Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich aktuell in drei bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden mit der Frage zu befassen, ob und wie eine Gleichbehandlung der Empfänger von Sozialleistungen bzw. von niedrigen Einkünften bei der Befreiung von Rundfunkgebühren von Verfassungs wegen zu gewährleisten ist.
Artikel lesen
Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV („behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 vom Hundert beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen
Artikel lesen
Ein Sonnenstudio muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlands lediglich für ein einziges Radioempfangsgerät, das er seinem Sonnenstudio vorhält, Rundfunkgebühren bezahlen. Die Kabinenlautsprecher in dem Sonnenstudio bilden zusammen mit dem Zentralgerät ein einziges Rundfunkempfangsgerät im Sinne des § 1
Artikel lesen
§ 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages sieht vor, dass bestimmte Personen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Dies betrifft – neben bestimmten Behinderten – die Empfänger
Für Rundfunk- bzw. Fernsehgeräte, die in Hotelzimmern für die Gäste bereit gehalten werden, ist auch eine Rundfunkgebühr zu zahlen, allerdings wird diese nach § 5 RGebStV ermäßigt. Ein solches Gästezimmer des Beherbergungsgewerbes im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz
Artikel lesen
Internetfähige Computer in Büroräumen, die nach Anweisung nur zu dienstlichen Zwecken genutzt werden dürfen, sind nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht als neuartige Rundfunkempfangsgeräte rundfunkgebührenpflichtig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin der Klage eines Verbandes stattgegeben, der
Artikel lesen