Der verfristete Wiedereinsetzungsantrag

Der ver­fris­te­te Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Gemäß § 45 StPO muss ein frist­wah­ren­des Wie­der­ein­set­zungs­ge­such spä­tes­tens inner­halb einer Woche nach dem Weg­fall des Grun­des, der den Antrag­stel­ler an der recht­zei­ti­gen Wahr­neh­mung einer Pro­zess­hand­lung gehin­dert hat, ange­bracht wer­den. Inner­halb der Wochen­frist muss der Antrag­stel­ler auch Anga­ben über den Wie­der­ein­set­zungs­grund machen und dar­le­gen, wann das Hin­der­nis weg­ge­fal­len ist, das

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Rechtsmittelfrist - und der unvollständige PKH-Antrag

Rechts­mit­tel­frist – und der unvoll­stän­di­ge PKH-Antrag

Einem Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels kann grund­sätz­lich nur statt­ge­ge­ben wer­den, wenn neben dem Antrag inner­halb der Rechts­mit­tel­frist auch die not­wen­di­gen Anga­ben über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se in der erfor­der­li­chen Form gemacht wer­den . Eine Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe schei­tert dage­gen, wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer nicht inner­halb

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Abgekürzte Urteilsgründe - und die spätere Feststellung der Wahrung der Rechtsmittelfrist durch das Revisionsgericht

Abge­kürz­te Urteils­grün­de – und die spä­te­re Fest­stel­lung der Wah­rung der Rechts­mit­tel­frist durch das Revi­si­ons­ge­richt

Die Fest­stel­lung der Wah­rung der Rechts­mit­tel­frist durch das Revi­si­ons­ge­richt hat ent­spre­chend § 267 Abs. 4 Satz 4 StPO zur Fol­ge, dass das Land­ge­richt inner­halb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO vor­ge­se­he­nen Frist die Urteils­grün­de noch ergän­zen kann. Die Inter­es­sen­la­ge ent­spricht der­je­ni­gen im Fall der Gewäh­rung von Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand.

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Die in die Muttersprache übersetzte Rechtsmittelbelehrung - und die Wiedereinsetzung

Die in die Mut­ter­spra­che über­setz­te Rechts­mit­tel­be­leh­rung – und die Wie­der­ein­set­zung

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist dem­je­ni­gen zu gewäh­ren, der ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine Frist ein­zu­hal­ten (§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist bin­nen einer Woche nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses zu stel­len (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die für die Gewäh­rung der Wie­der­ein­set­zung erfor­der­li­chen Anga­ben sind eben­so wie ihre

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Revisionsauftrag bereits vor der Hauptverhandlung - und die Wiedereinsetzung

Revi­si­ons­auf­trag bereits vor der Haupt­ver­hand­lung – und die Wie­der­ein­set­zung

Auch wenn ein Ange­klag­ter sei­nen Ver­tei­di­ger grund­sätz­lich hin­sicht­lich der zuge­sag­ten Ein­le­gung von Rechts­mit­teln und deren Begrün­dung nicht zu über­wa­chen braucht , kann wegen einer zwi­schen­zeit­li­chen Ver­än­de­rung der Situa­ti­on (hier: ein abge­leg­tes Teil­ge­ständ­nis) die Oblie­gen­heit des Ange­klag­ten zu einer Klar­stel­lung gegen­über sei­nem Ver­tei­di­ger bestehen, gegen das ver­kün­de­te Urteil Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen. Wie­der­ein­set­zung

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Die nicht unterschriebene Rechtsmittelschrift - und der vom Gericht unterlassene Hinweis

Die nicht unter­schrie­be­ne Rechts­mit­tel­schrift – und der vom Gericht unter­las­se­ne Hin­weis

Es ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn ein Gericht nicht dar­auf hin­weist, dass eine bei ihm sechs Arbeits­ta­ge vor Frist­ab­lauf ein­ge­reich­te Rechts­mit­tel­schrift nicht unter­schrie­ben ist. Zwar kann aus­nahms­wei­se von dem Unter­schrifts­er­for­der­nis abge­se­hen wer­den, wenn aus ande­ren Grün­den ohne Beweis­auf­nah­me fest­steht, dass es sich bei dem an das

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Wiedereinsetzung in die Revisionsfrist - und die Revisionsbegründungsfrist

Wie­der­ein­set­zung in die Revi­si­ons­frist – und die Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist

Wur­de das ange­foch­te­ne Urteil bereits zuge­stellt, beginnt die Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist im Fal­le der Wie­der­ein­set­zung gegen die Ver­säu­mung der Frist zur Ein­le­gung der Revi­si­on erst mit der Zustel­lung des die Wie­der­ein­set­zung gewäh­ren­den Beschlus­ses zu lau­fen . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Janu­ar 2017 – 4 StR 487/​16

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Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist - und die Kenntnis des Angeklagten

Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­frist – und die Kennt­nis des Ange­klag­ten

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist auf Antrag dem­je­ni­gen zu gewäh­ren, der ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine Frist ein­zu­hal­ten (§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist bin­nen einer Woche nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses zu stel­len (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO); inner­halb der Wochen­frist muss der Antrag­stel­ler auch Anga­ben über den

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PKH - und die versäumte Rechtsmittelfrist

PKH – und die ver­säum­te Rechts­mit­tel­frist

Einer Par­tei, die nicht über die finan­zi­el­len Mit­tel zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ver­fügt, wird auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in eine ver­säum­te Rechts­mit­tel­frist gewährt, wenn die Par­tei inner­halb die­ser Rechts­mit­tel­frist einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über die­sen Antrag ohne Ver­zö­ge­rung ent­schie­den wer­den kann.

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PKH-Antrag - und die Rechtsmittelfrist

PKH-Antrag – und die Rechts­mit­tel­frist

Die Anga­ben des Klä­gers ermög­li­chen kei­ne Prü­fung, ob er nach sei­nen per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht in der Lage ist, die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung auf­zu­brin­gen (§ 114 Satz 1 ZPO), wenn er zwar eine Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se auf einem unter­schrie­be­nen Vor­druck über­mit­telt hat, es jedoch an der

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Kein Geld fürs Porto - und keine Wiedereinsetzung

Kein Geld fürs Por­to – und kei­ne Wie­der­ein­set­zung

Kein Geld um das Brief­por­to zu zah­len – das ist eine schlech­te Aus­re­de bei einer ver­säum­ten Frist, wie eine Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zeigt: Das Land­ge­richt hat den Ange­klag­ten am 25.11.2015 frei­ge­spro­chen und sei­ne Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ange­ord­net. Mit Schrei­ben vom 06. und 7.12 2015, beim Land­ge­richt ein­ge­gan­gen am

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Der nicht erreichbare Mandant - und die Frage des vorsorglichen Einlegens eines Rechtsmittels

Der nicht erreich­ba­re Man­dant – und die Fra­ge des vor­sorg­li­chen Ein­le­gens eines Rechts­mit­tels

Ein Ange­klag­ter, der die defi­ni­ti­ve Zusa­ge sei­nes Ver­tei­di­gers, ein Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen, noch nicht erhal­ten hat, kann wäh­rend des Laufs der Ein­le­gungs­frist nicht dar­auf ver­trau­en, dass dies gleich­wohl geschieht . Vor die­sem Hin­ter­grund hät­te der Ver­tei­di­ger auch nicht rein vor­sorg­lich Revi­si­on ein­le­gen müs­sen, da man­gels Erreich­bar­keit der Ange­klag­ten eine defi­ni­ti­ve Klä­rung

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Beiordnung eines Notanwalts

Bei­ord­nung eines Not­an­walts

Eine Par­tei, die die Bei­ord­nung eines Not­an­walts bean­tragt, hat nach­zu­wei­sen, dass sie trotz zumut­ba­rer Anstren­gun­gen einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht gefun­den hat. Hat sie zunächst einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den und ent­spre­chend man­da­tiert, so kommt im Fal­le einer spä­te­ren Man­dats­nie­der­le­gung die Bestel­lung nur dann in Betracht,

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Wiedereinsetzung wegen überlanger Postlaufzeit

Wie­der­ein­set­zung wegen über­lan­ger Post­lauf­zeit

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. In for­mel­ler Hin­sicht setzt die Wie­der­ein­set­zung vor­aus, dass inner­halb einer Frist von zwei Wochen nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses die ver­säum­te Rechts­hand­lung nach­ge­holt wird (§ 56 Abs. 2 Satz

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Die fehlerhafte Ersatzzustellung - und der Beginn der Rechtsmittelfrist

Die feh­ler­haf­te Ersatz­zu­stel­lung – und der Beginn der Rechts­mit­tel­frist

Ver­stößt eine Ersatz­zu­stel­lung durch Ein­le­gen in den Brief­kas­ten gegen zwin­gen­de Zustel­lungs­vor­schrif­ten, weil der Zustel­ler ent­ge­gen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks das Datum der Zustel­lung nicht ver­merkt hat, ist das zuzu­stel­len­de Doku­ment i.S. des § 189 ZPO in dem Zeit­punkt dem Emp­fän­ger tat­säch­lich zuge­gan­gen, in dem

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Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden

Anord­nung der Zustel­lung durch den Vor­sit­zen­den

Die Zustel­lung von Ent­schei­dun­gen ord­net der Vor­sit­zen­de an, § 36 Abs. 1 S. 1 StPO. Die Anord­nung der Zustel­lung durch den Vor­sit­zen­den ist an eine beson­de­re Form nicht gebun­den; sie kann sowohl schrift­lich als auch münd­lich getrof­fen wer­den. In Anbe­tracht ihrer Bedeu­tung für die Wirk­sam­keit der Zustel­lung muss sie im Zeit­punkt der

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Der neue Prozessbevollmächtigte und die Fristenkontrolle

Der neue Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te und die Fris­ten­kon­trol­le

Ein Rechts­an­walt, der einem ande­ren Rechts­an­walt einen Rechts­mit­tel­auf­trag per EMail zulei­tet, darf nicht allein wegen der Absen­dung der EMail auf deren ord­nungs­ge­mä­ßen Zugang beim Adres­sa­ten ver­trau­en. Er muss viel­mehr orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men ergrei­fen, die ihm eine Kon­trol­le des ord­nungs­ge­mä­ßen Zugangs ermög­li­chen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt der Rechts­an­walt sei­ner Pflicht

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Die Rechtsmittelfrist für den einfachen Streithelfer

Die Rechts­mit­tel­frist für den ein­fa­chen Streit­hel­fer

Der ein­fa­che Streit­hel­fer kann ein Rechts­mit­tel nur solan­ge ein­le­gen, wie die Rechts­mit­tel­frist für die Haupt­par­tei läuft. Das gilt auch für die Frist zur Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de gegen den die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wer­fen­den Beschluss des Beru­fungs­ge­richts, wenn sich die Haupt­par­tei bereits im Beru­fungs­ver­fah­ren nicht mehr aktiv betei­ligt hat . Nach

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Prozesskostenhilfe und Rechtsmittelfrist

Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Rechts­mit­tel­frist

Ein recht­zei­tig gestell­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag recht­fer­tigt eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand der Rechts­mit­tel­frist nur dann, wenn die Par­tei ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht damit rech­nen muss­te, ihr Antrag kön­ne zurück­ge­wie­sen wer­den. Mit einer Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe kann die Par­tei ledig­lich dann rech­nen, wenn sie die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung der

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Postlaufzeiten - Fristversäumnis und Wiedereinsetzung

Post­lauf­zei­ten – Frist­ver­säum­nis und Wie­der­ein­set­zung

Es kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass im Bun­des­ge­biet werk­tags auf­ge­ge­be­ne Post­sen­dun­gen grund­sätz­lich am fol­gen­den Werk­tag aus­ge­lie­fert wer­den. Ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te muss ein Rechts­mit­tel­füh­rer des­halb nicht mit Post­lauf­zei­ten rech­nen, die die ernst­haf­te Gefahr der Frist­ver­säu­mung begrün­den . Im vor­lie­gend vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de der Revi­si­ons­schrift­satz nach der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung der

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Der PKH-Antrag und die Rechtsmittelfrist

Der PKH-Antrag und die Rechts­mit­tel­frist

Einer Par­tei, die nicht über die finan­zi­el­len Mit­tel zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ver­fügt, wird auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in eine ver­säum­te Rechts­mit­tel­frist gewährt, wenn die Par­tei inner­halb die­ser Rechts­mit­tel­frist einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über die­sen Antrag ohne Ver­zö­ge­rung ent­schie­den wer­den kann.

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Prozesskostenhilfe und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Pro­zess­kos­ten­hil­fe und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­frist

Einer Par­tei, wel­che nicht über die finan­zi­el­len Mit­tel zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ver­fügt, wird auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in eine ver­säum­te Frist gewährt, wenn die Par­tei inner­halb der Rechts­mit­tel­frist einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über die­sen Antrag ohne Ver­zö­ge­rung ent­schie­den wer­den kann.

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