Revi­si­ons­be­grün­dung – und die Sachrüge

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstän­de zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dabei muss die Revi­si­ons­be­grün­dung den Rechtsfehler

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Der PKH-Antrag des Rechts­mit­tel­geg­ners vor Ein­rei­chung der Rechtsmittelbegründung

Einem in der Vor­in­stanz anwalt­lich ver­tre­te­nen Rechts­mit­tel­geg­ner kann im All­ge­mei­nen Pro­zess­kos­ten­hil­fe erst gewährt wer­den, wenn das Rechts­mit­tel begrün­det wor­den ist und die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­wer­fung des Rechts­mit­tels nicht gege­ben sind. In dem Aus­schluss mut­wil­li­ger Rechts­ver­fol­gung und ‑ver­tei­di­gung (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) kommt der Grund­satz zum Aus­druck, dass Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das Schrift­form-Erfor­der­nis – und die unle­ser­li­che Unterschrift

Dem Schrif­t­­form-Erfor­­der­­nis (hier: nach § 120 Abs. 1 S. 1 FGO) ist nur genügt, wenn das maß­geb­li­che Schrift­stück von dem­je­ni­gen, der die Ver­ant­wor­tung für sei­nen Inhalt trägt, eigen­hän­dig, d.h. mit einem die Iden­ti­tät des Unter­schrei­ben­den aus­rei­chend kenn­zeich­nen­den, indi­vi­du­el­len Schrift­zug hand­schrift­lich unter­zeich­net ist. Hier­für ist nicht erfor­der­lich, dass der Name voll aus­ge­schrie­ben oder lesbar

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Die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft – und die ein­schrän­ken­de Revisionsbegründung

Wider­spre­chen sich der Revi­si­ons­an­trag und der Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung, ist unter Berück­sich­ti­gung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffs­ziel durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Dies ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn die Staats­an­walt­schaft zwar in ihrer Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift einen Auf­he­bungs­an­trag ohne Beschrän­kung for­mu­liert hat, ihr Rechts­mit­tel aber nur inso­weit begrün­det, als es

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Sach­rü­gen – und die Anfor­de­run­gen an die Revisionsbegründung

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung einer Revi­si­on müs­sen die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO. Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss die Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das Urteil des Finanz­ge­richts – und die Anfor­de­run­gen an die Revisionsbegründung

Wen­det sich der Revi­si­ons­klä­ger gegen die mate­ri­el­le Sicht des Finanz­ge­richt, so hat er die Umstän­de zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt (§ 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO). Das umfasst auch Anga­ben dazu, aus wel­chen Grün­den der Revi­si­ons­klä­ger das erst­in­stanz­li­che Urteil als unrich­tig erach­tet. Dem­ge­mäß gehört nach stän­di­ger Rechtsprechung

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Revi­si­ons­be­grün­dung in Straf­sa­chen – und der erfor­der­li­che Vor­trag bei Verfahrensrügen

Die Revi­si­on muss sämt­li­che Ver­fah­rens­tat­sa­chen vor­tra­gen, derer es bedarf, um das Revi­si­ons­ge­richt in die Lage zu ver­set­zen, allein auf­grund ihres Vor­trags – des­sen Rich­tig­keit unter­stellt – über Erfolg oder Miss­erfolg der Rüge zu ent­schei­den. Wel­che Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen wer­den müs­sen, um die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen zu erfül­len, rich­tet sich dabei nach dem

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Der Wider­spruch zwi­schen staats­an­walt­li­chem Revi­si­ons­an­trag und Revisionsbegründung

Wider­spre­chen sich Revi­si­ons­an­trag und Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung, ist unter Berück­sich­ti­gung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffs­ziel durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Daher liegt unge­ach­tet der in der Revi­si­ons­be­grün­dung ent­hal­te­nen For­mu­lie­rung, die Revi­si­on sei, „soweit der Ange­klag­te ver­ur­teilt wur­de, auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch beschränkt“, kein umfas­sen­der Angriff gegen den Rechts­fol­gen­aus­spruch vor, wenn

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Feh­ler beim Selbst­le­se­ver­fah­ren – und die Verfahrensrüge

Auf etwai­ge Feh­ler bei der Durch­füh­rung des Selbst­le­se­ver­fah­rens kann – wie auch auf sol­che bei des­sen Anord­nung – eine Ver­fah­rens­rüge nur dann gestützt wer­den, wenn zuvor ein Gerichts­be­schluss her­bei­ge­führt wur­de. Geht es, wie hier, um die vom Vor­sit­zen­den zu bestim­men­de Art der Durch­füh­rung des Ver­fah­rens nach § 249 Abs. 2 StPO, ist

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Revi­si­ons­be­grün­dung – und die ver­fris­te­ten Verfahrensrügen

Der Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zur Anbrin­gung von Ver­fah­rens­rü­gen ist unzu­läs­sig, wenn die Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist (§ 345 Abs. 1 StPO) nicht ver­säumt ist, da das Rechts­mit­tel frist­ge­recht mit der Sach­rü­ge begrün­det wor­den ist. Dass der Ange­klag­te durch zwei Rechts­an­wäl­te ver­tei­digt wird, von denen einer die Sach­rü­ge frist­ge­recht erho­ben, der andere

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Die ver­säum­te Revi­si­ons­be­grün­dung – und die Wiedereinsetzung

Ein Wie­der­ein­set­zungs­an­trag ist unzu­läs­sig, wenn ent­ge­gen § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO die ver­säum­te Hand­lung (hier: der Begrün­dung der Revi­si­on) nicht inner­halb der Antrags­frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO nach­ge­holt wird. Da Revi­si­ons­an­trä­ge nicht gestellt wor­den sind und die Revi­si­on ent­ge­gen § 344 Abs. 1 StPO nicht begrün­det wor­den ist, hat sie

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Sach­rü­ge – und die Anfor­de­run­gen an die Revisionsbegründung

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstän­de zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dabei muss die Revi­si­ons­be­grün­dung den

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Anschluss­re­vi­si­on – und ihre Begründung

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG gel­ten für das Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt die Vor­schrif­ten der ZPO über die Revi­si­on mit Aus­nah­me des § 566 ZPO ent­spre­chend, soweit das ArbGG nichts ande­res bestimmt. Gemäß § 554 Abs. 1 ZPO kann sich der Revi­si­ons­be­klag­te der Revi­si­on anschlie­ßen. Die Anschlie­ßung erfolgt durch Ein­rei­chung der

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Wider­spruch zwi­schen Revi­si­ons­an­trag und Revi­si­ons­be­grün­dung der Staatsanwaltschaft

Wider­spre­chen sich Revi­si­ons­an­trag und Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung, so ist unter Berück­sich­ti­gung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffs­ziel im Wege der Aus­le­gung zu ermit­teln. Die sonach gebo­te­ne Aus­le­gung der Revi­si­ons­be­grün­dung kann zur Annah­me eines auf ein­zel­ne Fäl­le beschränk­ten Rechts­mit­tels füh­ren. Dies gilt auch, wenn die Staats­an­walt­schaft die Revi­si­on auf die

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Revi­si­on – und der Wunsch nach einem neu­en Pflichtverteidiger

Für den beim Land­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Antrag, dem Ange­klag­ten einen ande­ren Rechts­an­walt als den bis­he­ri­gen Ver­tei­di­ger als Pflicht­ver­tei­di­ger bei­zu­ord­nen, ist – anders als für die Wahr­­neh- mung der Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung – der Vor­sit­zen­de des Gerichts, des­sen Urteil ange­foch­ten wor­den ist, zustän­dig. Eines Zuwar­tens mit der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs über die Revi­si­on bedarft

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Rechts­mit­tel­be­grün­dung – durch Dar­stel­lung abwei­chen­der Rechtsansichten

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revi­si­ons­klä­ger die Revi­si­on begrün­den. Die Begrün­dung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die­je­ni­gen Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dies erfor­dert die kon­kre­te Dar­le­gung der Grün­de, aus denen das ange­foch­te­ne Urteil rechtsfehlerhaft

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Straf­zu­mes­sung – und sei­ne Über­prü­fung durch das Revisionsgericht

Die Straf­zu­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters. Es ist sei­ne Auf­ga­be, auf der Grund­la­ge des umfas­sen­den Ein­drucks, den er in der Haupt­ver­hand­lung von der Tat und der Per­sön­lich­keit des Täters gewon­nen hat, die wesent­li­chen ent­las­ten­den und belas­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und hier­bei gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. In die Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung des

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Ver­fah­rens­rü­gen – und der erfor­der­li­che Vortrag

Nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO sind bei Ver­fah­rens­rü­gen die den Man­gel ent­hal­ten­den Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen. Dazu ist es erfor­der­lich aber auch aus­rei­chend, dass die Ver­fah­rens­tat­sa­chen so mit­ge­teilt wer­den, dass das Revi­si­ons­ge­richt allein auf Grund der Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift prü­fen kann, ob ein Ver­fah­rens­feh­ler vor­liegt, wenn das tat­säch­li­che Vor­brin­gen der Revi­si­on zutrifft. Das

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Die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft – und der Wider­spruch zwi­schen Revi­si­ons­an­trag und Revisionsbegründung

Wider­spre­chen sich Revi­si­ons­an­trag und Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung, ist unter Berück­sich­ti­gung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffs­ziel durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Dies führ­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall zu der Beschrän­kung der Revi­si­on auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch: Unge­ach­tet der in der Revi­si­ons­be­grün­dung ent­hal­te­nen Wen­dung, die Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung erfolg­ten „erläu­ternd,

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Landgericht Bremen

Alter­na­ti­ve Urteils­grün­de – und die Rechtsmittelbegründung

Hat das Beru­fungs­ge­richt über meh­re­re Streit­ge­gen­stän­de mit jeweils eigen­stän­di­ger Begrün­dung ent­schie­den, muss die Revi­si­on für jeden Streit­ge­gen­stand begrün­det wer­den. Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Revi­si­on gehört gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de zu bezeich­nen, aus denen

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Revi­si­ons­be­grün­dung – und die Sachrüge

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Revi­si­on müs­sen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Pflicht des Finanz­ge­richts zur Sachaufklärung

Die Rüge, das Finanz­ge­richt habe sei­ne Pflicht zur Sach­auf­klä­rung (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) ver­letzt, erfor­dert Aus­füh­run­gen dazu, wel­che Tat­sa­chen das Finanz­ge­richt hät­te auf­klä­ren und wel­che Bewei­se es hät­te erhe­ben müs­sen, aus wel­chen Grün­den sich die Not­wen­dig­keit einer Auf­klä­rung hät­te auf­drän­gen müs­sen, wel­che ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen sich vor­aus­sicht­lich erge­ben hät­ten und

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die ver­spä­te­te Verfahrensrüge

Das Revi­si­ons­ge­richt darf grund­sätz­lich nur sol­che Ver­fah­rens­rü­gen berück­sich­ti­gen, die inner­halb der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist in einer den Anfor­de­run­gen des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO genü­gen­den Wei­se ange­bracht wer­den. Eine spä­ter ange­brach­te Rüge ist bereits wegen ihrer nicht frist­ge­rech­ten Erhe­bung unzu­läs­sig. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Juni 2017 – XI R 12/​15

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Das nicht allen Ver­tei­di­gern zuge­stell­te Hauptverhandlungsprotokoll

Aus einem Form­feh­ler bei der Zustel­lung des Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­kolls an einen von meh­re­ren Ver­tei­di­gern ergibt sich kein Wie­der­ein­set­zungs­grund. Es gibt nur ein Rechts­mit­tel des Ange­klag­ten, des­sen Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist im vor­lie­gen­den Fall bereits mit der ers­ten Urteils­zu­stel­lung beginnt. Durch eine erst nach Frist­ab­lauf ange­ord­ne­te und bewirk­te Urteils­zu­stel­lung an den zwei­ten Ver­tei­di­ger wird die

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Anfor­de­run­gen an eine Revi­si­ons­be­grün­dung beim Bundesarbeitsgericht

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revi­si­ons­klä­ger die Revi­si­on begrün­den. Die Begrün­dung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die­je­ni­gen Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts dabei in einer Wei­se auf­zei­gen, dass

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Revisionsbegründung

Die Zuläs­sig­keit der Revi­si­on (§ 124 Abs. 1 FGO) setzt u.a. eine dem § 120 Abs. 3 FGO genü­gen­de Begrün­dung vor­aus, die wegen unter­schied­li­cher Anfor­de­run­gen grund­sätz­lich nicht auf die Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de Bezug neh­men darf. Die­se Vor­aus­set­zung ist auch erfüllt, wenn der Klä­ger ledig­lich sei­ne Aus­füh­run­gen im Ver­fah­ren über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wie­der­holt, sofern

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Revi­si­on der Neben­kla­ge – und die beson­de­ren Anfor­de­run­gen an ihre Begründung

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist die Neben­kla­ge nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzu­fech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt wird oder dass der Ange­klag­te wegen einer Geset­zes­ver­let­zung ver­ur­teilt wird, die nicht zum Anschluss als Neben­klä­ger oder Neben­klä­ge­rin berech­tigt. Des­halb bedarf es bei einer Revi­si­on der Nebenklage

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Die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft – Revi­si­ons­an­trag vs. Revisionsbegründung

Wider­spre­chen sich Revi­si­ons­an­trag und Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung, ist unter Berück­sich­ti­gung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffs­ziel durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Hat die Staats­an­walt­schaft zwar einen unbe­schränk­ten Antrag auf Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils gestellt, hält sie jedoch das Urteil nur des­halb für rechts­feh­ler­haft, weil das Land­ge­richt in ein­zel­nen Fäl­len eine

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Die Revi­si­on der Neben­klä­ge­rin – und die beson­de­re Schwe­re der Schuld

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Neben­klä­ger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzu­fech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt wird. Die Revi­si­on eines Neben­klä­gers bedarf daher eines Antrags oder einer Begrün­dung, die deut­lich macht, dass er eine Ände­rung des Schuld­spruchs hin­sicht­lich eines Neben­kla­ge­de­likts und damit ein zulässiges

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Mit­tei­lungs­pflicht über Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – und die Revisionsbegründung

Die Mit­tei­lungs­pflicht des Vor­sit­zen­den nach § 243 Abs. 4 StPO erstreckt sich nur auf sol­che Erör­te­run­gen des Gerichts mit Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist. Nur zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung ist die Aus­kunft nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gege­be­nen­falls auch dar­über zu ertei­len, dass keine

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Bundesfinanzhof (BFH)

Anfor­de­run­gen an eine Revi­si­ons­be­grün­dung beim BFH

Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO muss die Revi­si­ons­be­grün­dung die bestimm­te Bezeich­nung der Umstän­de ent­hal­ten, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Dies erfor­dert, dass die erho­be­ne Rüge ein­deu­tig erken­nen las­sen muss, wel­che Norm der Revi­si­ons­klä­ger für ver­letzt hält. Fer­ner muss der Revi­si­ons­klä­ger die Grün­de tat­säch­li­cher und recht­li­cher Art angeben,

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Anfor­de­run­gen an eine Revi­si­ons­be­grün­dung beim BAG

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge muss der ver­meint­li­che Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­ge­zeigt wer­den, dass Gegen­stand und Rich­tung des Revi­si­ons­an­griffs erkenn­bar sind. Dazu muss die Revi­si­ons­be­grün­dung eine kon­kre­te Aus­ein­an­der­set­zung mit

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Die Sach­rü­ge in der Revisionsbegründung

Die zuläs­si­ge Erhe­bung der Sach­rü­ge setzt nicht vor­aus, dass sie aus­drück­lich als sol­che bezeich­net wird. s genügt viel­mehr, wenn das Revi­si­ons­vor­brin­gen ein­deu­tig ergibt, dass die Über­prü­fung des Urteils in sach­lich­recht­li­cher Hin­sicht begehrt wird. Die war hier der Fall: Der Ange­klag­te bean­stan­det u.a., dass das Land­ge­richt die Aus­sa­ge des Zeu­gen und sichergestellte

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Anschluss­re­vi­si­on – und ihre Begrün­dung mit einer Verfahrensrüge

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Anschluss­re­vi­si­on müs­sen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 3 Satz 2, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den. Ver­fah­rens­rü­gen müs­sen nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die Bezeich­nung der Tat­sa­chen ent­hal­ten, die den Man­gel erge­ben, auf den sich die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ord­nungs­ge­mä­ße Revi­si­ons­be­grün­dung – und die Aus­ein­der­set­zung mit den Urteilsgründen

Wen­det sich der Revi­si­ons­klä­ger gegen die mate­ri­el­le Sicht des Finanz­ge­richts, so hat er die Umstän­de zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt (§ 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO). Das umfasst auch Anga­ben dazu, aus wel­chen Grün­den der Revi­si­ons­klä­ger das erst­in­stanz­li­che Urteil als unrich­tig erach­tet. Dem­ge­mäß gehört nach stän­di­ger Rechtsprechung

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Revi­si­ons­be­grün­dung in Arbeits­sa­chen – und der not­wen­di­ge Inhalt

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und

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Stel­len­aus­schrei­bung – und die zuläs­si­ge Altersdiskriminierung

Die Ver­mu­tung des § 22 AGG, dass der Stel­len­be­wer­ber im spä­te­ren Aus­wahl­ver­fah­ren wegen sei­nes Alters benach­tei­ligt wur­de, besteht dann, wenn die Arbeit­ge­be­rin die Stel­le, auf die sich der Stel­len­be­wer­ber bei die­ser bewor­ben hat, ent­ge­gen den Vor­ga­ben von § 11 AGG unter Ver­stoß gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters

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Revi­si­ons­be­grün­dung im Arbeits­recht – und das blo­ße Zitat abwei­chen­der Rechtsansichten

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revi­si­ons­be­grün­dung die­je­ni­gen Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts dabei in einer Wei­se auf­zei­gen, dass Gegen­stand und Rich­tung des Revi­si­ons­an­griffs erkenn­bar sind. Die Revi­si­ons­be­grün­dung hat sich

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Revi­si­ons­be­grün­dung im Arbeitsrecht

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des

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Die Revi­si­on der Nebenklägerin

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Neben­klä­ger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzu­fech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt oder der Ange­klag­te wegen einer Geset­zes­ver­let­zung ver­ur­teilt wird, die nicht zum Anschluss als Neben­klä­ger berech­tigt. Ist der Ange­klag­te wegen eines neben­kla­ge­fä­hi­gen Delikts ver­ur­teilt wor­den, dann bedarf die

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Begrün­dungs­an­for­de­run­gen – und das Ver­fah­rens­grund­recht auf recht­li­ches Gehör

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist geklärt, dass es ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich ist, das Beschrei­ten des Rechts­we­ges von der Erfül­lung bestimm­ter for­ma­ler Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig zu machen. Dies gilt ins­be­son­de­re für Begrün­dungs, Dar­­­le­­gungs- und Bezeich­nungs­er­for­der­nis­se im Ver­fah­ren vor den Revi­si­ons­ge­rich­ten. Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Novem­ber 2016 – 1 BvR 1089/​12, 1 BvR 455/​16, 1 BvR

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Landgericht Bremen

Revi­si­ons­be­grün­dung – Sach­rü­gen und Verfahrensrügen

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des

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Sach­rü­ge – und die Anfor­de­run­gen an die Revisionsbegründung

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Revi­si­on müs­sen die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO. Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss die Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so

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Revi­si­on des Neben­klä­gers – und die hier­für nicht aus­rei­chen­de Sachrüge

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Neben­klä­ger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzu­fech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt wird oder dass der Ange­klag­te wegen einer Geset­zes­ver­let­zung ver­ur­teilt wird, die nicht zum Anschluss als Neben­klä­ger berech­tigt. Des­halb bedarf sei­ne Revi­si­on eines genau­en Antrags oder einer Begründung,

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Der abwe­sen­de Pflicht­ver­tei­di­ger – und die Unter­schrift unter der Revisionsbegründung

Die Revi­si­on nicht form­ge­recht im Sin­ne des § 345 Abs. 2 StPO begrün­det wor­den und damit unzu­läs­sig, wenn die Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift ent­ge­gen die­ser Vor­schrift nicht vom Pflicht­ver­tei­di­ger des Beschul­dig­ten, Rechts­an­walt Dr. S. , son­dern „pro abs. Dr. S. “ von der in der­sel­ben Kanz­lei täti­gen Rechts­an­wäl­tin H. unter­zeich­net wur­de. Auf die­se konn­te der

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Beweis­an­trag – und sei­ne Ablehnung

Maß­ge­ben­des Kri­te­ri­um bei der Ableh­nung eines Beweis­an­trags ist, ob die Auf­klä­rungs­pflicht die Erhe­bung der bean­trag­ten Bewei­se erfor­dert. Bei deren Prü­fung hat das Tat­ge­richt nament­lich die Bedeu­tung und den Beweis­wert der Aus­sa­ge des benann­ten Zeu­gen vor dem Hin­ter­grund des bis­he­ri­gen Beweis­ergeb­nis­ses zu wür­di­gen; es ist bei die­ser Prü­fung auch vom Verbot

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Ord­nungs­ge­mä­ße Rechtsmittelbegründung

ur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Revi­si­on müs­sen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss die Rechts­feh­ler des Landesarbeitsgerichts

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Die abge­lehn­te erneu­te Ver­neh­mung eines Zeugen

Wird mit der Revi­si­on die Ableh­nung eines Antrags auf Ver­neh­mung eines bereits ange­hör­ten Zeu­gen gel­tend gemacht, muss nach stän­di­ger Recht­spre­chung mit­ge­teilt wer­den, dass und wozu der Zeu­ge in der Haupt­ver­hand­lung bereits aus­ge­sagt hat. Denn nur dann kann geprüft wer­den, ob es sich nicht um einen blo­ßen Antrag auf Wie­der­ho­lung einer bereits

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Die Revi­si­on des Neben­klä­gers – und die Anfor­de­run­gen an ihre Begründung

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Neben­klä­ger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzu­fech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt oder der Ange­klag­te wegen einer Geset­zes­ver­let­zung ver­ur­teilt wird, die nicht zum Anschluss als Neben­klä­ger berech­tigt. Ist der Ange­klag­te – wie hier – wegen eines neben­kla­ge­fä­hi­gen Delikts verurteilt

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Meh­re­re eigen­stän­di­ge Streit­ge­gen­stän­de – und die Begrün­dung des Rechtsmittels

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revi­si­ons­be­grün­dung die­je­ni­gen Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat die Revi­si­ons­be­grün­dung dazu den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts in einer Wei­se auf­zu­zei­gen, dass Gegen­stand und Rich­tung des

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Anfor­de­run­gen an eine Revi­si­ons­be­grün­dung in Arbeitssachen

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Revi­si­on müs­sen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Diver­genz – und die Revisionsbegründung

Ergibt sich aus den Ent­schei­dungs­grün­den des finanz­ge­richt­li­chen Urteils, dass das Gericht von einer bestimm­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung abge­wi­chen ist und will der Revi­si­ons­klä­ger die­se Abwei­chung rügen, so reicht es als Revi­si­ons­be­grün­dung i.S. von § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO aus, wenn die Abwei­chung dar­ge­stellt und dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass der Revisionskläger

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