LG Bremen

Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung – und der Ange­klag­te in Unter­su­chungs­haft

Der Bun­des­ge­richts­hof hält die Vor­füh­rung eines Ange­klag­ten, der an der Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung teil­neh­men will, sich aber in Unter­su­chungs­haft befin­det, zumin­dest dann nicht für gebo­ten, wenn eine eige­ne Sach­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs gemäß § 354 Abs. 1, Abs. 1a StPO nach Akten­la­ge nicht in Rede steht und beson­de­re in der Per­son des Ange­klag­ten

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Pauschvergütung für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung

Pausch­ver­gü­tung für die Vor­be­rei­tung und Wahr­neh­mung der Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pausch­ge­bühr fest­zu­set­zen, die über die gesetz­li­chen Gebüh­ren hin­aus­geht, wenn dies wegen des beson­de­ren Umfangs oder der beson­de­ren Schwie­rig­keit der Sache oder des betrof­fe­nen Ver­fah­rens­ab­schnitts gebo­ten erscheint. Die Bewil­li­gung einer Pausch­ge­bühr ist ein Aus­nah­me­fall, der nur vor­liegt, wenn objek­tiv eine über­durch­schnitt­li­che

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Vorführung zur Revisionshauptverhandlung

Vor­füh­rung zur Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung

Die Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung ist gemäß § 337 StPO auf die recht­li­che Nach­prü­fung des ange­foch­te­nen Urteils beschränkt. Per­sön­li­che Erklä­run­gen des Ange­klag­ten zur Sach­ver­halts­auf­klä­rung ent­ge­gen­zu­neh­men ist dem Bun­des­ge­richts­hof ver­wehrt. Auch unter Berück­sich­ti­gung der Bedeu­tung des Fal­les für den Ange­klag­ten (hier: Ver­ur­tei­lung durch das Land­ge­richt zu einer Frei­heits­stra­fe 6 Jah­ren und 6 Mona­ten) erfor­dert weder das

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Pauschgebühr für die Revisionshauptverhandlung

Pausch­ge­bühr für die Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pausch­ge­bühr, die über die gesetz­li­chen Gebüh­ren hin­aus­geht, fest­zu­set­zen, wenn dies wegen des beson­de­ren Umfangs oder der beson­de­ren Schwie­rig­keit der Sache oder des betrof­fe­nen Ver­fah­rens­ab­schnitts gebo­ten erscheint. Die Bewil­li­gung einer Pausch­ge­bühr ist ein Aus­nah­me­fall, der nur vor­liegt, wenn objek­tiv eine über­durch­schnitt­li­che

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Die Ladung des Verteidigers als konkludente Beiordnung

Die Ladung des Ver­tei­di­gers als kon­klu­den­te Bei­ord­nung

Der Ver­tei­di­ger, der nicht nur eine Ter­mins­nach­richt zuge­stellt bekom­men hat, son­dern auch als ein­zi­ger Ver­tei­di­ger des nicht auf frei­em Fuß befind­li­chen (vgl. dazu § 350 Abs. 3 StPO) Ange­klag­ten in der Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung auf­ge­tre­ten ist, ist als Pflicht­ver­tei­di­ger bei­geord­net. Sei­ne Bei­ord­nung war auch recht­lich gebo­ten ; denn der Bun­des­ge­richts­hof hät­te die Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung

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Notwendige Verteidigung in der Revisionshauptverhandlung

Not­wen­di­ge Ver­tei­di­gung in der Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung

Die Pra­xis, wonach Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lun­gen ohne Anwe­sen­heit des vom Ange­klag­ten gewähl­ten Ver­tei­di­gers durch­ge­führt wer­den, genügt den Anfor­de­run­gen des Art. 6 Absatz 3 Buchst. c MRK nicht. Erscheint ein Wahl­ver­tei­di­ger, dem der Ter­min der Haupt­ver­hand­lung gemäß § 350 Absatz 1 StPO mit­ge­teilt wur­de, zur Haupt­ver­hand­lung vor dem Revi­si­ons­ge­richt nicht, oder teilt er vor­ab mit, das er

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