Rundfunkgebühren trotz geringem Einkommen

§ 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages sieht vor, dass bestimmte Personen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Dies betrifft – neben bestimmten Behinderten – die Empfänger

von Hilfe zum Lebensunterhalt,

von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,

von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld