Bundesfinanzhof (BFH)

Zurück­wei­sung eines Bevollmächtigten

Gegen den die Zurück­wei­sung des Bevoll­mäch­tig­ten betref­fen­den Beschluss des Finanz­ge­richts ist die Beschwer­de nicht statt­haft, § 128 Abs. 1 Halb­satz 2 FGO. Nach § 128 Abs. 1 FGO sind alle Ent­schei­dun­gen des Finanz­ge­richt, des Vor­sit­zen­den oder des Bericht­erstat­ters beschwer­de­fä­hig, soweit gesetz­lich nicht etwas ande­res bestimmt ist. Der im Streit­fall ange­foch­te­ne Beschluss des Finanzgericht

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­stoß gegen den gericht­li­chen Geschäftsverteilungsplan

Ein Ver­stoß des Finanz­ge­richts gegen den gericht­li­chen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan führt nur dann zu einem Ver­fah­rens­feh­ler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 und § 119 Nr. 1 FGO, wenn er sich zugleich als Ver­let­zung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruchs auf den gesetz­li­chen Rich­ter gem. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar­stellt. Dies ist nur bei

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­fah­rens­feh­ler durch still­schwei­gen­des Über­ge­hen eines Angriffsmittels

In dem still­schwei­gen­den Über­ge­hen eines Angriffs­mit­tels liegt ein Ver­fah­rens­feh­ler s i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, der gemäß § 116 Abs. 6 FGO zur Auf­he­bung des finanz­ge­richt­li­chen Urteils führt. Denn nach der stän­di­gen Recht­spre­chung stellt es einen Ver­fah­rens­man­gel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn die Ent­schei­dung nicht mit

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Die teil­wei­se feh­len­den Urteilsgründe

Nach § 119 Nr. 6 FGO ist ein Urteil stets als auf der Ver­let­zung von Bun­des­recht beru­hend anzu­se­hen, wenn die Ent­schei­dung nicht mit Grün­den ver­se­hen ist. Es reicht hier­für aus, wenn die Grün­de nur zum Teil feh­len und das Gericht ein selb­stän­di­ges Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­tel, das für sich allein den vollständigen

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Ent­schei­dung über Rich­terab­leh­nung als Verfahrensmangel

Nach § 124 Abs. 2 FGO unter­lie­gen dem End­ur­teil vor­aus­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dun­gen, die nach der FGO unan­fecht­bar sind, nicht der Beur­tei­lung durch die Revi­si­on. Daher kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich nicht auf die Ableh­nung eines Befan­gen­heits­ge­suchs gestützt wer­den . Aller­dings schließt § 124 Abs. 2 FGO die Rüge sol­cher Ver­fah­rens­män­gel nicht aus, die als Folge

Lesen
Verfahrensmangel bei einem nicht mit Gründen versehenen Urteil

Ver­fah­rens­man­gel bei einem nicht mit Grün­den ver­se­he­nen Urteil

Nach § 119 Nr. 6 FGO ist ein Urteil stets als auf der Ver­let­zung von Bun­des­recht beru­hend anzu­se­hen, wenn die Ent­schei­dung nicht –wie nach den §§ 96 Abs. 1 Satz 3, 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO erfor­der­lich– mit Grün­den ver­se­hen ist; der Begrün­dungs­man­gel ist folg­lich ein abso­lu­ter Revi­si­ons­grund. Ein Ver­fah­rens­man­gel i.S. von §

Lesen
Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und die fehlende Tatsachenfeststellung

Rechts­fra­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung und die feh­len­de Tatsachenfeststellung

Sind die für eine Grund­satz­fra­ge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) maß­geb­li­chen Tat­sa­chen von der Vor­in­stanz nicht fest­ge­stellt wor­den, kann die Revi­si­on im Hin­blick auf die­se Fra­ge nicht wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zuge­las­sen wer­den. Eine Aus­nah­me gilt dann, wenn das Tat­sa­chen­ge­richt eine ord­nungs­ge­mäß bean­trag­te Sach­ver­halts­auf­klä­rung nur des­we­gen abge­lehnt hat, weil es die

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Finanz­ge­richt­li­che Will­kür­ent­schei­dun­gen in Schätzungsfällen

Die Revi­si­on ist gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO auch dann zuzu­las­sen, wenn die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts in einem sol­chen Maße feh­ler­haft ist, dass das Ver­trau­en in die Recht­spre­chung nur durch eine höchst­rich­ter­li­che Kor­rek­tur der finanz­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung wie­der­her­ge­stellt wer­den kann ; die Ent­schei­dung muss objek­tiv will­kür­lich erschei­nen oder greifbar

Lesen
Verspätete Urteilsabsetzung

Ver­spä­te­te Urteilsabsetzung

Selbst wenn die äu­ßers­te Frist für die Über­ga­be der Ent­schei­dungs­grün­de an die Ge­schäfts­stel­le von mehr als fünf Mo­na­ten seit Ver­kün­dung des Ur­teils bzw. Nie­der­le­gung des Ur­teils­te­nors noch ge­wahrt ist, gilt ein Ur­teil im Sin­ne des § 138 Nr. 6 VwGO als nicht mit Grün­den ver­se­hen, so­fern zu dem Zeit­ab­lauf als solchem

Lesen
Aktenwidrige Tatsachenfeststellungen als Ver­stoß gegen den Über­zeu­gungs­grund­satz

Akten­wid­ri­ge Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen als Ver­stoß gegen den Überzeugungsgrundsatz

Ein Ver­stoß gegen den Über­zeu­gungs­grund­satz, der als Ver­fah­rens­man­gel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ge­rügt wer­den kann, liegt auch vor, wenn das Ge­richt ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Ak­ten­in­halt über­geht oder ak­ten­wid­ri­ge Tat­sa­chen an­nimmt (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des

Lesen
Ob­jek­tiv will­kür­li­che Aus­le­gung von Rechts­nor­men

Ob­jek­tiv will­kür­li­che Aus­le­gung von Rechtsnormen

Eine ob­jek­tiv will­kür­li­che Aus­le­gung von Rechts­nor­men im Rah­men der Sach­prü­fung stellt kei­nen Ver­fah­rens­man­gel dar, der nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO die Zu­las­sung der Re­vi­si­on zu recht­fer­ti­gen ver­mag. Die Aus­le­gung von Rechts­nor­men im Rah­men der Sach­prü­fung gehört zum Kern mate­ri­el­ler Rechts­fin­dung, berührt hin­ge­gen nicht den Ver­fah­rens­ab­lauf und die ihn regelnden

Lesen
Der gesetzliche Richter und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Der gesetz­li­che Rich­ter und die Begrün­dung der Nichtzulassungsbeschwerde

Wird mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG das Vor­lie­gen eines abso­lu­ten Revi­si­ons­grun­des gel­tend gemacht, muss nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG die Beschwer­de­be­grün­dung die Dar­le­gung des abso­lu­ten Revi­si­ons­grun­des nach § 547 Nr. 1 – 5 ZPO ent­hal­ten. Die blo­ße Benen­nung eines Zulas­sungs­grun­des genügt nicht. Der Beschwer­de­füh­rer hat

Lesen
Revisionszulassungsgründe im Patentverletzungsprozess

Revi­si­ons­zu­las­sungs­grün­de im Patentverletzungsprozess

Die Patent­aus­le­gung besteht in der Bestim­mung, wie der Patent­an­spruch nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en aus fach­li­cher Sicht zu bewer­ten ist. Durch Bewer­tung sei­nes Wort­lauts aus der Sicht des Fach­manns ist zu bestim­men, was sich aus den Merk­ma­len des Patent­an­spruchs im Ein­zel­nen und in ihrer Gesamt­heit als Leh­re zum tech­ni­schen Han­deln ergibt. Die

Lesen
Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der Hauptverhandlung

Ein­schrän­kung des Anwe­sen­heits­rechts des Ange­klag­ten in der Hauptverhandlung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat Über­le­gun­gen zur Ein­schrän­kung des Anwe­sen­heits­rechts des Ange­klag­ten in der Haupt­ver­hand­lung eine kla­re Absa­ge erteilt. Der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te auf eine Vor­la­ge des 5. Straf­se­nats über die Fra­ge zu ent­schei­den, ob die Abwe­sen­heit des gemäß § 247 StPO für die Dau­er der Ver­neh­mung eines

Lesen
Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler des Finanzgerichts

Qua­li­fi­zier­ter Rechts­an­wen­dungs­feh­ler des Finanzgerichts

Eine Zulas­sung der Revi­si­on ist nicht zur Siche­rung der Rechts­ein­heit (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alter­na­ti­ve FGO) gebo­ten. Zwar ist die Revi­si­on gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alter­na­ti­ve FGO auch dann zuzu­las­sen, wenn ein Rechts­feh­ler des Finanz­ge­richts zu einer „greif­bar gesetz­wid­ri­gen“ Ent­schei­dung geführt hat. Vor­aus­set­zung hier­für ist,

Lesen
Oberlandesgericht München

Kei­ne grund­sätz­li­che Bedeutung

Eine die Zulas­sung der Revi­si­on recht­fer­ti­gen­de grund­sätz­li­che Bedeu­tung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kommt einer Rechts­sa­che bezüg­lich einer vom Bun­des­ge­richts­hof bis­lang noch nicht ent­schie­de­nen, in der Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­rich­te jedoch ein­hel­lig beant­wor­te­ten Rechts­fra­ge nicht zu, wenn die hier­zu in der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen abwei­chen­den Mei­nun­gen ver­ein­zelt geblie­ben und nicht oder

Lesen
Die Abwesenheit des Angeklagten

Die Abwe­sen­heit des Angeklagten

Erfolgt nach Ent­fer­nung des Ange­klag­ten wäh­rend einer Zeu­gen­ver­neh­mung gemäß § 247 StPO in andau­ern­der Abwe­sen­heit des Ange­klag­ten eine förm­li­che Augen­scheins­ein­nah­me, so ist der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 338 Nr. 5 StPO nicht erfüllt, wenn dem Ange­klag­ten das in sei­ner Abwe­sen­heit in Augen­schein genom­me­ne Objekt bei sei­ner Unter­rich­tung nach § 247 Satz

Lesen