Die verspätete Negativmitteilung

Die ver­spä­te­te Negativmitteilung

Auch wenn § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nach sei­nem Wort­laut kei­nen Zeit­punkt für die Mit­tei­lung vor­schreibt, ist in der Regel eine umge­hen­de Infor­ma­ti­on nach dem Ver­stän­di­gungs­ge­spräch gebo­ten . Der Bun­des­ge­richts­hof hier schließt aber aus, dass das Urteil auf die­sem Rechts­feh­ler beruht. Bei die­ser Beru­hens­prü­fung sind Art und Schwe­re des Rechts­ver­sto­ßes zu

Lesen
Das nicht gewährte letzte Wort

Das nicht gewähr­te letz­te Wort

Bei einem gestän­di­gen Ange­klag­ten kann bei Nicht­ge­wäh­rung des letz­ten Wor­tes zwar der Rechts­fol­gen­aus­spruch, regel­mä­ßig aber nicht der Schuld­spruch auf einem sol­chen Ver­fah­rens­feh­ler beru­hen. Auf dem dar­ge­leg­ten und im Rah­men einer zuläs­si­gen Ver­fah­rens­rüge aus­ge­führ­ten Ver­fah­rens­feh­ler der Nicht­ge­wäh­rung des letz­ten Wor­tes an den Ange­klag­ten gem. § 258 Abs. 2 StPO kann der Schuldspruch

Lesen
Das Rechtsgespräch ohne den Angeklagten - Transparenzgebot und faires Verfahren

Das Rechts­ge­spräch ohne den Ange­klag­ten – Trans­pa­renz­ge­bot und fai­res Verfahren

Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO hat der Vor­sit­zen­de das Statt­fin­den und den wesent­li­chen Inhalt von wäh­rend des Ver­laufs der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Erör­te­run­gen (§§ 212 i.V.m.202a StPO) mit­zu­tei­len, sofern deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung gewe­sen ist. Dies ist auch bei einem Gespräch der Fall, dass in Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung auf

Lesen
Belehrung erst nach erfolgter Verständigung?

Beleh­rung erst nach erfolg­ter Verständigung?

Die Beleh­rung des Ange­klag­ten über den Inhalt des § 257c Abs. 4 StPO darf durch den Vor­sit­zen­den nicht erst nach ange­nom­me­ner Ver­stän­di­gung erfol­gen. Der Vor­sit­zen­de der Straf­kam­mer hät­te den Ange­klag­ten bereits bei Unter­brei­tung des Ver­stän­di­gungs­vor­schlags über die in § 257c Abs. 4 StPO gere­gel­te Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gerichts an

Lesen
Das "Rechtsgespräch" nach Eröffnung der Hauptverhandlung

Das „Rechts­ge­spräch“ nach Eröff­nung der Hauptverhandlung

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vor­sit­zen­de nach Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes mit, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 257c StPO gewe­sen ist und wenn ja, deren wesent­li­chen Inhalt . Die­se Mit­tei­lungs­pflicht ist gemäß

Lesen
Freispruch- und die persönlichen Verhältnissen des Angeklagten

Frei­spruch- und die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen des Angeklagten

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann es aller­dings einen auf die Sach­rü­ge zu beach­ten­den Dar­stel­lungs­man­gel dar­stel­len, wenn die Urteils­grün­de kei­ne Fest­stel­lun­gen zu den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen des Ange­klag­ten ent­hal­ten. Sol­che sind zwar in ers­ter Linie bei ver­ur­tei­len­den Erkennt­nis­sen not­wen­dig, um das Revi­si­ons­ge­richt in die Lage zu ver­set­zen, die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen des Tatgerichts

Lesen
Verständigungsgespräche - und der Umfang der Mitteilungspflicht

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und der Umfang der Mitteilungspflicht

Die Mit­tei­lungs­pflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO umfasst nicht die Infor­ma­ti­on dar­über, dass die Initia­ti­ve zu dem Gespräch mit dem Ziel einer Ver­stän­di­gung von der Ver­tei­di­gung aus­ge­gan­gen ist . Mit­zu­tei­len sind die von den Gesprächs­teil­neh­mern ver­tre­te­nen Stand­punk­te . Eine bis in Ein­zel­hei­ten der Argu­men­ta­ti­on für den jewei­li­gen „Stand­punkt“ reichende

Lesen
Vorgespräche mit der Staatsanwaltschaft - und die Mitteilungspflicht

Vor­ge­sprä­che mit der Staats­an­walt­schaft – und die Mitteilungspflicht

Soweit der mit dem Ver­fah­ren befass­te Staats­an­walt wäh­rend des Ermitt­lungs­ver­fah­rens mit den Ver­tei­di­gern der Ange­klag­ten meh­re­re Gesprä­che geführt hat, in denen er bei gestän­di­gen Ein­las­sun­gen als Ver­fah­rens­er­geb­nis (jeweils) eine Frei­heits­stra­fe von vier­ein­halb Jah­ren und eine Ent­las­sung aus der Unter­su­chungs­haft als ange­mes­sen bezeich­net und ange­kün­digt hat, sich beim Gericht durch entsprechende

Lesen
Der Deal im Strafverfahren - und die rechtzeitige Belehrung

Der Deal im Straf­ver­fah­ren – und die recht­zei­ti­ge Belehrung

Ein Ange­klag­ter ist im Rah­men einer Ver­stän­di­gung „zu spät“ nach § 257c Abs. 5 StPO belehrt, wenn die Beleh­rung erst zu einem Zeit­punkt erfolgt, als die Ver­stän­di­gung bereits durch sei­ne dem Ein­ver­ständ­nis der Staats­an­walt­schaft nach­fol­gen­de Zustim­mung gemäß § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO for­mell wirk­sam gewor­den ist . Eine Ver­stän­di­gung ist aber nur dann

Lesen
Rechtsgespräch vor der Hauptverhandlung

Rechts­ge­spräch vor der Hauptverhandlung

Wird der Inhalt eines Rechts­ge­sprächs vom Vor­sit­zen­den in der Haupt­ver­hand­lung nicht mit­ge­teilt und dem­entspre­chend auch nicht pro­to­kol­liert, so ver­stößt das Gericht hier­durch, auch wenn eine Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) nicht erfolgt ist, gegen die ihm oblie­gen­den Mit­­­tei­­lungs- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten von außer­halb der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Rechts­ge­sprä­chen (§ 243 Abs. 4 Satz 1

Lesen
Verständigungsgespräche - und die Mitteilung des Initiators

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und die Mit­tei­lung des Initiators

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der Vor­sit­zen­de mit­zu­tei­len, ob Erör­te­run­gen nach §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist, und wenn ja, deren wesent­li­chen Inhalt. Hier­durch soll sicher­ge­stellt wer­den, dass Gesprä­che, wel­che die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung zum Gegenstand

Lesen
Vorgespräch über eine Haftverschonung - und die fehlende Negativmitteilung

Vor­ge­spräch über eine Haft­ver­scho­nung – und die feh­len­de Negativmitteilung

Gesprä­che über eine Haft­ver­scho­nung bei Kau­ti­ons­stel­lung stel­len kei­ne Gesprä­che dar, über die gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO Mit­tei­lung zu machen wäre. Zwar kann die Fra­ge der Fort­dau­er von Unter­su­chungs­haft grund­sätz­lich Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 257c Abs. 2 StPO sein . Erfor­der­lich für ein auf Ver­stän­di­gung abzie­len­des Gespräch

Lesen
Richterwechsel - und die fehlende Negativmitteilung

Rich­ter­wech­sel – und die feh­len­de Negativmitteilung

Unab­hän­gig davon, ob es Gesprä­che im Sin­ne von § 257c StPO vor der Haupt­ver­hand­lung gege­ben hat, liegt eine Ver­let­zung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO vor, wenn es kei­ne Nega­tiv­mit­tei­lung gege­ben hat . Sie ent­fällt auch nicht durch den zum Beginn der Haupt­ver­hand­lung erfolg­ten Wech­sel in der Per­son des Vor­sit­zen­den Rich­ters, der

Lesen
Die unangemessen lange Verfahrensdauer - und kein Verfahrensmangel

Die unan­ge­mes­sen lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und kein Verfahrensmangel

Eine unan­ge­mes­sen lan­ge Ver­fah­rens­dau­er ist grund­sätz­lich kein Ver­fah­rens­man­gel im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Für die Ver­zö­ge­rung der Ent­schei­dung ist in §§ 198 ff. GVG ein eigen­stän­di­ges Ver­fah­ren vor­ge­se­hen, das ihre Gel­tend­ma­chung im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren aus­schließt. Ob etwas ande­res gilt, wenn die Ent­schei­dung auf der Ver­zö­ge­rung beru­hen kann, hat

Lesen
Verstoß gegen die Mitteilungspflicht - und die Revision

Ver­stoß gegen die Mit­tei­lungs­pflicht – und die Revision

Zur Fra­ge des Beru­hens bei Ver­stö­ßen gegen die Mit­tei­lungs­pflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hof aus­führ­lich Stel­lung genom­men: Nach § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Pro­to­koll u.a. die Beach­tung der in § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO vor­ge­schrie­be­nen Mit­tei­lun­gen wie­der­ge­ben. Wird entgegen §

Lesen
Der Einzelrichter und die Zulassung der Rechtsbeschwerde

Der Ein­zel­rich­ter und die Zulas­sung der Rechtsbeschwerde

Die vom Ein­zel­rich­ter aus­ge­spro­che­ne Ent­schei­dung über die Zulas­sung des Rechts­mit­tels ist nicht des­halb unwirk­sam, weil sie durch die Ein­zel­rich­te­rin und nicht durch die Kam­mer erfolgt ist . Aller­dings unter­liegt die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Ein­zel­rich­ters regel­mä­ßig bereits des­halb der Auf­he­bung, weil sie unter Ver­let­zung des Ver­fas­sungs­ge­bots des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs.

Lesen
Dolmetscher für den Nebenkläger

Dol­met­scher für den Nebenkläger

Es stellt kei­nen abso­lu­ten Revi­si­ons­grund dar, wenn einem des Deut­schen nicht mäch­ti­gen Neben­klä­ger in der Haupt­ver­hand­lung kein Dol­met­scher zur Ver­fü­gung steht. Der Neben­klä­ger gehört nicht zu den Per­so­nen, deren Anwe­sen­heit in der Haupt­ver­hand­lung das Gesetz vor­schreibt . Sei­ne Abwe­sen­heit in der Haupt­ver­hand­lung führt daher nicht zum Vor­lie­gen des abso­lu­ten Revi­si­ons­grun­des des

Lesen
Landgericht Bremen

Die feh­len­den Sach­ver­halts­dar­stel­lung im Beschluss

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, den für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Sach­ver­halt wie­der­ge­ben . Die­se Anfor­de­run­gen gel­ten auch für Beschlüs­se über Zuschlags­be­schwer­den, gegen die das Beschwer­de­ge­richt – wie hier – zur Klä­rung von für die gericht­li­che Pra­xis bedeut­sa­men Rechts­fra­gen die Rechts­be­schwer­de zuge­las­sen hat . Denn nach § 577

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Die unzu­tref­fen­de Aus­le­gung eines Klageantrags

Hat das Finanz­ge­richt einen Kla­ge­an­trag unzu­tref­fend aus­ge­legt und daher in der Fol­ge über dass Anfech­tungs­be­geh­ren nicht ent­schie­den, so hat das Finanz­ge­richt gegen den Grund­satz der Bin­dung an das Kla­ge­be­geh­ren (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) ver­sto­ßen. Ein sol­cher Ver­stoß ist nicht im Ver­fah­ren der Urteils­er­gän­zung gemäß § 109 FGO gel­tend zu

Lesen
Auslegung einer Tarifnorm - und die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage in der Nichtzulassungsbeschwerde

Aus­le­gung einer Tarif­norm – und die grund­sätz­li­che Bedeu­tung einer Rechts­fra­ge in der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beant­wor­tung einer die Aus­le­gung einer Tarif­norm betref­fen­den Rechts­fra­ge hat nicht schon des­halb grund­sätz­li­che Bedeu­tung iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, weil eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung im Aus­gangs­ver­fah­ren die Bin­dungs­wir­kung nach § 9 TVG aus­löst. Nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de dar­auf gestützt wer­den, dass eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge grundsätzliche

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Nich­tig­keit eines Schätzungsbescheides

Die Revi­si­on könn­te aus­nahms­wei­se nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 FGO zuge­las­sen wer­den, wenn ein Rechts­feh­ler des Finanz­ge­richt zu einer „greif­bar gesetz­wid­ri­gen“ Ent­schei­dung geführt hat. Vor­aus­set­zung hier­für ist aller­dings, dass die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt in einem sol­chen Maße feh­ler­haft ist, dass das Ver­trau­en in die Recht­spre­chung nur durch eine höchstrichterliche

Lesen
Das nicht vorschriftmäßig besetzte Landesarbeitsgericht

Das nicht vor­schrift­mä­ßig besetz­te Landesarbeitsgericht

Eine Ent­schei­dung ist stets als auf einer Ver­let­zung des Rechts beru­hend anzu­se­hen, wenn das Gericht nicht vor­schrifts­mä­ßig besetzt war, § 547 Nr. 1 ZPO. Dies gilt grund­sätz­lich auch im Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren. Dort ist bei Vor­lie­gen eines abso­lu­ten Revi­si­ons­grun­des im Sin­ne von § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO

Lesen
Partiell prozessunfähig für arbeitsgerichtliche Verfahren

Par­ti­ell pro­zess­un­fä­hig für arbeits­ge­richt­li­che Verfahren

Die Pro­zess­fä­hig­keit gemäß § 51 Abs. 1, § 52 ZPO ist zwin­gen­de Pro­zess­vor­aus­set­zung. Bestehen kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass die Par­tei pro­zess­un­fä­hig sein könn­te, hat des­halb das jeweils mit der Sache befass­te Gericht nach § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu ermit­teln, ob Pro­zess­un­fä­hig­keit vor­liegt. Dabei ist es nicht an

Lesen
Das arbeitsgerichtliche Urteil ohne Gründe

Das arbeits­ge­richt­li­che Urteil ohne Gründe

Eine arbeits­ge­richt­li­ches Ent­chei­dung ist dann „nicht mit Grün­den ver­se­hen“ (§ 547 Nr. 6 ZPO), wenn aus ihr nicht zu erken­nen ist, wel­che tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und wel­che recht­li­chen Erwä­gun­gen für die getrof­fe­ne Ent­schei­dung maß­ge­bend waren. Dem voll­stän­di­gen Feh­len von Ent­schei­dungs­grün­den ste­hen die Fäl­le gleich, in denen es zwar Aus­füh­run­gen des Gerichts gibt,

Lesen
Oberlandesgericht München

Die „Hei­lung“ eines unzu­läs­si­gen Teilurteils

Ein unzu­läs­si­ges Teil­ur­teil muss nicht auf­ge­ho­ben wer­den, wenn sich die pro­zes­sua­le Situa­ti­on so ent­wi­ckelt hat, dass es nicht mehr zu wider­sprüch­li­chen Ent­schei­dun­gen kom­men kann. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist es grund­sätz­lich zuläs­sig, einen Haupt­an­trag durch Teil­ur­teil abzu­wei­sen und die Ent­schei­dung über den Hilfs­an­trag zurück­zu­stel­len, weil ein dem Hilfs­an­trag statt­ge­ben­des Urteil

Lesen
Landgericht Bremen

Urteils­grün­de – und das recht­li­che Gehör

Das Grund­recht auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebie­tet es, dass sich das Gericht mit allen wesent­li­chen Punk­ten des Vor­trags einer Par­tei aus­ein­an­der­setzt. Zwar muss nicht jede Erwä­gung in den Urteils­grün­den aus­drück­lich erör­tert wer­den (§ 313 Abs. 3 ZPO). Aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Grün­de muss aber her­vor­ge­hen, dass das Gericht

Lesen