LG Bremen

Der schla­fen­de Schöf­fe – bei der Ver­le­sung der Anklage

Bei der Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes han­delt es sich um einen wesent­li­chen Teil der Haupt­ver­hand­lung. Ist ein Schöf­fe die­ser wäh­rend einer erheb­li­chen Zeit­span­ne schlaf­be­dingt nicht gefolgt, liegt der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 338 Nr. 1 StPO vor. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die Revi­si­on macht zu Recht geltend,

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Landgericht Bremen

Die beab­sich­tig­te Zuwei­sung in eine ande­re Gerichts­bar­keit – nach vier Jah­ren als Proberichterin

Bei einer Rich­te­rin auf Pro­be ist spä­tes­tens nach Ablauf von vier Jah­ren eine Zuwei­sung nicht mehr am Erpro­bungs­zweck zu mes­sen, da nach Ablauf die­ses Zeit­raums die Eig­nung fest­steht. Der Dienst­herr ist ver­pflich­tet, sie als Rich­te­rin auf Lebens­zeit in das­je­ni­ge Amt zu ernen­nen, für das er sie erprobt hat. Mit die­ser Begründung

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kin­der­rei­che Vor­sit­zen­de Rich­ter in NRW – und ihre zu nied­ri­ge Besoldung

Die sich fort­lau­fend wan­deln­den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se und die Ent­wick­lung des Sozi­al- und Steu­er­rechts bedin­gen, dass die ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be in ihren Ein­zel­hei­ten von Zeit zu Zeit neu kon­kre­ti­siert wer­den müs­sen. Der Dienst­herr ist auf­grund des Ali­men­ta­ti­ons­prin­zips (Art. 33 Abs. 5 GG) ver­pflich­tet, sei­nen Rich­tern und Beam­ten sowie ihren Fami­li­en einen amts­an­ge­mes­se­nen Lebensunterhalt

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Kriminalgericht Moabit

Ber­li­ner Richterbesoldung

Die Rich­ter­be­sol­dung im Land Ber­lin war in den Jah­ren 2009 bis 2015 in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se zu nied­rig bemes­sen. Die Besol­dungs­vor­schrif­ten des Lan­des Ber­lin sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewähr­leis­te­ten Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip unver­ein­bar, soweit sie die Besol­dung der Rich­ter und Staats­an­wäl­te der Besol­dungs­grup­pen R 1

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Bundesgerichtshof

Rich­ter­li­ches Erle­di­gungs­pen­sum – oder: die Ermah­nung eines beson­ders lang­sa­men Richters

Der Rich­ter unter­steht nach § 26 DRiG einer Dienst­auf­sicht nur, soweit nicht sei­ne Unab­hän­gig­keit beein­träch­tigt wird. Die Dienst­auf­sicht umfasst in die­sem Rah­men auch die Befug­nis, die ord­nungs­wid­ri­ge Art der Aus­füh­rung eines Amts­ge­schäfts vor­zu­hal­ten und zu ord­nungs­ge­mä­ßer, unver­zö­ger­ter Erle­di­gung der Amts­ge­schäf­te zu ermah­nen. Dies recht­fer­tigt es auch, dass die Prä­si­den­tin eines

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Die zwei­te Amts­zeit des ehren­amt­li­chen Richters

Liegt zwi­schen zwei Amts­zei­ten eines ehren­amt­li­chen Rich­ters eine zeit­li­che Lücke, muss er nach § 45 Abs. 2 DRiG vor sei­ner ers­ten Dienst­leis­tung in der sich anschlie­ßen­den Amts­zeit erneut ver­ei­digt wer­den. Andern­falls liegt bei der Mit­wir­kung die­ses ehren­amt­li­ches Rich­ters an einem Ver­fah­ren der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 547 Nr. 1 ZPO vor. Wirkt

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Wahl­ver­fah­ren für neue Bun­des­rich­ter – und die Stel­lung­nah­me des Präsidialrats

Ein Beam­ter oder Rich­ter, der für die Wahl als Rich­ter zu einem Bun­des­ge­richt vor­ge­schla­gen, aber nicht gewählt wor­den ist und der die Stel­lung­nah­me des Prä­si­di­al­rats des Bun­des­ge­richts für rechts­wid­rig hält, kann die­se Stel­lung­nah­me nicht iso­liert gericht­lich angrei­fen, son­dern nur im Zusam­men­hang mit einem Rechts­schutz­an­trag gegen die Ernen­nung vom Rich­ter­wahl­aus­schuss gewählter

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Unterschrift

Urtei­le – und die erfo­der­li­chen Unterschriften

Nach § 72b Abs. 1 ArbGG kann das Urteil eines Lan­des­ar­beits­ge­richts durch sofor­ti­ge Beschwer­de ange­foch­ten wer­den, wenn es nicht bin­nen fünf Mona­ten nach Ver­kün­dung voll­stän­dig abge­fasst und mit den Unter­schrif­ten sämt­li­cher Mit­glie­der der Kam­mer ver­se­hen der Geschäfts­stel­le über­ge­ben wor­den ist. Die Vor­schrift erfor­dert ledig­lich ein for­mal voll­stän­dig abge­fass­tes Urteil, also ein

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Landgericht/Amtsgericht Düsseldorf

Beschwer­de­ein­le­gung – durch Erklä­rung zur Nie­der­schrift durch den Richter

Die gesetz­li­che Form der Ein­le­gung der Beschwer­de durch Erklä­rung zur Nie­der­schrift der Geschäfts­stel­le gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG ist auch gewahrt, wenn die Beschwer­de zur Nie­der­schrift des zustän­di­gen Rich­ters ein­ge­legt und die Ein­le­gung von die­sem pro­to­kol­liert wird. Der Betrof­fe­ne hat­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall die Beschwer­de zwar durch

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Ent­schei­dung als Vor­sit­zen­der oder Einzelrichter?

In der Ver­wen­dung einer unkla­ren Funk­ti­ons­be­zeich­nung des ent­schei­den­den Rich­ters in einer gericht­li­chen Ent­schei­dung (hier: als „Vor­sit­zen­der“ statt als „Ein­zel­rich­ter“) liegt kei­ne Ver­let­zung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Abs. 1 Satz 2 GG ver­langt, dass sich der zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Rich­ter mög­lichst ein­deu­tig aus einer all­ge­mei­nen Norm ergibt. Nicht jede feh­ler­haf­te Anwendung

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Mit­wir­kungs­aus­schluss des Rich­ters wegen Vorbefassung

Ein Mit­wir­kungs­aus­schluss folgt aus der Betei­li­gung einer Rich­te­rin oder eines Rich­ters an der Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG) oder aus einer vor­an­ge­gan­ge­nen Tätig­keit in der­sel­ben Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG). Die Aus­schluss­re­ge­lung ist als Aus­nah­me­tat­be­stand kon­stru­iert und des­halb eng aus­zu­le­gen. Das Tat­be­stands­merk­mal „der­sel­ben Sache“ in § 18 Abs.

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Der nicht erreich­ba­re Ermitt­lungs­rich­ter – oder: Anfor­de­run­gen an einen rich­ter­li­chen Bereitschaftsdienst

Aus Art. 13 GG ergibt sich die Ver­pflich­tung der staat­li­chen Orga­ne, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass die effek­ti­ve Durch­set­zung des grund­rechts­si­chern­den Rich­ter­vor­be­hal­tes gewähr­leis­tet ist. Damit kor­re­spon­diert die ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tung der Gerich­te, die Erreich­bar­keit eines Ermitt­lungs­rich­ters, auch durch die Ein­rich­tung eines Bereit­schafts­diens­tes, zu sichern. Zu den Anfor­de­run­gen an einen dem Gebot

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Der dienst­un­fä­hi­ge Rich­ter – und das Prü­fungs­ver­fah­ren der Richterdienstgerichte

Die Rich­ter­dienst­ge­rich­te ent­schei­den anders als die Ver­wal­tungs­ge­rich­te bei der Ver­set­zung eines Beam­ten in den Ruhe­stand nicht über die Fra­ge, ob eine bereits erfolg­te Zur­ru­he­set­zung recht­mä­ßig ist, son­dern dar­über, ob eine vom Dienst­her­ren beab­sich­tig­te Ver­set­zung in den Ruhe­stand vor­ge­nom­men wer­den darf. Denn der Rich­ter darf nach § 34 DRiG gegen sei­nen Willen

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Der dienst­un­fä­hi­ge Rich­ter – und die Betei­li­gung der Schwerbehindertenvertretung

Gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX in der bis zum 29.12 2016 gül­ti­gen Fas­sung (§ 95 SGB IX a.F.) hat der Arbeit­ge­ber die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in allen Ange­le­gen­hei­ten, die einen ein­zel­nen oder die schwer­be­hin­der­ten Men­schen als Grup­pe berüh­ren, unver­züg­lich und umfas­send zu unter­rich­ten und vor einer Ent­schei­dung anzu­hö­ren; er hat

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Der dienst­un­fä­hi­ge Rich­ter – und die Ent­schei­dung per Gerichtsbescheid

Die Rich­ter­dienst­kam­mer beim Land­ge­richt ist nicht berech­tigt, über ein Prü­fungs­ver­fah­ren wegen Ver­set­zung eines Rich­ters in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit (§ 34 DRiG) durch Gerichts­be­scheid gemäß § 84 Abs. 1 VwGO zu ent­schei­den. Nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 87 Abs. 1 Hmb­RiG gel­ten für die Ver­fah­ren nach § 72

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Der dienst­un­fä­hi­ge Rich­ter – und die län­ge­re Erkrankung

Als dienst­un­fä­hig kann gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG auch ange­se­hen wer­den, wer infol­ge Erkran­kung inner­halb eines Zeit­raums von sechs Mona­ten mehr als drei Mona­te kei­nen Dienst getan hat und kei­ne Aus­sicht besteht, dass inner­halb einer Frist, deren Bestim­mung dem Lan­des­recht vor­be­hal­ten bleibt, die Dienst­fä­hig­keit wie­der voll her­ge­stellt wird. Gemäß

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Ver­wal­tungs­rich­ter auf Zeit

§ 17 Nr. 3, § 18 VwGO, die die Ernen­nung von Beam­ten auf Lebens­zeit zu Rich­tern auf Zeit erlau­ben, sind mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. § 18 VwGO ist aller­dings ver­fas­sungs­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass die wie­der­hol­te Bestel­lung eines Beam­ten zum Rich­ter auf Zeit nach Ablauf sei­ner Amts­zeit aus­ge­schlos­sen ist. Die Ernen­nung von

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Rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit – und rich­ter­li­ches Erledigungspensum

Das Dienst­ge­richt des Bun­des beim Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit Vor­halt und Ermah­nung im Zusam­men­hang mit einem rich­ter­li­chem Erle­di­gungs­pen­sum zu befas­sen. Anlass hier­für bot der Fall eines Rich­ters am Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, der sich mit sei­nen Anträ­gen gegen Maß­nah­men der Prä­si­den­tin des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he wand­te. Nach dem Wech­sel des Rich­ters in

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Kon­kur­ren­ten­streit unter Rich­tern – und die Beur­tei­lungs­maß­stä­be in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist geklärt, dass Art. 33 Abs. 2 GG die aus­wäh­len­de Behör­de ver­pflich­tet, über Bewer­bun­gen auf­grund eines nach sach­lich glei­chen Maß­stä­ben ange­leg­ten Ver­gleichs der Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung der jewei­li­gen Bewer­ber zu ent­schei­den. Die aus­wäh­len­de Behör­de hat den für die Aus­wahl­ent­schei­dung maß­geb­li­chen Leis­tungs­ver­gleich der Bewer­ber regelmäßig

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Die Ermah­nung eines Rich­ters – und ihre Wei­ter­ga­be an einen nach­ge­ord­ne­ten Dienstvorgesetzten

Bei der schlich­ten Wei­ter­ga­be eines Vor­halts mit Ermah­nung an die nach­ge­ord­ne­ten Dienst­vor­ge­setz­ten zum Zwe­cke der Kennt­nis­nah­me und Zustel­lung an den ermahn­ten Rich­ter, mit der der Dienst­herr kei­ne erneu­te, über den Vor­halt mit Ermah­nung hin­aus­ge­hen­de Bewer­tung des Ver­hal­tens des Rich­ters zum Aus­druck bringt, han­delt es sich nicht um eine Maß­nah­me der

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Rich­te­rin im Mut­ter­schutz – und der gesetz­li­che Richter

Der nach­ge­burt­li­che Mut­ter­schutz einer Rich­te­rin führt zu einem Dienst­leis­tungs­ver­bot, das ihrer Mit­wir­kung in der Haupt­ver­hand­lung ent­ge­gen­steht. Deren Fort­set­zung ohne Beach­tung der Mut­ter­schutz­frist führt zur gesetz­wid­ri­gen Beset­zung des Gerichts. Auf einen Beset­zungs­ein­wand im Sin­ne von § 222b StPO als Rüge­vor­aus­set­zung (§ 338 Nr. 1 Halb­satz 2 StPO) kommt es hier­bei nicht an. Nach

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Bun­des­rich­ter­wah­len – und der „modi­fi­zier­te“ Grund­satz der Bestenauslese

Die Beru­fung von Rich­tern an den obers­ten Gerichts­hö­fen des Bun­des ist an Art. 33 Abs. 2 GG zu mes­sen. Das durch Art. 95 Abs. 2 GG vor­ge­ge­be­ne Wahl­ver­fah­ren bedingt jedoch Modi­fi­ka­tio­nen gegen­über rein exe­ku­tivi­schen Aus­­­wahl- und Beför­de­rungs­ent­schei­dun­gen. Die Mit­glie­der des Rich­ter­wahl­aus­schus­ses haben bei ihrer Ent­schei­dung die Bin­dung des zustän­di­gen Minis­ters an Art.

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Rich­ter­be­sol­dung in Berlin

Die Rich­ter­be­sol­dung der Jah­re 2009 bis 2015 in Ber­lin ist nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­­burg ver­fas­sungs­ge­mäß. Das für das Land Ber­lin maßgeb­liche Besol­dungs­recht ist hier­nach – anders als im Land Bran­den­burg – mit Art. 33 Abs. 5 GG verein­bar, soweit es die rich­ter­lichen Besol­dungs­gruppen R 1 bis R 3 in den Kalen­der­jahren 2009 bis 2015

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Rich­ter­be­sol­dung – und die frü­he­re Tätig­keit als Stewardess

War ein Rich­ter vor sei­ner Ein­stel­lung in den Rich­ter­dienst als Flug­be­glei­ter (Ste­ward) oder als Flug­gast­ab­fer­ti­ger tätig, sind die­se Zei­ten bei der Fest­set­zung der Erfah­rungs­stu­fe nicht zu berück­sich­ti­gen, nach der sich die Besol­dung des Rich­ters rich­tet. Dies muss­te jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Fall eines Ber­li­ner Rich­ters ent­schei­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hatte

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Schluss­punkt im Erfur­ter Rechtsbeugungsprozess

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines ehe­ma­li­gen Rich­ters am Amts­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, mit der sich die­ser gegen sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen Rechts­beu­gung in sie­ben Fäl­len wand­te. Der Ange­klag­te, der als Rich­ter im Land­ge­richts­be­zirk Erfurt tätig war, war im Tat­zeit­raum mit der Lei­tung und Ent­schei­dung von Buß­geld­ver­fah­ren betraut gewe­sen und

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Aus­schluss frü­he­rer Finanz­be­am­ter vom Richteramt

Nach der gemäß § 51 Abs. 1 FGO im Finanz­ge­richts­pro­zess sinn­ge­mäß anwend­ba­ren Bestim­mung des § 41 Nr. 4 ZPO ist ein Rich­ter u.a. von der Aus­übung des Rich­ter­amts kraft Geset­zes aus­ge­schlos­sen, wenn er in der Sache als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter oder Bei­stand einer Par­tei bestellt oder als gesetz­li­cher Ver­tre­ter einer Par­tei auf­zu­tre­ten berech­tigt ist

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Anhö­rungs­rü­ge – und die Richterablehnung

Im Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren kann eine Rich­terab­leh­nung erst erfol­gen, wenn die Anhö­rungs­rü­ge Erfolg hat und das Ver­fah­ren inso­weit gemäß § 152 Abs. 5 Satz 2 VwGO in die frü­he­re Lage zurück­ver­setzt wird. Im Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren kann eine Rich­terab­leh­nung erst erfol­gen, wenn die Anhö­rungs­rü­ge Erfolg hat und das Ver­fah­ren inso­weit gemäß § 152a Abs. 5 Satz 2 VwGO in

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Die Ver­hin­de­rung des Bei­sit­zers bei der Urteilsunterschrift

Nach in der Sache über­ein­stim­men­der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht dem Vor­sit­zen­den ein Spiel­raum hin­sicht­lich der Annah­me der Ver­hin­de­rung eines Bei­sit­zers aus tat­säch­li­chen Grün­den zu. Teils wird die­ser Spiel­raum als Aus­übung pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens ver­stan­den, teils als Beur­tei­lungs­spiel­raum gedeu­tet. Unge­ach­tet der Unter­schie­de in den For­mu­lie­run­gen besteht in der Sache Einig­keit dar­über, dass der

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und ein Berufs­rich­ter als Vorsitzender

Ein Schieds­spruch kann nicht allein des­halb wegen feh­ler­haf­ter Bil­dung des Schieds­ge­richts nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, weil das Schieds­ge­richt mit einem Berufs­rich­ter besetzt war, der über kei­ne Geneh­mi­gung sei­ner Neben­tä­tig­keit als Schieds­rich­ter ver­füg­te oder dem sei­ne Neben­tä­tig­keit als Schieds­rich­ter nach § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG nicht

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Rich­ter – und ihre Vortragstätigkeit

Die Teil­nah­me eines Rich­ters an Semi­na­ren oder Tagun­gen zu aktu­el­len Rechts­fra­gen stellt grund­sätz­lich kei­nen Befan­gen­heits­grund dar. Nach § 42 Abs. 2 ZPO fin­det die Ableh­nung eines Rich­ters wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen sei­ne Unpar­tei­lich­keit zu recht­fer­ti­gen. Dies ist dann der Fall, wenn

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Voll­stre­ckungs­an­ord­nun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und die Tätig­keit des Gesetzgebers

Sofern der Gesetz­ge­ber ein (Änderungs-)Gesetz erlässt, wel­ches sei­ner­seits Gegen­stand eigen­stän­di­ger Prü­fung in einem kon­kre­ten Nor­­men­­kon­­troll- oder Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren sein kann, ist der Weg über § 35 BVerfGG grund­sätz­lich ver­sperrt. Die Anträ­ge auf Erlass von Voll­stre­ckungs­an­ord­nun­gen nach § 35 BVerfGG (hier: im Nach­gang zum Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 05.05.2015 zur Rich­ter­be­sol­dung in

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Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Rich­ter­be­sol­dung in Brandenburg?

Die Rich­ter­be­sol­dung – kon­kret der Besol­dungs­ord­nung R2 mit Amts­zu­la­ge – der Jah­re 2004 bis 2013 in Bran­den­burg war nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­­burg ver­fas­sungs­wid­rig. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat daher im Rah­men einer kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob das für das Land Bran­den­burg maß­geb­li­che Besol­dungs­recht mit Art.

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Landgericht Bremen

Zeu­gen­ver­neh­mung von BAFin-Gutachtern

Nach § 376 Abs. 1 ZPO gel­ten für die Ver­neh­mung von Rich­tern, Beam­ten und ande­ren Per­so­nen des öffent­li­chen Diens­tes als Zeu­gen über Umstän­de, auf die sich ihre Pflicht zur Amts­ver­schwie­gen­heit bezieht, und für die Geneh­mi­gung zur Aus­sa­ge die beson­de­ren beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten. § 376 Abs. 1 ZPO setzt mit­hin – eben­so wie der

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Zeu­gen­ver­neh­mung von Rich­tern und Beam­ten – und die Pflicht zu Amtsverschwiegenheit

Nach § 376 Abs. 1 ZPO gel­ten für die Ver­neh­mung von Rich­tern, Beam­ten und ande­ren Per­so­nen des öffent­li­chen Diens­tes als Zeu­gen über Umstän­de, auf die sich ihre Pflicht zur Amts­ver­schwie­gen­heit bezieht, und für die Geneh­mi­gung zur Aus­sa­ge die beson­de­ren beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten. § 376 Abs. 1 ZPO setzt mit­hin – eben­so wie der

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Dis­zi­pli­nar­k­la­gen – und der sich selbst ver­tre­ten­de Richter

In Dis­zi­pli­nar­k­la­ge­ver­fah­ren ist ein Rich­ter oder ein die­sem gleich­ge­stell­ter Beklag­ter auch in Ver­fah­ren vor dem Dienst­ge­richts­hof berech­tigt, sich selbst zu ver­tre­ten, und bedarf kei­nes Bevoll­mäch­tig­ten. § 67 Abs. 2 VwGO fin­det kei­ne Anwen­dung. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stut­gart ent­schie­de­nen Fall hat­te der Rich­ter die Beru­fung inner­halb der Monats­frist des §

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Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen badi­sche Amtsnotare

Das Antrags­recht nach § 32 Abs. 1 Nr. 8 LRiS­tAG BW steht neben Rich­tern sämt­li­chen gesetz­lich gleich­ge­stell­ten Per­so­nen, auch den sog. „badi­schen Amts­no­ta­ren“, zu. Damit ist bei die­sem Per­so­nen­kreis auch die dar­auf bezo­ge­ne Hin­weis­pflicht in § 75 Abs. 7 Satz 2 LRiS­tAG BW zu beach­ten. Nach § 75 Abs. 7 Satz 1 und Satz 2 LRiS­tAG gibt

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Alle Rich­ter sind befangen!

Ein Ableh­nungs­ge­such ist unzu­läs­sig, wenn es sich unter­schieds­los gegen sämt­li­che in die­ser Sache Rich­ter wen­det und die Besorg­nis der Befan­gen­heit nicht aus kon­kre­ten in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung ent­hal­te­nen Anhalts­punk­ten her­lei­tet. Bei der Ableh­nung eines Rich­ters müs­sen ernst­haf­te Umstän­de ange­führt wer­den, die die Befan­gen­heit des ein­zel­nen Rich­ters aus Grün­den recht­fer­ti­gen, die

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Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren gegen einen Schöf­fen – und die einst­wei­li­ge Anordnung

Bei der von Amts wegen zu tref­fen­den Ent­schei­dung über den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung im Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren gegen einen Schöf­fen ist im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Fol­gen­ab­wä­gung u. a. das Recht der davon bis zur end­gül­ti­gen Ent­schei­dung betrof­fe­nen Ange­klag­ten auf den ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) einer­seits gegen

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Landgericht Bremen

Der wegen Befan­gen­heits­be­sorg­nis abge­lehn­te Rich­ter – und sei­ne Wartepflicht

Die War­te­pflicht des wegen Befan­gen­heits­be­sorg­nis abge­lehn­ten Rich­ters endet bereits mit der erst­in­stanz­li­chen Zurück­wei­sung des Ableh­nungs­ge­su­ches; die Rechts­kraft der Ent­schei­dung über das Ableh­nungs­ge­such ist nicht abzu­war­ten. Dass das Befan­gen­heits­ge­such noch nicht rechts­kräf­tig beschie­den ist, ist uner­heb­lich. Maß­geb­lich und aus­rei­chend ist, dass das Ableh­nungs­ge­such erst­in­stanz­lich mit Beschluss der hie­si­gen Land­ge­richt zurück­ge­wie­sen worden

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Das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen einen Rich­ter – und sei­ne Ein­lei­tung durch das Justizministerium

Die Ein­lei­tung des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens durch eine unzu­stän­di­ge Stel­le ist ein Man­gel des behörd­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens im Sin­ne des nach § 41 Abs. 1 Sächs­RiG in Dis­zi­pli­nar­sa­chen gegen Rich­ter ent­spre­chend gel­ten­den § 56 Abs. 1 SächsDG. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die vom Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz gegen eine Rich­te­rin am

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Rechts­beu­gung in Erfurt

Das Land­ge­richt Erfurt hat – nach Auf­he­bung eines ers­ten frei­spre­chen­den Urteils durch den Bun­des­ge­richts­hof und Zurück­ver­wei­sung der Sache – einen Rich­ter am Amts­ge­richt durch ein zwei­tes Urteil wegen Rechts­beu­gung in sie­ben Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem Jahr und drei Mona­ten unter Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung ver­ur­teilt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun

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Die Vor­sit­zen­den­stel­le am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Württemberg

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Kon­kur­ren­ten­streit um eine Vor­sit­zen­den­stel­le am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Beschwer­de­füh­rer ist Vor­sit­zen­der Rich­ter am Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart. Er steht seit 15.10.1979 im rich­ter­li­chen Dienst des Lan­des Baden-Wür­t­­te­m­­berg. Am 4.09.1992 wur­de er zum Rich­ter am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ernannt, zum 15.09.2008 wur­de er an das

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Der pen­sio­nier­te Rich­ter als Rechtsanwalt

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat auf Antrag eines ehe­ma­li­gen Rich­ters eines Land­ge­richts das vom Prä­si­den­ten des Ober­lan­des­ge­richts Hamm erlas­se­ne befris­te­te Ver­bot, vor dem Land­ge­richt als Rechts­an­walt auf­zu­tre­ten, vor­läu­fig aus­ge­setzt. Der Antrag­stel­ler war bis Ende 2014 als Rich­ter am Land­ge­richt tätig. Seit Anfang 2015 befin­det er sich im Ruhe­stand und ist als

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Abord­nung eines Rich­ters – und die ord­nungs­wid­ri­ge Beset­zung der 7. Kam­mer des Säch­si­chen Landesarbeitsgerichts

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, des Bun­des­ge­richts­hofs, des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und des Bun­des­ar­beits­ge­richts sehen das Grund­ge­setz und die Gerichts­ver­fas­sung im Inter­es­se der sach­li­chen und per­sön­li­chen Unab­hän­gig­keit der Rich­ter vor, dass ihr Amt grund­sätz­lich von bei dem betref­fen­den Gericht plan­mä­ßig und auf Lebens­zeit ernann­ten Rich­tern aus­ge­übt wird. Rich­ter sind nach Art. 97

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Der Kon­kur­ren­ten­streit um Vor­sit­zen­den­stel­len am Bundessozialgericht

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de in einem Kon­kur­ren­ten­streit um Vor­sit­zen­den­stel­len am Bun­des­so­zi­al­ge­richt erfolg­reich, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Beschlüs­se des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs auf­ge­ho­ben, mit denen er Eil­rechts­schutz­an­trä­ge einer Bewer­be­rin auf die Stel­le einer Vor­sit­zen­den Rich­te­rin am Bun­des­so­zi­al­ge­richt abge­lehnt hat­te, und die Ver­fah­ren zur erneu­ten Ent­schei­dung an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zurück­ver­wie­sen. Bei

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Vom Flug­be­glei­ter zum Richter

Die Tätig­keit als Flug­be­glei­ter ist kei­ne besol­dungs­recht­li­che Erfah­rungs­zeit eines Rich­ters. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat – anders als in der Vor­in­stanz noch das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin – die Kla­ge eines Rich­ters des Lan­des Ber­lin abge­wie­sen, sei­ne vor der Ein­stel­lung als Rich­ter aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten als Flug­be­glei­ter und Flug­gast­ab­fer­ti­ger als besol­dungs­recht­lich rele­van­te Erfah­rungs­zeit anzuerkennen,

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Die Rich­te­rin und ihr Mobil­te­le­fon – in der Hauptverhandlung

Die Benut­zung eines Mobil­te­le­fons (hier: zum Ver­sen­den von 2 SMS) durch eine (bei­sit­zen­de) Rich­te­rin recht­fer­tigt die Besorg­nis der Befan­gen­heit. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Land­ge­richt Frank­furt am Main die bei­den Ange­klag­ten wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von vier Jah­ren und sechs Mona­ten bzw. zu einer Jugendstrafe

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Nach­träg­li­che Abän­de­rung eines Urteils durch den Rich­ter – Rechts­beu­gung oder nur Urkundenfälschung?

In der nach­träg­li­chen Abän­de­rung der auf dem Akten­ein­band nie­der­ge­leg­ten Urteils­for­mel liegt tat­be­stands­mä­ßig eine Urkun­den­fäl­schung unter Miss­brauch einer Stel­lung als Amts­trä­ger (§ 267 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB). Nicht nur das Pro­to­koll, son­dern auch die von § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO gefor­der­te Nie­der­schrift der

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OVG-Vize­prä­si­dent – und die erfolg­rei­che Ehe­frau als Karrierehindernis

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Danach sind öffent­li­che Ämter nach Maß­ga­be des Bes­ten­aus­le­se­grund­sat­zes zu beset­zen. Die Gel­tung die­ses Grund­sat­zes wird nach Art. 33 Abs. 2 GG unbe­schränkt und vor­be­halt­los gewähr­leis­tet. Die Vor­schrift dient zum einen

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Rechts­mit­tel­rück­läu­fer – und die anste­hen­de dienst­li­che Beur­tei­lung des Richters

Eine Maß­nah­me, die erst die Grund­la­ge für die dienst­li­che Beur­tei­lung eines Rich­ters schaf­fen oder erwei­tern soll und einen kon­kre­ten Bezug zur recht­spre­chen­den Tätig­keit des Rich­ters hat, ver­letzt die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit grund­sätz­lich nur dann, wenn sie bei objek­ti­ver Betrach­tung den Ein­druck erweckt, eine auf der Grund­la­ge die­ser Maß­nah­me erstell­te dienst­li­che Beurteilung

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Die Dienst­un­fä­hig­keit des Richters

Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­set­zung in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit ohne Zustim­mung des Rich­ters nach dem Lan­des­rich­ter­ge­setz Sach­­sen-Anhalt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 26 Abs. 1 Satz 1 LRiG LSA ist auf die Sach- und Rechts­la­ge bei Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in der

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Beru­fungs­ver­fah­ren vor dem Dienst­ge­richts­hof für Rich­ter – im Prüfungsverfahren

Die nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG ange­ord­ne­te sinn­ge­mä­ße Gel­tung der Vor­schrif­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung für das Prü­fungs­ver­fah­ren (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 und 4 DRiG) erfasst grund­sätz­lich auch die Bestim­mung des § 130a VwGO über die ein­stim­mi­ge Ent­schei­dung durch Beschluss im Beru­fungs­ver­fah­ren. Der Bun­des­ge­richts­hof hält in Abgren­zung zu sei­ner jün­ge­ren Rechtsprechung

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