Der Bundesrichter und seine frühere erstinstanzliche Tätigkeit

Der Bun­des­rich­ter und sei­ne frü­he­re erst­in­stanz­li­che Tätig­keit

Ein Rich­ter ist in der Revi­si­ons­in­stanz nicht des­halb von der Aus­übung des Rich­ter­amts aus­ge­schlos­sen, weil er erst­in­stanz­lich – als Rich­ter am Arbeits­ge­richt – die Güte­ver­hand­lung durch­ge­führt und in Vor­be­rei­tung des dar­auf anbe­raum­ten Kam­mer­ter­mins pro­zess­lei­ten­de Maß­nah­men ergrif­fen, ins­be­son­de­re einen Beweis­be­schluss erlas­sen hat. Gemäß § 41 Nr. 6 ZPO ist ein Rich­ter von

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Einheitliches Richtergesetz für Berlin und Brandenburg

Ein­heit­li­ches Rich­ter­ge­setz für Ber­lin und Bran­den­burg

Die Län­der Ber­lin und Bran­den­burg haben einen Staats­ver­trag für ein gleich­lau­ten­des Rich­ter­ge­setz unter­zeich­net. Nach­dem bei­de Län­der bereits für alle Gerichts­zwei­ge außer der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit gemein­sa­me Ober­ge­rich­te ein­ge­rich­tet haben, soll nun für die Rich­ter und Staats­an­wäl­te in Ber­lin und Bran­den­burg ein weit­ge­hend ein­heit­li­ches Dienst­recht gel­ten. In Ber­lin arbei­ten der­zeit rund 1.300

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Häusliches Arbeitszimmer eines Amtsrichters

Häus­li­ches Arbeits­zim­mer eines Amts­rich­ters

Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer einer Rich­te­rin am Amts­ge­richt kön­nen nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts nicht als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den. Nach § 9 Abs. 5 EStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG in der Fas­sung des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2010 kann ein Steu­er­pflich­ti­ger Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer sowie die Kos­ten

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Unfallruhegehalt für bedrohte Richter

Unfall­ru­he­ge­halt für bedroh­te Rich­ter

Ein Rich­ter, der infol­ge von Dro­hun­gen und Belei­di­gun­gen eines Pro­zess­be­tei­lig­ten dienst­un­fä­hig erkrankt, kann kei­ne Erhö­hung sei­nes Unfall­ru­he­ge­halts ver­lan­gen. In dem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Fall wur­de der Klä­ger, ein Rich­ter, nach einer münd­li­chen Ver­hand­lung von einem Pro­zess­be­tei­lig­ten ange­gan­gen. Umste­hen­de Per­so­nen konn­ten den Betei­lig­ten jedoch davon abhal­ten, auf

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Richterliche Nebentätigkeit am Heilberufsgericht

Rich­ter­li­che Neben­tä­tig­keit am Heil­be­rufs­ge­richt

Es bleibt offen, ob ein Rich­ter, der die "Her­an­zie­hung zu einer Neben­tä­tig­keit" nicht anfech­tet, son­dern umge­kehrt zu einer sol­chen "Neben­tä­tig­keit" her­an­ge­zo­gen wer­den möch­te, gem. § 72 Abs. 1 Nr. 4d) Hmb­RiG den Rechts­weg zur Rich­ter­dienst­kam­mer beim Land­ge­richt bestrei­ten muss. Die Bestel­lung zum Berufs­rich­ter am Heil­be­rufs­ge­richt hat sich nicht allein am Maß­stab

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Diskriminierung im Bewerbungsverfahren als Richterin

Dis­kri­mi­nie­rung im Bewer­bungs­ver­fah­ren als Rich­te­rin

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat einer schwer­be­hin­der­ten Bewer­be­rin um ein Rich­ter­amt in Baden-Wür­t­­te­m­­berg und in Bay­ern jeweils eine Ent­schä­di­gung nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz zuge­stan­den, weil sie nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den wur­de. Die Ver­fah­ren wur­den wegen feh­len­der Fest­stel­lun­gen zur ange­mes­se­nen Höhe der Ent­schä­di­gung an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in Mann­heim und

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Der Richter als (verhinderter) Aktenausdrucker

Der Rich­ter als (ver­hin­der­ter) Akten­aus­dru­cker

Der mit Han­dels­re­gis­ter­sa­chen befass­te Rich­ter kann nicht ver­lan­gen, dass die in elek­tro­ni­scher Form zum Han­dels­re­gis­ter ein­ge­reich­ten Anträ­ge und Ein­ga­ben ihm in aus­ge­druck­ter Form zur Bear­bei­tung vor­ge­legt wer­den. Ein Ein­griff in sei­ne rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit ist mit der Wei­ge­rung der Dienst­auf­sicht, ihm die elek­tro­nisch ein­ge­reich­ten Anträ­ge und Ein­ga­ben aus­ge­druckt zur Ver­fü­gung zu

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Gerichtspräsident mit R1-Fähigkeiten

Gerichts­prä­si­dent mit R1-Fähig­kei­ten

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Danach sind öffent­li­che Ämter nach Maß­ga­be des Bes­ten­aus­le­se­grund­sat­zes zu beset­zen. Die Gel­tung die­ses Grund­sat­zes wird nach Art. 33 Abs. 2 GG unbe­schränkt und vor­be­halt­los gewähr­leis­tet. Die Vor­schrift dient zum einen

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Oberlandesgericht München

18 Jah­re Pro­zess­dau­er und das Rich­ter­spruch­pri­vi­leg

Das Rich­ter­spruch­pri­vi­leg des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB (Amts­pflicht­ver­let­zung "bei dem Urteil in einer Rechts­sa­che") erfasst auch alle pro­zess­lei­ten­den Maß­nah­men, die objek­tiv dar­auf gerich­tet sind, die Rechts­sa­che durch Urteil zu ent­schei­den, also die Grund­la­gen für die Sach­ent­schei­dung zu gewin­nen. Auch außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB ist

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Der Richter, der nicht pensioniert werden wollte

Der Rich­ter, der nicht pen­sio­niert wer­den woll­te

Ein Rich­ter kann sei­nen Ein­tritt in den Ruhe­stand nicht vor­läu­fig auf­hal­ten. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he den Antrag eines Rich­ters abge­lehnt, sei­ne auf­grund der Voll­endung des 65. Lebens­jah­res zum 31. Juli 2010 anste­hen­de Ver­set­zung in den Ruhe­stand vor­läu­fig auf­zu­schie­ben. Die gesetz­li­che Fest­set­zung der Alters­gren­ze für Rich­ter ver­sto­ße nicht gegen höher­ran­gi­ges

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Auch ein Richter muss sich einmal zur Ruhe setzen

Auch ein Rich­ter muss sich ein­mal zur Ruhe set­zen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Kla­ge des 64-jäh­­ri­­gen Amts­rich­ters aus Neuss abge­wie­sen, der errei­chen woll­te, dass er über die für ihn gel­ten­de Alters­gren­ze von 65 Jah­ren hin­aus bis zum Ablauf des 67. Lebens­jah­res wei­ter als Amts­rich­ter beschäf­tigt bleibt. Die Fest­le­gung der Alters­gren­ze ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf jedoch durch

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Der ungeeignete Staatsanwalt auf Probe

Der unge­eig­ne­te Staats­an­walt auf Pro­be

Dass ein im staats­an­walt­schaft­li­chen Dienst erprob­ter Rich­ter auf Pro­be für das Rich­ter­amt nicht geeig­net ist, kann allein auf­grund sei­ner Nicht­eig­nung als Staats­an­walt ohne zusätz­li­che Erpro­bung in einem Rich­ter­de­zer­nat fest­ge­stellt wer­den. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen der Unge­eig­net­heit für den rich­ter­li­chen Dienst (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 DRiG) vor, besteht bei der Ent­las­sung eines

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Dienstliche Beurteilung eines Richters

Dienst­li­che Beur­tei­lung eines Rich­ters

Wird in einer dienst­li­chen Beur­tei­lung die Form der Ver­hand­lungs­füh­rung des Rich­ters ver­all­ge­mei­nernd nega­tiv bewer­tet, ohne kon­kre­te Beob­ach­tun­gen des Beur­tei­lers in bestimm­ten Ver­hand­lun­gen in Bezug zu neh­men, kann dies als eine all­ge­mei­ne Kri­tik an der Ver­hand­lungs­füh­rung des Rich­ters ver­stan­den wer­den und auf die Wei­sung hin­aus­lau­fen, zukünf­tig anders oder im Sin­ne des

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Befangenheit eines Richters wegen früherer Gutachtertätigkeit

Befan­gen­heit eines Rich­ters wegen frü­he­rer Gut­ach­ter­tä­tig­keit

Bei einem Rich­ter, der zuvor im Auf­trag von Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ander­wei­tig gut­acht­lich tätig war, besteht nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts wegen die­ser Tätig­keit kei­ne Besorg­nis der Befan­gen­heit. Der Streit vor dem Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg über die Befan­gen­heit eines Rich­ters ent­brann­te in einem Rechts­streit über das Atom­la­ger in Gor­le­ben: Mit Schrift­satz

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Vom Brandenburger Landesrechnungshof zur Berliner Justizsenatorin

Vom Bran­den­bur­ger Lan­des­rech­nungs­hof zur Ber­li­ner Jus­tiz­se­na­to­rin

Tritt der Prä­si­dent eines Lan­des­rech­nungs­hofs in die Regie­rung eines ande­ren Lan­des ein, ist er aus dem Dienst­ver­hält­nis als Prä­si­dent des Lan­des­rech­nungs­hofs zu ent­las­sen, sofern nicht die obers­te Dienst­be­hör­de im Ein­ver­neh­men mit dem neu­en Dienst­herrn und mit Zustim­mung des Prä­si­den­ten des Lan­des­rech­nungs­hofs die Fort­dau­er des Dienst­ver­hält­nis­ses neben dem neu­en Amts­ver­hält­nis ange­ord­net

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IFRIC 10

IFRIC 10

Im Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on wur­de jetzt die Ver­ord­nung (EG) Nr. 610/​2007 der Kom­mis­si­on vom 01. Juni 2007 zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1725/​2003 betref­fend die Über­nah­me bestimm­ter inter­na­tio­na­ler Rech­nungs­le­gungs­stan­dards in Über­ein­stim­mung mit der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1606/​2002 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates ver­öf­fent­licht. Durch die Ver­ord­nung wird

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