Nachrichten aus Recht und Steuern
Einem Rechtsmittelführer sind grundsätzlich auch die Kosten einer zulässig erhobenen Anschlussrevision aufzuerlegen, wenn diese ihre Wirkung durch die Rücknahme der Revision verliert.
Aufgrund der Rücknahme der Revision ist die Anschlussrevision gegenstandslos.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sowie des Bundesgerichtshofs sind
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Nimmt der Angeklagte seine Revision vor deren Begründung zurück, steht dem Beistand des Nebenklägers keine Gebühr für das Revisionsverfahren zu.
Die Frage, ob eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4130 VV RVG bereits dann entstanden ist, wenn ein Verfahrensbeteiligter gegen ein erstinstanzliches
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Der Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung steht nicht entgegen, dass dem Wahlverteidiger nur in der Strafprozessvollmacht die allgemeine Ermächtigung erteilt worden ist, „Rechtsmittel (…) zurückzunehmen“, denn er war für die Durchführung des Revisionsverfahrens beauftragt worden.
Wird die Wirksamkeit der Revisionsrücknahme in Zweifel
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Eine wirksame Rücknahmeerklärung führt zum Verlust des Rechtsmittels.
Als Prozesshandlung kann sie weder widerrufen noch wegen Irrtums angefochten werden.
Damit ist ein entsprechender Wiedereinsetzungsantrag rechtlich ausgeschlossen und bereits deshalb unzulässig.
Für die Rücknahme eines Rechtsmittels durch den Verteidiger bedarf es
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Für die Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme ist ohne Bedeutung, dass das Rechtsmittel vom Verteidiger eingelegt wurde, die Rücknahme indes der Angeklagte selbst erklärt hat (vgl. § 297 StPO; BGH NStZ-RR 2016, 180, 181).
Die Rücknahmeerklärung muss lediglich die hierfür erforderliche Form
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Der Angeklagte (bzw. im Sicherungsverfahren der Beschuldigte) muss bei bei der Abgabe seiner Rücknahmeerklärung verhandlungs- und damit prozessual handlungsfähig gewesen sein.
Die prozessuale Handlungsfähigkeit setzt bei Abgabe einer Rechtsmittelrücknahmeerklärung voraus, dass der Beschuldigte die Tragweite seiner Erklärung erkennt. Der Beschuldigte
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Ohne Mitwirkung des Prozessvertreters kann eine Revision beim Bundesfinanzhof nicht wirksam zurückgenommen werden.
Wirksam ist eine Revisionsrücknahme i.S. des § 125 Abs. 1 Satz 1 FGO nur, wenn diese Erklärung vom Prozessbevollmächtigten abgegeben wird. Denn § 62 Abs. 4 Satz
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Ein Angeklagter muss bei Abgabe einer Rechtsmittelrücknahmeerklärung bzw. der Ermächtigung hierzu, in der Lage sein, seine Interessen vernünftig wahrzunehmen und bei hinreichender Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung die Bedeutung seiner Erklärung zu erkennen.
Dies wird – wie etwa § 415
Artikel lesen Das Rechtsmittel wird durch den Verteidiger wirksam zurückgenommen, § 302 ABs. 1 StPO, wenn im Zeitpunkt der Abgabe der Rücknahmeerklärung lag die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung der Angeklagten vorliegt.
Für diese ist eine bestimmte Form
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Für die Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren reicht es aus, dass der Beschwerdeführer mindestens zeitweilig zu einer Grundübereinkunft mit seinen Verteidigern über die Fortführung oder Rücknahme des Rechtsmittels in der Lage ist und diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Entscheidung
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Der Verteidiger ist zur Rechtsmittelrücknahme ermächtigt, wenn im Zeitpunkt der Abgabe der Rücknahmeerklärung die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung des Angeklagten vorgelegen hat.
Für diese ist keine bestimmte Form vorgeschrieben; sie kann auch mündlich erteilt werden.
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Die im Falle einer Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft zu treffende Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 StPO.
Für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft ihre zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision zurücknimmt
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Die Rücknahme einer Revision muss eindeutig und zweifelsfrei erklärt werden, um Wirksamkeit zu erlangen.
Als Prozesshandlung ist sie bedingungsfeindlich).
Die von dem Angeklagten abgegebene Erklärung, die Revision zurückzuziehen, jedoch mit der Bitte, dass er in Therapie gehen kann, erfüllt diese
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Für die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme ist im Hinblick auf den psychischen Zustand ausreichend, dass der Erklärende sich bei Abgabe der Erklärung in einem Zustand geistiger Freiheit und Klarheit befindet, der ihn in die Lage versetzt, die Bedeutung der abgegebenen Erklärung
Artikel lesen Die Zurücknahme eines Rechtsmittels ist nur bis zur Entscheidung über dieses möglich.
Diese ist getroffen, wenn sie für das Gericht, das sie gefasst hat – außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen – unabänderlich ist. Bei Beschlüssen, die nach rechtzeitiger Einlegung
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Nimmt der Verteidiger nach Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft, in denen die Möglichkeit einer beiderseitigen Revisionsrücknahme erörtert wurde, die Revision des Angeklagten zurück und erklärt anschließend auch die Staatsanwaltschaft die Rücknahme ihres bereits begründeten Rechtsmittels, sind – auch wenn das Revisionsverfahren
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Der Verteidiger bedarf zur Rücknahme eines Rechtsmittels zwar einer ausdrücklichen Ermächtigung des Angeklagten (§ 302 Abs. 2 StPO).
Eine bestimmte Form ist hierfür jedoch nicht vorgeschrieben.
Im vorliegenden Fall ist die Ermächtigung durch die Erklärung des Verteidigers, er nehme die
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Für die Wirksamkeit der Revisionsrücknahme (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO) ist ohne Bedeutung, dass das Rechtsmittel vom Verteidiger eingelegt wurde, die Rücknahme indes der Angeklagte selbst erklärt hat (vgl. § 297 StPO; BGH, Beschlüsse vom 11.10.2007 – 3
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Eine Rücknahmeerklärung ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar.
Es kann offenbleiben, ob sie tauglicher Gegenstand einer Verständigung sein kann. Denn selbst wenn man eine derartige Gesamtlösung unter Einbeziehung eines anderen Verfahrens für unzulässig hält, kann dies nicht dazu führen, dass eine
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Die Anwendung des § 565 Satz 2 ZPO, wonach die Revision ohne Einwilligung des Revisionsbeklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Revisionsbeklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden kann, setzt voraus, dass die mündliche Verhandlung nach der Veröffentlichung der Änderung
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Der Verteidiger bedarf gemäß § 302 Abs. 2 StPO im Zeitpunkt der Abgabe der Rücknahmeerklärung einer ausdrücklichen Ermächtigung des Angeklagten.
Für diese Ermächtigung ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Sie kann auch mündlich erteilt werden.
Für ihren Nachweis genügt die anwaltliche
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Eine von der Klägerin erklärte Klage- oder Rechtsmittelrücknahme ist wirksam, obwohl das Gericht zuvor durch Beschluss (deklaratorisch) festgestellt hat, dass das Verfahren (hier: gemäß § 239 ZPO) unterbrochen ist.
Denn die Unwirksamkeit nach § 249 Abs. 2 ZPO beschränkt sich
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