Richterlicher Hinweis - und die Besorgnis  der Befangenheit

Rich­ter­li­cher Hin­weis – und die Besorg­nis der Befan­gen­heit

Ein rich­ter­li­cher Hin­weis, der die vor­läu­fi­ge Rechts­auf­fas­sung des Bericht­erstat­ters in sach­li­cher Form wie­der­gibt, recht­fer­tigt kei­nen Zwei­fel an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit und objek­ti­ven Ein­stel­lung des abge­lehn­ten Rich­ters. Der­ar­ti­ge Hin­wei­se die­nen der recht­li­chen Klä­rung und lie­gen im Inter­es­se einer sach­ge­rech­ten Ver­fah­rens­ge­stal­tung. Sol­che im Rah­men einer zuläs­si­gen rich­ter­li­chen Auf­klä­rungs­tä­tig­keit getrof­fe­nen Maß­nah­men sind üblich und

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Die nicht rechtsmissbräuchliche Ablehnung aller Richter eines Spruchkörpers

Die nicht rechts­miss­bräuch­li­che Ableh­nung aller Rich­ter eines Spruch­kör­pers

Ent­schei­det der abge­lehn­te Rich­ter unter Ver­stoß gegen § 45 Abs. 1 ZPO selbst anstel­le sei­nes Ver­tre­ters über einen zuläs­si­gen Ableh­nungs­an­trag, schlägt die­ser Ver­stoß gegen den Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter auf die End­ent­schei­dung durch, ohne dass es dar­auf ankommt, ob das Ableh­nungs­ge­such in der Sache begrün­det ist oder nicht . Auch

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Befangen - weil die Ehefrau erstinstanzlich urteilte

Befan­gen – weil die Ehe­frau erst­in­stanz­lich urteil­te

Die Besorg­nis der Befan­gen­heit i.S.v. § 42 Abs. 2 ZPO ist begrün­det, wenn der abge­lehn­te Rich­ter als Mit­glied des Beru­fungs­ge­richts über die Beru­fung der ihn ableh­nen­den Par­tei gegen ein durch sei­ne Ehe­frau als Ein­zel­rich­te­rin ergan­ge­nes Urteil zu ent­schei­den hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Beklag­te erst­in­stanz­lich von

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Das Ablehnungsgesuch gegen nicht namentlich genannte Richter

Das Ableh­nungs­ge­such gegen nicht nament­lich genann­te Rich­ter

Ein Ableh­nungs­ge­such gegen nicht nament­lich genann­te Rich­ter ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge

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Das nicht begründete Ablehnungsgesuch

Das nicht begrün­de­te Ableh­nungs­ge­such

Ein Ableh­nungs­ge­such, das kei­ne Begrün­dung oder ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen . So liegt der

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Der hat schon einmal einen Antrag von mir abgelehnt!

Der hat schon ein­mal einen Antrag von mir abge­lehnt!

Die Mit­wir­kung an vor­an­ge­gan­ge­nem Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren des­sel­ben Beschwer­de­füh­rers kann eine Besorg­nis der Befan­gen­heit offen­sicht­lich nicht begrün­den. Die Ver­wer­fung des Ableh­nungs­ge­suchs gegen die im Tenor genann­ten Rich­ter des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann mit der Sach­ent­schei­dung erfol­gen, wenn die­ses offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me der abge­lehn­ten Rich­ter; die­se sind

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Das Ablehungsgesuch nach verweigerter Prozesskostenhilfe

Das Able­hungs­ge­such nach ver­wei­ger­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Bei ein­deu­tig unzu­läs­si­gen oder rechts­miss­bräuch­li­chen Ableh­nungs­ge­su­chen sind die abge­lehn­ten Rich­ter an der wei­te­ren Mit­wir­kung nicht gehin­dert . Ein Ableh­nungs­ge­such ist unzu­läs­sig, wenn sei­ne Begrün­dung zur Recht­fer­ti­gung des Ableh­nungs­ge­suchs völ­lig unge­eig­net ist. Ein auf die­se Wei­se begrün­de­tes Ableh­nungs­ge­such steht recht­lich einer Rich­terab­leh­nung gleich, die über­haupt kei­ne Begrün­dung auf­weist. In die­sem Sin­ne

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Betreuungsverfahren - und die unterbliebene Anhörung durch das Beschwerdegericht

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die unter­blie­be­ne Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch unter ande­rem vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung zwin­gen­der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist . Einen Antrag oder eine Anre­gung auf Auf­he­bung

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Bundesverfassungsgericht

Befan­gen wegen frü­he­rer gleich­ge­la­ger­ter Ver­fah­ren?

Ein (Verfassungs-)Richter, der in einem Par­al­lel­ver­fah­ren über recht­lich gleich gela­ger­te Streit­fra­gen ent­schie­den hat, ist nicht (hier: nach § 18 Abs. 1 BVerfGG) von Geset­zes wegen aus­ge­schlos­sen. Auch ver­mag eine Betei­li­gung an einem vor­an­ge­gan­ge­nen ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, das ähn­li­che Rechts­fra­gen auf­ge­wor­fen hat, als sol­che nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit gemäß § 19 BVerfGG

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Befangenheit - wegen der Nichtladung von Zeugen?

Befan­gen­heit – wegen der Nicht­la­dung von Zeu­gen?

Nach u.a. § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 2 ZPO ist ein Rich­ter wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit abzu­leh­nen, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen sei­ne Unpar­tei­lich­keit zu recht­fer­ti­gen. Dies ist der Fall, wenn aus Sicht der ableh­nen­den Par­tei bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de Anlass gege­ben ist,

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Das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch

Das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen . So lag der Fall auch in

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Das unzulässige Ablehungsgesuch

Das unzu­läs­si­ge Able­hungs­ge­such

Ein unzu­läs­si­ges Ableh­nungs­ge­such ist unter Mit­wir­kung der der zustän­di­gen Spruch­grup­pe ange­hö­ren­den (abge­lehn­ten) Rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs zu ver­wer­fen. Grund­sätz­lich ent­schei­det über ein Ableh­nungs­ge­such zwar das Gericht, dem der abge­lehn­te Rich­ter ange­hört, ohne des­sen Mit­wir­kung (§ 45 Abs. 1 ZPO). Aus Grün­den der Ver­ein­fa­chung und Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens ist der abge­lehn­te Rich­ter in

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Befangenheit - wegen der Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger Rechtsprechung

Befan­gen­heit – wegen der Mit­wir­kung an Ent­wick­lung und Auf­recht­erhal­tung stän­di­ger Recht­spre­chung

Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO setzt die Ableh­nung wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit einen Grund vor­aus, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters zu recht­fer­ti­gen. Grün­de für ein sol­ches Miss­trau­en sind gege­ben, wenn ein Betei­lig­ter von sei­nem Stand­punkt aus bei ver­nünf­ti­ger, objek­ti­ver Betrach­tung davon aus­ge­hen kann, dass der Rich­ter

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Der offensichtlich unbegründete Befangenheitsantrag

Der offen­sicht­lich unbe­grün­de­te Befan­gen­heits­an­trag

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen . So liegt der Fall hier. Der

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Bundesverfassungsgericht

Der ehe­ma­li­ge Poli­ti­ker als Ver­fas­sungs­rich­ter – und das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen Aus der blo­ßen vor­her­ge­hen­den amt­li­chen Tätig­keit eines

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Entscheidung über das Ablehnungsgesuch - und die Mitwirkung des abgelehnten Richters

Ent­schei­dung über das Ableh­nungs­ge­such – und die Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters

Die Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters bei der Ent­schei­dung über das Ableh­nungs­ge­such ist schon dann will­kür­lich, wenn die Ableh­nung des Gesuchs ein Ein­ge­hen auf den Ver­fah­rens­ge­gen­stand, den Ver­fah­rens­stand oder den Akten­in­halt erfor­dert. Über ein Ableh­nungs­ge­such ent­schei­det das Gericht nach § 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 3 der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO),

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Eindeutig unzulässige oder rechtsmissbräuchliche Richterablehnungen

Ein­deu­tig unzu­läs­si­ge oder rechts­miss­bräuch­li­che Rich­terab­leh­nun­gen

Bei ein­deu­tig unzu­läs­si­gen oder rechts­miss­bräuch­li­chen Ableh­nungs­ge­su­chen sind die abge­lehn­ten Rich­ter an der wei­te­ren Mit­wir­kung nicht gehin­dert. In die­sen Fäl­len ent­schei­det abwei­chend vom Wort­laut des § 45 Abs. 1 ZPO das Gericht unter Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­ter und ohne Ein­ho­lung einer dienst­li­chen Äuße­rung des abge­lehn­ten Rich­ters . Ein­deu­tig unzu­läs­sig ist ein Ableh­nungs­ge­such,

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Die missbräuchliche Richterablehnung

Die miss­bräuch­li­che Rich­terab­leh­nung

Ein Ableh­nungs­ge­such kann aus­nahms­wei­se dann unter Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­ter und ohne Ein­ho­lung dienst­li­cher Stel­lung­nah­men als unzu­läs­sig ver­wor­fen wer­den, wenn es sich als offen­ba­rer Miss­brauch des Ableh­nungs­rechts dar­stellt . Indi­zi­en für einen sol­chen Miss­brauch kön­nen dar­in lie­gen, dass die Begrün­dung des Gesuchs nicht hin­rei­chend kon­kret auf die abge­lehn­ten Rich­ter bezo­gen

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Die offensichtlich unzulässige Richterablehnung

Die offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Rich­terab­leh­nung

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen . Die blo­ße Mit­wir­kung an einer Ent­schei­dung in

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Ablehnungsgesuch gegen nicht namentlich genannte Richter

Ableh­nungs­ge­such gegen nicht nament­lich genann­te Rich­ter

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen . Die offen­sicht­li­che Unzu­läs­sig­keit des Gesuchs ergibt

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Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Ver­wer­fung offen­sicht­lich unzu­läs­si­ger Ableh­nungs­ge­su­che

Die Ver­wer­fung eines Ableh­nungs­ge­suchs kann mit der Sach­ent­schei­dung erfol­gen, wenn die­ses offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me der abge­lehn­ten Rich­ter; die­se sind auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen . Die Mit­wir­kung an einem vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren des­sel­ben Beschwer­de­füh­rers kann die Besorg­nis

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Alle Richer sind befangen. Alle.

Alle Richer sind befan­gen. Alle.

Ein Ableh­nungs­ge­such ist rechts­miss­bräuch­lich und damit unzu­läs­sig, weil mit ihm pau­schal die Rich­ter abge­lehnt wer­den, die an der dem Ableh­nungs­ge­such vor­an­ge­gan­ge­nen Gerichts­ent­schei­dung mit­ge­wirkt haben, ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te vor­zu­brin­gen, die bei ver­nünf­ti­ger objek­ti­ver Betrach­tung auf eine Befan­gen­heit der Mit­glie­der des Spruch­kör­pers deu­ten könn­ten. Die­se Ent­schei­dung kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt unter Mit­wir­kung der

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Die Ehefrau des Richters

Die Ehe­frau des Rich­ters

Ein Rich­ter kann wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt wer­den, wenn sei­ne Ehe­gat­tin als Sekre­tä­rin der Rechts­an­walts­kanz­lei tätig ist, die den Geg­ner vor die­sem Rich­ter ver­tritt, wenn aus der Sicht einer ver­stän­di­gen Pro­zess­par­tei unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de die Besorg­nis besteht, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Geg­ners auf die Ehe­frau und die­se wie­der­um

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Richterliche Terminsvorbereitung - und die Besorgnis der Befangenheit

Rich­ter­li­che Ter­mins­vor­be­rei­tung – und die Besorg­nis der Befan­gen­heit

Im Ein­zel­fall kön­nen bereits bestimm­te Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen wie eine tele­fo­ni­sche Anfor­de­rung eines Pass­worts für staats­an­walt­schaft­li­che Ermitt­lungs­un­ter­la­gen den Ein­druck der Vor­ein­ge­nom­men­heit eines Rich­ters für einen Pro­zess­be­tei­lig­ten ent­ste­hen las­sen, auch wenn noch kein end­gül­ti­ger Ver­fah­rens­feh­ler vor­liegt. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter

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Der abgelehnte Befangenheitsantrag - und die Verfassungsbeschwerde

Der abge­lehn­te Befan­gen­heits­an­trag – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die ein Befan­gen­heits­ge­such able­hen­de Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts steht nicht ent­ge­gen, dass es sich bei der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung um eine Zwi­schen­ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts han­delt. Abge­lei­tet aus dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät sind Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Zwi­schen­ent­schei­dun­gen grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, weil Ver­fas­sungs­ver­stö­ße mit der Anfech­tung der End­ent­schei­dung inzi­dent gerügt wer­den

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