Der offensichtlich unbegründete Befangenheitsantrag

Der offen­sicht­lich unbe­grün­de­te Befan­gen­heits­an­trag

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen1. So liegt der Fall hier. Der Beschwer­de­füh­rer

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Bundesverfassungsgericht

Der ehe­ma­li­ge Poli­ti­ker als Ver­fas­sungs­rich­ter – und das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen1 Aus der blo­ßen vor­her­ge­hen­den amt­li­chen Tätig­keit eines

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Entscheidung über das Ablehnungsgesuch - und die Mitwirkung des abgelehnten Richters

Ent­schei­dung über das Ableh­nungs­ge­such – und die Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters

Die Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters bei der Ent­schei­dung über das Ableh­nungs­ge­such ist schon dann will­kür­lich, wenn die Ableh­nung des Gesuchs ein Ein­ge­hen auf den Ver­fah­rens­ge­gen­stand, den Ver­fah­rens­stand oder den Akten­in­halt erfor­dert. Über ein Ableh­nungs­ge­such ent­schei­det das Gericht nach § 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 3 der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO),

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Eindeutig unzulässige oder rechtsmissbräuchliche Richterablehnungen

Ein­deu­tig unzu­läs­si­ge oder rechts­miss­bräuch­li­che Rich­terab­leh­nun­gen

Bei ein­deu­tig unzu­läs­si­gen oder rechts­miss­bräuch­li­chen Ableh­nungs­ge­su­chen sind die abge­lehn­ten Rich­ter an der wei­te­ren Mit­wir­kung nicht gehin­dert. In die­sen Fäl­len ent­schei­det abwei­chend vom Wort­laut des § 45 Abs. 1 ZPO das Gericht unter Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­ter1 und ohne Ein­ho­lung einer dienst­li­chen Äuße­rung des abge­lehn­ten Rich­ters2. Ein­deu­tig unzu­läs­sig ist ein Ableh­nungs­ge­such, wenn

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Die missbräuchliche Richterablehnung

Die miss­bräuch­li­che Rich­terab­leh­nung

Ein Ableh­nungs­ge­such kann aus­nahms­wei­se dann unter Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­ter und ohne Ein­ho­lung dienst­li­cher Stel­lung­nah­men als unzu­läs­sig ver­wor­fen wer­den, wenn es sich als offen­ba­rer Miss­brauch des Ableh­nungs­rechts dar­stellt1. Indi­zi­en für einen sol­chen Miss­brauch kön­nen dar­in lie­gen, dass die Begrün­dung des Gesuchs nicht hin­rei­chend kon­kret auf die abge­lehn­ten Rich­ter bezo­gen ist2,

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Der abgelehnte Befangenheitsantrag - und die Verfassungsbeschwerde

Die offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Rich­terab­leh­nung

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen1. Die blo­ße Mit­wir­kung an einer Ent­schei­dung in einem

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