Abweichende Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz - und das rechtliche Gehör

Abwei­chen­de Beweis­wür­di­gung in der Beru­fungs­in­stanz – und das recht­li­che Gehör

Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt unter ande­rem vor, wenn das Gericht einen Sach­ver­halt oder ein Vor­brin­gen in einer Wei­se wür­digt, mit der ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter nach dem vor­he­ri­gen Ver­fah­rens­ver­lauf nicht rech­nen konn­te. Dann ver­stößt ein der Zivil­pro­zess­ord­nung unter­wor­fe­nes Gericht ele­men­tar gegen sei­ne aus § 139

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Zulassung der Sprungrevision - durch den Einzelrichter

Zulas­sung der Sprung­re­vi­si­on – durch den Ein­zel­rich­ter

Der Zuläs­sig­keit der Sprung­re­vi­si­on steht nicht ent­ge­gen, dass die Zulas­sung durch den Ein­zel­rich­ter anstel­le der Kam­mer erfolgt ist . Mit der Über­tra­gung des Rechts­streits auf den Ein­zel­rich­ter geht die Ent­schei­dungs­be­fug­nis für den Rechts­streit unein­ge­schränkt auf den Ein­zel­rich­ter über; die­ser, nicht die gan­ze Kam­mer, ent­schei­det am Ende im Urteil nach sei­ner

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Die beschränkte Revisionszulassung - und die Annexanträge

Die beschränk­te Revi­si­ons­zu­las­sung – und die Annexan­trä­ge

Hat das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on des Beklag­ten in sei­nem Ent­schei­dungs­satz ledig­lich auf sei­nen Ver­bots­te­nor beschränkt, ist die­se Beschrän­kung im Hin­blick auf die eben­falls zuer­kann­ten Annexan­trä­ge auf Aus­kunfts­er­tei­lung und Rech­nungs­le­gung sowie Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht unwirk­sam. Eine Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung ist nur wirk­sam, wenn die Zulas­sung sich auf einen tat­säch­lich und recht­lich

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Revisionszulassung - und das überholte Recht

Revi­si­ons­zu­las­sung – und das über­hol­te Recht

Sinn und Zweck des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, die Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung im Ver­wal­tungs­rechts­weg zu sichern, for­dern eine Revi­si­ons­zu­las­sung nicht, wenn die Recht­spre­chung, von der das Beru­fungs­ge­richt abge­wi­chen ist, nach der aktu­el­len höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht mehr zur Anwen­dung kommt. Sinn und Zweck der Diver­genz­zu­las­sung ist es,

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Revisionszulassung - und die tatrichterliche Überzeugungsbildung

Revi­si­ons­zu­las­sung – und die tatrich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung

Nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO muss der Beschwer­de­füh­rer schlüs­sig dar­le­gen, wel­che Auf­klä­rungs­maß­nah­men das Gericht hät­te ergrei­fen müs­sen, wel­che Fest­stel­lun­gen es dabei vor­aus­sicht­lich getrof­fen hät­te und inwie­fern dies zu einer für den Beschwer­de­füh­rer güns­ti­ge­ren Ent­schei­dung hät­te füh­ren kön­nen. Auch muss er dar­le­gen, dass er in der Tat­sa­chen­in­stanz auf eine bestimm­te

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Revisionszulassung -wegen grundsätzlicher Bedeutung

Revi­si­ons­zu­las­sung ‑wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung

Die Zulas­sung der Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt vor­aus, dass die Beschwer­de eine Fra­ge des revi­si­blen Rechts von all­ge­mei­ner, über den Ein­zel­fall hin­aus­rei­chen­der Bedeu­tung auf­wirft, die im kon­kre­ten Fall ent­schei­dungs­er­heb­lich ist. Ein der­ar­ti­ger Klä­rungs­be­darf besteht nicht, wenn die Rechts­fra­ge auf der Grund­la­ge

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