Der noch nicht beschiedene Befangenheitsantrag – und die Unterschrift unter dem Urteil

Das Urteil kann durch die Berufsrichter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, abgesetzt und unterschrieben werden, auch wenn über die gegen sie nach Abschluss der Instanz gestellten Befangenheitsanträge noch nicht entschieden worden ist.

Allerdings sind die Befangenheitsanträge nicht schon wegen