Verurteilung zur Räumung einer Wohnung - und die Beschwer

Ver­ur­tei­lung zur Räu­mung einer Woh­nung – und die Beschwer

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich die Beschwer durch eine Ver­ur­tei­lung zur Räu­mung einer Woh­nung gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem 3 1/​2fachen Jah­res­be­trag der Net­to­mie­te, wenn es sich um ein unbe­fris­te­tes Miet­ver­hält­nis han­delt und die „strei­ti­ge“ Zeit des­halb nicht bestimmt ist . In dem hier ent­schie­de­nen Fall ver­sag­te der

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Revisionssumme - und die teilweise Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde

Revi­si­ons­sum­me – und die teil­wei­se Rück­nah­me der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Nach § 26 Nr. 8 EGZPO, der auf den Wert „der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer“ abstellt, ist nicht die Beschwer aus dem Beru­fungs­ur­teil, son­dern der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des aus dem beab­sich­tig­ten Revi­si­ons­ver­fah­ren maß­ge­bend. Daher kommt es nicht auf die Wert­dif­fe­renz zwi­schen dem in der Beru­fungs­in­stanz zuletzt gestell­ten Antrag

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Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung - und die Beschwer

Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung – und die Beschwer

Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des rich­tet sich im Fal­le der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung nach dem Auf­wand an Zeit und Kos­ten, den die Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung erfor­dert, sowie ggfs. nach einem Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se des Ver­ur­teil­ten . Wird – wie hier – der Beklag­te auf

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Oberlandesgericht München

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Revi­si­ons­sum­me

Es obliegt grund­sätz­lich dem Beschwer­de­füh­rer, dar­zu­le­gen und glaub­haft zu machen, dass er mit der beab­sich­tig­ten Revi­si­on die Abän­de­rung des Beru­fungs­ur­teils in einem Umfang erstre­ben will, der die Wert­gren­ze von 20.000 € über­steigt. Maß­ge­bend für die Bewer­tung der Beschwer der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist der Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt .

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Oberlandesgericht München

Unter­las­sungs­kla­ge – und die Beschwer des AGB-Ver­wen­ders

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ori­en­tiert sich die Beschwer in Ver­fah­ren nach dem Gesetz über Unter­las­sungs­kla­gen bei Ver­­­brau­cher­­rechts- und ande­ren Ver­stö­ßen (Unter­las­sungs­kla­gen­ge­setz) regel­mä­ßig an dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit am Unter­blei­ben des Gebrauchs der strit­ti­gen Klau­seln. Um die Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de bei der Wahr­neh­mung der ihnen im Gemein­in­ter­es­se ein­ge­räum­ten Befug­nis, den Rechts­ver­kehr von

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Landgericht Bremen

Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft und Buch­ein­sicht – und die Bemes­sung der Beschwer

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Per­son nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Aus­kunft

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Zahlungsklage "abzüglich bereits gezahlter x €" - und die Beschwer bei teilweiser Klageabweisung

Zah­lungs­kla­ge „abzüg­lich bereits gezahl­ter x €“ – und die Beschwer bei teil­wei­ser Kla­ge­ab­wei­sung

Mit dem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des bei einer – teil­wei­se abge­wie­se­nen – Kla­ge gerich­tet auf Zah­lung eines bestimm­ten Betra­ges nebst Zin­sen abzüg­lich bereits erfolg­ter Zah­lun­gen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof eine Zah­lungs­kla­ge wegen einer vor­sätz­li­chen Kör­per­ver­let­zung. Das Amts­ge­richt hat den Beklag­ten ver­ur­teilt, an den

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Feststellung zur Insolvenztabelle - Quotenerwartung und die Berufungssumme

Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le – Quo­ten­er­war­tung und die Beru­fungs­sum­me

Ob eine Beru­fung die erfor­der­li­che Beschwer­de­sum­me erreicht, rich­tet sich nach den Ver­hält­nis­sen zum Zeit­punkt der Ein­le­gung der Beru­fung. Dies gilt auch für die Fäl­le, in denen sich bei unver­än­der­tem Streit­ge­gen­stand der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des gegen­über dem Zustän­dig­keits­streit­wert ers­ter Instanz ver­än­dert hat . Daher kommt es für die Fra­ge, ob die

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Oberlandesgericht München

Schmer­zens­geld im Beru­fungs­ur­teil – und die Bemes­sung der Beschwer

Die kla­gen­de Par­tei ist durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung nur inso­weit beschwert, als die­se von dem in der unte­ren Instanz gestell­ten Antrag zum Nach­teil der Par­tei abweicht, ihrem Begeh­ren also nicht voll ent­spro­chen wor­den ist . Ver­langt der Klä­ger ein ange­mes­se­nes Schmer­zens­geld, so ist für sei­ne Beschwer als Rechts­mit­tel­klä­ger nicht der

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Feststellung zur Insolvenztabelle - und die Berufungssumme

Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le – und die Beru­fungs­sum­me

Ob eine Beru­fung die erfor­der­li­che Beschwer­de­sum­me erreicht, rich­tet sich nach den Ver­hält­nis­sen zum Zeit­punkt der Ein­le­gung der Beru­fung. Dies gilt auch für die Fäl­le, in denen sich bei unver­än­der­tem Streit­ge­gen­stand der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des gegen­über dem Zustän­dig­keits­streit­wert ers­ter Instanz ver­än­dert hat . Daher kommt es für die Fra­ge, ob die

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Feststellung zur Insolvenztabelle - und der Streitwert

Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le – und der Streit­wert

Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streit­ge­gen­stan­des einer gemäß § 180 InsO erho­be­nen Kla­ge auf Fest­stel­lung einer For­de­rung, deren Bestand vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­ten wird, zur Insol­venz­ta­bel­le nach dem Betrag, der bei der Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se für die For­de­rung zu erwar­ten ist. Die­se Rege­lung gilt sowohl für den

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Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung

Beschwer durch eine Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung

Zur Fra­ge der Beschwer durch eine Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Der Antrags­geg­ner ist durch die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung (hier: Beschluss nach § 59 Abs. 1 FamFG) in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt und damit beschwert . Auf die Unter­schei­dung von mate­ri­el­ler und for­mel­ler Beschwer kommt es im

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