Bundesverfassungsgericht

Befan­gen wegen frü­he­rer gleich­ge­la­ger­ter Ver­fah­ren?

Ein (Verfassungs-)Richter, der in einem Par­al­lel­ver­fah­ren über recht­lich gleich gela­ger­te Streit­fra­gen ent­schie­den hat, ist nicht (hier: nach § 18 Abs. 1 BVerfGG) von Geset­zes wegen aus­ge­schlos­sen. Auch ver­mag eine Betei­li­gung an einem vor­an­ge­gan­ge­nen ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, das ähn­li­che Rechts­fra­gen auf­ge­wor­fen hat, als sol­che nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit gemäß § 19 BVerfGG

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Befan­gen­heit – wegen der Nicht­la­dung von Zeu­gen?

Nach u.a. § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 2 ZPO ist ein Rich­ter wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit abzu­leh­nen, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen sei­ne Unpar­tei­lich­keit zu recht­fer­ti­gen. Dies ist der Fall, wenn aus Sicht der ableh­nen­den Par­tei bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de Anlass gege­ben ist,

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Das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen . So lag der Fall auch in

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Das unzu­läs­si­ge Able­hungs­ge­such

Ein unzu­läs­si­ges Ableh­nungs­ge­such ist unter Mit­wir­kung der der zustän­di­gen Spruch­grup­pe ange­hö­ren­den (abge­lehn­ten) Rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs zu ver­wer­fen. Grund­sätz­lich ent­schei­det über ein Ableh­nungs­ge­such zwar das Gericht, dem der abge­lehn­te Rich­ter ange­hört, ohne des­sen Mit­wir­kung (§ 45 Abs. 1 ZPO). Aus Grün­den der Ver­ein­fa­chung und Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens ist der abge­lehn­te Rich­ter in

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Befan­gen­heit – wegen der Mit­wir­kung an Ent­wick­lung und Auf­recht­erhal­tung stän­di­ger Recht­spre­chung

Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO setzt die Ableh­nung wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit einen Grund vor­aus, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters zu recht­fer­ti­gen. Grün­de für ein sol­ches Miss­trau­en sind gege­ben, wenn ein Betei­lig­ter von sei­nem Stand­punkt aus bei ver­nünf­ti­ger, objek­ti­ver Betrach­tung davon aus­ge­hen kann, dass der Rich­ter

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Der offen­sicht­lich unbe­grün­de­te Befan­gen­heits­an­trag

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen . So liegt der Fall hier. Der

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Bundesverfassungsgericht

Der ehe­ma­li­ge Poli­ti­ker als Ver­fas­sungs­rich­ter – und das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen Aus der blo­ßen vor­her­ge­hen­den amt­li­chen Tätig­keit eines

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Ent­schei­dung über das Ableh­nungs­ge­such – und die Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters

Die Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters bei der Ent­schei­dung über das Ableh­nungs­ge­such ist schon dann will­kür­lich, wenn die Ableh­nung des Gesuchs ein Ein­ge­hen auf den Ver­fah­rens­ge­gen­stand, den Ver­fah­rens­stand oder den Akten­in­halt erfor­dert. Über ein Ableh­nungs­ge­such ent­schei­det das Gericht nach § 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 3 der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO),

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Ein­deu­tig unzu­läs­si­ge oder rechts­miss­bräuch­li­che Rich­terab­leh­nun­gen

Bei ein­deu­tig unzu­läs­si­gen oder rechts­miss­bräuch­li­chen Ableh­nungs­ge­su­chen sind die abge­lehn­ten Rich­ter an der wei­te­ren Mit­wir­kung nicht gehin­dert. In die­sen Fäl­len ent­schei­det abwei­chend vom Wort­laut des § 45 Abs. 1 ZPO das Gericht unter Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­ter und ohne Ein­ho­lung einer dienst­li­chen Äuße­rung des abge­lehn­ten Rich­ters . Ein­deu­tig unzu­läs­sig ist ein Ableh­nungs­ge­such,

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Die miss­bräuch­li­che Rich­terab­leh­nung

Ein Ableh­nungs­ge­such kann aus­nahms­wei­se dann unter Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­ter und ohne Ein­ho­lung dienst­li­cher Stel­lung­nah­men als unzu­läs­sig ver­wor­fen wer­den, wenn es sich als offen­ba­rer Miss­brauch des Ableh­nungs­rechts dar­stellt . Indi­zi­en für einen sol­chen Miss­brauch kön­nen dar­in lie­gen, dass die Begrün­dung des Gesuchs nicht hin­rei­chend kon­kret auf die abge­lehn­ten Rich­ter bezo­gen

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Die offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Rich­terab­leh­nung

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen . Die blo­ße Mit­wir­kung an einer Ent­schei­dung in

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Ableh­nungs­ge­such gegen nicht nament­lich genann­te Rich­ter

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen . Die offen­sicht­li­che Unzu­läs­sig­keit des Gesuchs ergibt

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Ver­wer­fung offen­sicht­lich unzu­läs­si­ger Ableh­nungs­ge­su­che

Die Ver­wer­fung eines Ableh­nungs­ge­suchs kann mit der Sach­ent­schei­dung erfol­gen, wenn die­ses offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me der abge­lehn­ten Rich­ter; die­se sind auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen . Die Mit­wir­kung an einem vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren des­sel­ben Beschwer­de­füh­rers kann die Besorg­nis

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Alle Richer sind befan­gen. Alle.

Ein Ableh­nungs­ge­such ist rechts­miss­bräuch­lich und damit unzu­läs­sig, weil mit ihm pau­schal die Rich­ter abge­lehnt wer­den, die an der dem Ableh­nungs­ge­such vor­an­ge­gan­ge­nen Gerichts­ent­schei­dung mit­ge­wirkt haben, ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te vor­zu­brin­gen, die bei ver­nünf­ti­ger objek­ti­ver Betrach­tung auf eine Befan­gen­heit der Mit­glie­der des Spruch­kör­pers deu­ten könn­ten. Die­se Ent­schei­dung kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt unter Mit­wir­kung der

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Die Ehe­frau des Rich­ters

Ein Rich­ter kann wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt wer­den, wenn sei­ne Ehe­gat­tin als Sekre­tä­rin der Rechts­an­walts­kanz­lei tätig ist, die den Geg­ner vor die­sem Rich­ter ver­tritt, wenn aus der Sicht einer ver­stän­di­gen Pro­zess­par­tei unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de die Besorg­nis besteht, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Geg­ners auf die Ehe­frau und die­se wie­der­um

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Rich­ter­li­che Ter­mins­vor­be­rei­tung – und die Besorg­nis der Befan­gen­heit

Im Ein­zel­fall kön­nen bereits bestimm­te Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen wie eine tele­fo­ni­sche Anfor­de­rung eines Pass­worts für staats­an­walt­schaft­li­che Ermitt­lungs­un­ter­la­gen den Ein­druck der Vor­ein­ge­nom­men­heit eines Rich­ters für einen Pro­zess­be­tei­lig­ten ent­ste­hen las­sen, auch wenn noch kein end­gül­ti­ger Ver­fah­rens­feh­ler vor­liegt. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter

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Der abge­lehn­te Befan­gen­heits­an­trag – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die ein Befan­gen­heits­ge­such able­hen­de Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts steht nicht ent­ge­gen, dass es sich bei der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung um eine Zwi­schen­ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts han­delt. Abge­lei­tet aus dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät sind Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Zwi­schen­ent­schei­dun­gen grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, weil Ver­fas­sungs­ver­stö­ße mit der Anfech­tung der End­ent­schei­dung inzi­dent gerügt wer­den

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Das ver­spä­te­te Ableh­nungs­ge­such – und die Anhö­rungs­rü­ge

Ent­schei­det das Gericht über die Revi­si­on außer­halb der Haupt­ver­hand­lung im Beschluss­we­ge, so kann ein Ableh­nungs­ge­such in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solan­ge statt­haft vor­ge­bracht wer­den, bis die Ent­schei­dung ergan­gen ist. Etwas ande­res gilt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann nicht, wenn gegen den die Revi­si­on

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Der Rich­ter als Autor – oder: die Fest­schrift als Befan­gen­heits­grund

Die frü­he­re Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters an einer juris­ti­schen Fest­schrift kann in einem Rechts­streit, in dem der Geehr­te als Beklag­ter wegen Pflicht­ver­let­zung in Anspruch genom­men wird, die Besorg­nis der Befan­gen­heit begrün­den. Nach § 42 Abs. 2 ZPO fin­det die Ableh­nung eines Rich­ters wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit statt, wenn ein Grund

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Rich­terab­leh­nung – per Anhö­rungs­rü­ge

Nach voll­stän­di­gem Abschluss einer Instanz ist ein Ableh­nungs­ge­such grund­sätz­lich nicht mehr zuläs­sig, weil die betei­lig­ten Rich­ter ihre rich­ter­li­che Tätig­keit im kon­kre­ten Ver­fah­ren damit been­det haben; die getrof­fe­ne Ent­schei­dung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss dar­an abge­lehn­ten Rich­ter ange­hö­ren, nicht mehr geän­dert wer­den . Aus die­sen Grün­den führt eine

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Befan­gen­heit – wegen der Ent­schei­dung in einem frü­he­rem Ver­fah­ren

Wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit fin­det die Ableh­nung nur statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters zu recht­fer­ti­gen (§ 42 Abs. 2 ZPO). Ent­schei­dend ist, ob ein Pro­zess­be­tei­lig­ter bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de Anlass hat, an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit eines Rich­ters zu zwei­feln. Dabei kom­men nur

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Das Ableh­nungs­ge­such gegen nicht benann­te Rich­ter

Ein Ableh­nungs­ge­such ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig, wenn die Rich­ter nicht benannt sind . Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me der abge­lehn­ten Rich­ter; die­se sind auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen . Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Sep­tem­ber 2018 – 1 BvR 1413/​18

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Alle Rich­ter sind befan­gen!

Ein Ableh­nungs­ge­such ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig, wenn es ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind . Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me der abge­lehn­ten Rich­ter; die­se sind auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen . Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22.

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Befan­gen – wegen frü­he­rer Urtei­le

Soweit das Ableh­nungs­ge­such die nun­mehr anhän­gi­ge Wahl­prü­fungs­be­schwer­de betrifft, ergibt sich kei­ne Besorg­nis der Befan­gen­heit aus der Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­te­rin­nen und Rich­ter an der Ent­schei­dung über eine frü­he­re Wahl­prü­fungs­be­schwer­de . Inso­weit ist von der gesetz­li­chen Wer­tung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG aus­zu­ge­hen, wonach ein Rich­ter von der Aus­übung sei­nes

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Das rechts­miss­bräuch­li­che Ableh­nungs­ge­such

Ein Ableh­nungs­ge­such gemäß § 42 ZPO ist dann unzu­läs­sig, wenn es rechts­miss­bräuch­lich erho­ben wird. Rechts­miss­bräuch­lich­keit ist ins­be­son­de­re anzu­neh­men, wenn durch die Ableh­nung das Ver­fah­ren offen­sicht­lich nur ver­schleppt oder mit ihm ver­fah­rens­frem­de Zwe­cke ver­folgt wer­den sol­len . So lag es auch im hier ent­schie­de­nen Fall: Die zweit­in­stanz­li­che Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te hat gegen den

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Das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such – und sei­ne Ableh­nung im Urteil

Die Ver­wer­fung des Ableh­nungs­ge­suchs kann mit der Sach­ent­schei­dung erfol­gen, wenn es offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist. Dies ist etwa der Fall, wenn die Antrag­stel­le­rin in unzu­läs­si­ger Wei­se den gesam­ten Bun­des­ge­richts­hof als befan­gen abge­lehnt hat . Das Gericht kann in die­sem Fall abwei­chend von § 45 Abs. 1 ZPO unter Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Bun­des­ge­richts­hofs­mit­glie­der

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