Richterin im Mutterschutz – und der gesetzliche Richter

Der nachgeburtliche Mutterschutz einer Richterin führt zu einem Dienstleistungsverbot, das ihrer Mitwirkung in der Hauptverhandlung entgegensteht. Deren Fortsetzung ohne Beachtung der Mutterschutzfrist führt zur gesetzwidrigen Besetzung des Gerichts.

Auf einen Besetzungseinwand im Sinne von § 222b StPO als Rügevoraussetzung (§