Urtei­le – und die erfo­der­li­chen Unter­schrif­ten

Nach § 72b Abs. 1 ArbGG kann das Urteil eines Lan­des­ar­beits­ge­richts durch sofor­ti­ge Beschwer­de ange­foch­ten wer­den, wenn es nicht bin­nen fünf Mona­ten nach Ver­kün­dung voll­stän­dig abge­fasst und mit den Unter­schrif­ten sämt­li­cher Mit­glie­der der Kam­mer ver­se­hen der Geschäfts­stel­le über­ge­ben wor­den ist. Die Vor­schrift erfor­dert ledig­lich ein for­mal voll­stän­dig abge­fass­tes Urteil, also ein

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Beschwer­de­ein­le­gung – durch Erklä­rung zur Nie­der­schrift durch den Rich­ter

Die gesetz­li­che Form der Ein­le­gung der Beschwer­de durch Erklä­rung zur Nie­der­schrift der Geschäfts­stel­le gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG ist auch gewahrt, wenn die Beschwer­de zur Nie­der­schrift des zustän­di­gen Rich­ters ein­ge­legt und die Ein­le­gung von die­sem pro­to­kol­liert wird. Der Betrof­fe­ne hat­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall die Beschwer­de zwar

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Ent­schei­dung als Vor­sit­zen­der oder Ein­zel­rich­ter?

In der Ver­wen­dung einer unkla­ren Funk­ti­ons­be­zeich­nung des ent­schei­den­den Rich­ters in einer gericht­li­chen Ent­schei­dung (hier: als "Vor­sit­zen­der" statt als "Ein­zel­rich­ter") liegt kei­ne Ver­let­zung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Abs. 1 Satz 2 GG ver­langt, dass sich der zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Rich­ter mög­lichst ein­deu­tig aus einer all­ge­mei­nen Norm ergibt . Nicht jede feh­ler­haf­te

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Mit­wir­kungs­aus­schluss des Rich­ters wegen Vor­be­fas­sung

Ein Mit­wir­kungs­aus­schluss folgt aus der Betei­li­gung einer Rich­te­rin oder eines Rich­ters an der Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG) oder aus einer vor­an­ge­gan­ge­nen Tätig­keit in der­sel­ben Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG). Die Aus­schluss­re­ge­lung ist als Aus­nah­me­tat­be­stand kon­stru­iert und des­halb eng aus­zu­le­gen. Das Tat­be­stands­merk­mal "der­sel­ben Sache" in § 18 Abs.

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Der nicht erreich­ba­re Ermitt­lungs­rich­ter – oder: Anfor­de­run­gen an einen rich­ter­li­chen Bereit­schafts­dienst

Aus Art. 13 GG ergibt sich die Ver­pflich­tung der staat­li­chen Orga­ne, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass die effek­ti­ve Durch­set­zung des grund­rechts­si­chern­den Rich­ter­vor­be­hal­tes gewähr­leis­tet ist. Damit kor­re­spon­diert die ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tung der Gerich­te, die Erreich­bar­keit eines Ermitt­lungs­rich­ters, auch durch die Ein­rich­tung eines Bereit­schafts­diens­tes, zu sichern. Zu den Anfor­de­run­gen an einen dem Gebot

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Der dienst­un­fä­hi­ge Rich­ter – und das Prü­fungs­ver­fah­ren der Rich­ter­dienst­ge­rich­te

Die Rich­ter­dienst­ge­rich­te ent­schei­den anders als die Ver­wal­tungs­ge­rich­te bei der Ver­set­zung eines Beam­ten in den Ruhe­stand nicht über die Fra­ge, ob eine bereits erfolg­te Zur­ru­he­set­zung recht­mä­ßig ist, son­dern dar­über, ob eine vom Dienst­her­ren beab­sich­tig­te Ver­set­zung in den Ruhe­stand vor­ge­nom­men wer­den darf. Denn der Rich­ter darf nach § 34 DRiG gegen sei­nen

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Der dienst­un­fä­hi­ge Rich­ter – und die Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX in der bis zum 29.12 2016 gül­ti­gen Fas­sung (§ 95 SGB IX a.F.) hat der Arbeit­ge­ber die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in allen Ange­le­gen­hei­ten, die einen ein­zel­nen oder die schwer­be­hin­der­ten Men­schen als Grup­pe berüh­ren, unver­züg­lich und umfas­send zu unter­rich­ten und vor einer Ent­schei­dung anzu­hö­ren; er hat

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Der dienst­un­fä­hi­ge Rich­ter – und die Ent­schei­dung per Gerichts­be­scheid

Die Rich­ter­dienst­kam­mer beim Land­ge­richt ist nicht berech­tigt, über ein Prü­fungs­ver­fah­ren wegen Ver­set­zung eines Rich­ters in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit (§ 34 DRiG) durch Gerichts­be­scheid gemäß § 84 Abs. 1 VwGO zu ent­schei­den. Nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 87 Abs. 1 HmbRiG gel­ten für die Ver­fah­ren nach § 72

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Der dienst­un­fä­hi­ge Rich­ter – und die län­ge­re Erkran­kung

Als dienst­un­fä­hig kann gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG auch ange­se­hen wer­den, wer infol­ge Erkran­kung inner­halb eines Zeit­raums von sechs Mona­ten mehr als drei Mona­te kei­nen Dienst getan hat und kei­ne Aus­sicht besteht, dass inner­halb einer Frist, deren Bestim­mung dem Lan­des­recht vor­be­hal­ten bleibt, die Dienst­fä­hig­keit wie­der voll her­ge­stellt wird. Gemäß

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Ver­wal­tungs­rich­ter auf Zeit

§ 17 Nr. 3, § 18 VwGO, die die Ernen­nung von Beam­ten auf Lebens­zeit zu Rich­tern auf Zeit erlau­ben, sind mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. § 18 VwGO ist aller­dings ver­fas­sungs­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass die wie­der­hol­te Bestel­lung eines Beam­ten zum Rich­ter auf Zeit nach Ablauf sei­ner Amts­zeit aus­ge­schlos­sen ist. Die Ernen­nung

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Rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit – und rich­ter­li­ches Erle­di­gungs­pen­sum

Das Dienst­ge­richt des Bun­des beim Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit Vor­halt und Ermah­nung im Zusam­men­hang mit einem rich­ter­li­chem Erle­di­gungs­pen­sum zu befas­sen. Anlass hier­für bot der Fall eines Rich­ters am Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, der sich mit sei­nen Anträ­gen gegen Maß­nah­men der Prä­si­den­tin des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he wand­te. Nach dem Wech­sel des Rich­ters in

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Kon­kur­ren­ten­streit unter Rich­tern – und die Beur­tei­lungs­maß­stä­be in der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist geklärt, dass Art. 33 Abs. 2 GG die aus­wäh­len­de Behör­de ver­pflich­tet, über Bewer­bun­gen auf­grund eines nach sach­lich glei­chen Maß­stä­ben ange­leg­ten Ver­gleichs der Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung der jewei­li­gen Bewer­ber zu ent­schei­den. Die aus­wäh­len­de Behör­de hat den für die Aus­wahl­ent­schei­dung maß­geb­li­chen Leis­tungs­ver­gleich der Bewer­ber regel­mä­ßig

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Die Ermah­nung eines Rich­ters – und ihre Wei­ter­ga­be an einen nach­ge­ord­ne­ten Dienst­vor­ge­setz­ten

Bei der schlich­ten Wei­ter­ga­be eines Vor­halts mit Ermah­nung an die nach­ge­ord­ne­ten Dienst­vor­ge­setz­ten zum Zwe­cke der Kennt­nis­nah­me und Zustel­lung an den ermahn­ten Rich­ter, mit der der Dienst­herr kei­ne erneu­te, über den Vor­halt mit Ermah­nung hin­aus­ge­hen­de Bewer­tung des Ver­hal­tens des Rich­ters zum Aus­druck bringt, han­delt es sich nicht um eine Maß­nah­me der

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Rich­te­rin im Mut­ter­schutz – und der gesetz­li­che Rich­ter

Der nach­ge­burt­li­che Mut­ter­schutz einer Rich­te­rin führt zu einem Dienst­leis­tungs­ver­bot, das ihrer Mit­wir­kung in der Haupt­ver­hand­lung ent­ge­gen­steht. Deren Fort­set­zung ohne Beach­tung der Mut­ter­schutz­frist führt zur gesetz­wid­ri­gen Beset­zung des Gerichts. Auf einen Beset­zungs­ein­wand im Sin­ne von § 222b StPO als Rüge­vor­aus­set­zung (§ 338 Nr. 1 Halb­satz 2 StPO) kommt es hier­bei nicht an. Nach

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Bun­des­rich­ter­wah­len – und der "modi­fi­zier­te" Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se

Die Beru­fung von Rich­tern an den obers­ten Gerichts­hö­fen des Bun­des ist an Art. 33 Abs. 2 GG zu mes­sen. Das durch Art. 95 Abs. 2 GG vor­ge­ge­be­ne Wahl­ver­fah­ren bedingt jedoch Modi­fi­ka­tio­nen gegen­über rein exe­ku­tivi­schen Aus­­­wahl- und Beför­de­rungs­ent­schei­dun­gen. Die Mit­glie­der des Rich­ter­wahl­aus­schus­ses haben bei ihrer Ent­schei­dung die Bin­dung des zustän­di­gen Minis­ters an Art.

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Rich­ter­be­sol­dung in Ber­lin

Die Rich­ter­be­sol­dung der Jah­re 2009 bis 2015 in Ber­lin ist nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg ver­fas­sungs­ge­mäß. Das für das Land Ber­lin maßgeb­liche Besol­dungs­recht ist hier­nach – anders als im Land Bran­den­burg – mit Art. 33 Abs. 5 GG verein­bar, soweit es die rich­ter­lichen Besol­dungs­gruppen R 1 bis R 3 in den Kalen­der­jahren 2009 bis 2015

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Rich­ter­be­sol­dung – und die frü­he­re Tätig­keit als Ste­war­dess

War ein Rich­ter vor sei­ner Ein­stel­lung in den Rich­ter­dienst als Flug­be­glei­ter (Ste­ward) oder als Flug­gast­ab­fer­ti­ger tätig, sind die­se Zei­ten bei der Fest­set­zung der Erfah­rungs­stu­fe nicht zu berück­sich­ti­gen, nach der sich die Besol­dung des Rich­ters rich­tet. Dies muss­te jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Fall eines Ber­li­ner Rich­ters ent­schei­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat­te

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Schluss­punkt im Erfur­ter Rechts­beu­gungs­pro­zess

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines ehe­ma­li­gen Rich­ters am Amts­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, mit der sich die­ser gegen sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen Rechts­beu­gung in sie­ben Fäl­len wand­te. Der Ange­klag­te, der als Rich­ter im Land­ge­richts­be­zirk Erfurt tätig war, war im Tat­zeit­raum mit der Lei­tung und Ent­schei­dung von Buß­geld­ver­fah­ren betraut gewe­sen und

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Aus­schluss frü­he­rer Finanz­be­am­ter vom Rich­ter­amt

Nach der gemäß § 51 Abs. 1 FGO im Finanz­ge­richts­pro­zess sinn­ge­mäß anwend­ba­ren Bestim­mung des § 41 Nr. 4 ZPO ist ein Rich­ter u.a. von der Aus­übung des Rich­ter­amts kraft Geset­zes aus­ge­schlos­sen, wenn er in der Sache als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter oder Bei­stand einer Par­tei bestellt oder als gesetz­li­cher Ver­tre­ter einer Par­tei auf­zu­tre­ten berech­tigt ist

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Anhö­rungs­rü­ge – und die Rich­terab­leh­nung

Im Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren kann eine Rich­terab­leh­nung erst erfol­gen, wenn die Anhö­rungs­rü­ge Erfolg hat und das Ver­fah­ren inso­weit gemäß § 152 Abs. 5 Satz 2 VwGO in die frü­he­re Lage zurück­ver­setzt wird. Im Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren kann eine Rich­terab­leh­nung erst erfol­gen, wenn die Anhö­rungs­rü­ge Erfolg hat und das Ver­fah­ren inso­weit gemäß § 152a Abs. 5 Satz 2 VwGO

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Die Ver­hin­de­rung des Bei­sit­zers bei der Urteils­un­ter­schrift

Nach in der Sache über­ein­stim­men­der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht dem Vor­sit­zen­den ein Spiel­raum hin­sicht­lich der Annah­me der Ver­hin­de­rung eines Bei­sit­zers aus tat­säch­li­chen Grün­den zu . Teils wird die­ser Spiel­raum als Aus­übung pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens ver­stan­den , teils als Beur­tei­lungs­spiel­raum gedeu­tet . Unge­ach­tet der Unter­schie­de in den For­mu­lie­run­gen besteht in der Sache

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und ein Berufs­rich­ter als Vor­sit­zen­der

Ein Schieds­spruch kann nicht allein des­halb wegen feh­ler­haf­ter Bil­dung des Schieds­ge­richts nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, weil das Schieds­ge­richt mit einem Berufs­rich­ter besetzt war, der über kei­ne Geneh­mi­gung sei­ner Neben­tä­tig­keit als Schieds­rich­ter ver­füg­te oder dem sei­ne Neben­tä­tig­keit als Schieds­rich­ter nach § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG nicht

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Rich­ter – und ihre Vor­trags­tä­tig­keit

Die Teil­nah­me eines Rich­ters an Semi­na­ren oder Tagun­gen zu aktu­el­len Rechts­fra­gen stellt grund­sätz­lich kei­nen Befan­gen­heits­grund dar. Nach § 42 Abs. 2 ZPO fin­det die Ableh­nung eines Rich­ters wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen sei­ne Unpar­tei­lich­keit zu recht­fer­ti­gen. Dies ist dann der Fall,

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Voll­stre­ckungs­an­ord­nun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und die Tätig­keit des Gesetz­ge­bers

Sofern der Gesetz­ge­ber ein (Änderungs-)Gesetz erlässt, wel­ches sei­ner­seits Gegen­stand eigen­stän­di­ger Prü­fung in einem kon­kre­ten Nor­­men­­kon­­troll- oder Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren sein kann, ist der Weg über § 35 BVerfGG grund­sätz­lich ver­sperrt. Die Anträ­ge auf Erlass von Voll­stre­ckungs­an­ord­nun­gen nach § 35 BVerfGG (hier: im Nach­gang zum Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 05.05.2015 zur Rich­ter­be­sol­dung in

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Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Rich­ter­be­sol­dung in Bran­den­burg?

Die Rich­ter­be­sol­dung – kon­kret der Besol­dungs­ord­nung R2 mit Amts­zu­la­ge – der Jah­re 2004 bis 2013 in Bran­den­burg war nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg ver­fas­sungs­wid­rig. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hat daher im Rah­men einer kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob das für das Land Bran­den­burg maß­geb­li­che Besol­dungs­recht mit Art.

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Zeu­gen­ver­neh­mung von BAFin-Gut­ach­tern

Nach § 376 Abs. 1 ZPO gel­ten für die Ver­neh­mung von Rich­tern, Beam­ten und ande­ren Per­so­nen des öffent­li­chen Diens­tes als Zeu­gen über Umstän­de, auf die sich ihre Pflicht zur Amts­ver­schwie­gen­heit bezieht, und für die Geneh­mi­gung zur Aus­sa­ge die beson­de­ren beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten. § 376 Abs. 1 ZPO setzt mit­hin – eben­so wie der

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