Erledigung im Revisionsverfahren

Erle­di­gung im Revi­si­ons­ver­fah­ren

Eine Erle­di­gungs­er­klä­rung ist grund­sätz­lich auch dann zu berück­sich­ti­gen, wenn der Klä­ger sie erst im Revi­si­ons­ver­fah­ren abgibt, und zwar gleich­gül­tig, ob der Beklag­te der Erle­di­gung zustimmt oder wei­ter­hin Kla­ge­ab­wei­sung bean­tragt . Das gilt jeden­falls dann, wenn das erle­di­gen­de Ereig­nis außer Streit steht . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Mai 2019 – II

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Revision vor dem Bundesarbeitsgericht - und die nach Fristablauf gestellten Revisionsanträge

Revi­si­on vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt – und die nach Frist­ab­lauf gestell­ten Revi­si­ons­an­trä­ge

Eine Revi­si­on kann auch dann form- und frist­ge­recht begrün­det wor­den sein (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 ZPO, § 74 Abs. 1 ArbGG), wenn die Revi­si­on aus­drück­li­che Revi­si­ons­an­trä­ge erst nach Ablauf der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist for­mu­liert hat. Gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ZPO muss die Revi­si­ons­be­grün­dung

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Klageerweiterungen in der Revisionsinstanz vor dem Bundesarbeitsgericht

Kla­ge­er­wei­te­run­gen in der Revi­si­ons­in­stanz vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt

Kla­ge­er­wei­te­run­gen sind in der Revi­si­ons­in­stanz wegen § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen . Sie kön­nen nur dann aus­nahms­wei­se aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den zuge­las­sen wer­den, wenn sich der neue Antrag – abge­se­hen von den Fäl­len des § 264 Nr. 2 ZPO – auf den vom Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt oder ggf. auf den

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Klageänderung in der Revisionsinstanz

Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz

Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Der Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in zwei­ter Instanz bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch hin­sicht­lich der Anträ­ge der Par­tei­en die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Revi­si­ons­ge­richt. Hier­von hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt Aus­nah­men in den Fäl­len des §

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Beweiswürdigung - und ihre Darstellung in den Urteilsgründen

Beweis­wür­di­gung – und ihre Dar­stel­lung in den Urteils­grün­den

Das Gericht ist bei der Wür­di­gung, ob eine tat­säch­li­che Behaup­tung für wahr oder nicht wahr zu erach­ten ist, unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten Inhalts der Ver­hand­lun­gen und des Ergeb­nis­ses einer etwai­gen Beweis­auf­nah­me weit­ge­hend frei (§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Revi­si­ons­recht­lich ist sei­ne Wür­di­gung jedoch dar­auf zu über­prü­fen, ob es alle Umstän­de

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Das verspätete Ablehnungsgesuch - und die Anhörungsrüge

Das ver­spä­te­te Ableh­nungs­ge­such – und die Anhö­rungs­rü­ge

Ent­schei­det das Gericht über die Revi­si­on außer­halb der Haupt­ver­hand­lung im Beschluss­we­ge, so kann ein Ableh­nungs­ge­such in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solan­ge statt­haft vor­ge­bracht wer­den, bis die Ent­schei­dung ergan­gen ist. Etwas ande­res gilt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann nicht, wenn gegen den die Revi­si­on

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