BGH Karlsruhe

Ein­gren­zung der Rechts­mit­tel­zu­las­sung – in den Entscheidungsgründen

Die Zulas­sung der Revi­si­on kann auf einen selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs beschränkt wer­den. Die Ein­gren­zung der Rechts­mit­tel­zu­las­sung kann sich bei – wie hier – unein­ge­schränk­ter Zulas­sung im Tenor auch aus den Ent­schei­dungs­grün­den des Beru­fungs­ur­teils erge­ben . Dies kann der Fall sein, wenn die Zulas­sung nur wegen einer bestimm­ten Rechts­fra­ge ausgesprochen

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Oberlandesgericht Stuttgart

Die nicht zuge­las­se­ne Revi­si­on – als Ver­let­zung des Justizgewährleistungsanspruchs?

Die Begrün­dung von Ver­fas­sungs­be­schwer­den erfor­dert nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG eine sub­stan­ti­ier­te Aus­ein­an­der­set­zung mit dem zugrun­de­lie­gen­den ein­fa­chen Recht und mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts. Es ist dar­zu­le­gen, dass eine Grund­rechts­ver­let­zung mög­lich erscheint . Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für bestimm­te Fra­gen bereits ver­fas­sungs­recht­li­che Maß­stä­be ent­wi­ckelt hat, muss anhand

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BGH Karlsruhe

Revi­si­ons­zu­las­sung – und ihre unwirk­sa­me Beschränkung

Eine vom Beru­fungs­ge­richt for­mu­lier­te Zulas­sungs­be­schrän­kung, die ihrem Wort­laut nach auf die Klä­rung (nur) einer bestimm­ten Rechts­fra­ge abzielt, ist unzu­läs­sig . Auch eine Beschrän­kung ledig­lich auf den Teil des Anspruchs der Beklag­ten, den die­se zur Auf­rech­nung gestellt haben, ist – zumin­dest wenn die Beklag­ten den übri­gen Teil des etwai­gen Anspruchs mit der

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Die unwirk­sa­me Beschrän­kung der Revisionszulassung

Hat das Beru­fungs­ge­richt eine nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Grund­satz mög­li­che Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung nicht wirk­sam vor­ge­nom­men, hat dies zur Fol­ge, dass die Revi­si­on unbe­schränkt zuge­las­sen ist . Die Zulas­sung der Revi­si­on kann auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Streit­stoffs beschränkt wer­den, wel­cher Gegen­stand eines Teil­ur­teils sein kann oder

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Bundesfinanzhof (BFH)

Revi­si­ons­zu­las­sung wegen grund­sätz­li­cher Bedeutung

Eine Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die für die Beur­tei­lung des Streit­falls maß­geb­li­che Rechts­fra­ge das Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der ein­heit­li­chen Ent­wick­lung und Hand­ha­bung des Rechts berührt. Dabei muss die Rechts­fra­ge klä­rungs­be­dürf­tig und in dem ange­streb­ten Revi­si­ons­ver­fah­ren klä­rungs­fä­hig sein . Eine Rechts­fra­ge ist klä­rungs­be­dürf­tig, wenn

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Oberlandesgericht München

Revi­si­ons­zu­las­sung – und die unwirk­sa­me Beschränkung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann die Zulas­sung der Revi­si­on zwar auf einen tat­säch­lich und recht­lich selbst­stän­di­gen und abtrenn­ba­ren Teil des Gesamt­streit­stoffs beschränkt wer­den, auf den auch die Par­tei selbst ihre Revi­si­on beschrän­ken könn­te, nicht aber auf ein­zel­ne Rechts­fra­gen oder Anspruchs­ele­men­te . Han­delt es sich bei der vom Beru­fungs­ge­richt auf­ge­wor­fe­nen Rechtsfrage

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BGH Karlsruhe

Der zwi­schen­zeit­lich ent­fal­le­ne Revisionszulassungsgrund

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung der Revi­si­on lie­gen nicht vor, wenn diedie Rechts­sa­che weder grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat noch die Fort­bil­dung des Rechts oder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts erfor­dert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Maß­geb­lich ist inso­weit der Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts . So auch in dem

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Die Revi­si­ons­zu­las­sung durch das Landesarbeitsgericht

Nach § 72 Abs. 1 Satz 2 ArbGG iVm. § 64 Abs. 3a Satz 1 ArbGG ist die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, ob die Revi­si­on zuge­las­sen oder nicht zuge­las­sen wird, in den Urteils­te­nor auf­zu­neh­men. Auch der Umfang der Revi­si­ons­zu­las­sung ergibt sich allein aus dem Urteils­te­nor, wes­halb weder eine nach­träg­li­che Beschrän­kung einer mit dem Tenor ver­kün­de­ten unbe­schränk­ten Zulas­sung der Revi­si­on in

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Revi­si­ons­zu­las­sung – und ihre Beschrän­kung in den Entscheidungsgründen

Eine Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung durch das Beru­fungs­ge­richt muss nicht im Tenor des Urteils ange­ord­net sein, son­dern kann sich auch mit der hier­für erfor­der­li­chen Klar­heit aus den Urteils­grün­den erge­ben. Das ist regel­mä­ßig etwa dann anzu­neh­men, wenn die vom Beru­fungs­ge­richt als zulas­sungs­re­le­vant bezeich­ne­te Fra­ge ledig­lich einen ein­deu­tig abgrenz­ba­ren selb­stän­di­gen Teil des Streitstoffs

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Justizzentrum Bremen

Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung in den Urteilsgründen

Auch bei unein­ge­schränk­ter Zulas­sung der Revi­si­on im Tenor kann sich eine wirk­sa­me Beschrän­kung aus den Grün­den erge­ben . Das ist regel­mä­ßig dann anzu­neh­men, wenn sich die vom Beru­fungs­ge­richt als zulas­sungs­re­le­vant ange­se­he­ne Fra­ge nur für einen ein­deu­tig abgrenz­ba­ren selb­stän­di­gen Teil des Streit­stoffs stellt . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Mai 2020 ‑IV ZR 124/​19

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Bundesfinanzhof (BFH)

Revi­si­ons­zu­las­sung – und die Prü­fung wei­te­rer Rechtsfragen

Auch wenn der Spruch­kör­per, der die Revi­si­on zuge­las­sen hat, nur in Bezug auf eine bestimm­te Rechts­fra­ge einen durch­grei­fen­den Revi­si­ons­zu­las­sungs­grund gese­hen hat, kann der Revi­si­ons­klä­ger in sei­ner Revi­si­ons­be­grün­dung ‑im Rah­men des von ihm bereits vor dem Finanz­ge­richt gestell­ten Antrags- bei einem unteil­ba­ren Streit­ge­gen­stand wei­te­re Rechts­fra­gen zur Prü­fung des Revi­si­ons­ge­richts stel­len. Diese

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Ein­schrän­kung der Rechts­mit­tel­zu­las­sung auf die Hilfsaufrechnung

Die Zulas­sung der Revi­si­on kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs beschränkt wer­den, der Gegen­stand eines Teil- oder Zwi­schen­ur­teils sein oder auf den der Revi­si­ons­klä­ger selbst sei­ne Revi­si­on beschrän­ken könn­te . In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass ein Urteil, das über

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – wegen ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör

Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG kann die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de auf eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gestützt wer­den. Die Beschwer­de­be­grün­dung muss in einem sol­chen Fall die Dar­le­gung der Ver­let­zung die­ses Anspruchs und deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit ent­hal­ten. Inso­weit gel­ten grund­sätz­lich die Anfor­de­run­gen, die an eine

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Die in den Ent­schei­dungs­grün­den ein­ge­schränk­te Rechtsmittelzulassung

Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass der Tenor im Lich­te der Ent­schei­dungs­grün­de aus­zu­le­gen und des­halb von einer beschränk­ten Revi­si­ons­zu­las­sung aus­zu­ge­hen ist, wenn sich dies aus den Grün­den klar ergibt. Das ist regel­mä­ßig dann anzu­neh­men, wenn sich die vom Beru­fungs­ge­richt als zulas­sungs­re­le­vant ange­se­he­ne Fra­ge nur für einen ein­deu­tig abgrenzbaren

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Die beschränk­te Revisionszulassung

Zwar kann die Zulas­sung der Revi­si­on nicht auf ein­zel­ne Rechts­fra­gen oder Anspruchs­ele­men­te beschränkt wer­den; sie kann aber grund­sätz­lich auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs beschränkt wer­den , der Gegen­stand eines selb­stän­dig anfecht­ba­ren Teil- oder Zwi­schen­ur­teils sein oder auf den der Revi­si­ons­klä­ger selbst sei­ne Revi­si­on beschrän­ken könn­te . Letzteres

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Revi­si­ons­zu­las­sung in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – wegen grund­sätz­li­cher Bedeutung

Nach § 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on dar­auf gestützt wer­den, dass das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on nicht zuge­las­sen hat, obwohl des­sen Urteil eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung auf­wirft. Dies ist dann der Fall, wenn die Klä­rung der Rechts­fra­ge entweder

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Beschränk­te Revi­si­ons­zu­las­sung durch das Landesarbeitsgericht

Zwar kann die Zulas­sung der Revi­si­on nicht auf ein­zel­ne Rechts­fra­gen oder Anspruchs­ele­men­te beschränkt wer­den; sie kann aber grund­sätz­lich auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs beschränkt wer­den , der Gegen­stand eines selb­stän­dig anfecht­ba­ren Teil- oder Zwi­schen­ur­teils sein oder auf den der Revi­si­ons­klä­ger selbst sei­ne Revi­si­on beschrän­ken könn­te . Letzteres

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Revi­si­ons­zu­las­sung in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – wegen Divergenz

Nach § 72a Abs. 1 iVm. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wegen Diver­genz dar­auf gestützt wer­den, dass in der anzu­fech­ten­den Ent­schei­dung ein abs­trak­ter Rechts­satz auf­ge­stellt wird, der von einem abs­trak­ten Rechts­satz in einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts oder eines ande­ren der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genann­ten Gerichte

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Die miß­bräuch­li­che Bewer­bung – und die angeb­li­che Dis­kri­mi­nie­rung des Stellenbewerbers

Ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewer­ber rechts­miss­bräuch­lich ver­hält. In dem hier vom Arbeits­ge­richt Bonn ent­schie­de­nen Rechts­streit war die Arbeit­ge­be­rin auf der Suche nach einem „Fach­an­lei­ter aus den Berei­chen Küche /​Haus­wirt­schaft /​Nähen“. Der Stel­len­be­wer­ber bewarb sich auf die Stel­len­an­zei­ge mit dem Hin­weis, dass er

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Bundesverwaltungsgericht

Revi­si­ons­zu­las­sungs­grund: Divergenz

Der Revi­si­ons­zu­las­sungs­grund der Abwei­chung liegt nur vor, wenn die Vor­in­stanz in Anwen­dung der­sel­ben Rechts­vor­schrift mit einem ihre Ent­schei­dung tra­gen­den Rechts­satz einem eben­sol­chen Rechts­satz des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts wider­spricht . § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ver­langt, dass der Tat­be­stand der Diver­genz nicht nur durch die Anga­be der höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dung, von der abge­wi­chen sein soll,

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Revi­si­ons­zu­las­sungs­grund: Grund­sätz­li­che Bedeu­tung – und das euro­päi­sche Unionsrecht

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechts­sa­che zu, wenn sie eine für die erstreb­te Revi­si­ons­ent­schei­dung ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge des revi­si­blen Rechts auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit und der Fort­bil­dung des Rechts revi­si­ons­ge­richt­li­cher Klä­rung bedarf. Das Dar­le­gungs­er­for­der­nis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Sprung­re­vi­si­on – und ihre Zulas­sung durch den Einzelrichter

Der Zuläs­sig­keit der Sprung­re­vi­si­on steht nicht ent­ge­gen, dass die Zulas­sung durch den Ein­zel­rich­ter anstel­le der Kam­mer erfolgt ist . Mit der Über­tra­gung des Rechts­streits auf den Ein­zel­rich­ter geht die Ent­schei­dungs­be­fug­nis für den Rechts­streit unein­ge­schränkt auf den Ein­zel­rich­ter über; die­ser, nicht die gan­ze Kam­mer, ent­schei­det am Ende im Urteil nach sei­ner aus

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Abwei­chen­de Beweis­wür­di­gung in der Beru­fungs­in­stanz – und das recht­li­che Gehör

Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt unter ande­rem vor, wenn das Gericht einen Sach­ver­halt oder ein Vor­brin­gen in einer Wei­se wür­digt, mit der ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter nach dem vor­he­ri­gen Ver­fah­rens­ver­lauf nicht rech­nen konn­te. Dann ver­stößt ein der Zivil­pro­zess­ord­nung unter­wor­fe­nes Gericht ele­men­tar gegen sei­ne aus § 139

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Zulas­sung der Sprung­re­vi­si­on – durch den Einzelrichter

Der Zuläs­sig­keit der Sprung­re­vi­si­on steht nicht ent­ge­gen, dass die Zulas­sung durch den Ein­zel­rich­ter anstel­le der Kam­mer erfolgt ist . Mit der Über­tra­gung des Rechts­streits auf den Ein­zel­rich­ter geht die Ent­schei­dungs­be­fug­nis für den Rechts­streit unein­ge­schränkt auf den Ein­zel­rich­ter über; die­ser, nicht die gan­ze Kam­mer, ent­schei­det am Ende im Urteil nach sei­ner aus

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Die beschränk­te Revi­si­ons­zu­las­sung – und die Annexanträge

Hat das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on des Beklag­ten in sei­nem Ent­schei­dungs­satz ledig­lich auf sei­nen Ver­bots­te­nor beschränkt, ist die­se Beschrän­kung im Hin­blick auf die eben­falls zuer­kann­ten Annexan­trä­ge auf Aus­kunfts­er­tei­lung und Rech­nungs­le­gung sowie Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht unwirk­sam. Eine Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung ist nur wirk­sam, wenn die Zulas­sung sich auf einen tat­säch­lich und rechtlich

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Revi­si­ons­zu­las­sung – und das über­hol­te Recht

Sinn und Zweck des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, die Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung im Ver­wal­tungs­rechts­weg zu sichern, for­dern eine Revi­si­ons­zu­las­sung nicht, wenn die Recht­spre­chung, von der das Beru­fungs­ge­richt abge­wi­chen ist, nach der aktu­el­len höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht mehr zur Anwen­dung kommt. Sinn und Zweck der Diver­genz­zu­las­sung ist es, die

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