Bundesfinanzhof (BFH)

Rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht – und die Besorg­nis der Befan­gen­heit

Aus behaup­te­ten rich­ter­li­chen Ver­fah­rens­ver­stö­ßen oder Hin­weis­feh­lern lässt sich eine Befan­gen­heits­be­sorg­nis nur bei zusätz­li­chen Anhalts­punk­ten für eine unsach­li­che Ein­stel­lung ablei­ten. Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i. V. m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO kann ein Rich­ter wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt wer­den, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en

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Das Kirchhof'sche Kopftuchverbot

Das Kirchhof'sche Kopf­tuch­ver­bot

Der ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts muss das "Kop­f­­­tuch-Ver­­­fah­­ren" ohne sei­nen Vor­sit­zen­den Kirch­hof ent­schei­den. Kirch­hof war sei­ner­zeit der "Archi­tekt" der baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­schen Lösung zum Kopf­tuch­ver­bot in öffent­li­chen Schu­len. Die­se Lösung wur­de spä­ter von Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len kopiert – und genau die­ses nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Gesetz zum Kop­f­­­tuch-Ver­­­bot in Schu­len steht nun in meh­re­ren Ver­fas­sungs­be­schwer­den auf dem

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Sind denn alle Bundesrichter befangen?

Sind denn alle Bun­des­rich­ter befan­gen?

Wer­den alle Rich­ter des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt, kann über die Ableh­nungs­ge­su­che unter Mit­wir­kung abge­lehn­ter Rich­ter ent­schie­den wer­den, selbst wenn die Ableh­nungs­ge­su­che nicht als gänz­lich untaug­lich oder rechts­miss­bräuch­lich zu qua­li­fi­zie­ren sind. Über die Ableh­nungs­ge­su­che ent­schei­det beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gemäß § 10 Abs. 3 Halbs. 2 VwGO in sei­ner

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ent­schei­dung über Rich­terab­leh­nung als Ver­fah­rens­man­gel

Nach § 124 Abs. 2 FGO unter­lie­gen dem End­ur­teil vor­aus­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dun­gen, die nach der FGO unan­fecht­bar sind, nicht der Beur­tei­lung durch die Revi­si­on. Daher kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich nicht auf die Ableh­nung eines Befan­gen­heits­ge­suchs gestützt wer­den . Aller­dings schließt § 124 Abs. 2 FGO die Rüge sol­cher Ver­fah­rens­män­gel nicht aus, die als

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Richterablehnung wegen falscher Rechtsansichten?

Rich­terab­leh­nung wegen fal­scher Rechts­an­sich­ten?

Nach § 42 Abs. 2 ZPO fin­det die Ableh­nung eines Rich­ters wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen sei­ne Unpar­tei­lich­keit zu recht­fer­ti­gen. Dies ist dann der Fall, wenn der Ableh­nen­de bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung des Sach­ver­halts Grund zu der Annah­me hat, dass der abge­lehn­te

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Ds offenbar grundlose Ablehnungsgesuch im Zivilprozess

Ds offen­bar grund­lo­se Ableh­nungs­ge­such im Zivil­pro­zess

Ein Gesuch auf Ableh­nung von Rich­tern wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit darf auch im Zivil­ver­fah­ren aus­nahms­wei­se dann unter Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­ter zurück­ge­wie­sen wer­den, wenn es offen­bar grund­los ist und daher nur dem Ziel die­nen kann, das Ver­fah­ren hin­aus­zu­zö­gern . Offen­bar grund­los ist ein Ableh­nungs­ge­such, wenn die von dem Beklag­ten vor­ge­brach­ten

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Zuständiges Beschwerdegericht bei Richterablehnungen durch den Sachverständigen

Zustän­di­ges Beschwer­de­ge­richt bei Rich­terab­leh­nun­gen durch den Sach­ver­stän­di­gen

Bei gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen des Amts­ge­richts nach dem JVEG ist Beschwer­de­ge­richt im Sin­ne des § 4 Abs. 4 Satz 2 JVEG auch dann das Land­ge­richt (nicht das Ober­lan­des­ge­richt), wenn das Amts­ge­richt als Fami­li­en­ge­richt ent­schie­den hat . Hat das Amts­ge­richt – Fami­li­en­ge­richt – ein Ableh­nungs­ge­such des Sach­ver­stän­di­gen gegen den für die Fest­set­zung sei­ner Ver­gü­tung nach

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