Die nicht ange­ord­ne­te Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Revi­si­ons­be­schrän­kung

Eine Beschrän­kung der Revi­si­on auf die Fra­ge der Maß­re­gel­an­ord­nung ist mög­lich; dies gilt auch für die Nicht­an­ord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung. Zwi­schen Stra­fe und Nicht­an­ord­nung von Siche­rungs­ver­wah­rung besteht auf­grund der Zwei­spu­rig­keit des Sank­tio­nen­sys­tems grund­sätz­lich kei­ne Wech­sel­wir­kung . Etwas ande­res gilt jedoch, wenn das Tat­ge­richt Stra­fe und Maß­re­gel in einen inne­ren, eine getrenn­te

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Revi­si­ons­be­schrän­kung auf die Nicht­an­ord­nung der Ein­zie­hung

Die Staats­an­walt­schaft kann die Revi­si­on wirk­sam auf die Nicht­an­ord­nung der Ein­zie­hung beschrän­ken. Zwar ist eine Beschrän­kung des Rechts­mit­tels auf die Ein­zie­hung nicht wirk­sam, wenn die­se als Neben­stra­fe Teil der Straf­zu­mes­sung ist und des­halb eine Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung nicht mög­lich ist, ohne zugleich die Höhe der Stra­fe zu erör­tern .

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Das auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch beschränk­te Rechts­mit­tel – und die Siche­rungs­ver­fah­ren

Die Rechts­mit­tel­be­schrän­kung ist wirk­sam, wenn Schuld­spruch und Rechts­fol­gen­aus­spruch kei­ne so enge Ver­bin­dung auf­wei­sen, dass – aus­nahms­wei­se – eine getrenn­te Über­prü­fung des ange­foch­te­nen Teils nicht mög­lich wäre. Auch inner­halb des Aus­spruchs über die Rechts­fol­gen besteht zwi­schen dem Straf­aus­spruch und der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung grund­sätz­lich kei­ne der Beschrän­kung ent­ge­gen­ste­hen­de Wech­sel­wir­kung .

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Die Beschrän­kung der Revi­si­on

Ein Rechts­mit­tel kann auf sol­che Beschwer­de­punk­te beschränkt wer­den, die los­ge­löst von dem nicht ange­grif­fe­nen Teil der Ent­schei­dung nach dem inne­ren Zusam­men­hang recht­lich und tat­säch­lich selb­stän­dig beur­teilt wer­den kön­nen, ohne eine Prü­fung des übri­gen Urteils­in­halts not­wen­dig zu machen . Das ist im Ver­hält­nis zwi­schen Straf­ta­ten, die tat­mehr­heit­lich (§ 53 StGB) ver­wirk­licht

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Revi­si­ons­be­schrän­kung gegen den Wil­len des Ver­tei­di­gers

Legt der Ange­klag­te, nach­dem der Ver­tei­di­ger die Revi­si­on unbe­schränkt ein­ge­legt hat, noch inner­halb der Ein­le­gungs­frist eigen­hän­dig eben­falls Revi­si­on ein und bringt er hier­bei ein­deu­tig zum Aus­druck, dass er das Urteil nur im Hin­blick auf den Vor­weg­voll­zug von der Rechts­mit­tel­in­stanz über­prü­fen las­sen möch­te, ist das Rechts­mit­tel wirk­sam auf die Anord­nung des

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Jugend­stra­fe, Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Rechts­mit­tel­be­schrän­kung

Soweit mit einer Beschrän­kung des Revi­si­ons­an­trags die Anord­nung der Maß­re­gel des § 64 StGB vom Rechts­mit­tel­an­griff aus­ge­nom­men wer­den soll, ist eine sol­che wei­ter­ge­hen­de Beschrän­kung nicht wirk­sam. Wegen der durch § 5 Abs. 3, § 105 Abs. 1 JGG her­ge­stell­ten Ver­knüp­fung zwi­schen frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­re­geln und einer Jugend­stra­fe kann regel­mä­ßig nicht geson­dert ledig­lich über

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Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dun­gen – und die Revi­si­ons­be­schrän­kung

In Bezug auf Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dun­gen wegen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits die grund­sätz­lich bestehen­de Mög­lich­keit iso­lier­ter Über­prü­fung aner­kannt . Die Beschrän­kung ist ledig­lich im Ein­zel­fall bei untrenn­ba­rer Ver­knüp­fung des Straf­aus­spruchs mit der Ent­schei­dung über die Kom­pen­sa­ti­on nicht wirk­sam . Eine sol­che Ver­knüp­fung ist aber selbst dann nicht zwin­gend gege­ben, wenn mit

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Sub­sum­ti­ons­feh­ler des Straf­rich­ters – und die Revi­sons­be­schrän­kung

Feh­ler bei der Sub­sum­ti­on berüh­ren ihrer­seits die Wirk­sam­keit der Rechts­mit­tel­be­schrän­kung nicht . Zwar ist aner­kannt, dass die hier­durch bewirk­te Teil­rechts­kraft das Revi­si­ons­ge­richt nicht von der Nach­prü­fung befreit, ob das fest­ge­stell­te Ver­hal­ten des Ange­klag­ten über­haupt straf­bar und ob die Ver­ur­tei­lung auf­grund eines gül­ti­gen Geset­zes ergan­gen ist . Ist jedoch eine sol­che

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Beschrän­kung der Revi­si­on auf die Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt

Die Ent­schei­dung über die Annah­me einer erheb­lich ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit des jeweils unter Sucht­druck han­deln­den Ange­klag­ten beruht auf den­sel­ben Gesichts­punk­ten wie die Fest­stel­lung eines Han­ges, alko­ho­li­sche Geträn­ke oder ande­re berau­schen­de Mit­tel im Über­maß zu sich zu neh­men bei der Ent­schei­dung über die Anwen­dung des § 64 StGB. Damit sind die­se Fest­stel­lun­gen

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