Revi­si­ons­zu­las­sung in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung

Nach § 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on dar­auf gestützt wer­den, dass das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on nicht zuge­las­sen hat, obwohl des­sen Urteil eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung auf­wirft. Dies ist dann der Fall, wenn die Klä­rung der Rechts­fra­ge ent­we­der

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Revi­si­ons­zu­las­sung in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – wegen Diver­genz

Nach § 72a Abs. 1 iVm. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wegen Diver­genz dar­auf gestützt wer­den, dass in der anzu­fech­ten­den Ent­schei­dung ein abs­trak­ter Rechts­satz auf­ge­stellt wird, der von einem abs­trak­ten Rechts­satz in einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts oder eines ande­ren der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genann­ten

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Betriebs­ge­heim­nis­se, Geschäfts­ge­heim­nis­se – und der Grund­satz der Öffent­lich­keit des Ver­fah­rens

Nach § 52 Satz 1 iVm. § 64 Abs. 7 ArbGG sind die Ver­hand­lun­gen vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt öffent­lich, soweit das Gericht die Öffent­lich­keit nicht unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 52 Satz 2 ArbGG aus­schließt. Der Grund­satz der Öffent­lich­keit, der zu den Prin­zi­pi­en demo­kra­ti­scher Rechts­pfle­ge gehört und eben­falls in § 169 Abs. 1 Satz

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Grund­sätz­li­che Bedeu­tung – und ihre Dar­le­gung in der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechts­sa­che zu, wenn sie eine für die erstreb­te Revi­si­ons­ent­schei­dung ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge des revi­si­blen Rechts auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit und der Fort­bil­dung des Rechts revi­si­ons­ge­richt­li­cher Klä­rung bedarf. Das Dar­le­gungs­er­for­der­nis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt inso­weit

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Der unter­blie­be­ne Beschluss über den Aus­schluss der Öffent­lich­keit

Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG vor, stellt das Feh­len eines den Aus­schluss der Öffent­lich­keit für die Schluss­vor­trä­ge anord­nen­den Gerichts­be­schlus­ses kei­nen abso­lu­ten Revi­si­ons­grund nach § 338 Nr. 6 StPO dar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beschloss die Straf­kam­mer am ers­ten Tag der gegen den Ange­klag­ten wegen

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Das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil – und sei­ne Dop­pel­be­grün­dung mit Unzu­läs­sig­keit und Unbe­gründ­etheit

In der Abwei­sung einer Kla­ge zugleich aus pro­zess­recht­li­chen und aus sach­­lich-rech­t­­li­chen Grün­den liegt ein Ver­fah­rens­man­gel, auf dem die Ent­schei­dung aber bei einer zutref­fen­den Beur­tei­lung der Unzu­läs­sig­keit der Kla­ge nicht beru­hen kann. Zwar ist die­ses Vor­ge­hen aus zwei Grün­den ver­fah­rens­feh­ler­haft. Zum einen darf ein Ver­wal­tungs­ge­richt grund­sätz­lich nur nach einer posi­ti­ven Ent­schei­dung

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Rüge der nicht vor­schrifts­mä­ßi­gen Beset­zung des erst­in­stanz­li­chen Gerichts

Der abso­lu­te Revi­si­ons­grund der nicht vor­schrifts­mä­ßi­gen Beset­zung des Gerichts (§ 547 Nr. 1 ZPO) ist ein Ver­fah­rens­man­gel, der gemäß § 576 Abs. 3, § 577 Abs. 2 Satz 3 ZPO im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich nur auf Rüge hin und nicht von Amts wegen beach­tet wer­den darf . Die Rüge der nicht vor­schrifts­mä­ßi­gen Beset­zung des

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Revi­si­ons­grund: Unter­schied­li­che Bewer­tun­gen bei iden­ti­scher Tat­sa­chen­grund­la­ge

Eine Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abs­trak­te, in dem zu ent­schei­den­den Fall erheb­li­che Fra­ge des revi­si­blen Rechts mit einer über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­den all­ge­mei­nen Bedeu­tung auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung oder im Inter­es­se der Rechts­fort­bil­dung in einem

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Die wie­der­eröff­ne­te münd­li­che Ver­hand­lung – und die vor­schrifts­wid­ri­ge Beset­zung des Gerichts

Der abso­lu­te Revi­si­ons­grund nach § 547 Nr. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn nach dem Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung der Vor­sit­zen­de des Spruch­kör­pers ohne Betei­li­gung der ehren­amt­li­chen Rich­ter nach § 156 Abs. 1 ZPO die Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung anord­net und die Beru­fungs­kam­mer nach einer neu­er­li­chen münd­li­chen Ver­hand­lung in der dafür vor­ge­se­he­nen

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Der abge­lehn­te Beweis­an­trag – und die Ver­wir­kung des Rüge­rechts

Das Recht zur Gel­tend­ma­chung von Ver­fah­rens­feh­lern mit Blick auf eine Ver­let­zung des Beweis­an­trags­rechts wird nicht dadurch ver­wirkt, dass der Antrag­stel­ler ein nicht durch ihn ver­ur­sach­tes Miss­ver­ständ­nis des Tat­ge­richts nicht aus­räumt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Antrag­stel­ler eines Beweis­an­trags zwar gehal­ten sein, die unzu­tref­fen­de Aus­le­gung sei­nes Antrags durch einen

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Wider­spruch zwi­schen Revi­si­ons­an­trag und Revi­si­ons­be­grün­dung der Staats­an­walt­schaft

Wider­spre­chen sich Revi­si­ons­an­trag und Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung, so ist unter Berück­sich­ti­gung von Nr. 156 Abs. 2 RiSt­BV das Angriffs­ziel im Wege der Aus­le­gung zu ermit­teln . Die sonach gebo­te­ne Aus­le­gung der Revi­si­ons­be­grün­dung kann zur Annah­me eines auf ein­zel­ne Fäl­le beschränk­ten Rechts­mit­tels füh­ren. Dies gilt auch, wenn die Staats­an­walt­schaft die Revi­si­on auf

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Der nicht ver­nom­me­ne Zeu­ge – und die unter­las­se­ne Rüge

Der Klä­ger kann sich wegen der Nicht­ver­neh­mung der Zeu­gin in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Finanz­ge­richt nicht auf einen Ver­fah­rens­man­gel beru­fen, wenn er einen sol­chen Man­gel nach dem Inhalt des Sit­zungs­pro­to­kolls nicht gerügt hat. So auch in dem hier ent­schie­de­nen Fall: Obwohl eine Beweis­auf­nah­me nicht statt­ge­fun­den hat, hat der in

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Ver­fah­rens­rügen – und der erfor­der­li­che Vor­trag

Nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO sind bei Ver­fah­rens­rügen die den Man­gel ent­hal­ten­den Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen. Dazu ist es erfor­der­lich aber auch aus­rei­chend, dass die Ver­fah­rens­tat­sa­chen so mit­ge­teilt wer­den, dass das Revi­si­ons­ge­richt allein auf Grund der Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift prü­fen kann, ob ein Ver­fah­rens­feh­ler vor­liegt, wenn das tat­säch­li­che Vor­brin­gen der Revi­si­on zutrifft .

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und der miss­ach­te­te Akten­in­halt

Mit der Fra­ge, ob das Finanz­ge­richt den Akten­in­halt miss­ach­tet habe, wird kein Ver­fah­rens­feh­ler dar­ge­legt, wenn nicht sämt­li­che Akten­tei­le genau bezeich­net wer­den, die das Finanz­ge­richt nach Ansicht des Klä­gers nicht berück­sich­tigt haben soll . Unab­hän­gig davon ist aber von der Sach­ver­halts­fest­stel­lung zu unter­schei­den die Wür­di­gung des fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts; das Finanz­ge­richt ver­stößt

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und der schwer­wie­gen­de Rechts­an­wen­dungs­feh­ler

Soweit der Klä­ger dem Finanz­ge­richt einen schwer­wie­gen­den Rechts­an­wen­dungs­feh­ler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO vor­wirft, kommt eine Zulas­sung der Revi­si­on nur bei offen­sicht­li­chen mate­ri­el­len oder for­mel­len Feh­lern des Finanz­ge­richt im Sin­ne einer objek­tiv will­kür­li­chen und unter kei­nem Gesichts­punkt recht­lich ver­tret­ba­ren Ent­schei­dung in Betracht . In der Beschwer­de­be­grün­dung muss bei

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Pro­zes­sur­teil statt Sachur­teil – oder: die doch nicht ver­säum­te Kla­ge­frist

Wird über eine Kla­ge objek­tiv feh­ler­haft nicht zur Sache, son­dern durch Pro­zes­sur­teil ent­schie­den, so liegt dar­in ein Ver­fah­rens­man­gel . Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn das Gericht zu Unrecht davon aus­geht, dass die Kla­ge­frist ver­säumt wur­de . Der Ver­fah­rens­feh­ler hat zur Fol­ge, dass die Vor­ent­schei­dung ohne sach­li­che Nach­prü­fung auf­zu­he­ben und der

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Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richts – und ihre Rüge in der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Die Rüge, das Finanz­ge­richt habe den Sach­ver­halt ent­ge­gen § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt, muss in ihrer Begrün­dung den Anfor­de­run­gen des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO ent­spre­chen. Soweit die Revi­si­on dar­auf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Ver­fah­ren ver­letzt sei, muss die Revi­si­ons­be­grün­dung nach

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Das ver­spä­tet abge­fass­te Beru­fungs­ur­teil

Die Revi­si­on ist nicht bereits des­halb begrün­det, weil das ange­foch­te­ne Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts spä­ter als fünf Mona­te nach sei­ner Ver­kün­dung voll­stän­dig abge­fasst und mit den Unter­schrif­ten sämt­li­cher Mit­glie­der der Kam­mer ver­se­hen der Geschäfts­stel­le über­ge­ben wor­den ist. Auf eine Ver­let­zung der Fünf-Monats-Frist des § 72b Abs. 1 Satz 2 ArbGG kann eine Revi­si­on

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Die feh­ler­haf­te Kla­ge­ab­wei­sung durch Pro­zes­sur­teil

Weist das Finanz­ge­richt eine Kla­ge zu Unrecht durch Pro­zes­sur­teil als unzu­läs­sig ab, statt zur Sache zu ent­schei­den, liegt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ein Ver­fah­rens­feh­ler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor . Ein der­ar­ti­ger Man­gel ist ins­be­son­de­re gege­ben, wenn das Gericht des­halb nicht zur Sache ent­schei­det, weil es

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Ver­fah­rens­rüge – und der erfor­der­li­che Vor­trag

Eine Ver­fah­rens­rüge erweist sich gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO als unzu­läs­sig, wenn nicht alle Ver­fah­rens­tat­sa­chen so voll­stän­dig, genau und aus sich her­aus ver­ständ­lich dar­ge­legt wer­den, dass das Revi­si­ons­ge­richt allein auf die­ser Grund­la­ge ohne Rück­griff auf die Akten prü­fen kann, ob der behaup­te­te Ver­fah­rens­feh­ler vor­liegt, wenn die behaup­te­ten Tat­sa­chen bewie­sen

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Mit­tei­lungs­pflicht über Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – und die Revi­si­ons­be­grün­dung

Die Mit­tei­lungs­pflicht des Vor­sit­zen­den nach § 243 Abs. 4 StPO erstreckt sich nur auf sol­che Erör­te­run­gen des Gerichts mit Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist. Nur zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung ist die Aus­kunft nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gege­be­nen­falls auch dar­über zu ertei­len, dass

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Revi­si­ons­grund: Rechts­fort­bil­dung

Der Zulas­sungs­grund der Rechts­fort­bil­dung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 1 FGO setzt als Spe­zi­al­fall des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO die Dar­le­gung und das Vor­lie­gen einer hin­rei­chend bestimm­ten und im All­ge­mein­in­ter­es­se lie­gen­den klä­rungs­be­dürf­ti­gen und klär­ba­ren Rechts­fra­ge vor­aus . Zur Klä­rungs­be­dürf­tig­keit muss der Beschwer­de­füh­rer sub­stan­ti­iert aus­füh­ren, in wel­chem Umfang, von wel­cher

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on – und die Vor­la­ge­pflicht an den EuGH

Kommt ein Gericht der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Pflicht zur Zulas­sung eines Rechts­mit­tels nicht nach, so ver­stößt dies gegen die Gewähr­leis­tung des gesetz­li­chen Rich­ters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn die Ent­schei­dung inso­weit sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen ist, sich damit als objek­tiv will­kür­lich erweist und den Zugang zur nächs­ten Instanz unzu­mut­bar

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Anschluss­re­vi­si­on – und ihre Begrün­dung mit einer Ver­fah­rens­rüge

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Anschluss­re­vi­si­on müs­sen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 3 Satz 2, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den. Ver­fah­rens­rügen müs­sen nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die Bezeich­nung der Tat­sa­chen ent­hal­ten, die den Man­gel erge­ben, auf den sich die

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