Beiträge zum Stichwort ‘ Revisionsverfahren ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beweiswürdigung – und ihre Darstellung in den Urteilsgründen

6. Dezember 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Das Gericht ist bei der Würdigung, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht wahr zu erachten ist, unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme weitgehend frei (§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Revisionsrechtlich ist seine Würdigung jedoch darauf zu überprüfen, ob es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das verspätete Ablehnungsgesuch – und die Anhörungsrüge

3. Dezember 2018 | Strafrecht

Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist. Etwas anderes gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann nicht, wenn gegen den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe in der Rechtsmittelinstanz – und die Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse

13. April 2018 | Strafrecht

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug gesondert (§ 404 Abs. 5 StPO, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO); dies erfordert in jeder Instanz erneut die Prüfung und deshalb die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers, der sich insoweit grundsätzlich des vorgeschriebenen Vordrucks, § 117 Abs. 4 ZPO, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die erst im Revisionsverfahren vorgelegte Vollmacht – und ihre Rückwirkung

26. Januar 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine im Revisionsverfahren nachgereichte Vollmacht genehmigt sowohl die Revisionseinlegung als auch die Erhebung der Klage. Sie wirkt bis ins Einspruchsverfahren zurück. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs reicht eine in der nächsten Instanz nachgereichte Vollmacht aus, um die Voraussetzungen des § 62 Abs. 6 FGO zu erfüllen. Sie wirkt als Genehmigung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderungsbescheid – und die Revisionsentscheidung im Beschlussverfahren

12. Dezember 2017 | Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof kann unter den Voraussetzungen des § 126a FGO über die Revision durch Beschluss auch dann entscheiden, wenn die Vorentscheidung aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben ist, weil ihr ein Änderungsbescheid nachfolgt, der den Sachstreit jedoch nicht berührt. Die Vorschrift des § 126a FGO ist auch dann anwendbar, wenn das angefochtene … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vergleich in der Revisionsinstanz – und die Anschlussrevision

8. November 2017 | Arbeitsrecht

Erklären die Parteien nach einem Teilvergleich den Streitgegenstand der Hauptrevision übereinstimmend für erledigt, verliert die Anschlussrevision dadurch nicht ihre Wirkung. Die Regelung des § 554 Abs. 4 ZPO iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG, wonach eine Anschließung ihre Wirkung verliert, wenn die Revision zurückgenommen, verworfen oder durch Beschluss zurückgewiesen wird, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berichtigung eines finanzgerichtlichen Urteils durch den Bundesfinanzhof

26. September 2017 | Steuerrecht

Nach § 107 Abs. 1 FGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil jederzeit zu berichtigen. Diese Unrichtigkeit kann alle Bestandteile des Urteils i.S. des § 105 Abs. 2 FGO betreffen, so auch die Urteilsformel. Die Berichtigung darf nur dazu dienen, das vom Gericht erkennbar Gewollte zu verwirklichen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren – und das Revisionsverfahren

29. August 2017 | Strafrecht

Im Adhäsionsverfahren ist über den Prozesskostenhilfeantrag des Nebenklägers für die jeweilige Instanz gesondert zu entscheiden (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 StPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 30.03.2001 – 3 StR 25/01, NJW 2001, 2486 ff.; vom 27.05.2009 – 2 StR 103/09, NStZ-RR … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urteilsberichtigung – durch das Revisionsgericht

18. Mai 2017 | Steuerrecht

Eine Berichtigung des Tenors des finanzgerichtlichen Urteils wegen einer offenbaren Unrichtigkeit ist im Revisionsverfahren möglich. Der Tenor der Vorentscheidung ist wegen einer offenbaren Unrichtigkeit nach § 107 FGO zu korrigieren, wenn eine offenbare Unrichtigkeit vorliegt. Eine Berichtigung im Revisionsverfahren ist möglich. Bundesfinanzhof, Urteil vom 8. März 2017 – II R … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Revisionsrücknahme – und die Frage der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten

31. Januar 2017 | Strafrecht

Für die Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren reicht es aus, dass der Beschwerdeführer mindestens zeitweilig zu einer Grundübereinkunft mit seinen Verteidigern über die Fortführung oder Rücknahme des Rechtsmittels in der Lage ist und diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Entscheidung vorlagen. Eine Beeinträchtigung der Geschäfts- oder Schuldfähigkeit eines Erklärenden hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Antragserweiterungen im Rechtsbeschwerdeverfahren

4. Oktober 2016 | Arbeitsrecht

Antragserweiterungen und sonstige Antragsänderungen sind im Rechtsbeschwerdeverfahren wegen § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht mehr möglich. Der Schluss der Anhörung vor dem Beschwerdegericht bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch bezüglich der Anträge der Beteiligten die Entscheidungsgrundlage für das Rechtsbeschwerdegericht. Hiervon hat das Bundesarbeitsgericht – abgesehen von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überlanges Revisionsverfahren

14. September 2016 | Strafrecht

Zur Kompensation einer nach Erlass des angefochtenen Urteils eingetretenen, der Justiz anzulastenden Verfahrensverzögerung ist ein angemessener Teil der gegen den Angeklagten verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt zu erklären. In dem hier entschiedenen Fall hat das Revisionsverfahren zunächst auf der Grundlage eines vom Landgericht zugestellten, nach außen nicht erkennbaren Urteilsentwurfs zu der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verletzung der richterlichen Hinweispflicht – und ihre Rüge

20. Juli 2016 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO müssen Verfahrensrügen die genaue Bezeichnung der Tatsachen enthalten, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision stützen will. Dazu muss auch die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden. Wird eine Verletzung der dem Landesarbeitsgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neuer Klageantrag – im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht

24. Juni 2016 | Arbeitsrecht

Ein neuer Klageantrag in der Revisionsinstanz erfordert, dass die klagende Partei Rechtsmittelführer ist. Andernfalls kommt eine Ausnahme von § 559 Abs. 1 ZPO – unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen – nicht in Betracht. Allein die Einlegung der Revision oder Anschlussrevision eröffnet den Parteien die Möglichkeit, Sachanträge zu stellen. Ließe man eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht – und die verfahrensrechtliche Gegenrüge

24. Juni 2016 | Arbeitsrecht

Wegen einer Verletzung der Hinweispflicht durch das Landesarbeitsgericht kann die revisionsbeklagte Partei bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht eine auf § 139 Abs. 3 ZPO gestützte verfahrensrechtliche Gegenrüge erheben. Hat die revisionsbeklagte Partei keine ordnungsgemäß begründete verfahrensrechtliche Gegenrüge erhoben, kann ein Verstoß des Landesarbeitsgerichts – hier: gegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zahlungsantrag “wegen unerlaubter Handlung” – und seine Änderung im Revisionsverfahren

24. Juni 2016 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Die Revision ist nicht deshalb unzulässig, da der in der Revision gestellte Sachantrag den Zusatz aus dem Berufungsantrag “wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen” nicht mehr enthält. Hierin liegt keine in der Revisionsinstanz – grundsätzlich – unzulässige Klageänderung bzw. Klageerweiterung. Der Berufungsantrag ist in der gebotenen Auslegung dahin zu verstehen, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Absehen vom Fahrverbot – wegen Zeitablaufs

20. Mai 2016 | Strafrecht

Bei der Frage, ob wegen Zeitablaufs von der Verhängung eines Fahrverbots gemäß § 44 StGB abzusehen ist, ist die zwischen der angefochtenen Entscheidung und der Entscheidung des Revisionsgerichts verstrichene Zeit nicht zu berücksichtigen. Zwar kann es grundsätzlich gerechtfertigt sein, von der Verhängung eines Fahrverbotes abzusehen, wenn die Tat lange zurückliegt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofs – und die Rechte des Bundesfinanzministeriums

4. Februar 2016 | Steuerrecht

Das Bundesministerium der Finanzen ist zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid nicht berechtigt. Akzeptiert der Kläger die Zurückweisung seiner Revision durch einen Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofs, indem er von seinem Recht auf Beantragung einer mündlichen Verhandlung keinen Gebrauch macht, kann das Bundesministerium der Finanzen keine mündliche Verhandlung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Fristverlängerungsantrag – und die Postulationsfähigkeit

29. Oktober 2015 | Steuerrecht, Zivilrecht

Ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Revisionsbegründung ist unwirksam, wenn er nicht durch einen vertretungsberechtigten Bevollmächtigten gestellt worden ist. Die auf den derart gestellten Antrag vom Vorsitzenden verfügte Fristverlängerung ist jedoch trotzdem wirksam und deswegen dem weiteren Verfahrensfortgang zugrunde zu legen. Vorliegend war der Antrag auf Verlängerung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Arrestantrag während des Revisionsverfahrens

30. April 2015 | Zivilrecht

Gemäß § 919 ZPO ist für die Anordnung eines Arrests neben dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der mit Arrest zu belegende Gegenstand oder die in ihrer persönlichen Freiheit zu beschränkende Person sich befindet, das Gericht der Hauptsache zuständig. Der Bundesgerichtshof ist nicht das Gericht der Hauptsache, auch wenn bei ihm … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Verbraucherschutzverband – und sein Verkehrsanwalt

10. Februar 2015 | Zivilrecht

Die Kosten für die Hinzuziehung eines Verkehrsanwalts durch einen Verbraucherschutzverband sind nicht erstattungsfähig. Nach gefestigter Rechtsprechung zählen die durch die Hinzuziehung eines Verkehrsanwalts im Revisionsverfahrens entstandenen Kosten grundsätzlich nicht zu den notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO. Dies beruht maßgeblich darauf, dass sich das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kostenerstattung für den Verkehrsanwalt

20. Januar 2015 | Zivilrecht

Die Kosten für einen Verkehrsanwalt sind im Revisionsverfahren nur bei Vorliegen besonderer Umstände erstattungsfähig. Die Einschaltung eines Verkehrsanwalts ist für das Revisionsverfahren nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendig. Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass im Berufungsverfahren Verkehrsanwaltskosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Teilentscheidung im strafrechtlichen Revisionsverfahren

6. Januar 2015 | Strafrecht

Eine Teilerledigung, die zur Herbeiführung von Teilrechtskraft führt, ist nur dann zulässig, wenn der rechtskräftige ebenso wie der nichtrechtskräftige Urteilsteil von dem übrigen Urteilsinhalt losgelöst, selbständig geprüft und rechtlich beurteilt werden kann; die Grenzen bestimmen sich nach denselben Grundsätzen, nach denen sich die Wirksamkeit der Teilanfechtung beurteilt. Gemessen daran können … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der (nicht) hinreichend bestimmte Feststellungantrag

27. Juni 2014 | Zivilrecht

Ein Feststellungsantrag nach § 256 ZPO muss dem Bestimmtheitserfordernis gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügen. Er muss das Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen festgestellt werden soll, so genau bezeichnen, dass über dessen Identität und damit über den Umfang der Rechtskraft der Feststellung keine Ungewissheit bestehen kann. Genügt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anerkenntnis in der Revisionsinstanz – durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten

28. Mai 2014 | Zivilrecht

Der Revisionsbeklagte kann den gegen ihn geltend gemachten Anspruch, jedenfalls solange der Kläger seine Revision noch nicht begründet hat, durch Erklärung seines zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten anerkennen. Das Anerkenntnis ist in diesem Fall ungeachtet dessen wirksam, dass die Prozessbevollmächtigten der Beklagten nicht beim Bundesgerichtshof zugelassen sind. Die Erklärung eines Anerkenntnisses unterliegt als … 



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