Wiederkehrender Anliegerbeitrag für Verkehrsanlagen

Die Gemeinden in Rheinland-Pfalz können für den Ausbau von Verkehrsanlagen wiederkehrende Beiträge erheben, Kosten der Instandsetzung und Unterhaltung dürfen hierbei aber nicht in den beitragsfähigen Aufwand einbezogen werden.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Rechtsstreit hatte die Gemeinde zur