Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

Gleich­be­hand­lung bei der Befrei­ung von Rund­funk­ge­büh­ren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te sich aktu­ell in drei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den mit der Fra­ge zu befas­sen, ob und wie eine Gleich­be­hand­lung der Emp­fän­ger von Sozi­al­leis­tun­gen bzw. von nied­ri­gen Ein­künf­ten bei der Befrei­ung von Rund­funk­ge­büh­ren von Ver­fas­sungs wegen zu gewähr­leis­ten ist. Die Beschwer­de­füh­re­rin in den ers­ten bei­den Ver­fah­ren erhielt für sich

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Schwerbehinderte Radiohörer

Schwer­be­hin­der­te Radio­hö­rer

Eine Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV ("behin­der­te Men­schen, deren Grad der Behin­de­rung nicht nur vor­über­ge­hend wenigs­tens 80 vom Hun­dert beträgt und die wegen ihres Lei­dens an öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen stän­dig nicht teil­neh­men kön­nen") setzt wegen des von § 6 Abs. 2 RGebStV gefor­der­ten Nach­wei­ses sämt­li­cher Befrei­ungs­vor­aus­set­zun­gen durch Vor­la­ge

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Rundfunkgebühren im Sonnenstudio

Rund­funk­ge­büh­ren im Son­nen­stu­dio

Ein Son­nen­stu­dio muss nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts des Saar­lands ledig­lich für ein ein­zi­ges Radio­emp­fangs­ge­rät, das er sei­nem Son­nen­stu­dio vor­hält, Rund­funk­ge­büh­ren bezah­len. Die Kabi­nen­laut­spre­cher in dem Son­nen­stu­dio bil­den zusam­men mit dem Zen­tral­ge­rät ein ein­zi­ges Rund­funk­emp­fangs­ge­rät im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Satz 3 RGebStV und lösen daher kei­ne eigen­stän­di­ge Gebüh­ren­pflicht aus. Rechts­grund­la­ge

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Rundfunkgebühren trotz geringem Einkommen

Rund­funk­ge­büh­ren trotz gerin­gem Ein­kom­men

§ 6 des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­tra­ges sieht vor, dass bestimm­te Per­so­nen auf Antrag von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht befreit wer­den. Dies betrifft – neben bestimm­ten Behin­der­ten – die Emp­fän­ger von Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt, von Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung, von Sozi­al­geld oder Arbeits­lo­sen­geld II, von Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, von BaföG, Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe oder Aus­bil­dungs­geld, soweit

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Rundfunkgebührenermäßigung für private Gästezimmer

Rund­funk­ge­büh­ren­er­mä­ßi­gung für pri­va­te Gäs­te­zim­mer

Für Run­d­­funk- bzw. Fern­seh­ge­rä­te, die in Hotel­zim­mern für die Gäs­te bereit gehal­ten wer­den, ist auch eine Rund­funk­ge­bühr zu zah­len, aller­dings wird die­se nach § 5 RGebStV ermä­ßigt. Ein sol­ches Gäs­te­zim­mer des Beher­ber­gungs­ge­wer­bes im Sin­ne des § 5 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 RGebStV liegt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Lüne­burg nicht vor, wenn

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Keine Rundfunkgebühr für internetfähige Büro-Computer

Kei­ne Rund­funk­ge­bühr für inter­net­fä­hi­ge Büro-Com­pu­ter

Inter­net­fä­hi­ge Com­pu­ter in Büro­räu­men, die nach Anwei­sung nur zu dienst­li­chen Zwe­cken genutzt wer­den dür­fen, sind nach einem aktu­el­len Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht als neu­ar­ti­ge Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te rund­funk­ge­büh­ren­pflich­tig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin der Kla­ge eines Ver­ban­des statt­ge­ge­ben, der sich gegen die Zah­lung von Rund­funk­ge­büh­ren für die in sei­nen

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