Richterliche Terminsvorbereitung - und die Besorgnis der Befangenheit

Rich­ter­li­che Ter­mins­vor­be­rei­tung – und die Besorg­nis der Befan­gen­heit

Im Ein­zel­fall kön­nen bereits bestimm­te Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen wie eine tele­fo­ni­sche Anfor­de­rung eines Pass­worts für staats­an­walt­schaft­li­che Ermitt­lungs­un­ter­la­gen den Ein­druck der Vor­ein­ge­nom­men­heit eines Rich­ters für einen Pro­zess­be­tei­lig­ten ent­ste­hen las­sen, auch wenn noch kein end­gül­ti­ger Ver­fah­rens­feh­ler vor­liegt. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter

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Der abgelehnte Befangenheitsantrag - und die Verfassungsbeschwerde

Der abge­lehn­te Befan­gen­heits­an­trag – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die ein Befan­gen­heits­ge­such able­hen­de Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts steht nicht ent­ge­gen, dass es sich bei der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung um eine Zwi­schen­ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts han­delt. Abge­lei­tet aus dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät sind Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Zwi­schen­ent­schei­dun­gen grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, weil Ver­fas­sungs­ver­stö­ße mit der Anfech­tung der End­ent­schei­dung inzi­dent gerügt wer­den

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Das verspätete Ablehnungsgesuch - und die Anhörungsrüge

Das ver­spä­te­te Ableh­nungs­ge­such – und die Anhö­rungs­rü­ge

Ent­schei­det das Gericht über die Revi­si­on außer­halb der Haupt­ver­hand­lung im Beschluss­we­ge, so kann ein Ableh­nungs­ge­such in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solan­ge statt­haft vor­ge­bracht wer­den, bis die Ent­schei­dung ergan­gen ist. Etwas ande­res gilt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann nicht, wenn gegen den die Revi­si­on

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Der Richter als Autor - oder: die Festschrift als Befangenheitsgrund

Der Rich­ter als Autor – oder: die Fest­schrift als Befan­gen­heits­grund

Die frü­he­re Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters an einer juris­ti­schen Fest­schrift kann in einem Rechts­streit, in dem der Geehr­te als Beklag­ter wegen Pflicht­ver­let­zung in Anspruch genom­men wird, die Besorg­nis der Befan­gen­heit begrün­den. Nach § 42 Abs. 2 ZPO fin­det die Ableh­nung eines Rich­ters wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit statt, wenn ein Grund

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Richterablehnung - per Anhörungsrüge

Rich­terab­leh­nung – per Anhö­rungs­rü­ge

Nach voll­stän­di­gem Abschluss einer Instanz ist ein Ableh­nungs­ge­such grund­sätz­lich nicht mehr zuläs­sig, weil die betei­lig­ten Rich­ter ihre rich­ter­li­che Tätig­keit im kon­kre­ten Ver­fah­ren damit been­det haben; die getrof­fe­ne Ent­schei­dung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss dar­an abge­lehn­ten Rich­ter ange­hö­ren, nicht mehr geän­dert wer­den . Aus die­sen Grün­den führt eine

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Befangenheit - wegen der Entscheidung in einem früherem Verfahren

Befan­gen­heit – wegen der Ent­schei­dung in einem frü­he­rem Ver­fah­ren

Wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit fin­det die Ableh­nung nur statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters zu recht­fer­ti­gen (§ 42 Abs. 2 ZPO). Ent­schei­dend ist, ob ein Pro­zess­be­tei­lig­ter bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de Anlass hat, an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit eines Rich­ters zu zwei­feln. Dabei kom­men nur

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Das Ablehnungsgesuch gegen nicht benannte Richter

Das Ableh­nungs­ge­such gegen nicht benann­te Rich­ter

Ein Ableh­nungs­ge­such ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig, wenn die Rich­ter nicht benannt sind . Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me der abge­lehn­ten Rich­ter; die­se sind auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen . Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Sep­tem­ber 2018 – 1 BvR 1413/​18

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Alle Richter sind befangen!

Alle Rich­ter sind befan­gen!

Ein Ableh­nungs­ge­such ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig, wenn es ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind . Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me der abge­lehn­ten Rich­ter; die­se sind auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen . Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22.

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Befangen - wegen früherer Urteile

Befan­gen – wegen frü­he­rer Urtei­le

Soweit das Ableh­nungs­ge­such die nun­mehr anhän­gi­ge Wahl­prü­fungs­be­schwer­de betrifft, ergibt sich kei­ne Besorg­nis der Befan­gen­heit aus der Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­te­rin­nen und Rich­ter an der Ent­schei­dung über eine frü­he­re Wahl­prü­fungs­be­schwer­de . Inso­weit ist von der gesetz­li­chen Wer­tung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG aus­zu­ge­hen, wonach ein Rich­ter von der Aus­übung sei­nes

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Oberlandesgericht München

Das rechts­miss­bräuch­li­che Ableh­nungs­ge­such

Ein Ableh­nungs­ge­such gemäß § 42 ZPO ist dann unzu­läs­sig, wenn es rechts­miss­bräuch­lich erho­ben wird. Rechts­miss­bräuch­lich­keit ist ins­be­son­de­re anzu­neh­men, wenn durch die Ableh­nung das Ver­fah­ren offen­sicht­lich nur ver­schleppt oder mit ihm ver­fah­rens­frem­de Zwe­cke ver­folgt wer­den sol­len . So lag es auch im hier ent­schie­de­nen Fall: Die zweit­in­stanz­li­che Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te hat gegen den

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Das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch - und seine Ablehnung im Urteil

Das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such – und sei­ne Ableh­nung im Urteil

Die Ver­wer­fung des Ableh­nungs­ge­suchs kann mit der Sach­ent­schei­dung erfol­gen, wenn es offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist. Dies ist etwa der Fall, wenn die Antrag­stel­le­rin in unzu­läs­si­ger Wei­se den gesam­ten Bun­des­ge­richts­hof als befan­gen abge­lehnt hat . Das Gericht kann in die­sem Fall abwei­chend von § 45 Abs. 1 ZPO unter Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Bun­des­ge­richts­hofs­mit­glie­der

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Der Streit um die Richterablehnung - und der Grundsatz des gesetzlichen Richter

Der Streit um die Rich­terab­leh­nung – und der Grund­satz des gesetz­li­chen Rich­ter

Eine "Ent­zie­hung" des gesetz­li­chen Rich­ters im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Recht­spre­chung, der die Anwen­dung der Zustän­dig­keits­re­geln und die Hand­ha­bung des Ableh­nungs­rechts im Ein­zel­fall obliegt, kann nicht in jeder feh­ler­haf­ten Rechts­an­wen­dung gese­hen wer­den. Andern­falls müss­te jede feh­ler­haf­te Hand­ha­bung des ein­fa­chen Rechts zugleich als Ver­fas­sungs­ver­stoß ange­se­hen wer­den

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Der gesetzliche Richter - und die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch

Der gesetz­li­che Rich­ter – und die Ent­schei­dung über ein Ableh­nungs­ge­such

Gemäß § 338 Nr. 3 StPO ist das Urteil unter ande­rem dann als auf einer Ver­let­zung des Geset­zes beru­hend anzu­se­hen, wenn bei dem Urteil ein Rich­ter mit­ge­wirkt hat, nach­dem das Ableh­nungs­ge­such mit Unrecht ver­wor­fen wor­den ist. Mit Unrecht ver­wor­fen ist das Ableh­nungs­ge­such vor allem, wenn es zuläs­sig und sach­lich begrün­det war.

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Besorgnis der Befangenheit - und die vermeintlich fehlerhafte Rechtsanwendung

Besorg­nis der Befan­gen­heit – und die ver­meint­lich feh­ler­haf­te Rechts­an­wen­dung

Nach § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Rich­ter von den Par­tei­en wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt wer­den, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit des Rich­ters zu recht­fer­ti­gen. Dabei kom­men aber nur objek­ti­ve Grün­de in Betracht, die aus der Sicht einer ver­stän­di­gen Pro­zess­par­tei berech­tig­te Zwei­fel an

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Oberlandesgericht München

Rechts­be­schwer­de gegen ein zurück­ge­wie­se­nes Ableh­nungs­ge­such

Die Rechts­be­schwer­de gegen ein vom Ober­lan­des­ge­richt ohne Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters zurück­ge­wie­se­nes Ableh­nungs­ge­such ist unzu­läs­sig. Gegen einen Beschluss ist die Rechts­be­schwer­de gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder das Beschwer­de­ge­richt, das Beru­fungs­ge­richt oder das Ober­lan­des­ge­richt

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Landgericht Bremen

Das vom OLG zurück­ge­wie­se­ne Befan­gen­heits­ge­such

Gegen den Beschluss, durch den ein Ableh­nungs­ge­such für unbe­grün­det erklärt wird, fin­det nach § 46 Abs. 2 ZPO nur die sofor­ti­ge Beschwer­de statt. Die sofor­ti­ge Beschwer­de ist jedoch nach § 567 Abs. 1 ZPO nur gegen dort näher bezeich­ne­te Ent­schei­dun­gen der Amts­ge­rich­te und Land­ge­rich­te eröff­net; das gilt auch für Beschlüs­se nach §

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Das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch

Das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such

Die Ver­wer­fung eines offen­sicht­lich unzu­läs­si­gen Ableh­nungs­ge­suchs kann unter Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­ter erfol­gen. So auch in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall, in dem das Ableh­nungs­ge­such offen­sicht­lich unzu­läs­sig war, da die Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit hier­für gänz­lich unge­eig­net waren: Das ergibt sich, soweit alle Rich­te­rin­nen und Rich­ter

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Anwaltsgerichtshof - und die Beschwerde gegen den ablehenden PKH-Beschluss

Anwalts­ge­richts­hof – und die Beschwer­de gegen den able­hen­den PKH-Beschluss

Gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO gel­ten für das gericht­li­che Ver­fah­ren in ver­wal­tungs­recht­li­chen Anwalts­sa­chen die Vor­schrif­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung ent­spre­chend, soweit die Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung kei­ne abwei­chen­den Bestim­mun­gen ent­hält. Die Anfech­tung von Beschlüs­sen über die Ableh­nung von Gerichts­per­so­nen wird schon durch § 146 Abs. 2 VwGO aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen . Fer­ner steht der Anwalts­ge­richts­hof –

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Landgericht Bremen

Das vom Ober­lan­des­ge­richt ver­wor­fe­ne Ableh­nungs­ge­such

Gegen den Beschluss dei­nes Ober­lan­des­ge­richts, durch den ein Ableh­nungs­ge­such (hier: gegen meh­re­re Rich­ter am Ober­lan­des­ge­richt) als unzu­läs­sig ver­wor­fen wor­den ist, ist das Rechts­mit­tel der Rechts­be­schwer­de nicht statt­haft. Eine Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de kraft aus­drück­li­cher Geset­zes­be­stim­mung (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) schei­det aus, weil § 46 Abs. 2 ZPO als Rechts­mit­tel gegen

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Landgericht Bremen

War­te­pflicht des abge­lehn­ten Rich­ters – und ihr Ende

Die War­te­pflicht des abge­lehn­ten Rich­ters gemäß § 47 Abs. 1 ZPO endet bereits mit der erst­in­stanz­li­chen Zurück­wei­sung des Ableh­nungs­ge­suchs; die Rechts­kraft der Zurück­wei­sung muss nach Ansicht des Amts­ge­richts Stral­sund nicht abge­war­tet wer­den . Dass eine zweit­in­stanz­li­che Ent­schei­dung über die Beschwer­de sei­ner­zeit noch aus­stand, hat die Ter­mins­durch­füh­rung und hät­te ggf. auch den

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Verfassungsrichter - und ihre politische Meinung

Ver­fas­sungs­rich­ter – und ihre poli­ti­sche Mei­nung

Die Kund­ga­be poli­ti­scher Mei­nun­gen, die ein Rich­ter zu einer Zeit geäu­ßert hat, als er noch nicht Mit­glied des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts war und daher den beson­de­ren Anfor­de­run­gen die­ses Rich­ter­amts in sei­nem Ver­hal­ten noch nicht Rech­nung zu tra­gen hat­te, recht­fer­tigt grund­sätz­lich eine Ableh­nung des Rich­ters wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit nicht. en Bestim­mun­gen über

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Richterablehnung - offensichtlich unzulässige weil zu allgemein

Rich­terab­leh­nung – offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge weil zu all­ge­mein

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. In einem sol­chen Fall ist der abge­lehn­te Rich­ter nicht von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such aus­ge­schlos­sen . Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters .

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Vorbefassung im Parallelverfahren

Vor­be­fas­sung im Par­al­lel­ver­fah­ren

Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO fin­det die Ableh­nung wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit des Rich­ters zu recht­fer­ti­gen. Ent­schei­dend ist, ob ein Pro­zess­be­tei­lig­ter bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de Anlass hat, an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit des Rich­ters zu zwei­feln . Als Umstän­de

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Bundesfinanzhof (BFH)

Selbst­ent­schei­dung des abge­lehn­ten Rich­ters

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO fin­det die Ableh­nung eines Rich­ters wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen des­sen Unpar­tei­lich­keit zu recht­fer­ti­gen. Dabei kommt es dar­auf an, ob der betrof­fe­ne Betei­lig­te von sei­nem Stand­punkt aus bei ver­nünf­ti­ger objek­ti­ver

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Richterablehnung nach Einlassung

Rich­terab­leh­nung nach Ein­las­sung

Auf das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren ist wegen der Mög­lich­keit eines Gerichts­be­scheids nicht die für den Zivil­pro­zess ver­tre­te­ne Auf­fas­sung zu über­tra­gen, dass die Ein­rei­chung eines Schrift­sat­zes nur im schrift­li­chen Ver­fah­ren (§ 128 Abs. 2 ZPO, vgl. § 90 Abs. 2 FGO) als Ein­las­sung zum Ver­lust des Ableh­nungs­rechts führt. Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO

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