Bundesfinanzhof

Rechts­kräf­ti­ge Revi­si­ons­ur­tei­le – und ihre Bindungswirkung

Die Bin­dungs­wir­kung rechts­kräf­ti­ger Urtei­le gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO besteht nicht nur bei Iden­ti­tät der Gegen­stän­de im Erst- und Zweit­ver­fah­ren, son­dern auch, soweit im Erst­ver­fah­ren über eine mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Vor­fra­ge für das Zweit­ver­fah­ren ent­schie­den wor­den ist. Die Rechts­kraft­wir­kung eines Urteils bewirkt auch eine Bin­dung des Rich­ters in einem nachfolgenden

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Bundesgerichtshof

Die zurück­ver­wei­sen­de BGH-Ent­schei­dung – und die Verfassungsbeschwerde

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, soweit sich die Beschwer­de­füh­rer außer gegen das im zwei­ten Durch­gang ergan­ge­ne Urteil des Beru­fungs­ge­richts auch gegen das zuvor ergan­ge­ne, das ursprüng­li­che Beru­fungs­ur­teil auf­he­ben­de und die Sache zurück­ver­wei­sen­de Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs wen­den. Inso­weit man­gelt an der erfor­der­li­chen Beschwer­de­be­fug­nis. Die Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt nach Art. 93 Abs.

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Revi­si­ons­ur­teil – und der Tat­be­stands­be­rich­ti­gungs- und ‑ergän­zungs­an­trag

Über einen Antrag auf Tat­be­stands­be­rich­ti­gung hat der Spruch­kör­per in der Beset­zung aller Rich­ter zu ent­schei­den, die an dem Urteil mit­ge­wirkt haben, soweit sie dem Gericht noch ange­hö­ren, auch wenn sie zwi­schen­zeit­lich den Spruch­kör­per gewech­selt haben. Der Tat­be­stand eines Revi­si­ons­ur­teils unter­liegt der Tat­be­stands­be­rich­ti­gung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO nur bezüg­lich eige­ner Feststellungen

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen BGH-Ent­schei­dun­gen – und noch kei­ne Rechtswegerschöpfung

Der Rechts­weg ist nicht erschöpft, wenn der Bun­des­ge­richts­hof die Sache (hier: an den Dienst­ge­richts­hof) zurück­ver­wie­sen hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist geklärt, dass der Rechts­weg grund­sätz­lich nicht erschöpft ist, wenn – wie hier – das Revi­si­ons­ge­richt die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­weist. Aus dem

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