Schlagwort: Revisionsbegründungsfrist

Getrennte Revisionsbegründungen durch mehrere Verteidiger - und die Wiedereinsetzung

Getrenn­te Revi­si­ons­be­grün­dun­gen durch meh­re­re Ver­tei­di­ger – und die Wie­der­ein­set­zung

Das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such ist unzu­läs­sig, wenn die Revi­si­on des Ange­klag­ten infol­ge der durch wei­te­re Rechts­an­wäl­te recht­zei­tig erho­be­nen all­ge­mei­nen Sach­rü­gen for­mund frist­ge­recht begrün­det wor­den ist. Dass der Ange­klag­te durch drei Rechts­an­wäl­te ver­tei­digt wird, von denen zwei die Sach­rü­ge frist­ge­recht erho­ben haben, der drit­te aber die Frist zur Gel­tend­ma­chung von Ver­fah­rens­be­schwer­den ver­säumt hat,

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Die versäumte Revisionsbegründungsfrist - und die Wochenfrist für die Wiedereinsetzung

Die ver­säum­te Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist – und die Wochen­frist für die Wie­der­ein­set­zung

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist dem­je­ni­gen zu gewäh­ren, der ohne Ver­schul­den gehin­dert war, eine Frist ein­zu­hal­ten (§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist bin­nen einer Woche nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses zu stel­len. Inner­halb der Wochen­frist muss der Antrag­stel­ler auch Anga­ben über den Wie­der­ein­set­zungs­grund machen. Die erfor­der­li­chen Anga­ben sind, eben­so

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Wiedereinsetzung in die vom Nebenkläger versäumte Frist - und das Verschulden des Prozessbevollmächtigten

Wie­der­ein­set­zung in die vom Neben­klä­ger ver­säum­te Frist – und das Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Im Unter­schied zum Ange­klag­ten ist einem Neben­klä­ger nach stän­di­ger Recht­spre­chung das Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, der nach Ver­säu­mung der Frist zur Revi­si­ons­be­grün­dung Wie­der­ein­set­zung bean­tragt, nach dem all­ge­mei­nen Ver­fah­rens­grund­satz des § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen. Für die Fra­ge, ob der pro­zess­be­voll­mäch­tig­te Rechts­an­walt für Ver­schul­den sei­nes Kanz­lei­per­so­nals haf­tet, kommt es dar­auf an, ob

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Die abgelehnte Prozesskostenhilfe - und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelbegründungsfrist

Die abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist

Die Wie­der­ein­set­zung in die Frist zur Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist nach § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO inner­halb eines Monats zu bean­tra­gen. Die Frist beginnt gemäß § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Tag, an dem das Hin­der­nis für die Ein­hal­tung der ver­säum­ten Frist beho­ben ist. Bestand das Frist­wah­rungs­hin­der­nis dar­in, dass sich

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Revisionsbegründung - und die verfristeten Verfahrensrügen

Revi­si­ons­be­grün­dung – und die ver­fris­te­ten Ver­fah­rens­rügen

Der Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zur Anbrin­gung von Ver­fah­rens­rügen ist unzu­läs­sig, wenn die Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist (§ 345 Abs. 1 StPO) nicht ver­säumt ist, da das Rechts­mit­tel frist­ge­recht mit der Sach­rü­ge begrün­det wor­den ist . Dass der Ange­klag­te durch zwei Rechts­an­wäl­te ver­tei­digt wird, von denen einer die Sach­rü­ge frist­ge­recht erho­ben,

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Die versäumte Revisionsbegründung - und die Wiedereinsetzung

Die ver­säum­te Revi­si­ons­be­grün­dung – und die Wie­der­ein­set­zung

Ein Wie­der­ein­set­zungs­an­trag ist unzu­läs­sig, wenn ent­ge­gen § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO die ver­säum­te Hand­lung (hier: der Begrün­dung der Revi­si­on) nicht inner­halb der Antrags­frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO nach­ge­holt wird. Da Revi­si­ons­an­trä­ge nicht gestellt wor­den sind und die Revi­si­on ent­ge­gen § 344 Abs. 1 StPO nicht begrün­det wor­den ist, hat

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