Schlagwort: Revisionszulassung

Die beschränk­te Revi­si­ons­zu­las­sung

Zwar kann die Zulas­sung der Revi­si­on nicht auf ein­zel­ne Rechts­fra­gen oder Anspruchs­ele­men­te beschränkt wer­den; sie kann aber grund­sätz­lich auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs beschränkt wer­den , der Gegen­stand eines selb­stän­dig anfecht­ba­ren Teil- oder Zwi­schen­ur­teils sein oder auf den der Revi­si­ons­klä­ger selbst sei­ne Revi­si­on beschrän­ken könn­te .

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Revi­si­ons­zu­las­sung in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung

Nach § 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on dar­auf gestützt wer­den, dass das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on nicht zuge­las­sen hat, obwohl des­sen Urteil eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung auf­wirft. Dies ist dann der Fall, wenn die Klä­rung der Rechts­fra­ge ent­we­der

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Beschränk­te Revi­si­ons­zu­las­sung durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt

Zwar kann die Zulas­sung der Revi­si­on nicht auf ein­zel­ne Rechts­fra­gen oder Anspruchs­ele­men­te beschränkt wer­den; sie kann aber grund­sätz­lich auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs beschränkt wer­den , der Gegen­stand eines selb­stän­dig anfecht­ba­ren Teil- oder Zwi­schen­ur­teils sein oder auf den der Revi­si­ons­klä­ger selbst sei­ne Revi­si­on beschrän­ken könn­te .

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Revi­si­ons­zu­las­sung in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – wegen Diver­genz

Nach § 72a Abs. 1 iVm. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wegen Diver­genz dar­auf gestützt wer­den, dass in der anzu­fech­ten­den Ent­schei­dung ein abs­trak­ter Rechts­satz auf­ge­stellt wird, der von einem abs­trak­ten Rechts­satz in einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts oder eines ande­ren der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genann­ten

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Die miß­bräuch­li­che Bewer­bung – und die angeb­li­che Dis­kri­mi­nie­rung des Stel­len­be­wer­bers

Ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewer­ber rechts­miss­bräuch­lich ver­hält. In dem hier vom Arbeits­ge­richt Bonn ent­schie­de­nen Rechts­streit war die Arbeit­ge­be­rin auf der Suche nach einem „Fach­an­lei­ter aus den Berei­chen Küche /​Haus­wirt­schaft /​Nähen“. Der Stel­len­be­wer­ber bewarb sich auf die Stel­len­an­zei­ge mit dem Hin­weis, dass er

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Revi­si­ons­zu­las­sungs­grund: Diver­genz

Der Revi­si­ons­zu­las­sungs­grund der Abwei­chung liegt nur vor, wenn die Vor­in­stanz in Anwen­dung der­sel­ben Rechts­vor­schrift mit einem ihre Ent­schei­dung tra­gen­den Rechts­satz einem eben­sol­chen Rechts­satz des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts wider­spricht . § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ver­langt, dass der Tat­be­stand der Diver­genz nicht nur durch die Anga­be der höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dung, von der abge­wi­chen sein

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Revi­si­ons­zu­las­sungs­grund: Grund­sätz­li­che Bedeu­tung – und das euro­päi­sche Uni­ons­recht

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechts­sa­che zu, wenn sie eine für die erstreb­te Revi­si­ons­ent­schei­dung ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge des revi­si­blen Rechts auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit und der Fort­bil­dung des Rechts revi­si­ons­ge­richt­li­cher Klä­rung bedarf. Das Dar­le­gungs­er­for­der­nis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt inso­weit

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Sprung­re­vi­si­on – und ihre Zulas­sung durch den Ein­zel­rich­ter

Der Zuläs­sig­keit der Sprung­re­vi­si­on steht nicht ent­ge­gen, dass die Zulas­sung durch den Ein­zel­rich­ter anstel­le der Kam­mer erfolgt ist . Mit der Über­tra­gung des Rechts­streits auf den Ein­zel­rich­ter geht die Ent­schei­dungs­be­fug­nis für den Rechts­streit unein­ge­schränkt auf den Ein­zel­rich­ter über; die­ser, nicht die gan­ze Kam­mer, ent­schei­det am Ende im Urteil nach sei­ner

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Abwei­chen­de Beweis­wür­di­gung in der Beru­fungs­in­stanz – und das recht­li­che Gehör

Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt unter ande­rem vor, wenn das Gericht einen Sach­ver­halt oder ein Vor­brin­gen in einer Wei­se wür­digt, mit der ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter nach dem vor­he­ri­gen Ver­fah­rens­ver­lauf nicht rech­nen konn­te. Dann ver­stößt ein der Zivil­pro­zess­ord­nung unter­wor­fe­nes Gericht ele­men­tar gegen sei­ne aus § 139

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Zulas­sung der Sprung­re­vi­si­on – durch den Ein­zel­rich­ter

Der Zuläs­sig­keit der Sprung­re­vi­si­on steht nicht ent­ge­gen, dass die Zulas­sung durch den Ein­zel­rich­ter anstel­le der Kam­mer erfolgt ist . Mit der Über­tra­gung des Rechts­streits auf den Ein­zel­rich­ter geht die Ent­schei­dungs­be­fug­nis für den Rechts­streit unein­ge­schränkt auf den Ein­zel­rich­ter über; die­ser, nicht die gan­ze Kam­mer, ent­schei­det am Ende im Urteil nach sei­ner

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Die beschränk­te Revi­si­ons­zu­las­sung – und die Annexan­trä­ge

Hat das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on des Beklag­ten in sei­nem Ent­schei­dungs­satz ledig­lich auf sei­nen Ver­bots­te­nor beschränkt, ist die­se Beschrän­kung im Hin­blick auf die eben­falls zuer­kann­ten Annexan­trä­ge auf Aus­kunfts­er­tei­lung und Rech­nungs­le­gung sowie Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht unwirk­sam. Eine Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung ist nur wirk­sam, wenn die Zulas­sung sich auf einen tat­säch­lich und recht­lich

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Revi­si­ons­zu­las­sung – und das über­hol­te Recht

Sinn und Zweck des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, die Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung im Ver­wal­tungs­rechts­weg zu sichern, for­dern eine Revi­si­ons­zu­las­sung nicht, wenn die Recht­spre­chung, von der das Beru­fungs­ge­richt abge­wi­chen ist, nach der aktu­el­len höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht mehr zur Anwen­dung kommt. Sinn und Zweck der Diver­genz­zu­las­sung ist es,

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Revi­si­ons­zu­las­sung – und die tatrich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung

Nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO muss der Beschwer­de­füh­rer schlüs­sig dar­le­gen, wel­che Auf­klä­rungs­maß­nah­men das Gericht hät­te ergrei­fen müs­sen, wel­che Fest­stel­lun­gen es dabei vor­aus­sicht­lich getrof­fen hät­te und inwie­fern dies zu einer für den Beschwer­de­füh­rer güns­ti­ge­ren Ent­schei­dung hät­te füh­ren kön­nen. Auch muss er dar­le­gen, dass er in der Tat­sa­chen­in­stanz auf eine bestimm­te

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Revi­si­ons­zu­las­sung ‑wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung

Die Zulas­sung der Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt vor­aus, dass die Beschwer­de eine Fra­ge des revi­si­blen Rechts von all­ge­mei­ner, über den Ein­zel­fall hin­aus­rei­chen­der Bedeu­tung auf­wirft, die im kon­kre­ten Fall ent­schei­dungs­er­heb­lich ist. Ein der­ar­ti­ger Klä­rungs­be­darf besteht nicht, wenn die Rechts­fra­ge auf der Grund­la­ge

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Beschränk­te Revi­si­ons­zu­las­sung

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass sich eine Ein­gren­zung der Zulas­sung der Revi­si­on auch aus den Ent­schei­dungs­grün­den erge­ben kann . Der Grund­satz der Rechts­mit­tel­klar­heit, wonach es für die Par­tei­en zwei­fels­frei zu erken­nen sein muss, wel­ches Rechts­mit­tel für sie in Betracht kommt und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen es zuläs­sig ist

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AGG-Ent­schä­di­gung – und die Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung

Strei­ten die Par­tei­en über die Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG, kann das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Revi­si­on auf den Anspruchs­grund beschränkt zulas­sen. Aus § 61 Abs. 3 iVm. § 64 Abs. 7 ArbGG folgt nichts Abwei­chen­des. Die Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung auf den Anspruchs­grund ist in den Urteils­te­nor auf­zu­neh­men. Fehlt es

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Revi­si­ons­zu­las­sung wegen Diver­genz

Eine die Revi­si­on gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröff­nen­de Diver­genz ist nur dann im Sin­ne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeich­net, wenn die Beschwer­de einen inhalt­lich bestimm­ten, die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung tra­gen­den abs­trak­ten Rechts­satz benennt, mit dem die Vor­in­stanz einem in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, des Gemein­sa­men Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts der

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Revi­si­ons­zu­las­sung – und ihre Beschrän­kung auf eine Par­tei in den Urteils­grün­den

Das Beru­fungs­ge­richt kann aus­weis­lich der Ent­schei­dungs­grün­de die Revi­si­on nur zuguns­ten des Beklag­ten, nicht jedoch zuguns­ten des Klä­gers zulas­sen. Der Tenor des Beru­fungs­ur­teils ist im Lich­te der Ent­schei­dungs­grün­de aus­zu­le­gen. Es ist des­halb von einer beschränk­ten Revi­si­ons­zu­las­sung aus­zu­ge­hen, wenn sich die Beschrän­kung aus den Grün­den klar ergibt. Dies ist regel­mä­ßig dann anzu­neh­men,

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Revi­si­ons­zu­las­sung durch das Finanz­ge­richt – und die ein­schrän­ken­de Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Hat das Finanz­ge­richt nach dem Tenor und den Ent­schei­dungs­grün­den sei­nes Urteils die Revi­si­on in vol­lem Umfang zuge­las­sen, führt eine anders lau­ten­de Rechts­mit­tel­be­leh­rung nicht zu einer Ein­schrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung. Nach § 115 Abs. 1 FGO steht den Betei­lig­ten gegen ein Urteil eines Finanz­ge­richt die Revi­si­on an den Bun­des­fi­nanz­hof u.a. dann zu, wenn

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Beschränk­te Revi­si­ons­zu­las­sung – in Arzt­haf­tungs­sa­chen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann die Zulas­sung der Revi­si­on auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs beschränkt wer­den, der Gegen­stand eines selb­stän­dig anfecht­ba­ren Tei­lo­der Zwi­schen­ur­teils sein oder auf den der Revi­si­ons­klä­ger selbst sei­ne Revi­si­on beschrän­ken könn­te . Wer­den in Arzt­haf­tungs­sa­chen wie im Streit­fall sowohl Behand­lungs­feh­ler gel­tend gemacht

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Die beschränk­te Revi­si­ons­zu­las­sung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann die Zulas­sung der Revi­si­on auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs beschränkt wer­den, der Gegen­stand eines selb­stän­dig anfecht­ba­ren Tei­lo­der Zwi­schen­ur­teils sein oder auf den der Revi­si­ons­klä­ger selbst sei­ne Revi­si­on beschrän­ken könn­te . Dem Beru­fungs­ur­teil muss auch die Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung ent­nom­men wer­den

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Revi­si­ons­zu­las­sung – beschränkt auf eine bestimm­te Rechts­fra­ge

Hat das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on wirk­sam beschränkt auf eine bestimm­te Rechts­fra­ge zuge­las­sen, so wirkt die Zulas­sung nicht für die Par­tei, zu deren Guns­ten die Rechts­fra­ge ent­schie­den ist. Das gilt auch dann, wenn sie das Urteil aus völ­lig ande­ren Grün­den anzu­grei­fen beab­sich­tigt . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Novem­ber 2018 – II

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Die nur beschränk­te Zulas­sung der Revi­si­on

Die Zulas­sung der Revi­si­on kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nur auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Streit­stoffs beschränkt wer­den, der Gegen­stand eines Teil­ur­teils sein könn­te oder auf den der Revi­si­ons­klä­ger selbst sei­ne Revi­si­on beschrän­ken könn­te. Unzu­läs­sig ist es, die Zulas­sung auf ein­zel­ne von meh­re­ren Anspruchs­grund­la­gen oder auf

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Rechts­mit­tel­zu­las­sung – und die Beschrän­kung auf ein­zel­ne Pro­zess­be­tei­lig­te in den Urteils­grün­den

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann sich eine Ein­schrän­kung der Rechts­mit­tel­zu­las­sung auch aus den Ent­schei­dungs­grün­den erge­ben. Auf­grund der gebo­te­nen Aus­le­gung der Urteils­grün­de kommt eine Beschrän­kung der Zulas­sung der Revi­si­on auf ein­zel­ne Pro­zess­be­tei­lig­ten in Betracht, sofern ein Grund der Revi­si­ons­zu­las­sung eine bestimm­te Rechts­fra­ge war, die das Beru­fungs­ge­richt zum Nach­teil nur

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Die unzu­läs­si­ge Revi­si­on – und ihre Umdeu­tung in eine Anschluss­re­vi­si­on

Die Statt­haf­tig­keit der Anschluss­re­vi­si­on setzt gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht mehr vor­aus, dass auch für den Anschluss­re­vi­si­ons­klä­ger die Revi­si­on zuge­las­sen wor­den ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist jedoch wei­ter­hin erfor­der­lich, dass zwi­schen dem Streit­ge­gen­stand der Anschluss­re­vi­si­on und dem der statt­haf­ten Revi­si­on (hier der Beklag­ten) ein recht­li­cher oder

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