Revisionsbegründungsfrist || Rechtslupe

Kalender

7. August 2025 Rechtslupe

Der erst unmittelbar vor Fristablauf gefundene Prozessbevollmächtigte

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist ist zu gewähren, wenn der Beteiligte erst unmittelbar vor Ablauf der Begründungsfrist einen Prozessbevollmächtigten gefunden hat und es diesem wegen der Komplexität des Streitstoffs nicht möglich ist, bis zum Fristablauf eine

Bundesarbeitsgericht

7. April 2025 Rechtslupe

Wiedereinsetzung – und die anwaltlichen Pflichten bei der Fristprüfung

Ein Rechtsanwalt verletzt die ihm obliegende Sorgfaltspflicht in Fristsachen nicht, wenn er sich in Bezug auf den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränkt, sofern sich keine Zweifel an deren Richtigkeit aufdrängen. Ist das nicht

Bundesarbeitsgericht

21. Februar 2025 Rechtslupe

Fristen im Arbeitsgerichtsverfahren – und die Kontrollpflichten des Rechtsanwalts

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zu den Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen geändert und sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof angeschlossen:

Danach hat ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer

Briefkasten

31. Januar 2025 Rechtslupe

Der nicht am nächsten Werktag zugestellte Schriftsatz – und die Wiedereinsetzung

Ein Rechtsmittelführer durfte unter der Geltung der Post-Universaldienstleistungsverordnung (d.h. bis zum 18.07.2024) bei normaler inländischer Briefpost darauf vertrauen, dass ein eingelieferter Brief am nächsten Werktag ausgeliefert wird, wenn nicht im Zeitpunkt der Absendung konkrete Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Laufzeit

Kalender Frist

20. Oktober 2023 Rechtslupe

Die versäumte Revisionsbegründungsfrist – und die Frage des Organisationsverschuldens

Wird nach § 56 FGO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines entschuldbaren Büroversehens bei der Einhaltung einer Frist begehrt, muss substantiiert und in sich schlüssig vorgetragen werden, wie die Fristen im Büro des Prozessbevollmächtigten überwacht werden. Der Prozessbevollmächtigte ist

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2. Mai 2023 Rechtslupe

Verzögerungen bei der beantragten Akteneinsicht – und der drohende Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist

Welche prozessuale Möglichkeiten gibt es, wenn der Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist droht und die beantragte Akteneinsicht noch nicht bewilligt wurde? Der Bundesfinanzhof möchte hier, wenn Fristverlängerungen nicht mehr möglich sind, den Weg über eine Wiedereinsetzung gehen:

Die Entscheidungen einer Senatsvorsitzenden am

Bundesfinanzhof (BFH)

26. September 2022 Rechtslupe

Fehler bei der Fristberechnung

Der Umstand, dass der für den Beginn einer Frist maßgebliche Tag bei der Bemessung der Monatsfrist „nicht mitgerechnet“ wird (§ 187 Abs. 1 BGB), bedeutet nicht, dass sich die Frist entsprechend verlängert. Ein Fehler bei der Fristberechnung durch einen rechtskundigen

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13. Juli 2022 Rechtslupe

Die versäumte Revisionsbegründungsfrist

Ein Prozessbevollmächtigter hat den Ablauf einer Rechtsmittelbegründungsfrist eigenverantwortlich zu überprüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden.

Ist die Revision nicht in der gesetzlichen Form und Frist begründet worden, ist sie nach § 124 Abs.

Briefkasten

2. Mai 2022 Rechtslupe

Keine Wiedereinsetzung trotz fristgerechter Absendung?

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung einer gesetzlichen Frist verhindert war (§ 56 Abs. 1 FGO). In formeller Hinsicht setzt die Gewährung der Wiedereinsetzung voraus, dass innerhalb einer Frist

22. November 2021 Rechtslupe

Das zu langsame Faxgerät des Gerichts

Einen Prozessbevollmächtigten trifft an dem verspäteten Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes kein Verschulden, wenn er mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegerätes und der korrekten Eingabe der Sendenummer alles zur Fristwahrung Erforderliche getan und so rechtzeitig mit der Übermittlung begonnen hat,

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6. August 2021 Rechtslupe

Das beA spinnt – oder: Umlaute im Dateinamen

War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm gemäß § 56 Abs. 1 FGO nach Maßgabe von § 56 Abs. 2 bis Abs. 5 FGO auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Jedes Verschulden

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4. Februar 2021 Rechtslupe

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – und die Wochenfrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 Satz 1 StPO).

Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 45 Abs. 1

Kalender

16. Dezember 2020 Rechtslupe

Der fehlerhafte Eingangsstempel – und die Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist

Zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten bei der Bearbeitung einer Revision gehört die eigenständige Prüfung des Ablaufes der Revisionsbegründungsfrist. Dies gilt auch, wenn ihm die Akten auf eine Vorfrist hin vorgelegt werden. Bei einer solchen Prüfung darf er sich nicht auf

Schreibblock

20. Mai 2020 Rechtslupe

Der PKH-Antrag nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist

Einer Partei kann Wiedereinsetzung in eine wegen wirtschaftlichen Unvermögens versäumte Frist gewährt werden.

Dies setzt aber voraus, dass sie bis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Prozesskostenhilfeantrag eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über

Justizzentrum Bremen

18. Mai 2020 Rechtslupe

Die zugestellte Urteilsurkunde – und die fehlende Urteilsformel

Bedenken gegen eine wirksame Zustellung bestehen nicht deshalb, weil die Urteilsformel in der zugestellten Urteilsurkunde gänzlich fehlte.

Die Urteilsformel ist nach § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO bei der Verkündung zu verlesen und nach § 273 Abs. 1 StPO

Förmliche Zustellung, Briefumschlag

13. Mai 2020 Rechtslupe

Die im Urteil fehlende Urteilsformel

Bedenken gegen eine wirksame Zustellung bestehen nicht deshalb, weil die Urteilsformel in der zugestellten Urteilsurkunde gänzlich fehlte.

Die Urteilsformel ist nach § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO bei der Verkündung zu verlesen und nach § 273 Abs. 1 StPO

Landgericht/Amtsgericht Düsseldorf

24. September 2019 Rechtslupe

Getrennte Revisionsbegründungen durch mehrere Verteidiger – und die Wiedereinsetzung

Das Wiedereinsetzungsgesuch ist unzulässig, wenn die Revision des Angeklagten infolge der durch weitere Rechtsanwälte rechtzeitig erhobenen allgemeinen Sachrügen formund fristgerecht begründet worden ist.

Dass der Angeklagte durch drei Rechtsanwälte verteidigt wird, von denen zwei die Sachrüge fristgerecht erhoben haben, der

11. September 2019 Rechtslupe

Die versäumte Revisionsbegründungsfrist – und die Wochenfrist für die Wiedereinsetzung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden gehindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller

1. August 2018 Rechtslupe

Wiedereinsetzung in die vom Nebenkläger versäumte Frist – und das Verschulden des Prozessbevollmächtigten

Im Unterschied zum Angeklagten ist einem Nebenkläger nach ständiger Rechtsprechung das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten, der nach Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung Wiedereinsetzung beantragt, nach dem allgemeinen Verfahrensgrundsatz des § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.

Für die Frage, ob der prozessbevollmächtigte

Landgericht Bremen

27. Juni 2018 Rechtslupe

Die abgelehnte Prozesskostenhilfe – und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelbegründungsfrist

Die Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO innerhalb eines Monats zu beantragen. Die Frist beginnt gemäß § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Tag, an dem das Hindernis für

28. März 2018 Rechtslupe

Revisionsbegründung – und die verfristeten Verfahrensrügen

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen ist unzulässig, wenn die Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 StPO) nicht versäumt ist, da das Rechtsmittel fristgerecht mit der Sachrüge begründet worden ist.

Dass der Angeklagte durch zwei

28. März 2018 Rechtslupe

Die versäumte Revisionsbegründung – und die Wiedereinsetzung

Ein Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, wenn entgegen § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO die versäumte Handlung (hier: der Begründung der Revision) nicht innerhalb der Antragsfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO nachgeholt wird.

Da Revisionsanträge nicht gestellt worden

Bundesfinanzhof (BFH)

31. August 2017 Rechtslupe

Die verspätete Verfahrensrüge

Das Revisionsgericht darf grundsätzlich nur solche Verfahrensrügen berücksichtigen, die innerhalb der Revisionsbegründungsfrist in einer den Anforderungen des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO genügenden Weise angebracht werden.

Eine später angebrachte Rüge ist bereits wegen ihrer nicht fristgerechten

30. August 2017 Rechtslupe

Das nicht allen Verteidigern zugestellte Hauptverhandlungsprotokoll

Aus einem Formfehler bei der Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls an einen von mehreren Verteidigern ergibt sich kein Wiedereinsetzungsgrund.

Es gibt nur ein Rechtsmittel des Angeklagten, dessen Revisionsbegründungsfrist im vorliegenden Fall bereits mit der ersten Urteilszustellung beginnt. Durch eine erst nach Fristablauf

28. März 2017 Rechtslupe

Die versehentlich gewährte Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist

Eine Verlängerung der Frist zur Begründung der Revision ist unbeachtlich, weil die gesetzliche Handlungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO nicht verlängert werden kann; eine gleichwohl gewährte Verlängerung ist wirkungslos.

Allerdings begründet die aufgrund eines gerichtlichen Versehens gleichwohl gewährte Fristverlängerung

7. Februar 2017 Rechtslupe

Wiedereinsetzung in die Revisionsfrist – und die Revisionsbegründungsfrist

Wurde das angefochtene Urteil bereits zugestellt, beginnt die Revisionsbegründungsfrist im Falle der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision erst mit der Zustellung des die Wiedereinsetzung gewährenden Beschlusses zu laufen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Januar 2017 –

23. November 2016 Rechtslupe

Der PKH-Antrag für die Berufung – und der Lauf der Wiedereinsetzungsfrist

Hat die Partei Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Begründung einer Berufung beantragt, wird die Wiedereinsetzungsfrist nicht dadurch in Gang gesetzt, dass das Gericht auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung hinweist und dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme gibt.

Andernfalls

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

18. November 2016 Rechtslupe

Büroversehen – die nicht eingetragene Frist und die Wiedereinsetzung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 Abs. 1 FGO ist zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung der gesetzlichen Frist gehindert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Hiernach schließt jedes Verschulden -also auch einfache Fahrlässigkeit- die

24. Oktober 2016 Rechtslupe

Mehrfache Zustellung des Urteils – und die Fristberechnung

Bei mehrfacher Zustellung des Urteils richtet sich die Berechnung der Revisionsbegründungsfrist nach der zuletzt bewirkten Zustellung (§ 37 Abs. 2 StPO).

Dies gilt auch dann, wenn die mehreren Zustellungen nicht auf derselben Anordnung beruhen, soweit eine Zustellung nicht erst nach

Aktenwagen

14. September 2016 Rechtslupe

PKH-Antrag fürs Rechtsmittel – und die verspätet eingereichte PKH-Erklärung

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren mit der Begründung, den verspäteten Eingang der Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht verschuldet zu haben, ist nicht statthaft.

Die Frage, ob eine Partei den verspäteten Eingang der Erklärung über ihre persönlichen

AG/LG Düsseldorf

24. Mai 2016 Rechtslupe

Rechtsmittelfristen – und der PKH-Antrag

Eine Partei, die nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu tragen, muss ihr vollständiges Gesuch um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke und Beifügung aller erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittel(begründungs)frist einreichen.

Ist dies nicht

11. April 2016 Rechtslupe

Wiedereinsetzung zur Ergänzung der Revisionsbegründung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt bei einer bereits form- und fristgerecht begründeten Revision eine Wiedereinsetzung nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der Beschwerdeführer unverschuldet durch äußere Umstände oder unvorhersehbare Zufälle daran gehindert war, eine Verfahrensrüge rechtzeitig formgerecht zu begründen.

Zur

Bundesfinanzhof (BFH)

10. Juli 2015 Rechtslupe

Wiedereinsetzung fürs Finanzamt – das unlesbare Telefax

Wiedereinsetzung ist zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung der gesetzlichen Frist gehindert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Dies setzt in formeller Hinsicht voraus, dass innerhalb einer Frist von einem Monat (§ 56 Abs. 2 Satz 1

29. Juni 2015 Rechtslupe

Fristberechnung bei Urteilszustellung an mehrere Verteidiger

Hat ein Angeklagter mehrere Verteidiger, genügt zwar die Zustellung des Urteils an einen von ihnen. Wird das Urteil aber mehreren Empfangsberechtigten zugestellt, beginnt die Revisionsbegründungsfrist grundsätzlich nicht vor dem Zeitpunkt, zu dem eine wirksame Zustellung an den letzten Zustellungsempfänger vollzogen

24. April 2015 Rechtslupe

Die verzögerte Pflichtverteidigerbestellung – und die zwischenzeitlich abgelaufenen Fristen

Einem Angeklagten, dessen Verteidiger wegen der noch erfolgten Bestellung als Pflichtverteidiger untätig bleibt, kann wegen der hierdurch zwischenzeitlich versäumten Fristen Wiedereinsetzung gewährt werden.

So war dem Angeklagten in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall von Amts wegen Wiedereinsetzung in den

4. März 2015 Rechtslupe

Die versäumte Revisionsbegründungsfrist – und das Vertrauen des Angeklagten

Nachdem der Pflichtverteidiger rechtzeitig Revision eingelegt hatte, konnte der inhaftierte Angeklagte darauf vertrauen, dass der Pflichtverteidiger die Revision auch rechtzeitig begründen würde.

Danach ist dem Angeklagten hier von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Bundesfinanzhof (BFH)

17. April 2014 Rechtslupe

Die Wiedereinsetzung – und das Büroversehen

Wiedereinsetzung ist zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung der gesetzlichen Frist gehindert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Hiernach schließt jedes Verschulden -also auch einfache Fahrlässigkeit- die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Der Beteiligte muss sich

3. April 2014 Rechtslupe

Die unterbliebene Beiordnung eines Pflichtverteidigers – und die Wiedereinsetzung

Das Gericht verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn es über einen zeitgleich mit der Einlegung der Revision gestellten Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das Revisionsverfahrens erst nach Ablauf der Begründungsfrist entscheidet. Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig,

Landgericht Bremen

21. Januar 2014 Rechtslupe

Mandatsniederlegung und Fristversäumnis

Hat eine Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts beziehungsweise eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in Betracht, wenn die Partei die

2. Dezember 2013 Rechtslupe

Der Pflichtverteidiger, die Revisionsbegründungsfrist und der Grundsatz des fairen Verfahrens

Das Gericht verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn es über einen zeitgleich mit der Einlegung der Revision gestellten Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das Revisionsverfahren erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist entscheidet.

Hat ein Angeklagter wegen eines Verstoßes

16. August 2013 Rechtslupe

Postlaufzeiten – Fristversäumnis und Wiedereinsetzung

Es kann davon ausgegangen werden, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen grundsätzlich am folgenden Werktag ausgeliefert werden.

Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen.

Im vorliegend vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen

28. Juni 2013 Rechtslupe

Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle im Finanzamt

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Revision nur zu gewähren, wenn der Revisionskläger ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war, den Wiedereinsetzungsantrag innerhalb von einem Monat nach Wegfall des

Bundesfinanzhof (BFH)

7. Juni 2013 Rechtslupe

Die Fehleingabe in den elektronischen Fristenkalender

Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 56 Abs. 1 FGO). Der Antrag ist bei Versäumung der Frist zur Begründung der Revision binnen eines Monats

31. Dezember 2012 Rechtslupe

Fristbeginn auf Silvester – und die unterlassene anwaltliche Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfrist

Die Wiedereinsetzung kommt in Betracht, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung der gesetzlichen Frist gehindert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Dies setzt in formeller Hinsicht voraus, dass innerhalb einer Frist von einem Monat (§ 56 Abs. 2 Satz

14. Dezember 2012 Rechtslupe

Unzureichende anwaltliche Vorsorge gegen eine irrtümliche Fristlöschung

Wiedereinsetzung ist zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung der gesetzlichen Frist gehindert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Dies setzt in formeller Hinsicht voraus, dass innerhalb einer Frist von einem Monat (§ 56 Abs. 2 Satz 1

29. November 2012 Rechtslupe

PKH-Gewährung und die Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist

Für die Verlängerung der vom Gesetz bestimmten Frist zur Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags in eine versäumte Rechtsmittelbegründungsfrist (§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO) fehlt die in § 224 Abs. 2 ZPO vorausgesetzte Ermächtigung. Sie kommt daher nur in atypischen Fällen