Das Bundesarbeitsgericht – und die Anforderungen an die Revisionsbegründung Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revisionskläger die Revision begründen. Die Begründung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, …
Beweisantragsrügen – und die erforderliche Begründung Beweisantragsrügen sind schon dann unzulässig im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, wenn die Beweisanträge, deren Ablehnung als rechtsfehlerhaft beanstandet wird, nicht vollständig einschließlich ihrer Begründung vorgetragen werden. Das Revisionsgericht kann ohne deren Kenntnis die Begründetheit der behaupteten Verstöße nicht überprüfen. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. August 2018 …
Die unzureichende Revisionsbegründung im Arbeitsrecht Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die …
Verfahrensrügen, Beweisverwertungsverbot – und die erforderliche Revisionsbegründung Im Rahmen einer Verfahrensrüge sind die den geltend gemachten Verstoß enthaltenen Tatsachen grundsätzlich so vollständig und genau darzulegen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung in die Lage versetzt wird, über den geltend gemachten Mangel endgültig zu entscheiden. Für den Revisionsvortrag wesentliche Schriftstücke oder Aktenstellen sind im Einzelnen zu bezeichnen …
Das Rechtsmittel des Nebenklägers Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Ist der Angeklagte wegen eines nebenklagefähigen Delikts verurteilt worden, bedarf die …
Die einschränkenden Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von § 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln. Dies führte hier zu der Beschränkung, dass sich die Revision der Staatsanwaltschaft ungeachtet ihres die Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs umfassenden Wortlauts nach der Rechtsmittelbegründung lediglich gegen das Unterbleiben von …
Die unterbliebene Befragung des Angeklagten – und der erforderliche Vortrag in der Revisionsbegründung Die Pflicht des Vorsitzenden zur Befragung des Angeklagten darüber, ob er sich zu der vorangegangenen Beweiserhebung erklären möchte, (§ 257 Abs. 1 StPO)ist Ausfluss des Anspruchs des Angeklagten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG sowie der gerichtlichen Fürsorgepflicht. Ihm soll die Möglichkeit eröffnet werden, sich zeitnah zur …
Die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts – und das nicht vorgelegte Hauptverhandlungsprotokoll Die Unzulässigkeit der Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts (§ 338 Nr. 1, § 222b StPO) ergibt sich nicht schon daraus, dass die Revision das Protokoll des ersten Hauptverhandlungstages nicht vorgelegt und damit belegt wurde, dass der Besetzungseinwand nach § 222b StPO vor der Vernehmung des Angeklagten zur Sache erhoben …
Strafzumessung – und ihre Überprüfung durch das Revisionsgericht Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Revisionsgerichts in …
Revisionsbegründung – und die Sachrüge Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die …
Der PKH-Antrag des Rechtsmittelgegners vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung Einem in der Vorinstanz anwaltlich vertretenen Rechtsmittelgegner kann im Allgemeinen Prozesskostenhilfe erst gewährt werden, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nicht gegeben sind. In dem Ausschluss mutwilliger Rechtsverfolgung und -verteidigung (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) kommt der Grundsatz zum Ausdruck, …
Das Schriftform-Erfordernis – und die unleserliche Unterschrift Dem Schriftform-Erfordernis (hier: nach § 120 Abs. 1 S. 1 FGO) ist nur genügt, wenn das maßgebliche Schriftstück von demjenigen, der die Verantwortung für seinen Inhalt trägt, eigenhändig, d.h. mit einem die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden, individuellen Schriftzug handschriftlich unterzeichnet ist. Hierfür ist nicht erforderlich, dass der Name voll …
Die Revision der Staatsanwaltschaft – und die einschränkende Revisionsbegründung Widersprechen sich der Revisionsantrag und der Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Staatsanwaltschaft zwar in ihrer Revisionsbegründungsschrift einen Aufhebungsantrag ohne Beschränkung formuliert hat, ihr Rechtsmittel aber nur insoweit begründet, als …
Sachrügen – und die Anforderungen an die Revisionsbegründung Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Revision müssen die Revisionsgründe angegeben werden, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO. …
Das Urteil des Finanzgerichts – und die Anforderungen an die Revisionsbegründung Wendet sich der Revisionskläger gegen die materielle Sicht des Finanzgericht, so hat er die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO). Das umfasst auch Angaben dazu, aus welchen Gründen der Revisionskläger das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erachtet. Demgemäß gehört …
Revisionsbegründung in Strafsachen – und der erforderliche Vortrag bei Verfahrensrügen Die Revision muss sämtliche Verfahrenstatsachen vortragen, derer es bedarf, um das Revisionsgericht in die Lage zu versetzen, allein aufgrund ihres Vortrags – dessen Richtigkeit unterstellt – über Erfolg oder Misserfolg der Rüge zu entscheiden. Welche Tatsachen vorgetragen werden müssen, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, richtet sich dabei nach dem …
Der Widerspruch zwischen staatsanwaltlichem Revisionsantrag und Revisionsbegründung Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln. Daher liegt ungeachtet der in der Revisionsbegründung enthaltenen Formulierung, die Revision sei, “soweit der Angeklagte verurteilt wurde, auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt”, kein umfassender Angriff gegen den Rechtsfolgenausspruch vor, …
Fehler beim Selbstleseverfahren – und die Verfahrensrüge Auf etwaige Fehler bei der Durchführung des Selbstleseverfahrens kann – wie auch auf solche bei dessen Anordnung – eine Verfahrensrüge nur dann gestützt werden, wenn zuvor ein Gerichtsbeschluss herbeigeführt wurde. Geht es, wie hier, um die vom Vorsitzenden zu bestimmende Art der Durchführung des Verfahrens nach § 249 Abs. 2 …
Revisionsbegründung – und die verfristeten Verfahrensrügen Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen ist unzulässig, wenn die Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 StPO) nicht versäumt ist, da das Rechtsmittel fristgerecht mit der Sachrüge begründet worden ist. Dass der Angeklagte durch zwei Rechtsanwälte verteidigt wird, von denen einer die Sachrüge fristgerecht erhoben, …
Die versäumte Revisionsbegründung – und die Wiedereinsetzung Ein Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, wenn entgegen § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO die versäumte Handlung (hier: der Begründung der Revision) nicht innerhalb der Antragsfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO nachgeholt wird. Da Revisionsanträge nicht gestellt worden sind und die Revision entgegen § 344 Abs. 1 StPO …
Sachrüge – und die Anforderungen an die Revisionsbegründung Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die …
Anschlussrevision – und ihre Begründung Nach § 72 Abs. 5 ArbGG gelten für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht die Vorschriften der ZPO über die Revision mit Ausnahme des § 566 ZPO entsprechend, soweit das ArbGG nichts anderes bestimmt. Gemäß § 554 Abs. 1 ZPO kann sich der Revisionsbeklagte der Revision anschließen. Die Anschließung erfolgt durch …
Widerspruch zwischen Revisionsantrag und Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, so ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel im Wege der Auslegung zu ermitteln. Die sonach gebotene Auslegung der Revisionsbegründung kann zur Annahme eines auf einzelne Fälle beschränkten Rechtsmittels führen. Dies gilt auch, wenn die Staatsanwaltschaft die Revision auf …
Revision – und der Wunsch nach einem neuen Pflichtverteidiger Für den beim Landgericht eingegangenen Antrag, dem Angeklagten einen anderen Rechtsanwalt als den bisherigen Verteidiger als Pflichtverteidiger beizuordnen, ist – anders als für die Wahrneh- mung der Revisionshauptverhandlung – der Vorsitzende des Gerichts, dessen Urteil angefochten worden ist, zuständig. Eines Zuwartens mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Revision bedarft …
Rechtsmittelbegründung – durch Darstellung abweichender Rechtsansichten Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revisionskläger die Revision begründen. Die Begründung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, …
