Getrenn­te Revi­si­ons­be­grün­dun­gen durch meh­re­re Ver­tei­di­ger – und die Wie­der­ein­set­zung

Das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such ist unzu­läs­sig, wenn die Revi­si­on des Ange­klag­ten infol­ge der durch wei­te­re Rechts­an­wäl­te recht­zei­tig erho­be­nen all­ge­mei­nen Sach­rü­gen for­mund frist­ge­recht begrün­det wor­den ist. Dass der Ange­klag­te durch drei Rechts­an­wäl­te ver­tei­digt wird, von denen zwei die Sach­rü­ge frist­ge­recht erho­ben haben, der drit­te aber die Frist zur Gel­tend­ma­chung von Ver­fah­rens­be­schwer­den ver­säumt hat,

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Die ver­säum­te Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist – und die Wochen­frist für die Wie­der­ein­set­zung

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist dem­je­ni­gen zu gewäh­ren, der ohne Ver­schul­den gehin­dert war, eine Frist ein­zu­hal­ten (§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist bin­nen einer Woche nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses zu stel­len. Inner­halb der Wochen­frist muss der Antrag­stel­ler auch Anga­ben über den Wie­der­ein­set­zungs­grund machen. Die erfor­der­li­chen Anga­ben sind, eben­so

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Wie­der­ein­set­zung in die vom Neben­klä­ger ver­säum­te Frist – und das Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Im Unter­schied zum Ange­klag­ten ist einem Neben­klä­ger nach stän­di­ger Recht­spre­chung das Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, der nach Ver­säu­mung der Frist zur Revi­si­ons­be­grün­dung Wie­der­ein­set­zung bean­tragt, nach dem all­ge­mei­nen Ver­fah­rens­grund­satz des § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen. Für die Fra­ge, ob der pro­zess­be­voll­mäch­tig­te Rechts­an­walt für Ver­schul­den sei­nes Kanz­lei­per­so­nals haf­tet, kommt es dar­auf an, ob

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Die abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist

Die Wie­der­ein­set­zung in die Frist zur Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist nach § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO inner­halb eines Monats zu bean­tra­gen. Die Frist beginnt gemäß § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Tag, an dem das Hin­der­nis für die Ein­hal­tung der ver­säum­ten Frist beho­ben ist. Bestand das Frist­wah­rungs­hin­der­nis dar­in, dass sich

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Revi­si­ons­be­grün­dung – und die ver­fris­te­ten Ver­fah­rens­rügen

Der Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zur Anbrin­gung von Ver­fah­rens­rügen ist unzu­läs­sig, wenn die Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist (§ 345 Abs. 1 StPO) nicht ver­säumt ist, da das Rechts­mit­tel frist­ge­recht mit der Sach­rü­ge begrün­det wor­den ist . Dass der Ange­klag­te durch zwei Rechts­an­wäl­te ver­tei­digt wird, von denen einer die Sach­rü­ge frist­ge­recht erho­ben,

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Die ver­säum­te Revi­si­ons­be­grün­dung – und die Wie­der­ein­set­zung

Ein Wie­der­ein­set­zungs­an­trag ist unzu­läs­sig, wenn ent­ge­gen § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO die ver­säum­te Hand­lung (hier: der Begrün­dung der Revi­si­on) nicht inner­halb der Antrags­frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO nach­ge­holt wird. Da Revi­si­ons­an­trä­ge nicht gestellt wor­den sind und die Revi­si­on ent­ge­gen § 344 Abs. 1 StPO nicht begrün­det wor­den ist, hat

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Die ver­spä­te­te Ver­fah­rens­rüge

Das Revi­si­ons­ge­richt darf grund­sätz­lich nur sol­che Ver­fah­rens­rügen berück­sich­ti­gen, die inner­halb der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist in einer den Anfor­de­run­gen des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO genü­gen­den Wei­se ange­bracht wer­den . Eine spä­ter ange­brach­te Rüge ist bereits wegen ihrer nicht frist­ge­rech­ten Erhe­bung unzu­läs­sig. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Juni 2017 – XI R 12/​15

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Das nicht allen Ver­tei­di­gern zuge­stell­te Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll

Aus einem Form­feh­ler bei der Zustel­lung des Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­kolls an einen von meh­re­ren Ver­tei­di­gern ergibt sich kein Wie­der­ein­set­zungs­grund. Es gibt nur ein Rechts­mit­tel des Ange­klag­ten, des­sen Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist im vor­lie­gen­den Fall bereits mit der ers­ten Urteils­zu­stel­lung beginnt. Durch eine erst nach Frist­ab­lauf ange­ord­ne­te und bewirk­te Urteils­zu­stel­lung an den zwei­ten Ver­tei­di­ger wird die

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Die ver­se­hent­lich gewähr­te Ver­län­ge­rung der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist

Eine Ver­län­ge­rung der Frist zur Begrün­dung der Revi­si­on ist unbe­acht­lich, weil die gesetz­li­che Hand­lungs­frist des § 345 Abs. 1 StPO nicht ver­län­gert wer­den kann; eine gleich­wohl gewähr­te Ver­län­ge­rung ist wir­kungs­los . Aller­dings begrün­det die auf­grund eines gericht­li­chen Ver­se­hens gleich­wohl gewähr­te Frist­ver­län­ge­rung ein für den Ange­klag­ten unver­schul­de­tes Hin­der­nis, die Frist zu wah­ren

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Wie­der­ein­set­zung in die Revi­si­ons­frist – und die Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist

Wur­de das ange­foch­te­ne Urteil bereits zuge­stellt, beginnt die Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist im Fal­le der Wie­der­ein­set­zung gegen die Ver­säu­mung der Frist zur Ein­le­gung der Revi­si­on erst mit der Zustel­lung des die Wie­der­ein­set­zung gewäh­ren­den Beschlus­ses zu lau­fen . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Janu­ar 2017 – 4 StR 487/​16

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Der PKH-Antrag für die Beru­fung – und der Lauf der Wie­der­ein­set­zungs­frist

Hat die Par­tei Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Ein­le­gung und Begrün­dung einer Beru­fung bean­tragt, wird die Wie­der­ein­set­zungs­frist nicht dadurch in Gang gesetzt, dass das Gericht auf Beden­ken hin­sicht­lich der Erfolgs­aus­sicht der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung hin­weist und dem Antrag­stel­ler Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gibt. Andern­falls wür­de dem Beru­fungs­klä­ger der Zugang zur Beru­fungs­in­stanz unter Ver­stoß gegen

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Büro­ver­se­hen – die nicht ein­ge­tra­ge­ne Frist und die Wie­der­ein­set­zung

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gemäß § 56 Abs. 1 FGO ist zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Frist gehin­dert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Hier­nach schließt jedes Ver­schul­den ‑also auch ein­fa­che Fahr­läs­­si­g­keit- die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus . Der Betei­lig­te muss sich ein

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Mehr­fa­che Zustel­lung des Urteils – und die Frist­be­rech­nung

Bei mehr­fa­cher Zustel­lung des Urteils rich­tet sich die Berech­nung der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist nach der zuletzt bewirk­ten Zustel­lung (§ 37 Abs. 2 StPO). Dies gilt auch dann, wenn die meh­re­ren Zustel­lun­gen nicht auf der­sel­ben Anord­nung beru­hen, soweit eine Zustel­lung nicht erst nach Frist­ab­lauf bewirkt wird . Im vor­lie­gen­den Fall war zunächst die Zustel­lung

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PKH-Antrag fürs Rechts­mit­tel – und die ver­spä­tet ein­ge­reich­te PKH-Erklä­rung

Ein Antrag auf Wie­der­ein­set­zung im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren mit der Begrün­dung, den ver­spä­te­ten Ein­gang der Erklä­rung über sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nicht ver­schul­det zu haben, ist nicht statt­haft. Die Fra­ge, ob eine Par­tei den ver­spä­te­ten Ein­gang der Erklä­rung über ihre per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se ver­schul­det hat, ist viel­mehr erst zu prü­fen,

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Rechts­mit­tel­fris­ten – und der PKH-Antrag

Eine Par­tei, die nicht in der Lage ist, die Pro­zess­kos­ten zu tra­gen, muss ihr voll­stän­di­ges Gesuch um Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein Rechts­mit­tel­ver­fah­ren unter Ver­wen­dung der vor­ge­schrie­be­nen Vor­dru­cke und Bei­fü­gung aller erfor­der­li­chen Unter­la­gen inner­halb der Rechtsmittel(begründungs)frist ein­rei­chen. Ist dies nicht gesche­hen, war die Par­tei nicht ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert, die

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Wie­der­ein­set­zung zur Ergän­zung der Revi­si­ons­be­grün­dung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt bei einer bereits form- und frist­ge­recht begrün­de­ten Revi­si­on eine Wie­der­ein­set­zung nur aus­nahms­wei­se in Betracht, wenn der Beschwer­de­füh­rer unver­schul­det durch äuße­re Umstän­de oder unvor­her­seh­ba­re Zufäl­le dar­an gehin­dert war, eine Ver­fah­rens­rüge recht­zei­tig form­ge­recht zu begrün­den . Zur Ergän­zung der – recht­zei­tig erho­be­nen – Sach­rü­ge bedarf es

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Wie­der­ein­set­zung fürs Finanz­amt – das unles­ba­re Tele­fax

Wie­der­ein­set­zung ist zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Frist gehin­dert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Dies setzt in for­mel­ler Hin­sicht vor­aus, dass inner­halb einer Frist von einem Monat (§ 56 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 FGO) nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses die ver­säum­te Rechts­hand­lung nach­ge­holt und die­je­ni­gen Tat­sa­chen

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Frist­be­rech­nung bei Urteils­zu­stel­lung an meh­re­re Ver­tei­di­ger

Hat ein Ange­klag­ter meh­re­re Ver­tei­di­ger, genügt zwar die Zustel­lung des Urteils an einen von ihnen . Wird das Urteil aber meh­re­ren Emp­fangs­be­rech­tig­ten zuge­stellt, beginnt die Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist grund­sätz­lich nicht vor dem Zeit­punkt, zu dem eine wirk­sa­me Zustel­lung an den letz­ten Zustel­lungs­emp­fän­ger voll­zo­gen wur­de . Stellt das Gericht das Urteil daher meh­re­ren

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Die ver­zö­ger­te Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung – und die zwi­schen­zeit­lich abge­lau­fe­nen Fris­ten

Einem Ange­klag­ten, des­sen Ver­tei­di­ger wegen der noch erfolg­ten Bestel­lung als Pflicht­ver­tei­di­ger untä­tig bleibt, kann wegen der hier­durch zwi­schen­zeit­lich ver­säum­ten Fris­ten Wie­der­ein­set­zung gewährt wer­den. So war dem Ange­klag­ten in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall von Amts wegen Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand in die Frist zur Begrün­dung der Revi­si­on zu

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Die ver­säum­te Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist – und das Ver­trau­en des Ange­klag­ten

Nach­dem der Pflicht­ver­tei­di­ger recht­zei­tig Revi­si­on ein­ge­legt hat­te, konn­te der inhaf­tier­te Ange­klag­te dar­auf ver­trau­en, dass der Pflicht­ver­tei­di­ger die Revi­si­on auch recht­zei­tig begrün­den wür­de. Danach ist dem Ange­klag­ten hier von Amts wegen Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist zu gewäh­ren , ohne dass es dar­auf ankommt, ob und

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Die Wie­der­ein­set­zung – und das Büro­ver­se­hen

Wie­der­ein­set­zung ist zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Frist gehin­dert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Hier­nach schließt jedes Ver­schul­den ‑also auch ein­fa­che Fahr­läs­­si­g­keit- die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus . Der Betei­lig­te muss sich ein Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zurech­nen las­sen (§ 155 FGO i.V.m.

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Die unter­blie­be­ne Bei­ord­nung eines Pflicht­ver­tei­di­gers – und die Wie­der­ein­set­zung

Das Gericht ver­stößt gegen den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens, wenn es über einen zeit­gleich mit der Ein­le­gung der Revi­si­on gestell­ten Antrag auf Bei­ord­nung eines Pflicht­ver­tei­di­gers für das Revi­si­ons­ver­fah­rens erst nach Ablauf der Begrün­dungs­frist ent­schei­det . Die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers ist not­wen­dig, wenn wider­spre­chen­de Gut­ach­ten über psy­chi­sche Stö­run­gen des Ange­klag­ten vor­lie­gen

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Man­dats­nie­der­le­gung und Frist­ver­säum­nis

Hat eine Par­tei zunächst einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den und ent­spre­chend man­da­tiert, so kommt im Fal­le einer spä­te­ren Man­dats­nie­der­le­gung die Bestel­lung eines Not­an­walts bezie­hungs­wei­se eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nur dann in Betracht, wenn die Par­tei die Been­di­gung des Man­dats nicht zu ver­tre­ten hat . Dass die

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Der Pflicht­ver­tei­di­ger, die Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist und der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens

Das Gericht ver­stößt gegen den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens, wenn es über einen zeit­gleich mit der Ein­le­gung der Revi­si­on gestell­ten Antrag auf Bei­ord­nung eines Pflicht­ver­tei­di­gers für das Revi­si­ons­ver­fah­ren erst nach Ablauf der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist ent­schei­det. Hat ein Ange­klag­ter wegen eines Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens die Revi­si­on nicht recht­zei­tig

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Post­lauf­zei­ten – Frist­ver­säum­nis und Wie­der­ein­set­zung

Es kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass im Bun­des­ge­biet werk­tags auf­ge­ge­be­ne Post­sen­dun­gen grund­sätz­lich am fol­gen­den Werk­tag aus­ge­lie­fert wer­den. Ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te muss ein Rechts­mit­tel­füh­rer des­halb nicht mit Post­lauf­zei­ten rech­nen, die die ernst­haf­te Gefahr der Frist­ver­säu­mung begrün­den . Im vor­lie­gend vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de der Revi­si­ons­schrift­satz nach der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung der

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Fris­ten­kon­trol­le und Post­aus­gangs­kon­trol­le im Finanz­amt

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Frist zur Begrün­dung der Revi­si­on nur zu gewäh­ren, wenn der Revi­si­ons­klä­ger ohne Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der Frist gehin­dert war, den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag inner­halb von einem Monat nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses gestellt und die zur Begrün­dung des Antrags vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen glaub­haft

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