Erle­di­gung im Revi­si­ons­ver­fah­ren

Eine Erle­di­gungs­er­klä­rung ist grund­sätz­lich auch dann zu berück­sich­ti­gen, wenn der Klä­ger sie erst im Revi­si­ons­ver­fah­ren abgibt, und zwar gleich­gül­tig, ob der Beklag­te der Erle­di­gung zustimmt oder wei­ter­hin Kla­ge­ab­wei­sung bean­tragt . Das gilt jeden­falls dann, wenn das erle­di­gen­de Ereig­nis außer Streit steht . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Mai 2019 – II

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Revi­si­on vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt – und die nach Frist­ab­lauf gestell­ten Revi­si­ons­an­trä­ge

Eine Revi­si­on kann auch dann form- und frist­ge­recht begrün­det wor­den sein (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 ZPO, § 74 Abs. 1 ArbGG), wenn die Revi­si­on aus­drück­li­che Revi­si­ons­an­trä­ge erst nach Ablauf der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist for­mu­liert hat. Gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ZPO muss die Revi­si­ons­be­grün­dung

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Kla­ge­er­wei­te­run­gen in der Revi­si­ons­in­stanz vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt

Kla­ge­er­wei­te­run­gen sind in der Revi­si­ons­in­stanz wegen § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen . Sie kön­nen nur dann aus­nahms­wei­se aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den zuge­las­sen wer­den, wenn sich der neue Antrag – abge­se­hen von den Fäl­len des § 264 Nr. 2 ZPO – auf den vom Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt oder ggf. auf den

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Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz

Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Der Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in zwei­ter Instanz bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch hin­sicht­lich der Anträ­ge der Par­tei­en die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Revi­si­ons­ge­richt. Hier­von hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt Aus­nah­men in den Fäl­len des §

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Beweis­wür­di­gung – und ihre Dar­stel­lung in den Urteils­grün­den

Das Gericht ist bei der Wür­di­gung, ob eine tat­säch­li­che Behaup­tung für wahr oder nicht wahr zu erach­ten ist, unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten Inhalts der Ver­hand­lun­gen und des Ergeb­nis­ses einer etwai­gen Beweis­auf­nah­me weit­ge­hend frei (§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Revi­si­ons­recht­lich ist sei­ne Wür­di­gung jedoch dar­auf zu über­prü­fen, ob es alle Umstän­de

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Das ver­spä­te­te Ableh­nungs­ge­such – und die Anhö­rungs­rü­ge

Ent­schei­det das Gericht über die Revi­si­on außer­halb der Haupt­ver­hand­lung im Beschluss­we­ge, so kann ein Ableh­nungs­ge­such in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solan­ge statt­haft vor­ge­bracht wer­den, bis die Ent­schei­dung ergan­gen ist. Etwas ande­res gilt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann nicht, wenn gegen den die Revi­si­on

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Rechts­mit­tel­in­stanz – und die Erklä­rung über die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe erfolgt für jeden Rechts­zug geson­dert (§ 404 Abs. 5 StPO, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO); dies erfor­dert in jeder Instanz erneut die Prü­fung und des­halb die Dar­le­gung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Antrag­stel­lers, der sich inso­weit grund­sätz­lich des vor­ge­schrie­be­nen Vor­drucks, § 117 Abs. 4 ZPO, zu bedie­nen hat. Zwar

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Die erst im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor­ge­leg­te Voll­macht – und ihre Rück­wir­kung

Eine im Revi­si­ons­ver­fah­ren nach­ge­reich­te Voll­macht geneh­migt sowohl die Revi­si­ons­ein­le­gung als auch die Erhe­bung der Kla­ge. Sie wirkt bis ins Ein­spruchs­ver­fah­ren zurück. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs reicht eine in der nächs­ten Instanz nach­ge­reich­te Voll­macht aus, um die Vor­aus­set­zun­gen des § 62 Abs. 6 FGO zu erfül­len. Sie wirkt als Geneh­mi­gung zumin­dest

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Ände­rungs­be­scheid – und die Revi­si­ons­ent­schei­dung im Beschluss­ver­fah­ren

Der Bun­des­fi­nanz­hof kann unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 126a FGO über die Revi­si­on durch Beschluss auch dann ent­schei­den, wenn die Vor­ent­schei­dung aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den auf­zu­he­ben ist, weil ihr ein Ände­rungs­be­scheid nach­folgt, der den Sach­streit jedoch nicht berührt. Die Vor­schrift des § 126a FGO ist auch dann anwend­bar, wenn das ange­foch­te­ne

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Ver­gleich in der Revi­si­ons­in­stanz – und die Anschluss­re­vi­si­on

Erklä­ren die Par­tei­en nach einem Teil­ver­gleich den Streit­ge­gen­stand der Haupt­re­vi­si­on über­ein­stim­mend für erle­digt, ver­liert die Anschluss­re­vi­si­on dadurch nicht ihre Wir­kung. Die Rege­lung des § 554 Abs. 4 ZPO iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG, wonach eine Anschlie­ßung ihre Wir­kung ver­liert, wenn die Revi­si­on zurück­ge­nom­men, ver­wor­fen oder durch Beschluss zurück­ge­wie­sen wird, ist auch

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Berich­ti­gung eines finanz­ge­richt­li­chen Urteils durch den Bun­des­fi­nanz­hof

Nach § 107 Abs. 1 FGO sind Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten im Urteil jeder­zeit zu berich­ti­gen. Die­se Unrich­tig­keit kann alle Bestand­tei­le des Urteils i.S. des § 105 Abs. 2 FGO betref­fen, so auch die Urteils­for­mel. Die Berich­ti­gung darf nur dazu die­nen, das vom Gericht erkenn­bar Gewoll­te zu ver­wirk­li­chen, nicht aber,

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Adhä­si­ons­ver­fah­ren – und das Revi­si­ons­ver­fah­ren

Im Adhä­si­ons­ver­fah­ren ist über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag des Neben­klä­gers für die jewei­li­ge Instanz geson­dert zu ent­schei­den (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 StPO; vgl. BGH, Beschlüs­se vom 30.03.2001 – 3 StR 25/​01, NJW 2001, 2486 ff.; vom 27.05.2009 – 2 StR 103/​09, NStZ-RR 2009, 253). Frei­lich ist eine rück­wir­ken­de

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Urteils­be­rich­ti­gung – durch das Revi­si­ons­ge­richt

Eine Berich­ti­gung des Tenors des finanz­ge­richt­li­chen Urteils wegen einer offen­ba­ren Unrich­tig­keit ist im Revi­si­ons­ver­fah­ren mög­lich. Der Tenor der Vor­ent­schei­dung ist wegen einer offen­ba­ren Unrich­tig­keit nach § 107 FGO zu kor­ri­gie­ren, wenn eine offen­ba­re Unrich­tig­keit vor­liegt. Eine Berich­ti­gung im Revi­si­ons­ver­fah­ren ist mög­lich . Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. März 2017 – II

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Revi­si­ons­rück­nah­me – und die Fra­ge der Ver­hand­lungs­fä­hig­keit des Ange­klag­ten

Für die Ver­hand­lungs­fä­hig­keit im Revi­si­ons­ver­fah­ren reicht es aus, dass der Beschwer­de­füh­rer min­des­tens zeit­wei­lig zu einer Grund­über­ein­kunft mit sei­nen Ver­tei­di­gern über die Fort­füh­rung oder Rück­nah­me des Rechts­mit­tels in der Lage ist und die­se Vor­aus­set­zun­gen zum Zeit­punkt der in Rede ste­hen­den Ent­schei­dung vor­la­gen . Eine Beein­träch­ti­gung der Geschäfts- oder Schuld­fä­hig­keit eines Erklä­ren­den

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Antrags­er­wei­te­run­gen im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren

Antrags­er­wei­te­run­gen und sons­ti­ge Antrags­än­de­run­gen sind im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren wegen § 559 Abs. 1 ZPO grund­sätz­lich nicht mehr mög­lich . Der Schluss der Anhö­rung vor dem Beschwer­de­ge­richt bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch bezüg­lich der Anträ­ge der Betei­lig­ten die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Rechts­be­schwer­de­ge­richt. Hier­von hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt – abge­se­hen von

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Über­lan­ges Revi­si­ons­ver­fah­ren

Zur Kom­pen­sa­ti­on einer nach Erlass des ange­foch­te­nen Urteils ein­ge­tre­te­nen, der Jus­tiz anzu­las­ten­den Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung ist ein ange­mes­se­ner Teil der gegen den Ange­klag­ten ver­häng­ten Gesamt­frei­heits­stra­fe als voll­streckt zu erklä­ren . In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat das Revi­si­ons­ver­fah­ren zunächst auf der Grund­la­ge eines vom Land­ge­richt zuge­stell­ten, nach außen nicht erkenn­ba­ren Urteils­ent­wurfs zu

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Ver­let­zung der rich­ter­li­chen Hin­weis­pflicht – und ihre Rüge

Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO müs­sen Ver­fah­rens­rügen die genaue Bezeich­nung der Tat­sa­chen ent­hal­ten, die den Man­gel erge­ben, auf den sich die Revi­si­on stüt­zen will. Dazu muss auch die Kau­sa­li­tät zwi­schen Ver­fah­rens­man­gel und Ergeb­nis des Beru­fungs­ur­teils dar­ge­legt wer­den . Wird eine Ver­let­zung der dem Lan­des­ar­beits­ge­richt oblie­gen­den Hin­weis­pflicht nach

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Neu­er Kla­ge­an­trag – im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt

Ein neu­er Kla­ge­an­trag in der Revi­si­ons­in­stanz erfor­dert, dass die kla­gen­de Par­tei Rechts­mit­tel­füh­rer ist. Andern­falls kommt eine Aus­nah­me von § 559 Abs. 1 ZPO – unbe­scha­det der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen – nicht in Betracht . Allein die Ein­le­gung der Revi­si­on oder Anschluss­re­vi­si­on eröff­net den Par­tei­en die Mög­lich­keit, Sach­an­trä­ge zu stel­len. Lie­ße man eine

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Ver­let­zung der gericht­li­chen Hin­weis­pflicht – und die ver­fah­rens­recht­li­che Gegen­rü­ge

Wegen einer Ver­let­zung der Hin­weis­pflicht durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt kann die revi­si­ons­be­klag­te Par­tei bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Revi­si­ons­ge­richt eine auf § 139 Abs. 3 ZPO gestütz­te ver­fah­rens­recht­li­che Gegen­rü­ge erhe­ben. Hat die revi­si­ons­be­klag­te Par­tei kei­ne ord­nungs­ge­mäß begrün­de­te ver­fah­rens­recht­li­che Gegen­rü­ge erho­ben, kann ein Ver­stoß des Lan­des­ar­beits­ge­richts – hier: gegen die

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Zah­lungs­an­trag "wegen uner­laub­ter Hand­lung" – und sei­ne Ände­rung im Revi­si­ons­ver­fah­ren

Die Revi­si­on ist nicht des­halb unzu­läs­sig, da der in der Revi­si­on gestell­te Sach­an­trag den Zusatz aus dem Beru­fungs­an­trag "wegen vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lun­gen" nicht mehr ent­hält. Hier­in liegt kei­ne in der Revi­si­ons­in­stanz – grund­sätz­lich – unzu­läs­si­ge Kla­ge­än­de­rung bzw. Kla­ge­er­wei­te­rung . Der Beru­fungs­an­trag ist in der gebo­te­nen Aus­le­gung dahin zu ver­ste­hen,

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Abse­hen vom Fahr­ver­bot – wegen Zeit­ab­laufs

Bei der Fra­ge, ob wegen Zeit­ab­laufs von der Ver­hän­gung eines Fahr­ver­bots gemäß § 44 StGB abzu­se­hen ist, ist die zwi­schen der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung und der Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts ver­stri­che­ne Zeit nicht zu berück­sich­ti­gen. Zwar kann es grund­sätz­lich gerecht­fer­tigt sein, von der Ver­hän­gung eines Fahr­ver­bo­tes abzu­se­hen, wenn die Tat lan­ge zurück­liegt

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Der Gerichts­be­scheid des Bun­des­fi­nanz­hofs – und die Rech­te des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen ist zur Stel­lung eines Antrags auf münd­li­che Ver­hand­lung gegen einen Gerichts­be­scheid nicht berech­tigt. Akzep­tiert der Klä­ger die Zurück­wei­sung sei­ner Revi­si­on durch einen Gerichts­be­scheid des Bun­des­fi­nanz­hofs, indem er von sei­nem Recht auf Bean­tra­gung einer münd­li­chen Ver­hand­lung kei­nen Gebrauch macht, kann das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung

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Der Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag – und die Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit

Ein Antrag auf Ver­län­ge­rung der Frist zur Ein­rei­chung der Revi­si­ons­be­grün­dung ist unwirk­sam, wenn er nicht durch einen ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Bevoll­mäch­tig­ten gestellt wor­den ist. Die auf den der­art gestell­ten Antrag vom Vor­sit­zen­den ver­füg­te Frist­ver­län­ge­rung ist jedoch trotz­dem wirk­sam und des­we­gen dem wei­te­ren Ver­fah­rens­fort­gang zugrun­de zu legen. Vor­lie­gend war der Antrag auf Ver­län­ge­rung

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Der Arrest­an­trag wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens

Gemäß § 919 ZPO ist für die Anord­nung eines Arrests neben dem Amts­ge­richt, in des­sen Bezirk der mit Arrest zu bele­gen­de Gegen­stand oder die in ihrer per­sön­li­chen Frei­heit zu beschrän­ken­de Per­son sich befin­det, das Gericht der Haupt­sa­che zustän­dig. Der Bun­des­ge­richts­hof ist nicht das Gericht der Haupt­sa­che, auch wenn bei ihm

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Der Ver­brau­cher­schutz­ver­band – und sein Ver­kehrs­an­walt

Die Kos­ten für die Hin­zu­zie­hung eines Ver­kehrs­an­walts durch einen Ver­brau­cher­schutz­ver­band sind nicht erstat­tungs­fä­hig. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung zäh­len die durch die Hin­zu­zie­hung eines Ver­kehrs­an­walts im Revi­si­ons­ver­fah­rens ent­stan­de­nen Kos­ten grund­sätz­lich nicht zu den not­wen­di­gen Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung im Sin­ne von § 91 Abs. 1 ZPO . Dies beruht maß­geb­lich dar­auf, dass sich das

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Kos­ten­er­stat­tung für den Ver­kehrs­an­walt

Die Kos­ten für einen Ver­kehrs­an­walt sind im Revi­si­ons­ver­fah­ren nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de erstat­tungs­fä­hig. Die Ein­schal­tung eines Ver­kehrs­an­walts ist für das Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­tei­di­gung im Sin­ne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO not­wen­dig. Es ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass im Beru­fungs­ver­fah­ren Ver­kehrs­an­walts­kos­ten grund­sätz­lich nicht erstat­tungs­fä­hig sind .

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