Revisionseinlegung durch das Finanzamt - oder durch das Land?

Revi­si­ons­ein­le­gung durch das Finanz­amt – oder durch das Land?

Gemäß § 122 Abs. 1 FGO ist Betei­lig­ter am Revi­si­ons­ver­fah­ren, wer am Ver­fah­ren über die Kla­ge betei­ligt war (§ 57 FGO). Zur Ein­le­gung einer Revi­si­on sind folg­lich nur die in der Vor­in­stanz Betei­lig­ten berech­tigt. Wer Betei­lig­ter am Ver­fah­ren ist, ergibt sich grund­sätz­lich aus dem Rubrum des ange­foch­te­nen Urteils. Hier­nach war das

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Neuer Klageantrag - im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht

Neu­er Kla­ge­an­trag – im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt

Ein neu­er Kla­ge­an­trag in der Revi­si­ons­in­stanz erfor­dert, dass die kla­gen­de Par­tei Rechts­mit­tel­füh­rer ist. Andern­falls kommt eine Aus­nah­me von § 559 Abs. 1 ZPO – unbe­scha­det der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen – nicht in Betracht. Allein die Ein­le­gung der Revi­si­on oder Anschluss­re­vi­si­on eröff­net den Par­tei­en die Mög­lich­keit, Sach­an­trä­ge zu stel­len. Lie­ße man eine Antrag­stel­lung

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