur­tei­lung des Revi­si­ons­ge­richts nur das­je­ni­ge Par­tei­vor­brin­gen, das aus dem Beru­fungs­ur­teil oder dem Sit­zungs­pro­to­koll ersicht­lich ist. Die Urteils­grund­la­ge wird also regel­mä­ßig durch das Ende der Beru­fungs­ver­hand­lung abge­schlos­sen; neue Tat­sa­chen dür­fen im Revi­si­ons­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht berück­sich­tigt wer­den . Zwar hat die Recht­spre­chung aus pro­zess­wirt­schaft­li­chen

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Pflichtverteidiger - und die von einem anderen Rechtsanwalt unterzeichnete Revisionsbegründung

Pflicht­ver­tei­di­ger – und die von einem ande­ren Rechts­an­walt unter­zeich­ne­te Revi­si­ons­be­grün­dung

Die Revi­si­on der Ange­klag­ten ist unzu­läs­sig, wenn sie nicht form­ge­recht im Sin­ne des § 345 Abs. 2 StPO begrün­det wor­den ist. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift ist ent­ge­gen die­ser Vor­schrift nicht von ihrem Pflicht­ver­tei­di­ger selbst, son­dern „pro absen­te und in Voll­macht“ für den „nach Dik­tat

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Bundesfinanzhof (BFH)

Revi­si­ons­zu­las­sung – und die Prü­fung wei­te­rer Rechts­fra­gen

Auch wenn der Spruch­kör­per, der die Revi­si­on zuge­las­sen hat, nur in Bezug auf eine bestimm­te Rechts­fra­ge einen durch­grei­fen­den Revi­si­ons­zu­las­sungs­grund gese­hen hat, kann der Revi­si­ons­klä­ger in sei­ner Revi­si­ons­be­grün­dung ‑im Rah­men des von ihm bereits vor dem Finanz­ge­richt gestell­ten Antrags- bei einem unteil­ba­ren Streit­ge­gen­stand wei­te­re Rechts­fra­gen zur Prü­fung des Revi­si­ons­ge­richts stel­len. Die­se

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Revisionsbegründung in Arbeitsgerichtsverfahren - und die Sachrüge

Revi­si­ons­be­grün­dung in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – und die Sach­rü­ge

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge muss der ver­meint­li­che Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­ge­zeigt wer­den, dass Gegen­stand und Rich­tung des Revi­si­ons­an­griffs erkenn­bar sind. Dazu muss die Revi­si­ons­be­grün­dung eine kon­kre­te Aus­ein­an­der­set­zung mit

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Verfahrensrüge - und ihre Begründung

Ver­fah­rens­rüge – und ihre Begrün­dung

Gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO muss der Beschwer­de­füh­rer im Rah­men einer Ver­fah­rens­rüge die den gel­tend gemach­ten Ver­stoß ent­hal­ten­den Tat­sa­chen grund­sätz­lich so voll­stän­dig und genau dar­le­gen, dass das Revi­si­ons­ge­richt allein anhand der Revi­si­ons­be­grün­dung in die Lage ver­setzt wird, über den gel­tend gemach­ten Man­gel end­gül­tig zu ent­schei­den . Dem wird die

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Klageänderung vor dem Bundesarbeitsgericht

Kla­ge­än­de­rung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt

Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Der Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in zwei­ter Instanz bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch hin­sicht­lich der Anträ­ge der Par­tei­en die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Revi­si­ons­ge­richt. Hier­von hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt Aus­nah­men in den Fäl­len des §

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Revisionsbegründung in Arbeitsgerichtssachen

Revi­si­ons­be­grün­dung in Arbeits­ge­richts­sa­chen

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revi­si­ons­klä­ger die Revi­si­on begrün­den. Die Begrün­dung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die­je­ni­gen Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dies erfor­dert die kon­kre­te Dar­le­gung der Grün­de, aus denen das ange­foch­te­ne Urteil rechts­feh­ler­haft

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Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen

Revi­si­ons­be­grün­dung bei meh­re­ren Streit­ge­gen­stän­den

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revi­si­ons­be­grün­dung die­je­ni­gen Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dies erfor­dert die kon­kre­te Dar­le­gung der Grün­de, aus denen das ange­foch­te­ne Urteil rechts­feh­ler­haft sein soll. Die Revi­si­ons­be­grün­dung hat sich des­halb mit den tra­gen­den Grün­den

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Die Sachrüge in der Revisionsbegründung

Die Sach­rü­ge in der Revi­si­ons­be­grün­dung

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstän­de zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dabei muss die Revi­si­ons­be­grün­dung den

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Revisionsbegründung beim Bundesarbeitsgericht - und die Sachrüge

Revi­si­ons­be­grün­dung beim Bun­des­ar­beits­ge­richt – und die Sach­rü­ge

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und

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Oberlandesgericht München

Ver­fah­rens­rüge wegen rechts­feh­ler­haf­ter Behand­lung eines Beweis­an­trags

Die Ver­fah­rens­rüge, mit der die rechts­feh­ler­haf­te Behand­lung eines Beweis­an­trags auf Ver­neh­mung der berufs­rich­ter­li­chen Mit­glie­der des Gerichts gerügt wird, ist bereits unzu­läs­sig, wenn sie den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht genügt. Danach ist der Beschwer­de­füh­rer zu einer so genau­en Anga­be der rüge­be­grün­den­den Tat­sa­chen ver­pflich­tet, dass das Revi­si­ons­ge­richt allein

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Revisionsbegründung - und die fehlende Seite

Revi­si­ons­be­grün­dung – und die feh­len­de Sei­te

Das Rechts­in­sti­tut der Wie­der­ein­set­zung dient nicht der Hei­lung von Zuläs­sig­keits­män­geln von frist­ge­mäß erho­be­nen Ver­fah­rens­rü­gen. Die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zur Wie­der­ho­lung einer zunächst von Ver­tei­di­gern nicht form­ge­recht vor­ge­tra­ge­nen und daher unzu­läs­si­gen Ver­fah­rens­rüge wider­sprä­che im Übri­gen der Sys­te­ma­tik des Revi­si­ons­ver­fah­rens. Könn­te ein Ange­klag­ter, dem durch die Antrags­schrift des Gene­ral­bun­des­an­walts ein

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Anschlussrevision in Arbeitsgerichtsverfahren - und die Anforderungen an die Revisionsbegründung

Anschluss­re­vi­si­on in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – und die Anfor­de­run­gen an die Revi­si­ons­be­grün­dung

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung einer Revi­si­on müs­sen die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss die Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und Rich­tung des Revi­si­ons­an­griffs erkenn­bar sind. Sie muss

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Rechts­weg­er­schöp­fung

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Rechts­weg­er­schöp­fung unzu­läs­sig sein, wenn ein an sich gege­be­nes Rechts­mit­tel man­gels Nut­zung der ver­fah­rens­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten erfolg­los bleibt. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Beschrei­tung des Rechts­wegs von der Erfül­lung bestimm­ter for­ma­ler Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig zu machen, deren Nicht­ein­hal­tung dann dazu führt, dass der Rechts­weg im ver­fas­sungs­pro­zess­recht­li­chen Sin­ne nicht

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Verfahrensrügen - und der erforderliche Vortrag

Ver­fah­rens­rü­gen – und der erfor­der­li­che Vor­trag

§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ver­pflich­tet den Beschwer­de­füh­rer dazu, die den Ver­fah­rens­man­gel ent­hal­te­nen Tat­sa­chen voll­stän­dig und so genau anzu­ge­ben, dass der Bun­des­ge­richts­hof auf der Grund­la­ge des Vor­trags ent­schei­den kann, ob der gel­tend gemach­te Ver­fah­rens­ver­stoß vor­liegt, wenn die behaup­te­ten Tat­sa­chen bewie­sen wären . Die erho­be­nen Ver­fah­rens­rü­gen einer Ver­let­zung des Beweis­an­trags­rechts (§

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