Die offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Richterablehnung

Ein Ableh­nungs­ge­such, das kei­ne Begrün­dung oder ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen. Ein sol­cher Fall ist hier

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Bundesverfassungsgericht

Die Besorg­nis der Befangenheit

Die Besorg­nis der Befan­gen­heit (hier: eines Rich­ters oder einer Rich­te­rin des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nach § 19 BVerfGG) setzt einen Grund vor­aus, der geeig­net ist, Zwei­fel an der Unpar­tei­lich­keit des Rich­ters oder der Rich­te­rin zu recht­fer­ti­gen. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob der Rich­ter oder die Rich­te­rin tat­säch­lich par­tei­lich oder befangen

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Verwaltungsgericht Gießen

Der rech­te Rich­ter im Asylverfahren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dung statt­ge­ge­ben, durch die ein Ableh­nungs­ge­such wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit gegen den zustän­di­gen Ein­zel­rich­ter in einem Asyl­ver­fah­ren für unbe­grün­det erklärt wor­den war. Dem zugrun­de lag ein Kla­ge­ver­fah­ren, das der Beschwer­de­füh­rer gegen einen nega­ti­ven Asyl­be­scheid vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen ange­strengt hat­te. Den zustän­di­gen Einzelrichter

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Schreibmaschine

Das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ablehnungsgesuch

Offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist ein Ableh­nungs­ge­such vor allem dann, wenn es nicht begrün­det wird oder sich auf eine gänz­lich unge­eig­ne­te Begrün­dung stützt. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen. So auch in dem hier

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Landgericht Bremen

Die feh­ler­haf­te Behand­lung eines Ablehnungsgesuchs

101 Abs. 1 Satz 2 GG gewähr­leis­tet den Ein­zel­nen das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter. Ziel der Ver­fas­sungs­ga­ran­tie ist es, der Gefahr einer mög­li­chen Ein­fluss­nah­me auf den Inhalt einer gericht­li­chen Ent­schei­dung vor­zu­beu­gen, die durch eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Aus­wahl der zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­te­rin­nen und Rich­ter eröff­net sein könn­te. Damit soll

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das wie­der­hol­te Ablehnungsgesuch

Ein Ableh­nungs­ge­such kann grund­sätz­lich nur in zuläs­si­ger Wei­se wie­der­holt wer­den, wenn neue Ableh­nungs­grün­de oder Beweis­mit­tel gel­tend gemacht wer­den. Aller­dings kann es auch genü­gen, die bis­he­ri­gen Ableh­nungs­grün­de zu ergän­zen. Bei einer Ent­schei­dung durch den sog. kon­sen­tier­ten Ein­zel­rich­ter kann die­ser selbst in den Grün­den der Haupt­sa­che­ent­schei­dung das unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such zurück­wei­sen. Nach §

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Ableh­nung eines Befan­gen­heits­ge­suchs – und kein Revisionsgrund

Beschlüs­se gegen die Ableh­nung von Gerichts­per­so­nen kön­nen nach § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwer­de ange­foch­ten wer­den. Da dem End­ur­teil vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dun­gen, die nach der Finanz­ge­richts­ord­nung unan­fecht­bar sind, nicht der Beur­tei­lung der Revi­si­on unter­lie­gen (§ 124 Abs. 2 FGO), kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich nicht auf die Ableh­nung eines Befan­gen­heits­ge­suchs gestützt

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Bundesverfassungsgericht

Befan­gen – wegen Mit­wir­kung in einem ande­ren Verfahren?

Die blo­ße Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­ter in einem vor­an­ge­hen­den, von einer drit­ten Par­tei ange­streng­ten Ver­fah­ren ist zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net. Dabei ist von der gesetz­li­chen Wer­tung des hin­sicht­lich der rich­ter­li­chen Vor­be­fas­sung abschlie­ßen­den § 18 Abs. 1 BVerfGG aus­zu­ge­hen. Ist ein Ver­fas­sungs­rich­ter, der in einem Par­al­lel­ver­fah­ren über rechtlich

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Der gan­ze Senat ist befangen!

Eine ? wie hier ? pau­scha­le Ableh­nung eines gan­zen Spruch­kör­pers wird von der Vor­schrift des § 19 Abs.1 BVerfGG bereits nicht erfasst und ver­mag daher die Befan­gen­heit von zur Mit­wir­kung an der Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­te­rin­nen und Rich­ter von vorn­her­ein nicht zu begrün­den. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit eines Befan­gen­heits­ge­suchs bedarf es keiner

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Landgericht Bremen

Die unhalt­ba­re Ent­schei­dung über ein Ablehnungsgesuch

Die unhalt­ba­re Ver­be­schei­dung eines Ableh­nungs­ge­suchs kann das Recht einer Pro­zess­par­tei auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Absatz 1 Satz 2 GG) ver­let­zen. In der hier vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erfolg­rei­chen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ging es um die Ent­schei­dung über ein Befan­gen­heits­ge­such in einer miet­recht­li­chen Strei­tig­keit vor dem Land­ge­richt Ham­burg. Die Beschwer­de­füh­rer lehn­ten im Beru­fungs­ver­fah­ren den

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Das zurück­ge­wie­se­ne Ableh­nungs­ge­such – und die Frist zur Anhörungsrüge

Allein die recht­li­che Mög­lich­keit der Erhe­bung einer Anhö­rungs­rü­ge durch die Par­tei, deren Befan­gen­heits­an­trag abge­lehnt wor­den ist ver­langt dem abge­lehn­ten Rich­ter nicht ab, nach der Zurück­wei­sung des Ableh­nungs­an­trags bis zum Ablauf der zwei­wö­chi­gen Frist zur Ein­le­gung der Anhö­rungs­rü­ge jeg­li­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen zu unter­las­sen. So ließ für das Bun­des­ar­beits­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall die

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Rechts­be­schwer­de – und das in der Vor­in­stanz feh­ler­be­han­del­te Ablehnungsgesuch

Der ver­fah­rens­be­en­den­den (instanz­be­en­den­den) Ent­schei­dung vor­aus­ge­gan­ge­ne unan­fecht­ba­re Ent­schei­dun­gen unter­lie­gen gemäß §§ 92a, 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 557 Abs. 2 ZPO nicht der Beur­tei­lung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts. Des­halb ist eine inzi­den­te Über­prü­fung der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts über ein Ableh­nungs­ge­such im Rah­men eines Rechts­mit­tels gegen die unter Mit­wir­kung des erfolg­los abge­lehn­ten Rich­ters getrof­fe­ne Sachentscheidung

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Courthouse

Das rechts­miss­bräuch­li­che Ablehnungsgesuch.

Bei der Ableh­nung eines Rich­ters müs­sen ernst­haf­te Umstän­de ange­führt wer­den, die die Befan­gen­heit des ein­zel­nen Rich­ters recht­fer­ti­gen. Sol­che Umstän­de sind nicht dar­ge­legt. Ein Ableh­nungs­ge­such (§ 42 Abs. 1 ZPO) stellt sich als rechts­miss­bräuch­lich und damit als unzu­läs­sig dar, wenn es sich sich unter­schieds­los gegen alle an der Ent­schei­dung betei­lig­ten Rich­ter richtet,

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Auspuff

Ableh­nungs­ge­such gegen einen Rich­ter im Diesel-Abgas-Verfahren

Erweckt eine 73-sei­­ti­­ge Pro­to­koll­an­la­ge eines Rich­ters den Ein­druck, dass er den im Zivil­pro­zess gel­ten­den Bei­brin­gungs­grund­satz ver­letzt, in dem er ein­sei­tig zum Nach­teil der Beklag­ten den Sach­ver­halt erforscht und ver­mit­telt der Rich­ter den Ein­druck, zwi­schen der VW AG und der Daim­ler AG nicht zu dif­fe­ren­zie­ren, führt dies zur Besorg­nis der Befangenheit.

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Bundesverfassungsgericht

Das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ablehnungsgesuch

Ein Ableh­nungs­ge­such, das kei­ne Begrün­dung oder ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me der abge­lehn­ten Rich­ter; die­se sind auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen. Offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist ein Ablehnungsgesuch

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Bundesverfassungsgericht

„Die Rich­ter haben schon mal gegen mich entschieden!“

Ein Ableh­nungs­ge­such, wel­ches ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist unzu­läs­sig. Dies war in dem hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren der Fall: Der Beschwer­de­füh­rer begrün­det das Ableh­nungs­ge­such damit, dass die abge­lehn­te Rich­te­rin und die abge­lehn­ten Rich­ter bereits in zwei frü­he­ren Ver­fah­ren von ihm erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­den, die

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LG Bremen

Die frü­he­re Tätig­keit eines Richters

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen. Allein aus der frü­he­ren amt­li­chen Tätig­keit eines

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Schreibmaschine

Rich­ter­li­cher Hin­weis – und die Besorg­nis der Befangenheit

Ein rich­ter­li­cher Hin­weis, der die vor­läu­fi­ge Rechts­auf­fas­sung des Bericht­erstat­ters in sach­li­cher Form wie­der­gibt, recht­fer­tigt kei­nen Zwei­fel an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit und objek­ti­ven Ein­stel­lung des abge­lehn­ten Rich­ters. Der­ar­ti­ge Hin­wei­se die­nen der recht­li­chen Klä­rung und lie­gen im Inter­es­se einer sach­ge­rech­ten Ver­fah­rens­ge­stal­tung. Sol­che im Rah­men einer zuläs­si­gen rich­ter­li­chen Auf­klä­rungs­tä­tig­keit getrof­fe­nen Maß­nah­men sind üblich und

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Bundesfinanzhof

Die nicht rechts­miss­bräuch­li­che Ableh­nung aller Rich­ter eines Spruchkörpers

Ent­schei­det der abge­lehn­te Rich­ter unter Ver­stoß gegen § 45 Abs. 1 ZPO selbst anstel­le sei­nes Ver­tre­ters über einen zuläs­si­gen Ableh­nungs­an­trag, schlägt die­ser Ver­stoß gegen den Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter auf die End­ent­schei­dung durch, ohne dass es dar­auf ankommt, ob das Ableh­nungs­ge­such in der Sache begrün­det ist oder nicht. Auch wenn sämtliche

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Bücherregal

Befan­gen – weil die Ehe­frau erst­in­stanz­lich urteilte

Die Besorg­nis der Befan­gen­heit i.S.v. § 42 Abs. 2 ZPO ist begrün­det, wenn der abge­lehn­te Rich­ter als Mit­glied des Beru­fungs­ge­richts über die Beru­fung der ihn ableh­nen­den Par­tei gegen ein durch sei­ne Ehe­frau als Ein­zel­rich­te­rin ergan­ge­nes Urteil zu ent­schei­den hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Beklag­te erst­in­stanz­lich von einer

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Das Ableh­nungs­ge­such gegen nicht nament­lich genann­te Richter

Ein Ableh­nungs­ge­such gegen nicht nament­lich genann­te Rich­ter ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzulässige

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Das nicht begrün­de­te Ablehnungsgesuch

Ein Ableh­nungs­ge­such, das kei­ne Begrün­dung oder ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen. So liegt der Fall

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Der hat schon ein­mal einen Antrag von mir abgelehnt!

Die Mit­wir­kung an vor­an­ge­gan­ge­nem Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren des­sel­ben Beschwer­de­füh­rers kann eine Besorg­nis der Befan­gen­heit offen­sicht­lich nicht begrün­den. Die Ver­wer­fung des Ableh­nungs­ge­suchs gegen die im Tenor genann­ten Rich­ter des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann mit der Sach­ent­schei­dung erfol­gen, wenn die­ses offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me der abge­lehn­ten Rich­ter; die­se sind

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Der Rich­ter als Klä­ger im Parallelverfahren

Eine Ableh­nung wegen Befan­gen­heit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann begrün­det sein, wenn ein Rich­ter in einem Ver­fah­ren zwar nicht selbst Par­tei ist, aber über den glei­chen Sach­ver­halt zu ent­schei­den hat, aus dem er selbst Ansprü­che gegen eine Par­tei gel­tend macht. Auch die Anmel­dung der Rich­te­rin in dem gegen die Beklagte

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Bibliothek

Das Able­hungs­ge­such nach ver­wei­ger­ter Prozesskostenhilfe

Bei ein­deu­tig unzu­läs­si­gen oder rechts­miss­bräuch­li­chen Ableh­nungs­ge­su­chen sind die abge­lehn­ten Rich­ter an der wei­te­ren Mit­wir­kung nicht gehin­dert. Ein Ableh­nungs­ge­such ist unzu­läs­sig, wenn sei­ne Begrün­dung zur Recht­fer­ti­gung des Ableh­nungs­ge­suchs völ­lig unge­eig­net ist. Ein auf die­se Wei­se begrün­de­tes Ableh­nungs­ge­such steht recht­lich einer Rich­terab­leh­nung gleich, die über­haupt kei­ne Begrün­dung auf­weist. In die­sem Sin­ne völlig

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die unter­blie­be­ne Anhö­rung durch das Beschwerdegericht

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch unter ande­rem vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung zwin­gen­der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist. Einen Antrag oder eine Anre­gung auf Auf­he­bung der Betreuung

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Bundesverfassungsgericht

Befan­gen wegen frü­he­rer gleich­ge­la­ger­ter Verfahren?

Ein (Verfassungs-)Richter, der in einem Par­al­lel­ver­fah­ren über recht­lich gleich gela­ger­te Streit­fra­gen ent­schie­den hat, ist nicht (hier: nach § 18 Abs. 1 BVerfGG) von Geset­zes wegen aus­ge­schlos­sen. Auch ver­mag eine Betei­li­gung an einem vor­an­ge­gan­ge­nen ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, das ähn­li­che Rechts­fra­gen auf­ge­wor­fen hat, als sol­che nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit gemäß § 19 BVerfGG

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Landgericht Bremen

Befan­gen­heit – wegen der Nicht­la­dung von Zeugen?

Nach u.a. § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 2 ZPO ist ein Rich­ter wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit abzu­leh­nen, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen sei­ne Unpar­tei­lich­keit zu recht­fer­ti­gen. Dies ist der Fall, wenn aus Sicht der ableh­nen­den Par­tei bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de Anlass gege­ben ist,

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Bücherschrank

Das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ablehnungsgesuch

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen. So lag der Fall auch in der

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Das unzu­läs­si­ge Ablehungsgesuch

Ein unzu­läs­si­ges Ableh­nungs­ge­such ist unter Mit­wir­kung der der zustän­di­gen Spruch­grup­pe ange­hö­ren­den (abge­lehn­ten) Rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs zu ver­wer­fen. Grund­sätz­lich ent­schei­det über ein Ableh­nungs­ge­such zwar das Gericht, dem der abge­lehn­te Rich­ter ange­hört, ohne des­sen Mit­wir­kung (§ 45 Abs. 1 ZPO). Aus Grün­den der Ver­ein­fa­chung und Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens ist der abge­lehn­te Rich­ter in

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Befan­gen­heit – wegen der Mit­wir­kung an Ent­wick­lung und Auf­recht­erhal­tung stän­di­ger Rechtsprechung

Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO setzt die Ableh­nung wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit einen Grund vor­aus, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters zu recht­fer­ti­gen. Grün­de für ein sol­ches Miss­trau­en sind gege­ben, wenn ein Betei­lig­ter von sei­nem Stand­punkt aus bei ver­nünf­ti­ger, objek­ti­ver Betrach­tung davon aus­ge­hen kann, dass der Richter

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Landgericht Leipzig

Der offen­sicht­lich unbe­grün­de­te Befangenheitsantrag

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen. So liegt der Fall hier. Der Beschwerdeführer

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Bundesverfassungsgericht

Der ehe­ma­li­ge Poli­ti­ker als Ver­fas­sungs­rich­ter – und das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ablehnungsgesuch

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen Aus der blo­ßen vor­her­ge­hen­den amt­li­chen Tätig­keit eines

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ent­schei­dung über das Ableh­nungs­ge­such – und die Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Richters

Die Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters bei der Ent­schei­dung über das Ableh­nungs­ge­such ist schon dann will­kür­lich, wenn die Ableh­nung des Gesuchs ein Ein­ge­hen auf den Ver­fah­rens­ge­gen­stand, den Ver­fah­rens­stand oder den Akten­in­halt erfor­dert. Über ein Ableh­nungs­ge­such ent­schei­det das Gericht nach § 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 3 der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO), §

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Oberland

Ein­deu­tig unzu­läs­si­ge oder rechts­miss­bräuch­li­che Richterablehnungen

Bei ein­deu­tig unzu­läs­si­gen oder rechts­miss­bräuch­li­chen Ableh­nungs­ge­su­chen sind die abge­lehn­ten Rich­ter an der wei­te­ren Mit­wir­kung nicht gehin­dert. In die­sen Fäl­len ent­schei­det abwei­chend vom Wort­laut des § 45 Abs. 1 ZPO das Gericht unter Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­ter und ohne Ein­ho­lung einer dienst­li­chen Äuße­rung des abge­lehn­ten Rich­ters. Ein­deu­tig unzu­läs­sig ist ein Ableh­nungs­ge­such, wenn

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Die miss­bräuch­li­che Richterablehnung

Ein Ableh­nungs­ge­such kann aus­nahms­wei­se dann unter Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­ter und ohne Ein­ho­lung dienst­li­cher Stel­lung­nah­men als unzu­läs­sig ver­wor­fen wer­den, wenn es sich als offen­ba­rer Miss­brauch des Ableh­nungs­rechts dar­stellt. Indi­zi­en für einen sol­chen Miss­brauch kön­nen dar­in lie­gen, dass die Begrün­dung des Gesuchs nicht hin­rei­chend kon­kret auf die abge­lehn­ten Rich­ter bezo­gen ist, dass

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Die offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Richterablehnung

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen. Die blo­ße Mit­wir­kung an einer Ent­schei­dung in einem

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Ableh­nungs­ge­such gegen nicht nament­lich genann­te Richter

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen. Die offen­sicht­li­che Unzu­läs­sig­keit des Gesuchs ergibt sich

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Ver­wer­fung offen­sicht­lich unzu­läs­si­ger Ablehnungsgesuche

Die Ver­wer­fung eines Ableh­nungs­ge­suchs kann mit der Sach­ent­schei­dung erfol­gen, wenn die­ses offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me der abge­lehn­ten Rich­ter; die­se sind auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen. Die Mit­wir­kung an einem vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren des­sel­ben Beschwer­de­füh­rers kann die Besorg­nis der Befangenheit

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Alle Richer sind befan­gen. Alle.

Ein Ableh­nungs­ge­such ist rechts­miss­bräuch­lich und damit unzu­läs­sig, weil mit ihm pau­schal die Rich­ter abge­lehnt wer­den, die an der dem Ableh­nungs­ge­such vor­an­ge­gan­ge­nen Gerichts­ent­schei­dung mit­ge­wirkt haben, ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te vor­zu­brin­gen, die bei ver­nünf­ti­ger objek­ti­ver Betrach­tung auf eine Befan­gen­heit der Mit­glie­der des Spruch­kör­pers deu­ten könn­ten. Die­se Ent­schei­dung kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt unter Mit­wir­kung der

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Gerichtsgebäude

Die Ehe­frau des Richters

Ein Rich­ter kann wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt wer­den, wenn sei­ne Ehe­gat­tin als Sekre­tä­rin der Rechts­an­walts­kanz­lei tätig ist, die den Geg­ner vor die­sem Rich­ter ver­tritt, wenn aus der Sicht einer ver­stän­di­gen Pro­zess­par­tei unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de die Besorg­nis besteht, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Geg­ners auf die Ehe­frau und die­se wiederum

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Rich­ter­li­che Ter­mins­vor­be­rei­tung – und die Besorg­nis der Befangenheit

Im Ein­zel­fall kön­nen bereits bestimm­te Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen wie eine tele­fo­ni­sche Anfor­de­rung eines Pass­worts für staats­an­walt­schaft­li­che Ermitt­lungs­un­ter­la­gen den Ein­druck der Vor­ein­ge­nom­men­heit eines Rich­ters für einen Pro­zess­be­tei­lig­ten ent­ste­hen las­sen, auch wenn noch kein end­gül­ti­ger Ver­fah­rens­feh­ler vor­liegt. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Recht auf den gesetz­li­chen Richter

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Bundesverfassungsgericht

Der abge­lehn­te Befan­gen­heits­an­trag – und die Verfassungsbeschwerde

Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die ein Befan­gen­heits­ge­such able­hen­de Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts steht nicht ent­ge­gen, dass es sich bei der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung um eine Zwi­schen­ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts han­delt. Abge­lei­tet aus dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät sind Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Zwi­schen­ent­schei­dun­gen grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, weil Ver­fas­sungs­ver­stö­ße mit der Anfech­tung der End­ent­schei­dung inzi­dent gerügt werden

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Das ver­spä­te­te Ableh­nungs­ge­such – und die Anhörungsrüge

Ent­schei­det das Gericht über die Revi­si­on außer­halb der Haupt­ver­hand­lung im Beschluss­we­ge, so kann ein Ableh­nungs­ge­such in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solan­ge statt­haft vor­ge­bracht wer­den, bis die Ent­schei­dung ergan­gen ist. Etwas ande­res gilt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann nicht, wenn gegen den die Revi­si­on verwerfenden

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Der Rich­ter als Autor – oder: die Fest­schrift als Befangenheitsgrund

Die frü­he­re Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters an einer juris­ti­schen Fest­schrift kann in einem Rechts­streit, in dem der Geehr­te als Beklag­ter wegen Pflicht­ver­let­zung in Anspruch genom­men wird, die Besorg­nis der Befan­gen­heit begrün­den. Nach § 42 Abs. 2 ZPO fin­det die Ableh­nung eines Rich­ters wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit statt, wenn ein Grund

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Rich­terab­leh­nung – per Anhörungsrüge

Nach voll­stän­di­gem Abschluss einer Instanz ist ein Ableh­nungs­ge­such grund­sätz­lich nicht mehr zuläs­sig, weil die betei­lig­ten Rich­ter ihre rich­ter­li­che Tätig­keit im kon­kre­ten Ver­fah­ren damit been­det haben; die getrof­fe­ne Ent­schei­dung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss dar­an abge­lehn­ten Rich­ter ange­hö­ren, nicht mehr geän­dert wer­den. Aus die­sen Grün­den führt eine von

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Laptop

Befan­gen­heit – wegen der Ent­schei­dung in einem frü­he­rem Verfahren

Wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit fin­det die Ableh­nung nur statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters zu recht­fer­ti­gen (§ 42 Abs. 2 ZPO). Ent­schei­dend ist, ob ein Pro­zess­be­tei­lig­ter bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de Anlass hat, an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit eines Rich­ters zu zwei­feln. Dabei kom­men nur

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Das Ableh­nungs­ge­such gegen nicht benann­te Richter

Ein Ableh­nungs­ge­such ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig, wenn die Rich­ter nicht benannt sind. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me der abge­lehn­ten Rich­ter; die­se sind auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen. Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Sep­tem­ber 2018 – 1 BvR 1413/​18

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Alle Rich­ter sind befangen!

Ein Ableh­nungs­ge­such ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig, wenn es ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me der abge­lehn­ten Rich­ter; die­se sind auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen. Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. August 2018 –

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Befan­gen – wegen frü­he­rer Urteile

Soweit das Ableh­nungs­ge­such die nun­mehr anhän­gi­ge Wahl­prü­fungs­be­schwer­de betrifft, ergibt sich kei­ne Besorg­nis der Befan­gen­heit aus der Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­te­rin­nen und Rich­ter an der Ent­schei­dung über eine frü­he­re Wahl­prü­fungs­be­schwer­de. Inso­weit ist von der gesetz­li­chen Wer­tung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG aus­zu­ge­hen, wonach ein Rich­ter von der Aus­übung sei­nes Richteramtes

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Oberlandesgericht München

Das rechts­miss­bräuch­li­che Ablehnungsgesuch

Ein Ableh­nungs­ge­such gemäß § 42 ZPO ist dann unzu­läs­sig, wenn es rechts­miss­bräuch­lich erho­ben wird. Rechts­miss­bräuch­lich­keit ist ins­be­son­de­re anzu­neh­men, wenn durch die Ableh­nung das Ver­fah­ren offen­sicht­lich nur ver­schleppt oder mit ihm ver­fah­rens­frem­de Zwe­cke ver­folgt wer­den sol­len. So lag es auch im hier ent­schie­de­nen Fall: Die zweit­in­stanz­li­che Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te hat gegen den erklärten

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Das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such – und sei­ne Ableh­nung im Urteil

Die Ver­wer­fung des Ableh­nungs­ge­suchs kann mit der Sach­ent­schei­dung erfol­gen, wenn es offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist. Dies ist etwa der Fall, wenn die Antrag­stel­le­rin in unzu­läs­si­ger Wei­se den gesam­ten Bun­des­ge­richts­hof als befan­gen abge­lehnt hat. Das Gericht kann in die­sem Fall abwei­chend von § 45 Abs. 1 ZPO unter Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Bun­des­ge­richts­hofs­mit­glie­der ent­schei­den. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss

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