Revisionsurteil - und der Tatbestandsberichtigungs- und -ergänzungsantrag

Revi­si­ons­ur­teil – und der Tat­be­stands­be­rich­ti­gungs- und ‑ergän­zungs­an­trag

Über einen Antrag auf Tat­be­stands­be­rich­ti­gung hat der Spruch­kör­per in der Beset­zung aller Rich­ter zu ent­schei­den, die an dem Urteil mit­ge­wirkt haben, soweit sie dem Gericht noch ange­hö­ren, auch wenn sie zwi­schen­zeit­lich den Spruch­kör­per gewech­selt haben. Der Tat­be­stand eines Revi­si­ons­ur­teils unter­liegt der Tat­be­stands­be­rich­ti­gung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO nur bezüg­lich eige­ner

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Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Entscheidungen - und noch keine Rechtswegerschöpfung

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen BGH-Ent­schei­dun­gen – und noch kei­ne Rechts­weg­er­schöp­fung

Der Rechts­weg ist nicht erschöpft, wenn der Bun­des­ge­richts­hof die Sache (hier: an den Dienst­ge­richts­hof) zurück­ver­wie­sen hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist geklärt, dass der Rechts­weg grund­sätz­lich nicht erschöpft ist, wenn – wie hier – das Revi­si­ons­ge­richt die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­weist1. Aus dem

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